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2012-05-10
Source: OPP

Vier Jahre nach einem rechten Angriff: Beschuldigte wurden freigesprochen

Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Potsdam-Pirschheide Jugendliche als »Scheiß Zecken« und riefen »Die schnappen wir uns!«. Daraufhin wurden die Jugendlichen von ca. 15 Personen angegriffen. Mindestens drei der Betroffenen wurden verletzt.

Erst zwei Jahre nach dem Angriff wurde das Verfahren gegen nur drei der ca. 15 Angreifer eröffnet. Gründe dafür waren die unzureichenden Ermittlungsarbeiten der Polizei vor Ort, wie auch bei den Nahbereichsfandungen. Beispielsweise wurden vor Ort von der Polizei nicht alle Namen der Geschädigten aufgenommen. Das Verfahren wurde erschwert durch nicht verwertbare Vernehmungsprotokolle sowie Lichtbildvorlagen, welche zum Teil erst eineinhalb Jahre nach dem Angriff aufgenommen wurden. Im ersten Verfahren wurden Ralf S. und Ronny S. zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Berufung ein. Diese Berufung wurde kurz vor den Plädoyers zurück gezogen. Aufgrund der Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft konnten neue Erkenntnisse aus dem Verfahren nicht mehr verwendet und der Berufung der Verteidigung musste stattgegeben werden. Aus Sicht des Richters hat dies alles einen schalen Beigeschmack. Der begangene Angriff sei eine gemeinschaftliche Tat gewesen, unabhängig ob die Angeklagten selbst zugeschlagen oder getreten hätten.

Für die Betroffenen ist dies ein Skandal. »Warum die Anklage mehr als eineinhalb Jahre beim Amtsgericht liegen blieb und keine zeitnahe Hauptverhandlung eröffnet wurde, ist bis heute unklar« sagt Tobias Pieper von dem Verein Opferperspektive. »Dass nun am Landgericht der Staatsanwalt, der während des Prozesses mit offensichtlichem Desinteresse und Zurückhaltung glänzte, nach der Beweisaufnahme die Berufung zurück nimmt, ist unglaublich. Schlecht arbeitende ErmittlerInnen und Gerichte, die die Anklagen über Jahre ignorieren. Dazu das nicht nachzuvollziehende Handeln der Staatsanwaltschaft – dies führt dazu, dass eine Gruppe Neonazis in Potsdam grillende Jugendliche angreifen und zusammenschlagen können ohne von der Justiz dafür belangt zu werden. So etwas sollte in Brandenburg nicht mehr passieren!«

Informationen
Tobias Pieper (0171 19 35 669)

(ulim)

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