Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen

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„Es ist seit jeher der Anspruch der Opferperspektive, parteilich an der Seite der Betroffenen zu stehen, sie bei der Verarbeitung von und dem Umgang mit Diskriminierung und rechter Gewalt zu unterstützen. Wir versuchen aber auch, gemeinsam mit unseren Ratsuchenden in politische Debatten einzugreifen, um die Lage für sie zu verbessern – sei es vor Ort oder auf Landesebene“, erläutert Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins.

1998 gründete sich der Verein zunächst als rein ehrenamtliche Initiative in Reaktion auf eine nicht enden wollende rechte Gewaltwelle, bei der Neonazis im gesamten Land brutale Attacken auf Geflüchtete und politische Gegner:innen verübten. Aus diesem ehrenamtlichen Engagement entwickelte sich die erste spezialisierte Fachberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in ganz Deutschland. Insofern ist die Gründung der Opferperspektive Startpunkt einer bundesweiten Erfolgsgeschichte. Mittlerweile bestehen Beratungsstellen nach ihrem Vorbild in der ganzen Bundesrepublik, die sich in einem gemeinsamen Dachverband organisiert haben.

Neben der Beratung bietet die Gewaltopferberatung der Opferperspektive seit 2002 ein zivilgesellschaftliches Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten für das Land an, und ist so die einzige nicht-staatliche Instanz in Brandenburg, die zum Ausmaß rechter Gewalt professionell und zuverlässig Zahlen erhebt. Zudem betreut die Opferperspektive eine Ausstellung zu den Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg ab 1990. Die Arbeit des Vereins wird u.a. durch das Land Brandenburg gefördert, und bildet eine zentrale Säule im landesweiten Beratungsangebot gegen Diskriminierung und die extreme Rechte. Allerdings fehlt nach wie vor eine langfristige Absicherung der Förderung für die Arbeit des Vereins.

Die gesellschaftliche Situation in Brandenburg hat sich vor den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zugespitzt. Nicht nur erfahren die Berater:innen des Vereins nahezu täglich von neuen Fällen rassistischer Ausgrenzung, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung oder rechten Übergriffen: Die hohen Zustimmungswerte für eine extrem rechte Partei, die nationalistische und rassistische Positionen vertritt, bedeutet für die Ratsuchenden der Opferperspektive, dass die gegen sie gerichteten Taten von großen Teilen der Brandenburger Gesellschaft gebilligt werden.

„Auch in Zukunft werden wir uns mit und für unsere Beratungsnehmer:innen für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Selbst wenn extrem rechte Kräfte wieder mehr Bedeutung und Macht in Brandenburg erlangen sollten, werden wir weiter für diejenigen streiten, die von rechter Gewalt und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind. Wenn es nötig ist, auch weitere 25 Jahre“, fügt Porath an.

Die Opferperspektive dankt all Ihren Kooperationspartner:innen, Geflüchteten- und Migrant:innenselbstorganisationen, antifaschistischen Initiativen, Migrationsberatungsstellen, Anwält:innen und Engagierten, die sich in Brandenburg und darüber hinaus gegen Rassismus, Antisemitismus, den gesellschaftlichen Rechtsruck und rechte Gewalt in all ihren Erscheinungsformen einsetzen. Ohne sie wäre die Arbeit des Vereins nicht möglich.

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„Am 13.05. wurde in Wittstock ein 22-Jähriger in den frühen Morgenstunden auf dem Weg zur Arbeit durch ein Auto ausgebremst, rassistisch beschimpft und mit dem Tode gedroht. Anschließend griffen die drei Männer ihn u.a. mit einem Baseballschläger bewaffnet an. Zweifelsfrei handelt es sich hierbei um eine rassistisch motivierte Tat, die in ihrer martialischen Ausführung an Taten aus den 90er und frühen 2000er-Jahren erinnert. Es ist wichtig solche Taten als das zu erkennen und zu benennen was sie sind – rassistische und rechte Gewalt.

In Wittstock registrieren wir seit Jahren mit großer Besorgnis eine starke rechte Szene, die auch wiederholt gewalttätig wird. So beginnt etwa diesen Herbst erneut ein Prozess vor dem Neuruppiner Amtsgericht gegen sechs Männer, die am Herrentag 2017 eine fußballspielende Gruppe minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter und ihren Betreuer nahe des B3-Centers angriffen. In der Nähe des damaligen Tatorts sind heutzutage noch verblassende Graffitis wie „Nazizone“ oder „Fuck Asyl“ erkenntlich.

