• Hochschulabschluss im Bereich Soziale Arbeit, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften oder vergleichbare Qualifikation
• persönliche und theoretische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Rassismus und Empower­ment
• Beratungskompetenz und –erfahrungen
• Kenntnisse im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit
• sehr gute Kommunikationsfähigkeit und ausgeprägtes Einfühlungsvermögen
• Teamfähigkeit und die Fähigkeit zu selbständiger und strukturierter Arbeitsweise
• Bereitschaft in einer selbstverwalteten Organisation zu arbeiten
• sehr gute deutsche Sprachkenntnisse sowie beratungssichere Kenntnisse in einer weiteren Sprache
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten

Wünschenswert:

• Kenntnisse des rechtlichen Antidiskriminierungsschutzes im Allgemeinen und konkret des Allge­meinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit
• Kenntnis der themenrelevanten Strukturen in Brandenburg
• analytisches und strategisches Denken
• Fahrerlaubnis der Klasse B
• sicherer Umgang mit Desktopanwendung (Linux)

Wir bieten:
Die Mitarbeit in einer spannenden, selbstverwalteten Organisation mit einem politischen Umfeld, Fortbildungsmöglichkeiten, eigenem Gestaltungsspielraum bei der Projektumsetzung und ein kolle­giales
Arbeitsklima. Die Vergütung ist an EG 10 TVL­Ost angelehnt.
Bewerbung:
Bitte die Bewerbung in Form eines aussagekräftigen Motivationsschreibens und eines tabellarischen Lebenslaufes (ohne Zeugnisse, Bescheinigungen, Foto, Angaben zu Alter oder Familienverhältnis­sen) ausschließlich per E­Mail an antidiskriminierung@opferperspektive.de
Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember 2018.
Bewerbungsgespräche finden am 13. Dezember 2018 statt.
Aufgrund der speziellen Anforderungen der Tätigkeit werden People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Muslim*innen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

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Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes
Berlin-Brandenburg e.V., die Fachstelle Antidiskriminierung der
Opferperspektive e.V. und der Migrationsrat Berlin e.V. haben die
Umsetzung des sogenannten Basiskontos in der Praxis überprüft. Ein Jahr
nach dessen Einführung sind immer noch deutliche Mängel in der Praxis
der Banken zu beanstanden, die Geflüchtete und Obdachlose am härtesten
Treffen. Nach diesen Ergebnissen fordern die Organisationen die Politik
und den Gesetzgeber dazu auf, die Umsetzungspraxis zu verbessern und das
Recht auf ein Konto für alle Menschen zu gewährleisten.

Das Basiskonto ist ein Zahlungskonto für Verbraucher*innen mit
grundlegenden Funktionen, auf das jede Person einen Rechtsanspruch hat.
So sehen es das Zahlungskontengesetz und die
Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung vor, mit denen im Juni bzw.
im Juli 2016 die Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union ins
deutsche Recht umgesetzt wurde.
„Die neuen Regelungen haben in der Praxis Verbesserungen beim Zugang zum
Konto gebracht und einige Hürden wie die der mangelnden Sprachkenntnisse
effektiv abgebaut. Dennoch ist die Gesetzeskenntnis bei den
BankmitarbeiterInnen in den Geldinstituten nicht verankert. Das hat zur
Folge, dass geflüchtete Menschen und Menschen ohne einen festen Wohnsitz
immer noch mittelbar diskriminiert werden“, so Cristina Martín Asensio
von der Fachstelle Antidiskriminierung des Opferperspektive e.V.

Die Organisationen sehen drei Problembereiche in der Umsetzung des
Basiskontos. Am schwierigsten ist bei Banken und Sparkassen die
Kontoeröffnung für Menschen, die nicht polizeilich gemeldet sind. Dabei
verlangt das Zahlungskontengesetz lediglich die postalische
Erreichbarkeit der Kund*innen (z.B. über Freund*innen oder
Beratungsstellen). Auch bei den Identitätsnachweisen, die für
Kontoeröffnungen verlangt werden, gibt es Probleme. Viele befragte
Geldinstitute akzeptieren entgegen der
Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung Duldungen und
Ankunftsnachweise oft nicht als ausreichende Ausweisdokumente. In vielen
Fällen besteht Unkenntnis der Bankangestellten über den Charakter dieser
Dokumente. Die daraus resultierende Unsicherheit führt nach der
Erfahrung der Organisationen in der Praxis zur Diskriminierung von
vielen Geflüchteten.
Weiterhin ist vielen Mitarbeiter*innen in den Filialen nicht bekannt,
dass im Falle der Ablehnung einer Kontoeröffnung eine
Informationspflicht der Banken besteht. Dies hat zur Folge, dass die
betroffenen Kund*innen nicht adäquat über ihre Rechte informiert sind.

