Fast täglich registrieren die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Opferperspektive neue Fälle. Da ist die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen verbal rassistisch angegangen wird und, als sie sich dies verbittet, geschlagen wird. Da werden Moscheebesucher_innen mit Steinen beworfen. Da ist die schwangere Frau, die mit ihrem Freund von vermummten Rechten angegriffen wird, weil Neonazis glauben, dass sie rechte Aufkleber abgekratzt hätten.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Auch gibt es außerhalb des Cottbusser Großraums derzeit keine starken politischen Aktivitäten rechter Gruppen im öffentlichen Raum. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant_innen geworden.

Dabei stellen in Fällen rassistischer Gewalt die registrierten physischen Angriffe nur die Spitze des Erlebens der Betroffenen dar. Neben den physischen Angriffen sind viele von ihnen täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. Das Erleben dieser alltäglichen Feindseligkeit in Verbindung mit der ständigen Angst vor Gewalt belastet die Betroffenen psychisch stark. Für einen syrischen Asylbewerber waren diese anhaltenden Anfeindungen und zwei tätliche Angriffe auf ihn in kurzer Zeit Auslöser einen Suizidversuch zu unternehmen.

Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, berichtet: „Wir haben es derzeit mit vielen Betroffenen, die schwerwiegende psychische Folgen davongetragen haben zu tun. Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden immer wieder mit der aktuellen von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar. Wir müssen erkennen, dass die seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist. Dementsprechend muss auf diese Lage seitens des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft reagiert werden und der Schutz der Betroffene höchste Priorität bekommen.“

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Christin Jänicke
Tel.: 0151 59100083

Hannes Püschel
Tel.: 0151 50768549

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331 8170000

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Die Aussagen der Verletzten, die als Zeuginnen gehört wurden, waren bedrückend: Der sichtlich angetrunkene Täter hatte sich am 25. August 2017 auf einem Spielplatz in Großräschen zielstrebig vor einer Gruppe von vier türkischen Frauen und ihren elf Kindern aufgebaut, sie rassistisch beleidigt und dann mit dem Finger auf einzelne Frauen gezeigt und sie nacheinander mit dem Tode bedroht. Er schlug einer offenkundig schwangeren Frau zunächst ins Gesicht und trat ihr mit erhobenen Bein in den Bauch als sie sich mit zwei kleinen Kindern auf dem Arm nicht schnell genug entfernen konnte. Einen 5-jährigen Jungen, der vor ihm weglaufen wollte, trat er in den Rücken. Ein weiteres Mädchen flüchtete sich panisch auf die angrenzende befahrene Straße.

Nur durch glückliche Umstände erlitten die Betroffenen keine schwerwiegenden körperlichen Schäden, auch das Kind der Schwangeren wurde gesund geboren. Die psychischen Tatfolgen dauern dagegen bis heute an, schilderten die Betroffenen: Die Kinder hätten große Angst in der Öffentlichkeit und vermieden es z.B. auf Spielplätze zu gehen.

Anne Brügmann, Beraterin beim Verein Opferperspektive e.V., der die Betroffenen Frauen nach dem Angriff unterstützt und im Verfahren begleitet hatte, kommentierte den Prozess:

„Aus Sicht der Betroffenen ist es positiv, dass das Gericht mit der Verhängung einer Jugendstrafe die Schwere der Schuld des Täters anerkannt hat. Das Verfahren gab ihnen die Gelegenheit, ausführlich von ihrem Erleben öffentlich zu berichten und wahrgenommen zu werden. Allerdings war dies fast ausschließlich durch eine engagierte Nebenklagevertretung möglich. Insbesondere die Richterin hat sich so gut wie gar nicht für den rassistischen Hintergrund der Tat und wenig für die Folgen für die Betroffenen interessiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die politische Motivation des Angriffs in der Urteilsbegründung mit keinem Wort erwähnt wurde“.

Auch das Plädoyer des Staatsanwalts, die Tat sei „zwar ausländerfeindlich, aber nicht politisch motiviert“ gewesen, ist aus Sicht der Opferperspektive eine Farce. Es reduziert Rassismus bzw. „Ausländerfeindlichkeit“ auf einen vermeintlichen Rand der Gesellschaft. Dabei sind es nicht allein organisierte Rechte, die politisch motivierte rassistische Gewaltstraftaten begehen. Der Angriff in Großräschen war die typische Tat eines Rassisten, der bei Gelegenheit vorsätzlich handelte. Wie alltäglich die Betroffenen den Rassismus erleiden, zeigte sich auch an diesem Verhandlungstag: „Zwar verstehe ich kein deutsch, aber ‚Scheiß Ausländer’ konnte ich verstehen, da wir diese Worte wirklich sehr oft hören“, äußerte eine der Betroffenen.

