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Antidiskriminierungs-beratung

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CHRONOLOGIE

Haskenkreuz an Dönerimbiss. Quelle: de.indymedia.org

Rechte Gewalt in Brandenburg


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26.03.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.  (Quelle: Internetwache)
24.03.2014  » Fürstenwalde/Spree / Oder-Spree
Fürstenwalde Ein 16-jähriger Roma wird auf einem Supermarktparkplatz überraschend von drei Unbekannten angegriffen. Ein Täter ergreift den Jugendlichen von hinten und hält ihn fest. Daraufhin schlagen zwei weitere Männer auf ihn ein. Als der Betroffene zu Boden geht, lassen die Täter von ihm ab und er kann fliehen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.  (Quelle: OPP, Polizei)
07.03.2014  » Templin / Uckermark
Templin/OT Annenwalde Nachdem der Besitzer eines Restaurants einem polizeibekannten Templiner den Zutritt zu diesem verwehrt, zeigt dieser den sogenannten Hitlergruß und brüllt dabei »Heil Hitler«. Als ein couragierter Gast sein Missfallen darüber äußert schlägt ihn der 50-jährige Täter ins Gesicht. Dann droht er dem Restaurantbesitzer ihn umzubringen. Die alarmierte Polizei nimmt ihn kurze Zeit später in Gewahrsam.  (Quelle: gegenrede, OPP)
13.02.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau In den Abendstunden wird ein 47-jähriger Bernauer kenianischer Herkunft auf dem örtlichen Busbahnhof verbal attackiert und mit einer Flasche beworfen, welche glücklicherweise ihr Ziel verfehlt. Ein polizeibekannter 25-Jähriger wird als Tatverdächtiger ermittelt.  (Quelle: KBORG, OPP)
08.02.2014  » Cottbus / Cottbus
Cottbus Am Nachmittag werden Jugendliche im Puschkinpark beim Aufhängen von Plakaten für »Cottbus Nazifrei« bedroht. Zwei Rechte laufen auf sie zu und entwenden mehrere Plakatpappen. Der Aufforderung, diese zurückzugeben, kommen sie nicht nach. Einer der beiden Männer zerreißt die Plakate, der andere baut sich vor einem der Jugendlichen auf, bedroht und schubst ihn.  (Quelle: OPP)
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Antidiskriminierung

Gegen den Strom: Bild 7

Beratung Betroffener rassistischer Diskriminierung

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2012-04-25
Source: AKuBiZ e.V., Amadeu Antonio Stiftung, BAGD, BAKR

Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna. Seit der Einführung der Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Der Pirnaer Verein AKuBiZ will das – stellvertretend für die kritische Zivilgesellschaft – nicht hinnehmen.

Seit Oktober 2010 müssen alle Empfänger von Bundesmitteln die so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, um staatliche Fördergelder beziehen zu dürfen. Dabei müssen sich Initiativen nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur FdGO bekennen.

Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: »Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten.
Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von
Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen Verhandlung: »Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche
Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform sind.«

Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR): »Demokratie muss gelebt werden. Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.«

Informationen
Robert Uhlemann
0351 260 68 83
Timo Reinfrank
0162 106 24 18

(ulim)

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