Am Freitag, den 15. Juni 2018, beginnt um 9:45 am Amtsgericht Bernau die Fortsetzung des Verfahrens wegen Beleidigung und Bedrohung eines 15-jährigen Schülers. Die Opferperspektive begleitet den Prozess und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

„Wir hoffen, dass auch bei diesem Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für den Betroffenen zeigen. Im Februar war der Verhandlungssaal bis auf den letzten Platz besetzt“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Angeklagt ist ein 20-jährigen Panketaler. Ihm wird vorgeworfen, am 7. September 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Männern den Schüler wegen seiner Antifa-Sticker auf der Straße angehalten und bedroht zu haben. Als sich der Betroffene ins Bürgerbüro der Partei „Die Linke“ flüchtete, tauchten die drei Männer auch dort auf und hämmerten gegen die Tür, die von den anwesenden Parteimitgliedern zugehalten wurde. Dabei fielen u.a. antisemitische Beleidigungen und Drohungen gegen den Jugendlichen. Erst als die Anwesenden mit der Polizei drohten, verschwanden die Täter.

Der Vorsitzende Richter Andreas Müller hatte am ersten Verhandlungstag im Februar verkündet den Prozesstermin unter anderem anberaumt zu haben, um die Namen der Mittäter zu erfahren. Der Angeklagte, der den Tatablauf weitgehend eingeräumt hatte, war hierzu ohne Rücksprache nicht bereit. Als der Betroffene im Zuge seiner Zeugenaussage von einer weiteren Bedrohung durch die Angeklagten im November 2017 berichtete, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.

Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“

Neben den 143 durch die Opferperspektive registrierten rassistischen Gewalttaten (2016: 175) wurden 25 (2016: 24) Angriffe durch Rechte auf politische Gegner_innen verübt. Zwei Übergriffe auf nicht-rechte und alternative Personen (2016: 14) wurden erfasst, außerdem ein Angriff aus einer sozialdarwinistischen Motivation heraus. Mehrheitlich handelte es sich bei den der Beratungsstelle bekannt gewordenen Gewalttaten um Körperverletzungsdelikte, davon 79 einfache und 69 gefährliche Körperverletzungen (2016: 85/101). In Brandenburg wurden 2017 zwei rechtsmotivierte Brandstiftungen, in Templin und Kremmen, verübt (2016: 9). Der Molotowcocktail-Anschlag von Kremmen wird durch die Opferperspektive als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Des weiteren wurden eine versuchte schwere Körperverletzung, 13 Fälle von Nötigung und Bedrohung (2016: 13), 3 massive Sachbeschädigungen (2016: 6), ein rechtsmotivierter Raub und ein Fall von Landfriedensbruch statistisch erfasst. In zwei Fällen versuchten rassistisch motivierte Täter mittels Kraftfahrzeugen, Personen zu verletzen.

Von den Angriffen waren 2017 264 Personen direkt betroffen (2016: 335) und 161 Personen indirekt (2016: 196), z.B. als Zeug_innen oder Angehörige. Von einem großen Dunkelfeld ist nach Ansicht der Opferperspektive auszugehen. Deutlich zugenommen hat die Zahl der betroffenen Kinder (vollendetes 13. Lebensjahr oder jünger). Die Opferperspektive erlangte Kenntnis von 35 Kindern, die 2017 Opfer rechter Gewalttäter wurden – eine deutliche Zunahme gegenüber 2016 (22) und 2015 (26).

Der schon 2016 erkennbare Trend der regionalen Ausdifferenzierung bezüglich rechter Gewalttaten hat sich auch 2017 fortgesetzt und weiter verstärkt. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Angriffen. Dies stellt die zweithöchste Zahl rechter Übergriffe dar, die durch die Opferperspektive jemals in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt registriert wurde (Höchstzahl 41, ebenfalls Cottbus, 2016). Gleichzeitig gibt es in anderen Regionen teils erhebliche Rückgänge: In Spree-Neiße (von 27 Angriffen auf 8 Angriffe), Frankfurt (Oder) (von 16 Angriffen auf 5 Angriffe), in Märkisch-Oderland (von 13 Angriffen auf 2 Angriffe) und im Havelland (von 11 Angriffen auf 2 Angriffe) zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Dem entgegen stehen Steigerungen der Angriffszahlen in Teltow-Fläming (14, 2016:11), Oberhavel (12, 2016:11), Barnim (11, 2016: 5) und der Prignitz (8, 2016: 5). Neben Cottbus bleibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 16 rechten Gewaltdelikten (2016: 21) ein Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg.