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag, den 05. April, das Urteil im Prozess wegen eines Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Kremmen im April 2017 gefällt. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung die „ausländerfeindliche und nationale Gesinnung“ der beiden Täter und
erkannte ein „fremdenfeindliches Motiv“ für die Tat.

Verurteilt wurden ein 29-Jähriger und ein 33-Jähriger aus Kremmen wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Dem Vorwurf des versuchten Mordes folgte das Gericht dagegen nicht. Nach Angaben der beiden Angeklagten sollte den Bewohner_innen „nur ein Schrecken eingejagt werden“. Das Gericht sah darin eine mögliche Gefährdung für Leib und Leben, gestand den Angeklagten jedoch zu, dass sie keine Tötungsabsicht hatten. Der Richter stellte deutlich klar, dass der Angriff geeignet sei den öffentliche Frieden „ganz erheblich zu stören“.

„Es ist wichtig, dass ein Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft nicht verharmlost wird. Traurige Beispiele wie Mölln zeigen wie Menschen bei solchen Angriffen ums Leben kommen“, erinnert Christin Jänicke vom Verein Opferperspektive.

„Der Angriff zielte zwar auf die Bewohner_innen der Unterkunft, meinte aber alle Geflüchteten und Migrant_innen. Ein Teil der Bevölkerung sollte damit in Angst versetzt werden“, gibt die Mitarbeiterin zu bedenken. Von dieser Angst war auch im Prozess die Rede. Zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft wurden als Zeugen im Prozess gehört. Sie hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffes in einem der Zimmer auf. Einer der Brandsätze, der zielgerichtet auf die Hausfassade unmittelbar auf das angekippte Fenster der Bewohner geworfen wurde, brannte als er zu Boden ging. Aus Angst verließen die Beiden das Gebäude.

Der Haupttäter Robert U. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In die Strafe einbezogen wurde der Verstoß gegen das Waffengesetz, da er für die Herstellung und das Einsetzen der Brandsätze verantwortlich gemacht wurde. Nico B. wurde als Mittäter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Er war an der Vorbereitung, nicht aber an der Tat selbst beteiligt. Richter Lechtermann nannte ihn einen „Mitläufer, im wahrsten Sinne des Wortes“. B. hatte U. auf dem Weg zur Gemeinschaftsunterkunft begleitet, blieb jedoch einige Meter vorher zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes deutliche höhere Strafen gefordert.

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Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

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„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.

Geflüchtete und deren Unterstützer*innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.

Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.

Für Rückfragen:

Martin Vesely, Opferperspektive e.V., Tel.: 0171 – 19 35 669

MitarbeiterInnen der Opferperspektive werden auch bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

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Hintergrundpapier des Vereins Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen rechter Gewalt 2015 in Brandenburg.

Zur Pressemitteilung vom 1.März 2016

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

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Orazio Giamblanco
Foto: Frank Jansen

Im Herbst 1996 schlägt ein Neonazi zu, seitdem ist ein Italiener schwer behindert. Sein Name: Giamblanco. Wie geht es ihm heute?

Die Kraft lässt nach. Der Stahlbügel gleitet aus den Händen, saust hoch und schwingt durch die Luft. Orazio Giamblanco stöhnt und senkt den Kopf. Er will nicht aufgeben, nicht jetzt schon. Das stählerne Gerät soll ihn nicht bezwingen, schon gar nicht nach nur zwei Minuten. Der kleine, kompakte Italiener mustert den turmartigen Apparat mit den flachen, aufeinandergestapelten Gewichten, die über Drahtseile mit dem Stahlbügel verbunden sind. Orazio streckt den rechten Arm hoch. Er greift ins Leere.

Es ist November und schon jetzt lässt sich sagen: Das Jahr war nicht gut für den schwer behinderten Mann aus Sizilien. Die Frustration am Seilzuggerät im Gymnastikraum des Franziskus-Hospitals in Bielefeld wirkt da wie ein kleines, negatives Ausrufezeichen. Und es ist nicht das einzige. In einem Jahr, das noch schlechter war als die schlechten Jahre zuvor. Gute gibt es für den 73 Jahre alten Orazio, seine 64-jährige griechische Lebensgefährtin Angelica Stavropolou und deren Tochter Efthimia Berdes, 41 Jahre alt, schon lange nicht mehr. In einem Alltag zwischen Rollator und Rollstuhl.