Tatsächlich von der Eröffnung eines Kontos ausgeschlossen sind
geflüchtete Menschen, die nur im Besitz einer Fiktionsbescheinigung
sind. Die Verordnung erkennt diese nicht als Identifikationsdokument an.
Hier besteht eine Gesetzeslücke.

„Es zeigt sich, dass ein Gesetz allein nicht reicht. Schulungen der
Mitarbeiter*innen in den Geldinstituten sind notwendig. Ebenso nötig
sind Kontrollmechanismen, die das Recht auf ein Konto in der
Umsetzungspraxis gewährleisten. Den Gesetzgeber fordern wir dazu auf,
die gesetzliche Diskriminierung von Menschen mit Fiktionsbescheinigung
zu beenden. Solange dies nicht passiert, bleibt die Umsetzung der
Zahlungskontenrichtlinie ins deutsche Recht unvollständig“, so Cristina
Martín Asensio der Fachstelle Antidiskriminierung des Opferperspektive
e.V.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes
Berlin-Brandenburg, die Fachstelle Antidiskriminierung des
Opferperspektive e.V. und der Migrationsrat Berlin setzen sich seit 2014
gemeinsam für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Konto für alle
Menschen ein.
2015 wurden sie am Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der
EU-Zahlungskontenrichtlinie beteiligt.

Den vollständigen Bericht zur Umsetzungspraxis des Basiskontos können
Sie hier einsehen:
https://gallery.mailchimp.com/9bbd3ec3c6617ea1f88baa33a/files/2558d52f-c9ca-450d-ba80-ccc277a42388/171122_Ein_Jahr_Basiskonto_FINAL.01.pdf



Kontakt: Cristina Martín Asensio - (0)331 58107676
c.martin@opferperspektive.de


Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin
des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e.V.
Oranienstraße 53, 10969 Berlin

Fachstelle Antidiskriminierung der Opferperspektive e.V.
Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam

Migrationsrat Berlin e.V.
Oranienstraße 34, 10999 Berlin

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Der Verein Opferperspektive berät und unterstützt in seiner Antidiskriminierungsberatung Betroffene von rassistischer Diskriminierung und in seiner Gewaltopferberatung Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten im Land Brandenburg. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg setzt sich über die Einzelfallberatung hinaus für die Etablierung und Weiterentwicklung von Antidiskriminierungsarbeit in Brandenburg ein.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ führt die Antidiskriminierungsberatung (www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de) ein Modellprojekt in zwei Regionen Brandenburgs durch, mit dem neue Ansätze im Umgang mit rassistischer Diskriminierung im berufsbildenden Umfeld und am Arbeitsplatz entwickelt werden. Neue Zugänge zu Betroffenen sollen eröffnet und erprobt werden und Arbeitnehmer*innenvertretungen, Arbeitgeber*innen sowie andere Multiplikator*innen im Arbeitsumfeld für das Themenfeld sensibilisiert werden. Über die Projektarbeit hinaus, ist die/der neue Kolleg*in in der aufsuchenden, landesweiten Einzelfallberatung tätig.

Aufgabengebiete:

1. Erschließung von Zugängen zu (potentiellen) Betroffenen von rassistischer Diskriminierung
2. Konzeption, Organisation und Durchführung von Workshops und Informationsveranstaltungen für Betroffenen und für Engagierte im Bereich der Arbeitnehmer*innenvertretungen / Gewerkschaften
3. Netzwerkarbeit mit potentiellen Betroffen, Arbeitnehmervertreter*innen und Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen in der Modellregion
4. Öffentlichkeitsarbeit
5. Einzelfallberatung von Betroffenen rassistischer Diskriminierung; inkl. Durchführung von Interventionen, fallbezogener Öffentlichkeitsarbeit und Falldokumentation

Voraussetzungen:

• Hochschulabschluss im Bereich Soziale Arbeit, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften oder vergleichbare Qualifikation
• persönliche und theoretische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Rassismus und Empowerment
• vertiefte Erfahrung in der Bildungsarbeit
• Kenntnisse und Erfahrung im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit
• Kenntnisse und Erfahrung in der Netzwerkarbeit und Arbeit mit Multiplikator_innen
• sehr gute Kommunikationsfähigkeit und ausgeprägtes Einfühlungsvermögen
• Teamfähigkeit und die Fähigkeit zu selbständiger und strukturierter Arbeitsweise
• Bereitschaft in einer selbstverwalteten Organisation zu arbeiten
• sehr gute deutsche Sprachkenntnisse sowie beratungssichere Kenntnisse in einer weiteren Sprachen
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten
• Fahrerlaubnis der Klasse B

Wünschenswert:

• Beratungskompetenz und –erfahrungen
• Kenntnisse des rechtlichen Antidiskriminierungsschutzes im Allgemeinen und konkret des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit
• Kenntnis der themenrelevanten Strukturen in Brandenburg
• analytisches und strategisches Denken
• sicherer Umgang mit Desktopanwendung (Linux)

Wir bieten:

Die Mitarbeit in einer spannenden, selbstverwalteten Organisation mit einem politischen Umfeld, Fortbildungsmöglichkeiten, eigenen Gestaltungsspielraum bei der Projektumsetzung und ein kollegiales Arbeitsklima. Die Vergütung ist an EG 10 TVL-Ost angelehnt.