Uns wird immer wieder berichtet, dass es für Geflüchtete in Wittstock nicht leicht ist und dass die Betroffenen solcher Taten aus Angst vor Folgeangriffen anonym bleiben wollen. Man sollte meinen, dass die unüberschaubare Vielzahl an rechten Übergriffen in den 90er und frühen 2000er-Jahre und die rassistisch motivierte Tötung von Kajrat Batesov im Jahr 2002 so mahnend seien, dass alles daran gesetzt wird, rechte Umtriebe in Wittstock im Keime zu ersticken. Umso verwunderlicher empfinden wir es, dass ein bekennender Neonazi und Gründungsmitglied der verbotenen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ nur wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt sein Tattoostudio „Germania“ betreiben kann, ohne eine nennenswerte Intervention der Stadtgesellschaft.

In so einem Klima ist es fatal, wenn der Bürgermeister sich jüngst selbst als Betroffener von Rassismus bezeichnet und offenkundig verkennt, was Rassismus bedeutet. Schließlich definieren wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Rassismus historisch tradiert ist und immer in einem Machtgefüge stattfindet. Wenn der Bürgermeister sich nun fälschlicherweise als Betroffener von Rassismus bezeichnet, bestärkt er ungewollt die demokratiefeindlichen Kräfte und liefert Rechten ein Fundament für ihre rassistische Ideologie.

Desto wichtiger ist es, ein Licht auf die Personen zu werfen, die sich in Wittstock für eine freie, gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft einsetzen und Orte des Miteinanders sowie der zugewandten Auseinandersetzung schaffen. So ist das Engagement des Bündnisses „Wittstock bekennt Farbe“ seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit in der Region.

Am 5. September initiiert das Bündnis ein Fest der Vielfalt im Amtshof von 14-19 Uhr mit Livemusik und verschiedenen Ständen. Auch die Opferperspektive wird mit einem Stand vor Ort sein und freut sich über Austausch!“

Julian Muckel, Berater bei der Opferperspektive – Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt in Brandenburg.

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Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren.
In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
„Das ohnehin schon viel zu hohe Niveau rassistischer und rechter Gewalt der vergangenen zwei Jahre steigt in einem besorgniserregenden Maß weiter“, sagt Judith Porath, Mitglied im Vorstand der Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. „Die Allgegenwart rassistischer Hetze führt dazu, dass es keine sicheren Orte mehr gibt: Ob in der Eisdiele beim Eisessen in Wiesloch, beim Zeitungsaustragen in Freiburg, beim S-Bahnfahren in Berlin und München, beim Bierfest im ländlichen Bayern oder in der eigenen Wohnung in Demmin – Geflüchtete, Familien mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche müssen derzeit tatsächlich überall damit rechnen, von organisierten Neonazis und Rassisten oder von rassistischen Gelegenheitstäter*innen angegriffen zu werden.“
Aus Sicht der im VBRG zusammengeschlossenen dreizehn unabhängigen Beratungsstellen sei es jetzt wichtiger denn je, „bei rassistischen Bedrohungen und Gewalttaten einzugreifen statt wegzuschauen“, betont Judith Porath. Es gelte jetzt deutlich zu machen, dass „die Solidarität mit den Betroffenen sich nicht auf Sonntagsreden reduziert.“ Das könne der Anruf beim polizeilichen Notruf sein, die Bereitschaft sich als Zeug*in zur Verfügung zu stellen oder sich unmittelbar an die Seite von Angegriffen den Täter*innen entgegenzutreten.
Darüber hinaus fordern die Opferberatungsstellen eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen: „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen, zu benennen und unter Anwendung von §46 Abs. 2 Satz 2 StGB auch strafschärfend zu bewerten“, so Porath. „Im Übrigen werden wir es nicht zulassen, dass die extreme Rechte mit Daniel H. und auch Sophia L. aus Leipzig den gewaltsamen Tod von Menschen für rassistische Hetzjagden instrumentalisiert, die unter anderen Umständen Zielscheibe für Rassismus und rechten Bedrohungen waren.“
 
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, 26.09.2018
 
Ausschnitte einer Dokumentation rassistisch, antisemitisch und politisch rechts motivierter Gewalt und Bedrohungen seit dem 25. August 2018 sind der PDF aufgelistet: PE_Unerträgliches_Ausmaß_rechter_Gewalt_VBRG_26092018
In der Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Körperverletzungsdelikte, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
 

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„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Der Verein Opferperspektive präsentiert am 23. Juni 2018 seine neue Ausstellung „Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“. Sie wird erstmals bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ am morgigen Samstag in der Alten Chemiefabrik in Cottbus gezeigt.

Im Bundesland Brandenburg sind die meisten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu beklagen. Auf insgesamt 26 Tafeln erinnert die Opferperspektive an 22 Menschen, die plötzlich aus ihrem Leben gerissen wurden. Sie mussten sterben, weil die Täter menschenverachtende Einstellungen verinnerlichten und den Wert eines Menschen an seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines sozialen Status, seiner körperlichen oder seiner psychischen Beeinträchtigung bemaßen.