Am 30. September 1996 schwang in Trebbin, einer Stadt südlich von Berlin, ein rechter Skinhead seine Baseballkeule. Sie traf Orazio, erst kurz zuvor als Hilfsbauarbeiter nach Brandenburg gekommen, mit Wucht am Kopf. Ärzte bewahrten Orazio mit Notoperationen vor dem Tod, aber die spastische Lähmung, die ständigen Schmerzen, die Sprachstörung, die Depressionen, auch die seit Jahren chronischen Magenprobleme lassen ihn den Keulenschlag Tag für Tag spüren. Erst recht, wenn Beschwerden hinzukommen, die schon ein „normaler“ Mensch nicht so leicht wegsteckt.

Anfang November war wieder eine Notoperation fällig. Nicht so dramatisch wie 1996 im Krankenhaus Luckenwalde, aber unangenehm genug. „Er hatte Gallensteine, die rieben aneinander“, sagt Thorsten Franz, Oberarzt im Franziskus-Hospital. „Die Gallenblase hatte sich entzündet, wir mussten sie in einer Not-OP entfernen.“ Zuvor hatte Orazio noch mehr gelitten als sonst.

Anfang 1997 hat ihn der Tagesspiegel erstmals besucht. Und seitdem Jahr für Jahr. Längst ist eine Freundschaft entstanden, deshalb ist hier auch von Orazio, Angelica und Efi die Rede. Die Reportagen sind als beispielhafte Erzählung gedacht, als Langzeitstudie über ein Opfer rechter Gewalt. Von denen es seit der Wiedervereinigung wohl mehr als 10 000 gibt, zusätzlich zu über 70 Todesopfern, folgt man den Statistiken der Polizei zu rassistischer und sonst wie rechter Gewalt.

Natürlich werden nicht alle Menschen, die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten attackiert wurden, so schwer, ja unheilbar verletzt sein wie Orazio. Aber es gibt sie, auch wenn die Öffentlichkeit sie nicht kennt. Und wie viele Menschen, die physisch wieder genesen sind, quälen sich mit psychischen Spätfolgen, mit Ängsten, mit Traumata? Die gerade dieses Jahr verstärkt werden durch die vielen Horrormeldungen zu Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge.

Was er da im Fernsehen zu sehen bekommt, hat Orazio auch belastet, genauso wie die Schreckensbilder der Terrorangriffe vom Januar und jetzt wieder in Paris. „Habe Angst bekommen“, sagt er. Auch Angelica und Efi wird mulmig. „Schreckliche Zeiten“, klagt Angelica. Auch Efi ist verunsichert, „kann man noch in ein Café gehen, ohne dass da eine Bombe liegt?“ Doch dann kommt ein Spruch, der von Stärke kündet, trotz allen Leidens der drei und ihrer körperlichen und auch seelischen Erschöpfung. „Hauptsache, die Familie bleibt zusammen“, sagt Efi, „das ist das Wichtigste.“

Efi hat sich einen Tag freigenommen in der Schokoladenfabrik, in der sie als Produktionshelferin arbeitet. Sie ist mitgekommen zur Krankengymnastik, sonst macht das meist ihre Mutter Angelica. Efi steht nun neben Orazio, als er sich am Seilzuggerät abmüht. Sie legt einen Arm auf seine Schulter, als er aufgibt.

Efi selbst und die Mutter sind am Rande ihrer Kraft. Die jahrelange Pflege von Orazio überfordert die Frauen, trotzdem halten sie durch. Das hat Folgen. Vor zwei Jahren erkrankte Efi an Depressionen und konnte monatelang nicht arbeiten. Sie geht auch heute noch zum Psychologen: „Der schimpft, dass ich nicht so oft komme.“ Sie versucht, ihre Krankheit zu verdrängen. Aber dann spricht sie von Schlafstörungen. „Wenn das passiert, nehme ich wieder mehr von den starken Tabletten.“ Eine Beziehung zu einem Mann hatte sie schon lange nicht mehr. Über den Wunsch, eine Familie zu gründen, „denke ich nicht mehr nach“.

Der Mutter geht es nicht besser. Auch Angelica, die seit Orazios „Unfall“, wie sie es nennt, nicht mehr arbeitet und sich nur der Hilfe für Orazio widmet, sucht regelmäßig den Psychologen auf. Außerdem leidet sie unter Bluthochdruck. Und dann mussten auch die Frauen dieses Jahr noch Schicksalsschläge hinnehmen. Kurz vor dem geplanten jährlichen Urlaub in Orazios Heimat Sizilien, den sie immer mit den Spenden der Tagesspiegel-Leser finanzieren und der den dreien guttut.