In Cottbus hat sich in der Stadt eine gewalttätige Stimmung, vor allem gegenüber Geflüchteten, verfestigt. Mit den Demonstrationen des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ ist eine Mobilisierungsplattform entstanden, die unterschiedlichste Strömungen des lokalen, regionalen und überregionalen rechten Spektrums vereint und vernetzt. „Rassistische Gewalt wird durch die aktuelle Straßenmobilisierung legitimiert, indem sie als „Notwehr“ gegen einen angeblichen, durch Zuwanderung bedingten „Volksaustausch“ umgedeutet wird“, erläutert Judith Porath. Auch die örtliche rechte Hooliganszene besucht die Demonstrationen in Cottbus. So kommt es im Umfeld dieser Veranstaltungen wiederholt zu Übergriffen auf politische Gegner_innen aus diesem Personenkreis. Die Opferperspektive sieht die Gefahr, dass Cottbus zum Vorbild für rassistische Kampagnen in weiteren Kommunen im Land Brandenburg wird.

Untenstehend finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Jahresstatistik 2017 mit ausführlichen Analysen sowie die grafische Aufarbeitung der Statistik. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Peer Neumann/ Opferperspektive) frei verwendbar.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Hannes Püschel: 0151 50768549

Joschka Fröschner: 0151 50724851

Büro: 0331 817 0000

Opferperspektive e.V.

Rudolf-Breitscheid-Str.164

14482 Potsdam

Infografik rechte Gewalt in Brandenburg 2017

Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2017

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Einschüchterungsversuch gegen Berater_innen der Opferperspektive in Cottbus

Nach der rassistischen Demonstration von „Zukunft Heimat“ am Sonnabend in Cottbus kam es zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter_innen der Opferperspektive e.V. Die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt wurden im Rahmen ihrer Berufsausübung zum Ziel gewalttätiger Demonstrationsteilnehmer_innen. Die Berater_innen wurden Zeug_innen des Angriffs auf eine JournalistinInnenpolitik-Brandenburg-Cottbus durch einen bekannten Cottbusser Hooligan. Dieser stieß die Betroffene von einer Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich zu der angegriffenen Person, um sie u.a. bei der Aufgabe einer Strafanzeige zu unterstützen. Ein sie  begleitender Sozialarbeiter der Stadt Cottbus wurde in dieser Situation durch einen rechten Fußballanhänger angerempelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde.

Während der Anzeigenaufnahme wurden die Journalistin, der Sozialarbeiter und die  Mitarbeiter_innen der Opferperspektive durch rechte Demonstrantinnen beleidigt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte schon während der Demonstration eine weitere Journalistin angespuckt  und beleidigt.

Nachdem die Strafanzeige aufgegeben wurde, verließen die Berater_innen den Platz. Dabei  wurden sie von einer Gruppe Hooligans bis zum Parkhaus verfolgt und sexistisch beleidigt und  beschimpft. Einer der Beteiligten war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als erneut die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den Mitarbeiter_innen der  Opferperspektive ab.

„Aus unserer Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmosphäre der Bedrohung aufzubauen.  Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima und der rechten Gewalt in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“
erklärte dazu die Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. Judith Porath.

Die Berater_innen der Opferperspektive waren am Samstag in Cottbus, um die Demonstration zu  beobachten, weil dort rechte Übergriffe zu erwarten waren. Die Opferperspektive berichtet seit drei  Jahren von einem Anwachsen rassistischer Stimmungen in Cottbus und warnt vor einer rechten Gewalteskalation.

„Die Ereignisse nach der Demonstration verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt, sondern um den Versuch, in Cottbus eine rechte  Hegemonie zu manifestieren und Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Situation muss das Handeln staatlicher und kommunaler Stellen davon bestimmt sein, demokratische  Verhältnisse und die Sicherheit aller Einwohner_innen Cottbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jetzt einer abgestimmten Strategie gegen das Klima rassistischer Gewalt in Cottbus. Der Verein Opferperspektive e.V. stellt unmissverständlich klar, dass wir rechte Einschüchterungsversuche nicht stillschweigend hinnehmen und Betroffene rechter Gewalt in Cottbus solidarisch unterstützen werden,“ so Porath weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:
Tel.: 0331-8170000

Judith Porath (0151-59100082)
Joschka Fröschner (0151-50724851)

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+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

• 2015 hatten sich die rechts motivierten Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt. 2016 ist ein erneuter Anstieg um 11 Prozent zu verzeichnen.
• Deutliche Zunahme rassistischer Gewalt von 1056 im Jahr 2015 auf 1306 Angriffe im Jahr 2016. Der Anteil rassistischer Gewalt am Gesamtaufkommen 2016 stieg damit erneut von 60 auf 68 Prozent.
• Ein Anstieg rassistischer Gewalttaten war in allen Bundesländern gleichermaßen zu verzeichnen, insbesondere in Thüringen, wo rassistische Gewalttaten um knapp 90 Prozent anstiegen. Die Anzahl der Angriffe auf Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden, darunter auch auf Journalist_innen und politische Verantwortungsträger_innen, sank hingegen von 465 auf 363 und damit von 26 auf knapp 19 Prozent aller Vorfälle.