„Diese Ausstellung sehen wir als eine Form der Dokumentation der Taten und des Gedenkens an ihre Opfer. Wir rücken die Menschen, die Familienväter, Lebensgefährten, Söhne und gute Freunde waren, in den Mittelpunkt“, beschreibt Geschäftsführerin Judith Porath das Anliegen der Ausstellung. „Häufig fehlt es an Informationen über diese Menschen. Wir wollen und können mit dieser Dokumentation keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern gerade auch darauf hinweisen, dass viele von ihnen vor Ort vergessen wurden.“, so Porath weiter.

„Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ thematisiert darüber hinaus das Gedenken und die langen Debatten um Anerkennung als politisch motivierte Verbrechen. Das Land Brandenburg hat als Erstes die Todesopfer rechter Gewalt neu überprüft und bewertet.

Die Wanderausstellung kann ab 1. August über den Verein Opferperspektive ausgeliehen werden.

Pressekontakt und Ansprechpartnerinnen:

Judith Porath

0151 59100082

Christin Jänicke

0151 59100083

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Am kommenden Donnerstag, den 21. Juni 2018, kommt es ab 9.30 Uhr am Amtsgericht Fürstenwalde zur Fortsetzung eines Verfahrens wegen einer rechtsmotivierten Körperverletzung. Der Verein Opferperspektive möchte die Öffentlichkeit auf den Termin hinweisen und begleitet den Betroffenen im Gerichtsverfahren.

Die zu verhandelnde Tat soll sich bereits vor knapp drei Jahren ereignet haben. Christian T. wird vorgeworfen, am 27. Juli 2015, den damaligen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister von Limsdorf und Stadtverordneten von Storkow, Wolfgang H., zu Boden gestoßen, geschlagen, und unter anderem als „Rote Sau“ beschimpft zu haben. Seit den Ereignissen vom Juli 2015
ist der Betroffene schwer erkrankt und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er musste krankheitsbedingt seine politischen Mandateniederlegen, und hat Limsdorf mittlerweile verlassen, um sich wieder sicher zu fühlen.

Vor dem Angriff war Wolfgang H. viele Jahre gegen rechte Umtriebe im örtlichen Jugendclub und in der Gemeinde engagiert. Immer wieder stellten sich H. und auch seine Ehefrau öffentlich gegen rechte Veranstaltungen in Storkow. Dadurch wurde das Ehepaar H. zur Zielscheibe für die lokale rechte Szene. Es folgten Drohungen, Sachbeschädigungen am Grundstück und Beschimpfungen per Post, die schließlich in dem Angriff mündeten, der nun vor Gericht verhandelt wird.

„Immer wieder wird in der Politik das Bild der „wehrhaften Demokratie“ bemüht und dazu aufgefordert, Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen. Hier ist Wolfgang H. mit gutem Beispiel vorangegangen – und deshalb in den Fokus der Rechten geraten“, erklärt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive. „Nun sind Staat und lokale Zivilgesellschaft gefragt ein deutliches Zeichen zu setzen: Dass Attacken auf Mandatsträger nicht hingenommen, und Betroffene nach der Tat nicht alleine gelassen werden“, so Fröschner weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner:

Joschka Fröschner – 0151 5072 4851

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Juristisches Gutachten belegt:

Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.

Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen: www.bundesverband-mobile-beratung.de

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805

Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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Am Freitag, den 15. Juni 2018, beginnt um 9:45 am Amtsgericht Bernau die Fortsetzung des Verfahrens wegen Beleidigung und Bedrohung eines 15-jährigen Schülers. Die Opferperspektive begleitet den Prozess und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

„Wir hoffen, dass auch bei diesem Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für den Betroffenen zeigen. Im Februar war der Verhandlungssaal bis auf den letzten Platz besetzt“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Angeklagt ist ein 20-jährigen Panketaler. Ihm wird vorgeworfen, am 7. September 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Männern den Schüler wegen seiner Antifa-Sticker auf der Straße angehalten und bedroht zu haben. Als sich der Betroffene ins Bürgerbüro der Partei „Die Linke“ flüchtete, tauchten die drei Männer auch dort auf und hämmerten gegen die Tür, die von den anwesenden Parteimitgliedern zugehalten wurde. Dabei fielen u.a. antisemitische Beleidigungen und Drohungen gegen den Jugendlichen. Erst als die Anwesenden mit der Polizei drohten, verschwanden die Täter.

Der Vorsitzende Richter Andreas Müller hatte am ersten Verhandlungstag im Februar verkündet den Prozesstermin unter anderem anberaumt zu haben, um die Namen der Mittäter zu erfahren. Der Angeklagte, der den Tatablauf weitgehend eingeräumt hatte, war hierzu ohne Rücksprache nicht bereit. Als der Betroffene im Zuge seiner Zeugenaussage von einer weiteren Bedrohung durch die Angeklagten im November 2017 berichtete, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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