Im Sommer starb in Griechenland Efis Cousine Maria nach einem Schlaganfall. Maria war zwei Jahre älter als Efi. Nur Tage nach ihrem Tod erlitt auch Marias Vater einen Schlaganfall. „Das war eine Katstrophe“, sagt Efi. Vor allem ihrer Cousine war sie innig verbunden. Und Orazio erinnert sich, „Maria hatte viel Wärme, hat mir das Gesicht gestreichelt“.

Orazio und die beiden Frauen stornierten in letzter Minute die Reise nach Sizilien und flogen nach Griechenland. „Wir haben unserer Familie in Patras geholfen“, sagt Angelica.

Der Täter weiß davon nichts. Jan W. ist dieses Jahr nicht zu erreichen. Vermutlich will er nicht mehr mit der Presse sprechen. Er ist schon lange wieder frei, die 1997 vom Landgericht Potsdam verhängten 15 Jahre Haft musste er nur zum Teil verbüßen. Jan W. hat mit der rechten Szene gebrochen und bereut seine Tat. 2006 gab er dem Tagesspiegel zwei Briefe nach Bielefeld mit, in denen er sich bei Orazio und den Frauen entschuldigt. Die drei haben ihm verziehen.

Sie hoffen, dass 2016 etwas besser wird. Dass sie wieder nach Sizilien fahren können, wo sich Orazio so wohl fühlt. „Da freut er sich, das ist für uns alle gut“, sagt Angelica. Orazio lächelt. „Er gibt sich nicht auf“, hat im Franziskus-Hospital der Physiotherapeut Andreas Schneider gesagt, der Orazio betreut. „Er ist ein Kämpfer.“ Und „ein ganz wichtiger Faktor ist, wie die Frauen ihn unterstützen – besonders wenn seine Behinderung andere Probleme noch schlimmer macht.“

Frank Jansen

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Doch Djimtahadoum M. kapitulierte nicht vor der allgegenwärtigen Bedrohung. Er engagierte sich in einer Vielzahl von Projekten, so u.a. in einem von Flüchtlingen selbst organisierten Computer-Projekt, in der Kirchengemeinde Jüterbog und in der tschadischen Exilopposition. Auch stand er, dank der Hilfe von Unterstützern, die Konfrontation mit dem Täter vor Gericht durch.

Die Körperverletzung, motiviert durch das rassistische Ziel, einen Ausländer zu vertreiben, weil er Ausländer ist, wurde mit einer Freiheitsstrafe verurteilt. Doch seit Dezember droht die Ausländerbehörde mit der Abschiebung. Sein damaliger Anwalt hatte das Asylverfahren nicht betrieben, mit den Konsequenzen ist jetzt Djimtahadoum M. bedroht. Und das, obwohl Djimtahadoum M. dringend einer psychotherapeutischen Behandlung bedarf, wie eine Gutachterin feststellte.

»Die rassistischen Übergriffe«, so Djimtahadoum M. in einem Brief an die Bundeskanzlerin, »die Isolation, die Erniedrigung, die Fremdenfeindlichkeit und die soziale Ausgrenzung, die ich von Seiten der Behörden und der ortsansässigen Bevölkerung erfuhr, hatten das uneingestandene Ziel, mich moralisch und physisch derart zu misshandeln, dass ich das Land schließlich freiwillig verlassen würde.« Was für einen exponierten Exiloppositionellen wie ihn der wahrscheinliche Tod bedeuten würde. Seine neue Anwältin bemüht sich daher um eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens.

Der Verein Opferperspektive appelliert an die Härtefallkommission, sich für ein Bleiberecht für Djimtahadoum M. einzusetzen. »Es kann nicht sein«, so Kay Wendel, »dass der Staat auf indirekte Weise die Intention der Straßenschläger verlängert, wenn auch nicht mit roher Gewalt, sondern ›nur‹ durch Abschiebung. Ein Opfer rassistischer Gewalt, dem die Täter ein Aufenthaltsrecht tatkräftig abgesprochen haben, verdient als Wiedergutmachung, dass eben diese Intention in ihr Gegenteil verkehrt wird – Hilfe für das Opfer statt Abschiebung. Das wäre im übrigen auch ein deutliches Signal an die Täter, dass sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie in ihrem Hass anstreben.«

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