Dazu Andrea Hübler für den Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): „Rassistische Gewalt nimmt weiter zu, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich an der zunehmenden Brutalität und daran, dass auch vor Angriffen auf Kinder kein Halt gemacht wird. Deshalb bleiben unsere zentralen Forderungen:

• Schnelles und konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden
  Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die Opfer einer rechts motivierten Gewalttat wurden
  verbesserter Schutz für von rechts motivierter Diskriminierung und Gewalt Betroffene“

Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt. Allein in Thüringen und Sachsen wurden 4 solcher Fälle registriert, in Sachsen-Anhalt sogar 6.

In Zerbst (Sachsen-Anhalt) wurde am 30. Juni 2016 ein 34-jähriger Pakistani von zwei Unbekannten Männern angegriffen. Sie schlugen und traten auf den Mann ein und ließen ihn dann verletzt auf den Bahngleisen zurück. Der schwer verletzte Betroffene konnte sich mit Glück noch so aufrichten, dass ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter streifte.

2016 ist erneut ein Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen.

Am 17. September wurden in Berlin-Lichtenberg ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt vom Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige verstarb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.

Von den 1948 Angriffen waren mindestens 3051 Menschen in sieben Bundesländern betroffen. Das sind über 800 Menschen mehr als im Jahr zuvor (2237). Im Jahr 2016 waren 272 Kinder von rechter und rassistischer Gewalt betroffen. Damit waren fast 9 Prozent aller Betroffenen unter 14 Jahre alt. „Dieser dramatische Anstieg von Gewalt gegen Kinder ist besonders alarmierend und verdeutlicht, dass die letzten Hemmungen bei den Tätern nach und nach fallen.“, so Andrea Hübler (VBRG).

Unserer Statistik nach waren Kinder am häufigsten in Berlin, Sachsen-Anhalt (jeweils 45), in Thüringen (48) und in Sachsen (73) betroffen.

So wurde am 6. Oktober 2016 wurden in Sebnitz (Sachsen) drei Kinder aus Syrien im Alter zwischen fünf und elf Jahren von mehreren Jugendlichen geschlagen und mit einem Messer bedroht.

Auch Angriffe auf oder im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) haben in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW noch einmal deutlich zugenommen. Zählten die Beratungsstellen 2015 noch 146 Angriffe, waren es 2016 bereits 252 (+72 Prozent). Wie schon im Jahr zuvor fanden die meisten dieser Angriffe in NRW (98) und Sachsen (53) statt, gefolgt von Berlin (41). Dabei handelte es sich vor allem um gefährliche Körperverletzungen (88) und Brandstiftungen (62). In 5 Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen.

In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wurde am 26. Februar und in Niesky (Sachsen) am 23. Juli auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Brandanschläge, die als versuchte Tötungen gewertet wurden, wurden am 22. Mai in Zwickau (Sachsen), am 8. September in Wilnsdorf (NRW) und am 1. Oktober in Jüterbog (Brandenburg) verübt.
Dimension rechter Gewalt in den Bundesländern

Für das Jahr 2016 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen in Ostdeutschland, Berlin und NRW 1948 Fälle rechts motivierter und rassistischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erneuter Anstieg um 11 Prozent.

• In Sachsen wurden mit 437 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2015: 477, -4 %).
• In Berlin wurden 381 Angriffe registriert (2015: 320, +19 %)
• In NRW 335 (279, +20 %)
• In Sachsen-Anhalt 265 Angriffe (2015: 217, + 22 %)
• In Brandenburg 221 (2015: 203, +9 %)
• In Thüringen 160 Angriffe (2015: 121, +32 %)
• In Mecklenburg-Vorpommern 149 Angriffe (2015: 130, +15 %).

Damit fanden im letzten Jahr in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 5,3 rechtsmotivierte Gewalttaten statt.

Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 778 gefährliche und 692 einfache Körperverletzungen, außerdem 20 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen. In 274 Fällen handelte es sich um Nötigungen oder Bedrohungen, in 95 Fällen um Brandstiftungen, in 59 Fällen um massive Sachbeschädigungen und in 29 Fällen um sonstige Gewalttaten wie Raub oder Landfriedensbruch.
Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2015 um weitere 24 Prozent an, nachdem bereits 2015 eine massive Zunahme rassistischer Angriffe verzeichnet wurde.

