Satzung

In Anbetracht der Gefahren, die rechte und insbesondere rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft darstellen und der existentiellen Bedrohung, die von rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt für die Betroffenen und für die Gesamtgesellschaft ausgeht, begreifen die Mitglieder des Vereins Opferperspektive ihre Aufgabe in der Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen, in der sich jeder Mensch frei, gleichberechtigt und ohne Angst bewegen kann – gleich welcher (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, Nationaliätt oder Sprache, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Hautfarbe oder äußerer Erscheinung, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, sozialen Status, Familienstand, Handycap, Alter oder sexueller Identität.

Die Mitglieder des Vereins Opferperspektive treten für die Achtung der Menschenrechte, für die Demokratisierung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und für gewaltlose Konfliktbewältigung ein. Sie wenden sich gegen nationalistische, rassistische, antisemitische, antiziganistische, militaristische und antidemokratische Tendenzen.

Die Verfolgung parteipolitischer Ziele ist ausgeschlossen.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen »Opferperspektive«. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Sitz des Vereins ist Potsdam.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Demokratie, indem er sich vor allem für einen Schutz von Minderheiten gegenüber allen Formen der Diskriminierung und rechter Gewalt engagiert. Der Verein wirkt im Bereich Kriminalprävention, bei der Hilfe für Opfer von Straftaten und unterstützt Personen, die angegriffen wurden und infolge dessen auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Er fördert und unterstützt Maßnahmen im Bereich Bildung und Jugendhilfe. Darüber hinaus unterstützt und fördert der Verein Gerichts- und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der Rechte der Betroffenen, insbesondere im Bereich des Diskriminierungsschutzes im Sinne des § 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Davon umfasst sind auch verbraucherschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Benachteiligungen von Betroffenen. Ziel des Vereins ist ferner, jede Benachteiligung, Belästigung und Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie der EURichtlinien 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie), 2000/78/EG 27 (RahmenrichtlinieBeschäftigung), 2002/73/EG (GenderRichtlinie) und 2004/113/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie öffentliche Güter und Dienstleistungen) zu verhindern oder zu beseitigen und die Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes.

§ 3 Tätigkeit

  1. Der Verein »Opferperspektive« macht sich zur Aufgabe, Betroffene rassistischer Diskriminierung sowie anderer Formen der Diskriminierung und Opfer von rechter Gewalt zu unterstützen. Das beinhaltet
    1. die Organisierung einer direkten Unterstützung und Beratung sowie eine Gewährleistung von längerfristigen Hilfeleistungen für Betroffene von rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Diese Hilfen können finanzieller, materieller, logistischer oder ideeller Natur sein. Finanzielle und materielle Hilfen können nur dann gewährt werden, wenn eine Bedürftigkeit im Sinne des § 53 Nr. 1 oder 2 Abgabenordnung (Mildtätige Zwecke) vorliegt.
    2. Dokumentation und Veröffentlichung von Diskriminierungsfällen, von rechten Straftaten und ihren Folgen für die Betroffenen.
    3. Aufbau eines landesweiten Kooperationsnetzwerks zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur, Beförderung der Beratung, Begleitung und Empowerment der von Diskriminierung Betroffenen sowie Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung.
  2. Das politische und soziale Umfeld der Betroffenen wird in die Unterstützung mit einbezogen,
    1. um damit eine gesellschaftliche Sensibilisierung gegenüber rassistischer Diskriminierung, rechter Gewalt und dahinter stehenden Ideologemen zu erhöhen,
    2. um Lernprozesse auszulösen, deren Ergebnisse wiederum in kommunale Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebracht werden können,
    3. um Entsolidarisierungsprozesse mit den Verursachern, Tätern und ihrem Umfeld zu fördern, um die Anliegen von Betroffenen rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung in der Öffentlichkeit zu vertreten.
  3. Weiterhin soll zum Aufgabenbereich des Vereins Opferperspektive gehören:
    1. eine Unterstützung von anderen Opferberatungsstellen,
    2. eine Beratungstätigkeit von Initiativen, Verbänden, Jugendeinrichtungen, kommunalen Entscheidungsträgern und zivilgesellschaftlichen Netzwerken,
    3. die Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Seminaren und Projekttagen zu den Themenbereichen Demokratie, Rechtsextremismus, Rassismus, Antidiskriminierung, rechte Gewalt und Toleranz,
    4. die Förderung und Mitgestaltung gesellschaftlicher Bedingungen zur umfassenden Förderung von Projekten und Initiativen der Kinder- und Jugendhilfe und -selbsthilfe,
    5. die Förderung und Unterstützung von gesellschaftlichen Minderheiten.
  4. Der Schwerpunkt der Tätigkeit für die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben soll im Land
    Brandenburg und im Land Berlin liegen. Für die in Absatz 3 benannten Aufgaben wird eine Tätigkeit
    auch außerhalb des Landes Brandenburg und des Landes Berlin angestrebt.

§ 4 Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2000.

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
  2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben mit Zugang eines Schreibens über die Mitgliedschaft.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod eines Mitgliedes,
    2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied,
    3. durch Ausschluß aus dem Verein.
  4. Ein Antrag auf Ausschluss eines oder mehrerer Mitglieder aus dem Verein ist bei schwerwiegenden
    Verstößen gegen die Vereinsinteressen möglich. Ein Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Für einen Ausschluss ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Das oder die betroffene(n) Mitglied(er) sind vorher persönlich oder schriftlich zu hören.
  5. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

§ 7 Fördermitgliedschaft

  1. Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, wenn sie einen erhöhten, durch die Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag in das Vereinsvermögen einzahlen. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 6 Absatz 2 bis 5 entsprechend.
  2. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

§ 8 Ehrenmitgliedschaft

Natürliche Personen können Ehrenmitglieder werden, wenn sie sich um die Förderung des Vereins oder seiner Ziele in besonderer Weise verdient gemacht haben. Vorschläge über eine Ehrenmitgliedschaft unterbreitet der Vorstand und trägt dies dem/der Betreffenden an. Mit schriftlicher Annahme wird eine Ehrenmitgliedschaft wirksam.

§ 8a Arbeitsgruppen

  1. Mitglieder können sich in Arbeitsgruppen zusammenschließen.
  2. Jede Gruppe bestimmt selbst, welche Mitglieder zu ihr gehören. Eine Ablehnung ist durch die Gruppe zu begründen.
  3. Arbeitsgruppen haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

§ 9 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens zwei und höchstens vier Personen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
  3. Der Vorstand kann eine Person zur Erledigung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten als Geschäftsführer einsetzen. Dieser unterliegt der Weisung und Aufsicht des Vorstandes.
  4. Der Vorstand kann einen Beirat berufen, der den Vorstand und die Angestellten des Vereins berät und unterstützt.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist durch persönliche Einladung mittels Brief oder E-Mail an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Bestätigung des Haushaltsplanes und der Projektberichte,
    2. Wahl des Vorstandes,
    3. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    4. Beschlüsse über Satzungsänderungen,
    5. Beschluss über Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder.
  4. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
  5. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung beschließen. Der Vorstand kann auf Antrag in Härtefällen Ermäßigung oder Erlass gewähren.

§ 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine anderere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Kriminalprävention oder Hilfe für Opfer von Straftaten oder Förderung der Bildung oder Jugendhilfe.

Festgestellt am 17. März 2000

Letzte Änderungen am 16. Dezember 2016