Beratung » Strafverfahren » Hauptverfahren  

print
2005-11-19

Jugendstrafrecht

Die Justiz unterscheidet bei der Rechtssprechung zwischen Jugendlichen (zur Tatzeit zwischen 14 und 18 Jahren), Heranwachsenden (zur Tatzeit zwischen 18 und 21 Jahren) und Erwachsenen (zur Tatzeit älter als 21 Jahre).

Bei Jugendlichen findet das Jugendstrafrecht Anwendung. Die Erziehung der TäterInnen steht dabei im Mittelpunkt und weniger die Bestrafung. Der »geistige Reifeprozess« wird entsprechend berücksichtigt, genauso wie das soziale Umfeld und die berufliche Perspektive.

Auch für die Opfer hat das Jugendstrafrecht Auswirkungen: So ist keine Nebenklage erlaubt, die Öffentlichkeit bleibt von der Verhandlung ausgeschlossen.

Bei Heranwachsenden ist prinzipiell eine Nebenklage des Opfers möglich – allerdings entscheidet hier das Gericht bei den jeweiligen Angeklagten von Fall zu Fall, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewendet wird. Grundlage für die Entscheidung ist die »Reife« der Angeklagten. Deshalb wird die Jugendgerichtshilfe hinzugezogen, die im Vorfeld mit den Angeklagten Gespräche führt, um in der Verhandlung eine Einschätzung in Bezug auf deren »geistige Reife« abgeben zu können.

Im Jugendstrafrecht gibt es häufig Bewährungsstrafen (siehe: Urteile), da den TäterInnen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu »bewähren« – dass sie sich in der Folge des Verfahrens ändern und vor allem keine Straftaten mehr begehen.

Das Jugendstrafrecht kollidiert mit den Opferinteressen. Während das Opfer den Angriff als Konsequenz einer rechten oder rassistischen Einstellung der TäterInnen am eigenen Leib erfahren hat und sich eine entsprechende Verurteilung wünscht, berücksichtigt das Gericht oft sehr stark die »Entwicklungsfähigkeit« der Jugendlichen und legt sie nicht selten zugunsten der Angeklagten aus.

Opfer resignieren oft an dieser Stelle, denn sie fühlen sich mit ihren Erlebnissen und ihrer Angst nicht ernst genommen. Viele fragen sich, wozu der ganze Aufwand betrieben wurde. Aber auch die vermeintlich harmlosen Strafen werden denjenigen TäterInnen auf die Füße fallen, die weiterhin Straftaten begehen. Je länger das Vorstrafenregister, desto wahrscheinlicher ist ein hohes Strafmaß bei späteren Verurteilungen.

Es muss gesagt werden, dass das juristische Mittel nur eines von vielen im Kampf »gegen Rechts« sein kann. Die Bestrafung der TäterInnen durch Gefängnis ist auch kritisch zu sehen – denn rechte Netzwerke und Mitgefangene sorgen unter Umständen für eine weitere Verfestigung von rechtsextremem Gedankengut.

(OPP)

print