„In Deutschland bestehen für POCs, Schwarze Menschen und Geflüchtete Angsträume. Wir erheben lediglich die Gewalttaten, keine Beleidigungen oder Diskriminierungen, doch auch verbale Attacken sind für Betroffene an der Tagesordnung. Deshalb bedarf es neben Opferberatungsstellen wie uns, zusätzlich unabhängiger Antidiskriminierungsstellen.“ erläutert Hübler.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1306 der Angriffe rassistisch motiviert, 363 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 27 gegen Journalist_innen. 98 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte und alternative Personen, 80 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. 37 Angriffe waren antisemitisch motiviert. Zudem registrierten die Beratungsstellen 8 rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung und 5 gegen wohnungslose Menschen.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de)

Hinweis: Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte, die sie im Anhang finden. Die durch die neu entstandenen Beratungsstellen registrierten Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in NRW zeigen jedoch deutlich, dass ein fundiertes Monitoring in allen Bundesländern unabdingbar ist um das Ausmaß rechts motivierter ein Stück weit sichtbar machen zu können.

Bayern – B.U.D. Bayern

Aufgrund fehlender Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) auch 2016 nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch einen Trend der erhöhten Übergriffzahlen an, der sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2016 in über 20 Vorfälle involviert, die zumeist auf rassistischen Motiven beruhte. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen nahmen erneut zu, wobei das Spektrum von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung reichte. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern des Öfteren auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
Für 2017 erhoffen wir uns einhergehend mit einer Verbesserung der Ressourcen dem gewachsenen Bedürfnis nach Unterstützung gerecht werden zu können und die öffentliche bzw. gesellschaftliche Diskussion in Bayern für dieses Themenfeld weiter zu sensibilisieren.

München – Beratungsstelle Before

Am 18. März 2016 nahm BEFORE, die unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung, ihre Beratungsarbeit in München auf.
Die Opferberatung rechte Gewalt bearbeitete im Jahr 2016 über 30 Beratungsfälle in München. Rassismus war das häufigste Tatmotiv (69 Prozent). Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, zur Schule gehen und am sozialen Leben teilnehmen, wurden attackiert, vor allem Frauen, die ein Kopftuch trugen, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt.
Häufig wurden Menschen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und im eigenen Wohnumfeld angegriffen. Das bedeutet für die Betroffenen zumeist eine massive Bedrohung und Unsicherheit in ihrem direkten Lebensumfeld.
Aus den Beratungsfällen 2016 und den Erfahrungen der Antidiskriminierungsberatung nehmen wir in München eine gefährliche Entwicklung wahr. Mobilisierung, Hetze und Diskriminierung mit rechtem oder rassistischem Hintergrund finden immer öfter offen statt und animieren Einzeltäter_innen zu Anfeindungen und Angriffen. Betroffen davon sind neben Geflüchteten und Migrant_innen auch Homosexuelle und Transgender (LGBTI), Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich für potenzielle Betroffenengruppen engagieren.

Hessen – Beratungsstelle Response

Response nahm Anfang 2016 offiziell die Beratung in Hessen auf. In der zweiten Hälfte des Jahres begann die Beratungsstelle zunächst Strukturen für ein belastbares Monitoring aufzubauen. So sind die für das Jahr 2016 erhobenen Zahlen zwar noch nicht aussagekräftig genug, liefern dennoch schon jetzt einen Beitrag, um den gesellschaftspolitischen Diskurs über rechte Gewalt um die Perspektive der Betroffenen zu erweitern.
Response zählte 40 Vorfälle rechter Gewalt mit direkt betroffenen Personen. 12 davon sind Angriffen gegen die persönliche Unversehrtheit zuzurechnen, einer wird als versuchte Tötung eingeordnet. Als häufigstes Tatmotiv ist Rassismus in 27 Fällen auszumachen.
Trotz dieser Entwicklung besteht in Politik und Öffentlichkeit weiterhin der Mythos von Einzelfällen am rechten Rand der Gesellschaft. Die Vorfälle und Statistiken werden öffentlich kaum wahrgenommen. Die Bagatellisierung des Erlebten und die Verdrängung der Vorfälle spiegeln Erfahrungen wieder, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beständig machen. Mit der Aufnahme des Monitorings im Jahr 2017 möchte Response dazu beitragen, dass das Thema rechte und rassistische Gewalt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
Hamburg – Beratungsstelle Empower

Im Jahr 2016 sind die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Hamburg weiter angestiegen. Betroffene berichten von einer aggressiven gesellschaftlichen Stimmung und einem Anstieg alltäglicher Gewalterfahrungen, verbunden mit einer stetigen Sprachlosigkeit, Wut und Ohnmachtserfahrung.

