Prozess gegen türkische Familie in Pirna

Fam. Sendilmen betreibt dort einen Imbiss-Laden, den Antalya-Grill, welcher in den letzten Jahren mehrmals von Neonazis angegriffen wurde. Fam. Sendlimen ist angeklagt, in mehreren Fällen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Dazu sagt Thomas Hannich von AMAL Sachsen: »Hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Es ist offensichtlich, dass die Neonazis die Angreifer waren.«

Beim Verlesen der Anklageschrift wie auch bei der Zeugenwahl wurde unserer Meinung nach deutlich, dass die Staatsanwaltschaft sich auf sehr einseitige Ermittlungen stützt. So gehören die Zeugen ausschließlich der rechten Szene an und sind tlw. sogar Führungsmitglieder der SSS gewesen. Zeugen, die zur Entlastung der Angeklagten beitragen könnten, wurden keine benannt.

In einer verlesenen Erklärung wiesen die AnwältInnen u.a. auf die spezielle Situation in Pirna hin. In Pirna und Umgebung konnte sich in den letzten Jahren eine fest organisierte militante Neonazistruktur etablieren. So wurden beim Neonazi Thomas R. u.a. Beweise gesichert, die belegen dass die SSS Daten über vermeintliche politische Gegner und Ausländer sammelte, um die Sächsische Schweiz »Antifa- und Ausländerfrei« zu machen. R. ist auch Betreiber der Internetseite www.elbsandstein.org, die unserer Ansicht nach von ehemaligen SSS-Mitgliedern genutzt wird.

Auch aus der SSS-Verbotsverfügung geht hervor, dass der Antalya-Grill ein Ziel der SSS war. Thomas Hannich: »Wir gehen davon aus, dass die ›Zeugen‹ nicht zufällig am Antalya-Grill sich befanden, sondern dass sie dort gezielt geplante Übergriffe durchführen wollten. Somit sind die Neonazis die Täter und nicht Fam. Sendilmen. Wenn Fam. Sendilmen mehrfach erleben musste, dass die zu Hilfe gerufene Polizei nicht oder zu spät kam, dann ist es nur zu verständlich, dass sie sich nicht anders zu helfen wusste, als dadurch dass sie sich selbst zur Wehr setzten.«

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