Cottbus: Prozess gegen bekannten Neonazi aus Spremberg

Am Mittwoch, den 2. Juli um 13.30 Uhr wird am Amtsgericht Cottbus der Prozess gegen den in Spremberg als Neonazi bekannten Martin G. fortgesetzt. G. ist angeklagt wegen der Beteiligung an einem gewalttätigen Übergriff auf einen Jugendlichen mit rumänischem Migrationshintergrund im Jahr 2012 und einem rassistisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013.

Quelle: OPP

In Spremberg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen seiner brutalen, von rassistischen und rechten Motiven getragenen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er einer der Protagonisten, die das in Spremberg herrschende Klima der Gewalt und Einschüchterung zu verantworten haben. Der erste Verhandlungstag gegen G. und zwei weitere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte eindrücklich wie dieses Klima der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cottbus hineinwirkt. So wurden die ZeugInnen im vornherein durch Martin G. per SMS bedroht keine belastenden Aussagen zu tätigen. Die Drohungen wirken auf die ZeugInnen u.a. deshalb besonders glaubhaft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Institutionen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur selten bestraft werden.

Wie das Gericht mit dieser Erkenntnis umgehen wird, ist noch offen. Neben diesen Drohungen werden die Betroffenen und ZeugInnen durch die langen Wartezeiten auf die Prozesse verunsichert und belastet. Diese erschweren die Rekonstruktion der Angriffe und die Aufklärung der Taten. Für die Betroffenen bedeutet die langen Wartezeiten, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen können und auch nach Jahren noch unter den psychischen Folgen der Tat leiden.

Der Verein Opferperspektive wird das Verfahren weiter beobachten und die Betroffenen unterstützen, in der Hoffnung, dass die Justiz in Südbrandenburg endlich einen adäquaten Umgang mit neonazistischen Intensivtätern findet. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung in Südbrandenburg aufzubrechen. Für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese menschenverachtenden Gewalttaten nicht geduldet werden.

Prozesstermin: 2. Juli 2014, 13.30 Uhr, Amtsgericht Cottbus, Saal 30
Informationen: Hannes Püschel
Telefon: 0171 1935669

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