Im Vergleich zu 2015, dem Jahr in dem die Beratungsstelle empower ihre Arbeit aufnahm, haben sich die Vorfälle in Hamburg mehr als verdoppelt. Auch Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben massiv zugenommen. Die Hemmschwelle Gewalt auszuüben, sinkt weiter. Viele Menschen erleben nicht nur physische Gewalt, sondern sind auch massiven psychischen Bedrohungen ausgesetzt.

Schwerpunkte der Beratungen waren Gewalt gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus, Gewalt in Schulen oder in und um Sportvereine, rechtes Stalking, vermehrt schwere Körperverletzungen, aber auch aus Sicht der Betroffenen erlebte (Re-)Viktimisierung in Kontakt mit staatlichen Institutionen.

Die Mehrheit der Betroffenen möchten keine Anzeigen bei der Polizei erstatten. Ursachen sind vor allem negative Erlebnisse mit der Exekutive und die Erfahrung, dass rassistische und antisemitische Taten kaum juristisch verfolgt werden. Weiterhin beklagen viele Betroffene einen Mangel an Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft.

Schleswig-Holstein – Beratungsstelle zebra

Seit Mitte 2015 stellt Zebra im Zuge der Beratungsarbeit einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe fest. Die Taten richteten sich nicht nur gegen Geflüchtete (und deren Unterkünfte) oder Migrant_innen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, beispielsweise gegen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe oder Menschen, die sich in ihrer Funktion als Kommunalpolitiker_innen für die Rechte von Minderheiten engagierten.
Dieser Trend setzte sich 2016 fort. Dabei sind Beratungen zu Angriffen organisierter Rechter auf politische Gegner_innen angestiegen. Die Angriffe sind massiver, die Beratungen komplexer und langfristiger. In deutlich über der Hälfte der Fälle – etwa auch bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – sind mehr als nur eine Person betroffen.
Auffallend ist der Anstieg von Angriffen auf politische Verantwortungsträger_innen, die in ihrer Massivität deutlich zugenommen haben. Diese Beobachtung legt eine zunehmende Verrohung hinsichtlich der „Kultur“ politischer Auseinandersetzungen nahe. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung sich insbesondere im kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf fortsetzt, da die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Teil von Wahlkampfstrategien zu sein scheint.

Factsheet als Grafik zum Download

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Der Vorfall reihte sich in der persönlichen Geschichte Ibraimo Albertos in eine Serie von Angriffen und Beleidigungen ein, die er über die Jahre in Schwedt erdulden musste. Besonders bedrückt ihn bis heute, dass zahlreiche Zuschauer den rassistischen Ausfällen »wie im Theater« wort- und tatenlos zusahen. Der Entschluss der Familie Alberto, die Stadt zu verlassen, löste eine bundesweite Diskussion über Rassismus aus. Inzwischen lebt die Familie in Karlsruhe. Noch Monate nach dem Wegzug wurde Ibraimo Alberto durch eine Anrufserie mit Verhöhnungen und Drohungen von Schwedter Neonazis belästigt.

Marcus Reinert, Geschäftsführer der Opferperspektive erklärt zum Prozess: »Leider sind solche rassistischen Ausfälle kein Ausnahmeerscheinungen. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind immer noch überaus präsent. Der Fall zeigt, wie sich die Wirkung kleinerer und größerer Angriffe kumuliert und die Betroffenen sogar zum Wegzug zwingen können.«

Gegen den Angeklagten Nico D., dem mutmaßlichen Hauptaggressor beim fraglichen Fußballspiel, wird am 18. April ab 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Bernau verhandelt.
Quelle:

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A

Adhäsionsverfahren

Personen, die durch eine Straftat einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten haben, können ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz bereits im Strafverfahren gegen die TäterInnen geltend machen, wenn diese zum Tatzeitpunkt mindestens 18 Jahre alt waren. Die Verbindung zwischen Strafverfahren und Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche wird Adhäsionsverfahren genannt. Den Adhäsionsantrag stellt man beim mit der Strafsache befassten Gericht bis spätestens zum Beginn der Schlussvorträge in der Hauptverhandlung. Der Antrag muss den Gegenstand, den Grund und die Höhe des Anspruches bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Vor einem solchen Antrag ist zumindest eine rechtsanwaltliche Beratung zu empfehlen. Wird durch das Strafgericht nicht über die Ansprüche entschieden, bleibt immer noch der Weg einer Zivilklage.

