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CHRONOLOGIE

Haskenkreuz an Dönerimbiss. Quelle: de.indymedia.org

Rechte Gewalt in Brandenburg


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26.03.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.  (Quelle: Internetwache)
24.03.2014  » Fürstenwalde/Spree / Oder-Spree
Fürstenwalde Ein 16-jähriger Roma wird auf einem Supermarktparkplatz überraschend von drei Unbekannten angegriffen. Ein Täter ergreift den Jugendlichen von hinten und hält ihn fest. Daraufhin schlagen zwei weitere Männer auf ihn ein. Als der Betroffene zu Boden geht, lassen die Täter von ihm ab und er kann fliehen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.  (Quelle: OPP, Polizei)
07.03.2014  » Templin / Uckermark
Templin/OT Annenwalde Nachdem der Besitzer eines Restaurants einem polizeibekannten Templiner den Zutritt zu diesem verwehrt, zeigt dieser den sogenannten Hitlergruß und brüllt dabei »Heil Hitler«. Als ein couragierter Gast sein Missfallen darüber äußert schlägt ihn der 50-jährige Täter ins Gesicht. Dann droht er dem Restaurantbesitzer ihn umzubringen. Die alarmierte Polizei nimmt ihn kurze Zeit später in Gewahrsam.  (Quelle: gegenrede, OPP)
13.02.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau In den Abendstunden wird ein 47-jähriger Bernauer kenianischer Herkunft auf dem örtlichen Busbahnhof verbal attackiert und mit einer Flasche beworfen, welche glücklicherweise ihr Ziel verfehlt. Ein polizeibekannter 25-Jähriger wird als Tatverdächtiger ermittelt.  (Quelle: KBORG, OPP)
08.02.2014  » Cottbus / Cottbus
Cottbus Am Nachmittag werden Jugendliche im Puschkinpark beim Aufhängen von Plakaten für »Cottbus Nazifrei« bedroht. Zwei Rechte laufen auf sie zu und entwenden mehrere Plakatpappen. Der Aufforderung, diese zurückzugeben, kommen sie nicht nach. Einer der beiden Männer zerreißt die Plakate, der andere baut sich vor einem der Jugendlichen auf, bedroht und schubst ihn.  (Quelle: OPP)
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Antidiskriminierung

Gegen den Strom: Bild 7

Beratung Betroffener rassistischer Diskriminierung

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2010-11-23
Source: OPP

Alarmierende Entwicklung in Südostbrandenburg

Neonazis im Südosten des Landes Brandenburg setzen verstärkt auf Gewalt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. In den vergangenen Monaten ist die Zahl rechtsmotivierter Angriffe auf alternative und linke Jugendliche dramatisch gestiegen. Zudem attackieren militante Rechte alternative Jugendprojekte in Cottbus, Forst und Spremberg. Bereits im April hatte die Opferperspektive auf die bedenklichen Entwicklungen in Südostbrandenburg hingewiesen.

Auf dem Spremberger Heimatfest am zweiten Augustwochenende dieses Jahres kam es zu einer Reihe schwerer rechtsmotivierter Straftaten. So wurde unter anderem ein Punk mit einem Baseballschläger attackiert und verletzt. Direkt auf dem Festgelände schlugen vermummte Neonazis mit Quarzhandschuhen und Teleskopschlagstöcken zwei Jugendliche. Beobachtungen zufolge zogen zudem rund 50 Neonazis vom Heimatfest zum nahegelegenen alternativen Jugendklub »Piraten«. Beim Versuch, das Haus zu stürmen, wurde die Haustür beschädigt. Schon einige Tage vor dem Festgeschehen war ein Punk von zwei Rechten zusammengeschlagen worden.

