„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Juristisches Gutachten belegt:

Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.

Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen: www.bundesverband-mobile-beratung.de

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805

Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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Filmvorführung mit Podiumsdiskussion: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Wann: 14.10. 2016 um 19 UHR 
Wo:  Thalia Arthouse Kino,  Potsdam
Rudolf-Breitscheid-Straße 50 in 14482 Potsdam
(direkt am S-Bahnhof Babelsberg)
Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein.Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert
diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen  ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung
staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher
Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.“
Eintritt frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und der Landeshauptstadt Potsdam

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Filmvorführung mit Podiumsdiskussion: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Wann: 14.10. 2016 um 19 UHR 

Wo:  Thalia Arthouse Kino,  Potsdam
Rudolf-Breitscheid-Straße 50 in 14482 Potsdam
(direkt am S-Bahnhof Babelsberg)

Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein.Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert
diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen  ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.

Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung
staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher
Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.“

Eintritt frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und der Landeshauptstadt Potsdam

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The post کمک های مالی و جبران خسارتFinanzielle Hilfen und Entschädigungen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

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Здесь Вы найдёте адреса по вопросам финансовой помощи и компенсаций пострадавшим от правого и расового насилия. Мы советуем Вам ознакомиться с брошюрой «Перспективы после нападения на почве расовой и национальной нетерпимости: Ваши права и возможности как пострадавшего, свидетеля или родственника».
Все бланки заявлений и примечания к заявлениям на немецком языке. Сотрудники и сотрудницы организации Opferperspektive помогут Вам с заполнением формуляров.

Opferfonds CURA (Фонды потерпевших CURA) – это негосударственный фонд, который был основан в 2004 году для поддержки потерпевших от правоэкстремистского насилия на почве расовой нетерпимости и антисемитизма.

Deutscher Anwaltsverein (Немецкое объединение адвокатов) – это союз по защите интересов адвокатов. Фонд немецкого объединения адвокатов против правоэкстремизма и насилия – Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltsvereins – содержит дотации для покрытия адвокатских расходов для пострадавших от правого и расового насилия. Эта дотация запрашивается адвокатским бюро Вашего адвоката.

Название: Weißer Ring
Landesverband Brandenburg,
Адрес
Nansenstraße 12
14471 Potsdam
Телефон: 0331 – 291273
Email: lbbrandenburg@weisser-ring.de

Организация Weißer Ring – это негосударственная федеральная организация по поддержке потерпевших от криминального насилия. Организация выдаёт так называемый „Beratungsschecks“ (чек для консультации), который покрывает расходы первой адвокатской консультации и даёт возможность дальнейшей финансовой поддержки при подаче заявления о помощи.

Название Bundesamt für Justiz
Referat III
Адрес 53094 Bonn
Телефон 0228 – 9941040

Bundesamt für Justiz (Федеральное ведомство юстиции) – это федеральное учреждение, на базе которого с 2007 г. работает фонд компенсации пострадавшим от правоэкстремисткого насилия.

Название Landesamt für Soziales und Versorgung – Versorgungsamt
Адрес Postfach 100763
03007 Cottbus
Телефон 0355 – 2893800
Email post@LASV.Brandenburg.de

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Jahrbuch_2004 (36 S., PDF-Datei)

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