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Bereits einige Tage vor dem »Trauermarsch« in Cottbus war ein Lokalpolitiker der Partei DIE LINKE im Internet massiv bedroht worden. Er hatte während der Tagung des Stadtparlaments am 27. Januar das Verhalten der zwei NPD-Abgeordneten scharf kritisiert. Die beiden NPD-Vertreter Ronny Zasowk und Frank Hübner waren bei einer Schweigeminute für die Opfer des Holocaust demonstrativ sitzen geblieben. Nach diesem öffentlichen Protest war in Internetforen eine wüste Hetze gegen den LINKEN-Politiker gestartet worden, die bis zu Morddrohungen reichte.

Welle der Gewalt nach Neonazidemonstration im Februar

Am Abend des »Trauerzugs« der Neonazis am 15. Februar griffen etwa 15 Rechte einen jungen Mann an und schlugen mit Flaschen auf ihn ein. Am Boden liegend traktierten sie ihn mit Fußtritten. Später am Abend beobachteten Jugendliche, die sich im linken Treffpunkt Zelle 79 aufhielten, eine große Gruppe Rechter, die sich dem Haus näherten – offenbar in der Absicht, das Alternativzentrum anzugreifen. Die Polizei griff rechtzeitig in das Geschehen ein.

In der Wahrnehmung alternativer Jugendlicher treten die Neonazis seit der Demonstration am 15. Februar aggressiver und sichtbarer auf. Sie berichten von zunehmenden Einschüchterungsversuchen auf der Straße, in Schulen und Ausbildungszentren. Es gibt musternde Blicke bei Zufallsbegegnungen auf der Straße, Jugendliche werden fotografiert und mit Sätzen wie »Warst du auf der Antifa-Demo? Pass auf!« bedroht. Autos mit Rechten patrouillieren an alternativen Treffpunkten oder stoppen demonstrativ vor den Wohnhäusern ihnen bekannter linker Jugendlicher. Im Sozialen Netzwerk StudiVZ erscheinen Droheinträge gegen namentlich genannte jugendliche Antifas. Mehrmals schon rannten kleine Gruppen Rechter einzelnen Jugendlichen hinterher.

Drei Tage nach dem Neonaziaufmarsch warfen am 18. Februar in Drebkau bei Cottbus Unbekannte nachts die Scheibe eines Asia-Markts ein und zündeten das Geschäft an. Der Markt brannte komplett aus. Bereits in der Vergangenheit war das Geschäft von Rechten attackiert worden. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus.

Am 20. Februar wurde eine junge Frau im Cottbuser Stadtzentrum von zwei jungen Männern geschlagen und getreten. Drei Tage später beschimpften Rechte in der Puschkinpromenade einen 19-Jährigen auf dem Weg zur Schule als »Zecke«. Die Angreifer, die szenetypische Kleidung trugen, schlugen mehrfach auf den Schüler ein. Der herbeigerufenen Polizei gelang es nicht, die Täter festzunehmen.

Nach einer kurzen Ruhephase wurde am Abend des 8. April in der Nähe des Puschkinparks ein Jugendlicher von einer Gruppe Rechter vom Fahrrad gerissen und mit einem Schlagstock attackiert. Wenig später bedrohte ein Rechter Jugendliche im Park und versuchte sie mit einem Schlagstock anzugreifen. Die Grünanlage wird seit Jahren insbesondere von alternativen Jugendlichen in ihrer Freizeit genutzt. Immer wieder kam es zu Bedrohungen.

Gewaltbereite Szenerie

Die Neonazistrukturen in Südbrandenburg konnten sich über lange Zeit fast ungestört entwickelt. In ihnen wachsen immer wieder neue AktivistInnen der rechten Szene heran, die ihre menschenverachtenden Ziele auch mit Gewalt verfolgen.

In Cottbus existiert eine aktive Neonaziszene. Aus dem Stadtbild sind Rechte nicht wegzudenken. Das ist nichts Neues, doch das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterungen seit der Demonstration im Februar ist beunruhigend. Die rechte Szene selbst ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens präsent, die jetzige Gewalt nur eine Facette des Problems.