Gezielte Angriffe auf alternative Strukturen

Seit August ist es in Spremberg zu weiteren rechten Angriffen gekommen. Am 11. September 2010 schlugen Rechte einen Alternativen so heftig zusammen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 12. November 2010 randalierten Rechte erneut vor dem Jugendklub »Piraten«. Zehn Tage später, am 22. November 2010, traktierten in Großräschen vier Neonazis mit Schlägen ein Vorstandsmitglied des Trägervereins des Jugendklubs. In Spremberg droht die Gewaltstrategie der Neonazis aufzugehen: Weil er die übrigen BewohnerInnen seines Hauses durch die Attacken der Rechten gefährdet sieht, hat der Vermieter den Mietvertrag mit den »Piraten« gekündigt. Der Klub ist dadurch in seiner Existenz bedroht.

In Forst stehen das unabhängige Kultur- und Begegnungszentrum »Park 7« und seine BesucherInnen im Fokus der lokalen rechten Szene. Im Juli randalierten 15 bis 20 Vermummte vor dem Klubhaus und warfen Fensterscheiben ein. Alles deutet darauf hin, dass die Angreifenden dem rechten Spektrum angehörten. Mitte Oktober fand morgens ein junger Linker aus Forst, der in Leipzig gegen einen Neonaziaufmarsch protestieren wollte, sein Auto mit eingeschlagener Frontscheibe vor – beklebt mit rechtem Propagandamaterial.

In Cottbus warfen Mitte November drei vermummte Personen im Hausprojekt »Zelle 79« die Scheiben ein. Durch die Steinwürfe entsand erheblicher Sachschaden. Einen Tag später wurde der sowjetische Ehrenfriedhof in Cottbus geschändet. Seit den Sommermonaten bis in den Herbst hinein kam es in Cottbus immer wieder zu teilweise massiven Beleidigungen und Einschüchterungen alternativer Jugendlicher und Menschen mit Migrationshintergrund. Insbesondere im Puschkinpark wurden mehrfach Jugendliche angegriffen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Körperverletzungen von den zum Teil sehr jungen Opfern angezeigt wurden.

Eine Eskalation rechter Gewalt ist zu befürchten

In Südostbrandenburg existieren aktive Neonazistrukturen. Vor allem die sogenannte Volkstod-Kampagne der Kameradschaftsstruktur »Spreelichter« entfaltet seit Anfang 2009 ausgehend insbesondere von Lübben und Lübbenau eine bedrohliche Wirkung. Mittels pathetisch inszenierte Aktionen und über das Internet verbreiteter Texte und Videos wird versucht, die Demokratie zu diskreditieren und verächtlich zu machen. Spruchbänder, die an Häusern und Autobahnbrücken ausgerollte werden, Sprühereien und verkleidete Auftritte bei Festen und Veranstaltungen sind zu einem Markenzeichen der »Spreelichter« in ganz Südostbrandenburg geworden. Inzwischen entstehen auch in anderen Städten, z. B. in Spremberg, Internetseiten nach dem Vorbild des Neonazizusammenhangs. Aktiv ist auch die NPD. Das ganze Jahr über war sie an fast jedem Wochenende mit Infoständen in Südbrandenburger Gemeinden präsent. Seit August wird der rechte Lifestyle zudem von einem neuen Ladengeschäft in der Cottbuser Bahnhofstraße bedient. Im »Oseberg« sind Kleidungsstücke der Marke »Thor Steinar« zu bekommen. Die Bekleidungsmarke bedient sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug und ist unter Neonazis sehr beliebt.

