Presseerklärung der Opferperspektive e.V. zur Bekanntgabe der Zahlen politisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 durch das Innenministerium Brandenburg

Am 18. März gibt das Innenministerium die Zahlen politisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 bekannt. Schwerpunkt der Veranstaltung wird der dramatische Anstieg rechter Gewalttaten sein. Dieser fällt selbst in den polizeilichen Statistiken besorgniserregend aus, auch wenn die Polizei deutlich weniger rechte Gewalttaten registriert hat als zivilgesellschaftliche Akteure wie die Opferperspektive e.V.. Zugleich sollen aber auch statistische Zahlen im Zusammenhang „mit der Zuwanderung“ präsentiert werden. Die Opferperspektive e.V. kritisiert diese Vermengung rassistisch motivierter Gewalttaten mit den Straftaten, die von Migrant_innen begangen wurden.

Hannes Püschel, Mitarbeiter der Opferperspektive e.V., erklärt dazu: „In Zeiten wie diesen stellte diese Form der Präsentation der Daten eine politische Instinktlosigkeit dar. Wie auch immer diese Präsentation motiviert ist, sie bestätigt Rassist_innen in dem Vorurteil, das Migrant_innen eine Gruppe darstellen, die man kriminalpolitisch und polizeilich besonders im Blick behalten muss.“

Die Daten zur Kriminalität „im Kontext von Zuwanderung“ werden am Freitag gemeinsam mit den Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten präsentiert, nicht in der Pressekonferenz zur allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik am 21. März. Auf diese Weise wird ein Konglomerat von Verstößen gegen diskriminierende Sondergesetze, auf die beengte Unterbringung in Heimen zurückzuführender Gewalttaten und unterschiedlichst motivierter Kleinkriminalität gleichgesetzt mit rassistischen Gewalttaten. Mit Vergehen und Verbrechen also, die dadurch motiviert sind, dass die Täter_innen den Opfern Menschenwürde und gleiche Rechte absprechen, die potentiell Betroffene einschüchtern und verängstigen sollen und den demokratischen Charakter dieser Gesellschaft bedrohen.

Hannes Püschel: „Angesichts der zunehmenden rassistischen Gewalt, die stellenweise die Schwelle zum Terrorismus überschritten hat, würden wir uns wünschen, dass das Innenministerium darüber nachdenken würde, wie die Betroffenen geschützt werden können. Stattdessen erleben wir, dass die dortigen Verantwortlichen sich von Rassist_innen treiben lassen. Denn anders als durch ein Nachgeben vor rassistischen Vorurteilen lässt sich die heutige gemeinsame Präsentation von Daten zur politisch motivierten Kriminalität und zur „Zuwandererkriminalität“ nicht erklären.“