Im Cottbuser Stadtzentrum residiert in der Taubenstraße der Szeneladen The Devils Right Hand. Die Anfang der 1990er Jahre in Spremberg gegründete Rechtsrockband Frontalkraft ist in Cottbus gut verankert. Eine relevante Minderheit der Fans des Zweitligisten FC Energie Cottbus pflegt Verbindungen in die Neonaziszene.

Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2008 ist die NPD mit zwei Verordneten im Cottbuser Stadtparlament vertreten. Frank Hübner war schon zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe. Ronny Zasowk ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Spreewald und gilt als aufstrebender Kader der NPD. Die Partei tritt immer wieder mit Informationsständen in Cottbus und Umgebung in Erscheinung, zuletzt am 13. März in Burg, eine Woche später auf dem Vorplatz der Cottbuser Stadthalle.

Eine besondere Rolle spielt die Südbrandenburger Kameradschaftsstruktur Spreelichter. Sie ist maßgeblich in Cottbus aktiv und betreibt eine modern gestaltete Website, die mit ihren kurzen Videoclips, Aktionsberichten und anderen Veröffentlichungen weit über die Region hinausstrahlt. Eine Art Markenzeichen ist ihre ständig wiederholte Botschaft »Demokraten bringen uns den Volkstod«.

Die Parole ist in Cottbus nicht nur durch Aufkleber und Sprühereien weit verbreitet. Ende Februar prangte sie meterhoch an einem abrissfertigen Hochhaus in Cottbus-Sachsendorf. Beim Karnevalsumzug am 14. Februar führten mit Tiermasken verkleidete Kameradschaftsmitglieder ein Transparent mit der Parole mit sich. Im Herbst vergangenen Jahres störten sie eine Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei. Zu den Aktivitäten der Kameradschaft gehören regelmäßig Schulungen, Heldengedenken mit Fackeln und Sonnenwendfeiern. Dies alles soll auf die rechte Szene festigend wirken.

Nicht zum ersten Mal häufen sich Vorfälle rechter Gewalt in Cottbus. 2005 wurde eine Antifa-Veranstaltung im Jugendklub Fragezeichen überfallen, 2007 eine Party am gleichen Ort. Vor drei Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf ausländische Studierende, Flüchtlinge und MigrantInnen. Im Frühjahr 2007 häuften sich ebenfalls Angriffe, Bedrohungen und Pöbeleien gegen alternative Jugendliche im Puschkinpark.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Marcel S. sich zu dem Gebäude des Jugendklubs begab, nachdem er mit Freunden in einer Kleingartensiedlung Alkohol getrunken hatte. In dem Klub entwendete er, nach Überzeugung des Gerichts, Chips, Bier und eine Fahne mit dem Aufdruck »Antifa«. Anschließend steckte er ein Sofa in Brand und verließ das Gebäude, das bis auf die Grundmauern abbrannte. Der Schaden wurde mit 270.000 Euro angegeben.

Obwohl der Angeklagte sich der Polizei zwei Wochen nach der Tat gestellt hatte und auch vor Gericht die Brandstiftung gestand, blieben in seiner Aussage wesentliche Fragen offen. So wollte er die Frage danach, warum er ausgerechnet dieses Gebäude in Brand gesteckt habe, nicht beantworten. Auf mehrfache Nachfrage hin gab er lediglich an, sich dieses selbst nicht erklären zu können. Auch wollte er keine Auskunft darüber erteilen, mit wem er den Abend vor der Tat verbracht hatte und ob es dort Gespräche gegeben haben könnte, die ihn dazu trieben, den alternativen Treffpunkt anzuzünden. Dass er eine Antifa-Fahne stahl und diese einige Tage später auf einem Parkplatz verbrannte, begründete er mit dem Versuch, Beweise zu vernichten.

Weiter blieb der Verurteilte einer glaubwürdigen Erklärung für eine SMS schuldig, die er zwei Tage nach der Tat von dem stadtbekannten Neonazi Robert G. erhielt. Darin wurde mitgeteilt, die »Antifahütte« sei abgebrannt.