Die Angriffe auf alternative Treffpunkte in Südostbrandenburg müssen in einem überregionalen Zusammenhang betrachtet werden. Auffällig ist, dass sich direkte Angriffe von Neonazis in Ostdeutschland häufen. Zu nennen sind etwa die Brandanschläge auf Wohnprojekte in Dresden, ein Angriff auf ein alternatives Zentrum in Salzwedel (Sachsen-Anhalt), mehrere Angriffe auf das Jugendwohnprojekt »Mittendrin« in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie der Brandanschlag auf einen linken Buchladen in Berlin-Kreuzberg. Belege für ein Erstarken der rechten Szene – nicht nur in Südostbrandenburg. Die Opferperspektive befürchtet angesichts der zahlreichen Vorfälle in jüngster Zeit, dass eine weitere Eskalation rechter Gewalt in dieser Region nicht auszuschließen ist.

siehe auch Cottbus: Anhaltende Gewalt gegen alternative Jugendliche

Chronologie von Angriffen in Südostbrandenburg, die auf Recherchen der Opferperspektive beruht.

Nr. Datum Ort Geschehen
1 15.2.10 Cottbus Ein junger Mann wurde am späten Abend aus einer größeren Gruppe heraus angegriffen. Die Täter schlugen mit Flaschen auf ihn ein und traten ihn, bis er zu Boden ging. Dort liegend wurde er weiter geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen.
2 16.2.10 Cottbus Zwei deutsche Staatsbürger wurde Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, die sich »gegen links« richtete. Es wurden zwei Tatverdächtige ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
3 16.2.10 Cottbis Beim Verlassen seiner Wohnung traf ein junger Mann auf eine Gruppe Neonazis, die ihn mit den Worten »Jetzt kriegen wir Dich!« begrüßten. Der Jugendliche rannte weg. Die ihn verfolgenden Neonazis konnten ihn jedoch nicht einholen.
4 20.2.10 Cottbus Eine 17-Jährige wurde im Stadtzentrum von zwei jungen Männern im Alter von 18 und 20 Jahren geschlagen und getreten. Dabei wurde die linksorientierte junge Frau am Knie verletzt. Die Täter sind der Polizei als rechtsorientiert bekannt.
5 23.3.10 Cottbus In der Puschkinpromenade wurde ein Schüler kurz nach 9 Uhr von einer Gruppe Rechter als Zecke beschimpft. Die Angreifer, die szenetypische Kleidung trugen, schlugen mehrfach auf den 19-Jährigen ein. Ein Auffinden der Täter gelang der herbeigerufenen Polizei nicht.
6 26.3.10 Döbern Nach Drohungen im Internet schlugen zwei Rechte einen 19-Jährigen mit der Faust ins Gesicht und versetzten ihm einen Kopfstoß. Später skandierte unter anderem der Haupttäter vor der Wohnung des Verletzten Parolen. Am Folgetag randalierte der Rechte mit einem Begleiter vor der Wohnungstür des Jugendlichen und beleidigten dessen Mutter.
7 8.4.10 Cottbus Am Puschkinpark wurde ein 20-jähriger Alternativer von zwei Rechten geschlagen. Am Boden liegend traf ihn unter anderem ein Tritt mit einem Springerstiefel im Gesicht.
8 8.4.10 Cottbus Ein 17-Jähriger wurde aus einer Gruppe von etwa zehn Rechten als »Scheiß Zecke« beleidigt, vom Fahrrad gezogen und mit einem Teleskopschlagstock zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt unter anderem einen Trommelfellanriss und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
9 4.5.10 Drebkau Ein Staatsbürger vietnamesischer Herkunft wurde aus rassistischen Motiven Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
10 3.6.10 Drebkau Ein Deutscher vietnamesischer Herkunft wurde aus rassistischen Motiven Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
11 4.6.10 Cottbus Vier im Puschkinpark Punkmusik hörende Jugendliche wurden von etwa 15 Rechten angesprochen und provoziert. Kurz danach eskalierte die Situation. Zwei der alternativen Jugendlichen wurden mehrfach geschlagen.