Akute Belastungsreaktion

Eine akute Belastungsreaktion ist eine mehrere Stunden oder Tage andauernde Reaktion auf eine extreme seelische und/oder körperliche Belastung (Trauma). Sie ist keine Krankheit, sondern eine normale Reaktion auf ein ungewöhnliches Ereignis. Die Symptome sind bei jedem Menschen verschieden. Meist jedoch beginnt eine Belastungsreaktion mit einer Art »Betäubung«, Desorientiertheit, einer gewissen Bewusstseinseinengung, eingeschränkter Aufmerksamkeit und der Unfähigkeit, Reize zu verarbeiten. Danach können Schlafstörungen, Unruhezustände, Depressionen, Angstzustände, Überaktivität, wiederkehrende belastende Erinnerungen oder Vermeidungsverhalten folgen.

Bedrohung

Eine Bedrohung liegt vor, wenn eine Person eine andere mit der Begehung eines gegen sie oder eine nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, § 241 Strafgesetzbuch. Ein Verbrechen ist eine rechtswidrige Handlung, die nach dem Gesetz mit einer Mindeststrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist.

B

Beleidigung

Eine Beleidigung ist jede Verletzung der persönlichen Ehre eines anderen. Strafbar nach § 185 Strafgesetzbuch ist die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder einem Drittem. Beleidigt werden kann auch eine Personengruppe. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist ein Strafantrag. Eine Nebenklage ist möglich.

Berufung

Die Berufung ist in Strafverfahren ein Rechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichtes. Alle Tat- und Rechtsfragen werden dann vor einem Landgericht in einer erneuten Hauptverhandlung noch einmal überprüft. Die Berufung muss innerhalb von sieben Tagen nach Verkündung des Urteils bei der ersten Instanz eingelegt werden. Eine Berufung löst weitere Kosten aus. NebenklägerInnen können Berufung nur einlegen, wenn die Angeklagten nicht wegen einer zur Nebenklage berechtigten Gesetzesverletzung verurteilt worden sind.

Bewährung

Wenn ein Gericht im Urteil eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren aussprechen will, besteht die Möglichkeit diese zur Bewährung auszusetzen. Ein Bewährungsbeschluss kann mit Auflagen versehen werden; die Einhaltung wird kontrolliert. Wer wieder straffällig wird oder gegen Auflagen verstößt, muss dann in Haft.

BfJ-Antrag

Das Bundesamt für Justiz gewährt Opfern rechter Gewalt auf Antrag eine Entschädigung. Betroffene sind daher nicht darauf angewiesen, den Anspruch auf Schmerzensgeld mit einer eigenen Klage gegen die TäterInnen einzuklagen.

D

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wenn eine im öffentlichen Dienst arbeitende Person ihre Dienstpflicht verletzt, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde richtet sich an den Dienstvorgesetzten, der daraufhin ein internes Verfahren einleitet, in dem die Beschwerde geprüft wird. Sie ist form- und fristlos.

E

Entschädigung

Entschädigung ist in der Regel eine finanzielle Leistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen gewährleistet wird. Wichtige Fälle für Opfer von Straftaten sind Schadensersatz und Schmerzensgeld, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, aber auch die Entschädigung von Aufwendungen, die man als Zeuge vor Gericht hatte. Opfer rechter Gewalt können vom Bundesamt für Justiz eine billige Entschädigung erhalten.

Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren ist Ausgangspunkt jedes Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft ist hauptverantwortlich. In der Praxis werden die Ermittlungen fast ausschließlich durch die Polizei geführt. Mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens haben Beschuldigte durch RechtsanwältInnen das Recht auf Akteneinsicht.

G

Gedächtnisprotokoll

Ein Gedächtnisprotokoll ist eine Erinnerungshilfe, die Opfer und ZeugInnen nach einem Vorfall für ihren eigenen Gebrauch anfertigen können, um sich im Vorfeld von Vernehmungen relevante Details zu vergegenwärtigen.

J

Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht wird auf Angeklagte im Alter von 14 bis 18 Jahren angewendet. Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht stehen die erzieherische Einwirkung und nicht die Bestrafung der Angeklagten im Vordergrund. Bei Heranwachsenden, das sind junge Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren, entscheidet das Gericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts je nachdem, wie es die »Reife« der Angeklagten einschätzt.

K

Körperverletzung

Eine Körperverletzung ist jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung. Je nach Art der Handlung und Verletzung handelt es sich um eine »einfache«, eine gefährliche oder schwere Körperverletzung, mit unterschiedlicher Strafandrohung. Bei einer »einfachen« Körperverletzung kann eine Strafverfolgung von der Stellung eines Strafantrages abhängen.

