Prozess nach rassistischem Angriff in Bad Freienwalde zu Ende

Aus unserem Rundbrief Schattenberichte Juli 2019

Vor vier Jahren griffen eine Gruppe von Neonazis nach einem Stadtfest in Bad Freienwalde drei Personen an und verletze diese zum Teil schwer. Im April 2019 fiel das Urteil: Drei der Angreifer*innen wurden verurteilt, ein weiterer Prozess steht aus. Von der Tat, dem Verhalten der Polizei und dem Einfluss, den der Angriff auf ihren Alltag hatte, erzählen und Yaro* und Isabell*.

Opferperspektive: Der Angriff ist bereits vier Jahre her -bei solch einem langen Zeitraum fällt es schwer, sich an den genauen Tathergang zu erinnern. Ein Gedächtnisprotokoll nach der Tat anzufertigen, kann hier helfen. Isabell, du hast in der Situation Tonaufnahmen machen können, die auch vor Gericht abgespielt worden sind. Dort sind die rassistischen Beschimpfungen und mindestens ein Schlag zu hören. Wie kam es dazu?

Isabell: Mein Mann bat mich Aufnahmen zu machen, weil er Sorge hatte, dass uns niemand glaubt was dort passiert. Der ganze Angriff ging schon früher los und hat sich über mehrere Situationen hingezogen. Zuerst haben die uns verfolgt, meinen Mann Yaro rassistisch beleidigt und angegriffen. Ich habe versucht die Polizei zu rufen und wurde auch angegriffen. Anschließend bin ich zur Polizeiwache gelaufen, um dort Hilfe zu holen. Doch dort reagierte niemand auf mein Klingeln, Klopfen und Rufen, obwohl die Wache besetzt war. Ich dachte, die wollten meinen Mann töten. Als ich auf dem Weg zurück auf ein Polizeiauto traf, sagte ich dem Polizisten, dass mein Mann Ausländer sei und gerade totgeschlagen wird. Die sind dann gewendet und nicht in die Richtung des Tatortes, sondern stadtauswärts. Es dauerte einige Minuten bis die Polizei dazu kam.

Opferperspektive: Und was machten die Polizisten vor Ort?

Isabell: Die Polizei hat sich zwischen uns und die Angreifer*innen gestellt. Aber die haben immer wieder über die Polizei hinweg geschlagen. Das war ein gewalterfüllter Mob. Ich dachte, es kommt noch mehr Polizei, aber die kam nicht.

Yaro: Ich habe mich als die Polizei kam sicherer gefühlt, aber das ging weg als sie uns keine Sicherheit bieten konnten. Als eine weitere Sirene zu hören war, sind die Angreifenden dann weg. Ich meinte noch zur Polizei, die sollen die Personalien aufnehmen. Der Polizist meinte, dass sie die kennen und das nicht machen bräuchten. Es wurde aber, das erfuhr ich später, nicht gegen alle ermittelt.

Opferperspektive: Bad Freienwalde ist eine kleine Stadt und die Täter*innen lokal verankert. Welchen Einfluss hatte der Angriff auf euren Alltag?

Yaro: In den letzten Jahren haben wir lange aus Angst auswärts eingekauft und haben nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben teilgenommen. Wir sind denen auch immer mal wieder begegnet, die haben eine Mülltonne in unserer Einfahrt ausgeleert und laut rechtsradikale Hassmusik vor unserer Tür gehört.

Isabell: Das ist ein machtloses Gefühl, wenn man den Eindruck hat, die Polizei versucht es unter den Tisch zu kehren. Erst weitaus später wurde durch die Presse der Staatsschutz hinzugezogen. Sonst wäre wohl nichts passiert.

Opferperspektive: Der Richter hat in seiner Urteilsverkündung klare Worte für das rassistische Motiv gefunden und betont, dass es solche Taten nicht mehr in Bad Freienwalde geben darf und geben wird. Wie steht ihr dazu?

Isabell: Es ist unfassbar, dass es fast vier Jahre gedauert hat bis ein Prozess nur gegen einen Teil der Gruppe abgeschlossen wird und sich die Dauer auch noch auf die Urteile in deren Gunsten auswirkt.

Opferperspektive: Vielen Dank für eure Offenheit und viel Kraft für die Zukunft.

*Die Namen der Betroffenen wurden geändert

Die gesamte Ausgabe ist als PDF hier zu finden:

The post „Ich dachte, die wollen meinen Mann töten“ first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

The post Rassistische Gewalt ungebrochen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post Bad Freienwalde (Oder) first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.