„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Mehmet Daimagülers Buch ist ein Appell an uns alle

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Mehmet Daimagüler ist einer der kämpferischen Nebenklageanwält_innen im NSU-Prozess und vertritt die beiden Opferfamilien von Abdurrahim Özudoğru und İsmail Yaşar. Er setzt sich nicht nur für die Aufklärung der NSU-Verbrechen ein, sondern versucht unermüdlich Debatten zu gesellschaftlich verankertem Rassismus anzuregen. In seinem neu erschienen Buch erzählt Daimagüler von der ersten Begegnung mit einer seiner heutigen Mandant_innen. Die Tochter des ermordeten Abdurrahim Özudoğru rief ihn vier Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 an und fragte, ob er ihr Anwalt sein könne. Was die beiden verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung mit dem Rassismus gegenüber deutsch-türkischen Mitbürger_innen dieses Landes. In ruhigem Ton, aber zugleich empört kritisiert Daimagüler das nicht erfüllte  Aufklärungsversprechen von Angela Merkel aus dem Jahr 2012. Zu viele Fragen seien weiterhin „unzureichend oder gar nicht beantwortet“: „Wie groß war oder ist der NSU wirklich? Welche Rolle haben Verfassungsschutzbehörden und andere Geheimdienste gespielt? Wie groß ist das Problem des Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden, das es nicht erlaubte, dass ein türkisches Opfer ein Opfer sein durfte, sondern das Opfer und seine Familie ausschließlich als Verdächtige infrage kamen?“ Bereits der Titel des 350 Seiten starken Werks macht die Kernaussage deutlich: Empörung reicht nicht. Mit seinem Buch möchte Mehmet Daimagüler Zeugnis ablegen – nicht nur über das Geschehene oder das Versagen des Staates, sondern auch über die Hoffnung auf ein Leben miteinander. Das Plädoyer des Autors richtet sich an uns alle: „Der Kampf gegen den Rassismus muss [..] genau da geführt werden: Wo er unseren Herzen so nah ist und das Aufbegehren deswegen schmerzt.“ Es ist auch ein Aufruf zu einer Debatte über unseren eigenen Rassismus.

Mehmet Daimagüler: „Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer zum NSU-Prozess“, Verlag Lübbe, Köln 2017, 18,- Euro

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Filmvorführung mit Podiumsdiskussion: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Wann: 14.10. 2016 um 19 UHR 

Wo:  Thalia Arthouse Kino,  Potsdam
Rudolf-Breitscheid-Straße 50 in 14482 Potsdam
(direkt am S-Bahnhof Babelsberg)

Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein.Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert
diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen  ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.

Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung
staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher
Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.“

Eintritt frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und der Landeshauptstadt Potsdam

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Filmvorführung mit Podiumsdiskussion: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Wann: 14.10. 2016 um 19 UHR 
Wo:  Thalia Arthouse Kino,  Potsdam
Rudolf-Breitscheid-Straße 50 in 14482 Potsdam
(direkt am S-Bahnhof Babelsberg)
Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein.Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert
diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen  ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung
staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher
Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.“
Eintritt frei

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und der Landeshauptstadt Potsdam

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Die Zahl rassistischer Gewalt ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr um über 20 Prozent gestiegen, dies geht aus dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes vor.Die Einschätzung einer massiven Zunahme von rassistisch motivierten Angriffen wird von den Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geteilt. Die Experten der Opferberatungsstellen kommen jedoch auf eine wesentlich höhere Zahl rechter Gewaltstraftaten.

Allein in den fünf neuen Bundesländern und Berlin wurden im vergangen Jahr 737 rechte Angriffe mit 1086 Betroffenen gezählt. Für Westdeutschland liegen keine unabhängigen Zahlen vor. Eine systematische Dokumentation über rechte Gewalt in Westdeutschland ist aufgrund der wenigen und völlig unzureichend ausgestatteten Beratungsstellen nicht möglich. Das Bundesinnenministerium geht lediglich von 801 Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet aus.

Anstatt der versprochenen Aufklärung zu den NSU-Morden und Anschlägen, wurden bisher nur die Behörden gestärkt, die für das Aufklärungsdesaster um die Mordserie und Mordversuche des NSU maßgeblich verantwortlich sind. Die Unterstützung von Opfer rechter Gewalt gerät schon wieder aus dem Blick. Noch im Februar hatte der Deutsche Bundestag einhellig die Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss bekräftigt, in denen dringend mehr Geld für die Beratung von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt empfohlen wurde. »Dieses Engagement muss unterstützt, ausreichend gefördert, ausgebaut und verstetigt werden.« heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Zuvor hatte CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt; »Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage (…) weiterentwickelt. (…) Die Haushaltsmittel stocken wir auf.« Der Bundesetat für die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss auf mindestens 70 Millionen erhöht werden, so die Forderung von Experten aus der Praxis, erst dann könnten auch in Westdeutschland bedarfsgerechte und verlässliche Opferberatungsstellen aufgebaut werden. Dieser Ausbau darf nach Ansicht der Opferperspektive Brandenburg keinesfalls zu Lasten der professionell, effektiv und positiv evaluierten Opferberatung in Ostdeutschland und Berlin gehen. Von der Aufstockung der Mittel ist heute keine Rede mehr.

Die chronische Unterfinanzierung der Beratung für Betroffene rechter Gewalt bleibt so weiter bestehen. Es wird zwar ab 2015 ein neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus geben, das Budget wird aber nicht aufgestockt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der vergangenen Woche an, welche Schwerpunkte sie ab 2015 setzen will. Von der dringend notwendigen bedarfsgerechten Unterstützung für die
Opfer von Rechten und Rassisten ist dabei nicht mehr die Rede. Sie geraten schon wieder aus dem Blick.

Der Verein Opferperspektive, der vor über 16 Jahres das Konzept für die Beratung von Opfern rechter Gewalt entwickelt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. »Werden im nächsten Jahr nicht mehr Gelder für die Beratung von Betroffenen rechter Gewalt vom Bund zu Verfügung gestellt, können in Westdeutschland keine professionell arbeitenden Opferberatungsstellen aufgebaut werden« sagt Judith Porath vom Verein Opferperspektive. »Die Opfer werden vor allem in Westdeutschland weiter alleine gelassen, weil die Bundesregierung ihre Versprechen zu Helfen nicht einhält.«

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