N

Nebenklage

Für die Anklage von Straftaten vor Gericht ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Opfer der angeklagten Straftaten können sich unter bestimmten Voraussetzungen einem Strafverfahren als NebenklägerInnen anschließen und sich auf diesem Weg aktiver am Gerichtsverfahren beteiligen.

Nötigung

Eine Nötigung liegt vor, wenn einem Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder einem »empfindlichen Übel« gedroht wird, um eine Handlung, die Unterlassung einer Handlung oder die Duldung einer Handlung Dritter zu erzwingen.

O

Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Wer in Deutschland durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgung erhalten. Dazu ist ein Antrag zu stellen und ein Formular zum Vorfall und den Folgen auszufüllen.

OpferzeugIn

Das Opfer einer Straftat gilt als ZeugIn und wird, wie nicht geschädigte ZeugInnen, durch die Polizei und vor Gericht zum Tatgeschehen vernommen. Opfer haben in vielen Fällen die Möglichkeit, als NebenklägerInnen der Anklage beizutreten und dadurch eine aktivere Rolle im Strafverfahren einzunehmen.

P

Plädoyer

Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende Schlussrede in einem Gerichtsverfahren, mit der die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die Nebenklage den Sachverhalt aus ihrer Sicht bewerten, bevor die Angeklagten das letzte Wort erhalten und das Gericht das Urteil fällt.

Posttraumatische Belastungsstörung

Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine mögliche Spätfolge von extrem belastenden Ereignissen oder Situationen, die außergewöhnliche Bedrohungen darstellten und außerhalb der normalen menschlichen Erfahrung liegen. Einer PTBS geht ein traumatisches Ereignis voraus, das intensive Furcht, Entsetzen und Hilflosigkeit auslöst. Charakteristische Symptome sind das unwillkürliche Nacherleben von Aspekten der traumatisierenden Situation (Flashbacks) sowie Albträume, ein erhöhtes Erregungsniveau (Schlaf- und Konzentrationsstörungen, übermäßige Schreckhaftigkeit) sowie die Vermeidung von Handlungen und Situationen, die an das Trauma erinnern können. Es wird erst von einer PTBS gesprochen, wenn die Symptomatik länger als vier Wochen andauert. Halten die Symptome bis zu drei Monaten an, wird von einer akuten PTBS gesprochen; treten die Symptome länger auf, handelt es sich um eine chronische PTBS.

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist eine Beihilfe, die in Gerichtsverfahren für Personen mit geringem Einkommen gewährt wird, um diesen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen.

Psychotherapie

Eine Psychotherapie ist eine vereinbarte, auf Kommunikation basierende, methodisch gestaltete und zielgerichtete Beziehung zwischen einer Person (PatientIn) und einer Therapeutin/einem Therapeut. Das Ziel der Psychotherapie ist in der Regel die Verminderung bzw. Heilung von psychischen Leiden. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Formen und Methoden. Psychotherapien werden in der Regel, aber nicht ausschließlich von psychologischen PsychotherapeutInnen durchgeführt.

R

Residenzpflicht

Die Residenzpflicht gilt für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Sie bindet diese Menschen an den Landkreis, in dem sie gemeldet sind. Ein Verlassen des Landkreises ist nur mit einem bei der Ausländerbehörde zu beantragenden Urlaubsschein möglich. In Brandenburg dürfen sich Flüchtlinge und Gedultete seit Ende Juli 2010 im gesamten Land ohne Genehmigung bewegen.

Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel, das eingelegt werden kann, wenn ein Urteil Rechtsfehler enthält. Es gibt aber in der Revisionsinstanz – anders als in der Berufungsverhandlung – keine neue Beweisaufnahme. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen der vorherigen Instanz gebunden. Es prüft nur, ob diese rechtlich einwandfrei zustande gekommen sind und ob die erbrachten Beweise fehlerfrei gewürdigt wurden.

S

Sachbeschädigung

Unter Sachbeschädigung wird nach dem Gesetz die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache verstanden. Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadensersatz.

Schmerzensgeld

Das Schmerzensgeld ist eine Form des Schadenersatzes, durch die alle Unannehmlichkeiten und Unlustgefühle ausgeglichen werden sollen, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einhergehen und keinen Schaden am Vermögen darstellen.

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde für Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Sie ist bei allen Landgerichten und dem Bundesgerichtshof, dort unter der Leitung des Generalbundesanwaltes, eingerichtet. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens, die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und, nach einem Urteil, die Strafvollstreckung.