Prozessbeobachter gehen aufgrund dieser Umstände und der Tatsache, dass Klubbesucher vor der Tat mehrfach von Rechten bedroht worden waren, von einem rechten Tatmotiv aus. Die Antifa Bad Freienwalde, die zu den Nutzern des Gebäudes gehörte, ist vom Verlauf der Aufarbeitung enttäuscht: »Es ist offensichtlich, dass hinter der Brandstiftung eine politische Taktik der Rechten steckt: Alternative Jugendliche sollen eingeschüchtert und verdrängt werden, indem sie und ihre Treffpunkte angegriffen werden. Dieser Hintergrund wurde weder im Gerichtssaal noch in der Stadt berücksichtigt.«

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Am 19. März 2009 um 9.00 Uhr beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Attacke reiht sich ein in eine Vielzahl von Angriffen auf alternative Jugendliche in Templin in den vergangenen zwei Jahren, die in der Kleinstadt zu einem Klima rechter Dominanz geführt haben.

Informationen Johanna Kretschmann

Telefon 0151 59100086
Quelle:

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Tatverdächtige, Willi R. und Silvio G, Anklage erhoben. Das Verfahren war zunächst für September 2008 angesetzt, wurde dann jedoch ausgesetzt. Das Gericht hatte den Geschädigten keine Prozesskostenhilfe für anwaltlichen Beistand bewilligt. Nach Auffassung der Rechtsanwälte der Geschädigten sind die rechtlichen Voraussetzung aber gegeben. Daher wurde ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Die Einschränkung der Möglichkeit, als Nebenkläger von einem Anwalt vertreten zu werden, ist unüblich und beschneidet Opferrechte. Die Geschädigten können so ihre Interessen nicht angemessen wahrnehmen. Das ist, besonders bei mehrtägigen Verhandlungen und komplexen Sachverhalten, völlig unakzeptabel.

Folgende Termine wurden für die Verhandlung im Amtsgericht Guben, Alte Poststraße 66, im Saal 201 angesetzt.

Termine

• Montag, 16.03.2009, 9:00 Uhr
• Mittwoch, 25.03.2009, 9:00 Uhr
• Mittwoch, 01.04.2009, 9:00 Uhr
• Mittwoch, 22.4.2009, 9:00 Uhr

Informationen Gesa Köbberling

Telefon 0151 59100085
Quelle:

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Für 2005 habe sich nach Abgleich der eigenen Statistik mit Daten des Landeskriminalamts durch verspätete Opferberichte mit 140 Gewalttaten eine höhere Zahl ergeben als zunächstangenommen, sagte Dominique John von »Opferperspektive«. Der »erfreuliche Rückgang der Zahlen« für 2006 lasse nicht auf eine grundsätzliche Entspannung der Situation schließen, hieß es weiter. Wie 2005 sei auch im vergangenen Jahr ein leichter Rückgang rassistisch motivierter Gewalt festzustellen, zugleich nehme die Gewalt der rechten Szene gegen nichtrechte und alternative Jugendliche sowie politische Gegner weiter zu.

43 der erfassten Angriffe waren rassistisch motiviert, 41 Gewalttaten richteten sich gegen nichtrechte Jugendliche und 24 Vorfälle gegen Menschen, die offenbar als politische Gegner eingestuft wurden. Lokale Schwerpunkte waren nach Angaben des Vereins Potsdam mit 14 Fällen und Frankfurt mit 12 Fällen sowie die Kreise Dahme-Spreewald mit 14 und Teltow-Fläming mit 10 Fällen. Das brandenburgische Innenministerium hat für 2006 laut vorläufiger Statistik 89 rechtsmotivierte Gewalttaten erfasst, 2005 waren es 97.

Insgesamt wurden in Brandenburg 2006 weniger Diebstähle und Gewalttaten, aber mehr Tötungsdelikte verübt. Die Zahl der Morde und Totschlagsverbrechen sei im Vergleich zum vorherigen Jahr von 87 auf 98 gestiegen, wie das brandenburgische Innenministerium gestern mitteilte. Darunter waren 32 Morde (2005: 24) und 66 Fälle von Totschlag (2005:63).

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