12 7.7.10 Cottbus Vor dem Cottbuser Bahnhof wurde ein Student aus Simbabwe rassistisch beleidigt und bedroht.
13 15.7.10 Forst In den frühen Morgenstunden betraten 15 bis 20 vermummte Personen das Gelände des alternativen Jugendtreffs »Park7« und warfen mit Pflastersteinen die Fensterscheiben des Hauptgebäudes ein.
14 19.7.10 Cottbus Beim Filmen von sogenannten Stolpersteinen zur Erinnerung an von Nationalsozialisten deportierte Cottbuser wurde ein rbb-Kameramann angerempelt. Anschließend spuckte der unbekannte Angreifer in Richtung des Gedenksteins.
15 31.7.10 Spremberg In der Nacht zum Sonntag wurde ein Punk, der auf dem Fahrrad unterwegs war, von zwei Rechten angehalten. Sie verstellten ihm den Weg, stießen ihn zu Boden und schlugen auf ihn ein.
16 7.8.10 Spremberg Während des Heimatfestes griff eine Gruppe rechter Jugendlicher wiederholt das Haus an, in dem sich der alternative Jugendtreff der »Piraten e.V.« befindet. Sie bedrohten den Vermieter und beschädigten die Eingangstür.
17 8.8.10 Spremberg Ein Jugendlicher wurde gegen 21.30 Uhr von drei dunkel gekleideten unbekannten Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen.
18 8.8.10 Spremberg Ein als gewalttätig bekannter Neonazi näherte sich mit dem Ruf »Hey, die Zecken« zwei jungen Besuchern des Heimatfestes. Als sie aufgrund der bedrohlichen Situation flohen, wurden sie verfolgt.
19 8.8.10 Spremberg Auf dem Heimatfest bedrohte eine Gruppe rechter Jugendlicher linksalternative Festbesucher. Die Angreifer verfolgten die Jugendlichen und prügelte auf zwei von ihnen ein. Einer der Betroffenen wurde durch Schläge mit Quarzsandhandschuhen leicht verletzt, ein anderer erlitt durch einen Schlag mit einem Totschläger ein Schädelhirntrauma.
20 8.8.10 Spremberg Am Rande des Heimatfestes schlug eine Gruppe Rechter einen Punk mit einem Baseballschläger. Der Betroffene musste sich im Krankenhaus behandeln lassen.
21 9.9.10 Cottbus Zwei schwarz gekleidete Männer folgten nachts einem Mann aus Burkina Faso und bedrohten ihn unter anderem mit den Worten »Hier regiert der Nationalsozialismus« ein. Sie zeigten den sogenannten Hitlergruß. Als der Betroffene die Polizei verständigte, hielten die Angreifer ihn von hinten fest und nötigten ihn, das Gespräch zu beenden.
22 11.9.10 Spremberg Ein Alternativer wurde von Rechten so heftig geschlagen, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
23 14.9.10 Cottbus In Sachsendorf wurde eine 29-jährige Kamerunerin rassistisch beleidigt. Der 22-jähriger Täter wurde von der Polizei gefasst.
24 15.10.10 Forst Am Auto eines gegen Rechts engagierten Mannes wurde die Frontscheibe eingeworfen und das Fahrzeug mit rechten Aufklebern beklebt.
25 11.11.10 Cottbus Drei Personen, mutmaßlich Rechte, warfen im Alternativtreffpunkt »Zelle 79« zwei Fensterscheiben ein und flüchteten.
26 12.11.10 Cottbus Am sowjetischen Ehrenfriedhof wurden 26 Grabsteine umgestoßen und auf einer Stele mit Farbe das Wort »Juden« aufgetragen.
27 12.11.10 Spremberg Sachbeschädigungen an den Räumen des alternativen Jugendklubs »Piraten«. Es wurden Marmorplatten zerschlagen, Eimer umhergeworfen und eine Markise durch Böller beschädigt. Laut Zeugen fielen Worte, die deutlich auf eine rechte Motivation der Tat hinweisen.
28 22.11.10 Großräschen Ein Vorstandsmitglied des Spremberger Klubs »Piraten« wurde von vier Neonazis zusammengeschlagen.

(mabe)

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