Bewerbung:

Bitte die Bewerbung in Form eines aussagekräftigen Motivationsschreibens und eines tabellarischen Lebenslaufes (ohne Zeugnisse, Bescheinigungen, Foto, Angaben zu Alter oder Familienverhältnissen) ausschließlich per E-Mail an antidiskriminierung@opferperspektive.de

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2017.

Bewerbungsgespräche finden am 17. August 2017 statt.

Aufgrund der speziellen Anforderungen der Tätigkeit werden People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Muslime bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

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2016 soll die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen einführen – auch für Wohnungslose und Geduldete. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf verspricht Diskriminierungsfreiheit, erfüllt dieses Ziel aber nicht vollständig!

Seit Jahren verwehren deutsche Geldinstitute vielen Migrant_innen mit Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse und Geduldeten aufgrund fehlender Möglichkeiten, mit ihren Duldungen dem Identitätsnachweis nach dem deutschen Geldwäschegesetz zu entsprechen, die Eröffnung eines Bankkontos. Zahlreiche Betroffene erhalten ohne Bankkonto keine Arbeitsstelle, können keine Wohnungen mieten, keinen Strom beziehen oder kein Fahrkartenabonnement abschließen. Diese massive Diskriminierung verhindert eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben. So findet ein seit 9 Jahren in Brandenburg lebender Ingenieur mit Duldung immer wieder an ihm interessierte Unternehmen. Diese können ihn am Ende jedoch nicht anstellen, weil ihm ein Bankkonto fehlt.

Erst der sog. Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union (RL 2014/92/EU), die 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verdanken wir es, dass diese Diskriminierung in Deutschland endlich beendet werden könnte.

Der Richtlinie entsprechend haben das Bundesministerien der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz jetzt einen Entwurf für ein Zahlungskontengesetz vorgelegt, das im März 2016 in Kraft treten könnte. Zeitgleich planen sie die Einführung einer Verordnung zum problematischen § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG), der durch seinen Nexus zum deutschen Ausländerrecht die Grundlage für die Verweigerung der Kontoeröffnung bildet. Die geplante Verordnung soll auch solche amtlichen Dokumente von Geflüchteten, insbesondere von Geduldeten, die keinen Ausweisersatz darstellen, als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung anerkennen.

Bis zum in Kraft treten dieser Regelung, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) mit einem Schreiben vom 21.8.2015 eine Übergangslösung eingeführt, die auch Menschen vor Eröffnung ihres Asylverfahrens und Menschen mit Duldungen zur Kontoeröffnung berechtigen.

Mit dem Gesetz und der Verordnung sollen dann ab 2016 Geldinstitute keinen Menschen mehr aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder wegen anderer in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU genannter Gründe von der Eröffnung eines Kontos mit Basisdienstleistungen ausschließen dürfen. Wenn sie Menschen ablehnen, was nur noch in einigen Ausnahmefällen möglich sein wird, müssen sie dies schriftlich begründen und den Betroffenen den Beschwerdeweg erklären. Der Beschwerdeweg soll ein neu eingeführtes, kostenloses Verwaltungsverfahren sein.

Das Vorhaben eines Gesetzentwurfs mit zusätzlicher Verordnung begrüßen wir, es geht allerdings nicht weit genug. Eine vollständige Beendigung der Diskriminierung sehen wir erst als erreicht an, wenn:

1. In dem Gesetz ein ausdrückliches Verbot von Ablehnungen der Geschäftsbeziehung wegen fehlender bzw. unzureichender Deutschkenntnisse erfolgt,

2. Zeitgleich mit diesem Gesetz das Geldwäschegesetz geändert wird, indem darin der Nexus des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 GwG zum Ausländerrecht gekappt wird.

Wir fordern die Politik dazu auf, diese Änderungen vorzunehmen, um die Richtlinie konsequent umzusetzen, die Diskriminierung damit endlich vollständig zu beenden und ein echtes Basiskonto für alle Menschen einzuführen.

Eine Stellungnahme der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg, des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin, des Migrationsrates Berlin und des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland zu dem Gesetzentwurf haben die Organisationen heute in den zuständigen Bundesministerien der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.

Die Stellungnahme ist einsehbar unter:

www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich an:

Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V.

Nadja Hitzel-Abdelhamid: 0151-59100083

www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de

Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg e.V.

Kerstin Kühn: 030-61305328

www.adnb.de

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

Cristina Martí: 030-61658755

www.migrationsrat.de

Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.

Eva Andrades: 030-61305328

www.antidiskriminierung.org

The post Kritik am Gesetzentwurf zu Bankkonten für Geduldete first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.