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Pressemitteilung – Innenpolitik Potsdam, 08.03.2018

EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH AM 13.03.2018

Der Verein Opferperspektive veröffentlicht Jahresstatistik 2017 zu rechter und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg

Die Opferperspektive bietet seit 1998 im Land Brandenburg eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt, deren FreundInnen, Angehörige und ZeugInnen an. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich, parteilich und unabhängig von staatlichen Behörden.

Auch im Jahr 2017 verblieb die Zahl rechter Angriffe im Land Brandenburg auf hohem Niveau. Am 13.03.2018 wird die Opferperspektive die Jahresstatistik zu rechter und rassistischer Gewalt veröffentlichen. In diese Statistik fließen alle rechten Gewalttaten ein, von der die Beratungsstelle im Jahr 2017 Kenntnis erlangte.

Zum Pressegespräch laden wir Sie herzlich ein:

Am Dienstag, den 13. März 2018, um 10.00 Uhr

Ort: Opferperspektive e.V., Projekthaus InWoLe, R.-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Teilnehmer_innen:

• Judith Porath, Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.
• Hannes Püschel, Berater Opferperspektive e.V.
• Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Universität Potsdam

Im Anschluss an das Pressegespräch werden Ihnen weitere Berater_innen der Opferperspektive für Interviews und O-Töne zur Verfügung stehen.

Für eine bessere Planung bitten wir Sie, sich bis zum 13. März 2018 bei: Joschka Fröschner (j.froeschner@opferperspektive.de, Tel.: 0151 5072 4851) anzumelden.

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014

Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend

Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle.
„Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der  Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen für das Jahr 2014 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um 6 Prozent (in 2013: 737 Angriffe). Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer und Berlin weist Sachsen mit 257 Fällen die meisten Angriffe auf (15 % mehr als in 2013). In Berlin wurden 179 Angriffe registriert, in Sachsen-Anhalt 111 Angriffe, in Brandenburg 93 Angriffe, (9 % mehr als in 2013), in Mecklenburg-Vorpommern 84 Angriffe und in Thüringen 58 Angriffe (30 % mehr als in 2013). Lediglich in Berlin und Sachsen-Anhalt verringerten sich die Angriffszahlen geringfügig.

Statistisch gesehen fanden 2014 in Ostdeutschland pro Tag zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. In 61 Prozent der Fälle handelte es sich um  Körperverletzungen und bei 33 Prozent um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen und Nötigungen. Bei sechs Angriffen waren schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte die Folge.

Rassismus als häufigstes Gewaltmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 um mehr als 30 Prozent an (2014: 457 Angriffe; 2013: 344 Angriffe; 2012: 276 Angriffe) und auch der Anteil dieser Taten an der Gesamtzahl nahm deutlich zu. Er stieg 2014 auf einen Anteil von 60% aller registrierten Angriffe. Im Jahr 2013 waren es noch 47%, 2012 waren es 44%. 131 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (16 %) und 99 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen (12 %). Bei 31 Gewalttaten war Homo- und Transfeindlichkeit (4 %), in 23 Fällen Antisemitismus und in 4 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen 6 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung. 7 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Auch im ersten Quartal 2015 sind Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stark von rassistisch motivierter Gewalt betroffen. “Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“, fasst Antje Arndt die Einschätzung der Beratungsprojekte zusammen. „Anhaltende rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, der Mangel an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine gesellschaftliche Debatte, die Flüchtlinge eher als Problem denn als Schutzsuchende darstellt, tragen dazu bei, dass es keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland gibt.“
Am Beispiel von Sachsen zeigt sich, wie stark diese Zusammenhänge wirken. Robert Kusche, der sächsische Vertreter des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von einem „dramatischen Ausmaß rassistischer Gewalt in Sachsen“ Von den 257 insgesamt dort registrierten Gewalttaten hatten 162 rassistische Tatmotive.

Unabhängiges Monitoring in allen Bundesländern notwendig

Für die westlichen Bundesländer können die Beratungsprojekte keine unabhängigen Zahlen vorlegen. „Der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen ist nach wie vor nicht erfolgt. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können“, so Antje Arndt.

In Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen gibt es noch gar keine Fachberatungsstellen. Ausreichend gefördert wird bisher nur die Opferberatung Rheinland in Nordrhein-Westfalen.
„Die Notwendigkeit unserer kontinuierlichen Recherche und des unabhängigen Monitorings zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich mit den Zahlen der Innenminister.“ sagt Antje Arndt. Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert – während die  Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten. „Noch immer ist nur ein Ausschnitt der Realität sichtbar“, kritisiert Antje Arndt.
Für Rückfragen steht Ihnen Antje Arndt unter Tel. 0170/ 2948413 zur Verfügung.
Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere
Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

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