Strafantrag

Mittels eines Strafantrages bekundet eine verletzte Person ihr Verlangen, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Bei bestimmten Delikten (z.B Hausfriedensbruch und Beleidigung) muss ein Strafantrag gestellt worden sein, damit es zur Anklage kommen kann. Es empfiehlt sich, immer einen Strafantrag wegen »aller in Betracht kommenden Delikte« zu stellen. Am günstigsten wird der Antrag in Verbindung mit einer Anzeige schriftlich zu Protokoll gegeben. Es besteht eine Frist von 3 Monaten.

Strafanzeige

Die Strafanzeige ist die Mitteilung über einen Sachverhalt, der nach Meinung der anzeigenden Person Anlass für Strafverfolgung und Einleitung eines Ermittlungsverfahren gibt. Sie kann bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht gemacht werden.

Strafverfahren

Als Strafverfahren bezeichnet man das Verfahren zur Ermittlung und Verurteilung von strafbaren Handlungen. Wesentliche Abschnitte sind das Ermittlungsverfahren, die Entscheidung über Einstellung oder Anklageerhebung und die Gerichtsverhandlung. Opfer können sich unter bestimmten Voraussetzungen dem Verfahren als NebenklägerInnen anschließen.

T

Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist eine Maßnahme mit dem Zweck der Wiedergutmachung von Folgen einer Straftat. Dazu werden neutrale, professionelle VermittlerInnen eingeschaltet. Die Initiative kann vom Gericht, der Staatsanwaltschaft, von Beschuldigten oder Verletzten ausgehen. Ohne Einverständnis des oder der Verletzten ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht möglich. Die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleiches kann sich für die TäterInnen strafmildernd auswirken oder ein Grund für eine Einstellung des Verfahrens sein.

Trauma

»Trauma« ist das griechische Wort für Verletzung oder Wunde. Ein psychisches Trauma ist die Verletzung der Seele, die einer körperlichen Wunde vergleichbar ist. Es tritt oft nach bedrohlichen oder erschütternden Ereignissen auf. Opfer und ZeugInnen erleben Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit, Kontrollverlust und Verzweiflung. Charakteristische Folgesymptome können Schlafstörungen, Nervosität, Depressionen, Angstzustände, Erschöpfung, Reizbarkeit, Erinnerungslücken oder ständig wiederkehrende belastende Erinnerungen, Vermeidungsverhalten und Isolation sein. Die Ausprägungen sind bei jedem Menschen unterschiedlich. Halten die Symptome länger als vier Wochen an, kann eine Posttraumatischen Belastungsstörung vorliegen.

V

Verfassungswidrige Kennzeichen

Zahlreiche politische Organisationen sind verboten, weil sie Ziele verfolgen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Dies gilt auch für Symbole und Parolen, die für diese Organisationen kennzeichnend sind. Dazu zählen auch und insbesondere Zeichen und Parolen aus dem Nationalsozialismus.

Versorgungsamt

Die Versorgungsämter sind unter anderem für die Bearbeitung von Anträgen auf gesundheitliche und soziale Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständig.

Volksverhetzung

Wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde Anderer durch Beschimpfung oder Verleumdung bestimmter Teile der Bevölkerung angreift, macht sich der Volksverhetzung schuldig.

Z

ZeugIn

ZeugInnen sind Menschen, die über einen aufzuklärenden Sachverhalt Angaben machen können. Dazu werden sie von der Polizei im Ermittlungsverfahren und in der Verhandlung vor Gericht befragt. ZeugInnen sind zur Aussage verpflichtet und dürfen sie nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigern; etwa wenn sie mit Beschuldigten bzw. Angeklagten verwandt sind oder sich selbst belasten könnten.

Zivilverfahren

Ansprüche im Bereich des Privatsrechts müssen in einem Zivilverfahren geltend gemacht werden. Dazu gehören die Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Sind die Ansprüche jedoch in Zusammenhang mit einer Straftat entstanden, sollen diese bereits im Strafverfahren mittels eines sogenannten Adhäsionsantrages gegen die Angeklagten geltend gemacht werden.

Zwischenverfahren

Als Zwischenverfahren wird der Abschnitt des Strafverfahrens bezeichnet, indem eine Anklage der Staatsanwaltschaft dem Gericht vorgelegt wird, diese vom Gericht geprüft wird und das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt.

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Bereits Ende des vergangenen Jahres war der junge Mann von Neonazis aus Königs Wusterhausen bedroht worden. Nach eigenen Schilderungen lauerten ihn im November 2009 eine Gruppe Neonazis in den frühen Morgenstunden vor seiner Haustür auf. Die bis zu sechs, teils vermummten Angreifer versuchten, in das Wohnhaus einzudringen. Als das nicht gelang, zündeten sie vor dem Haus eine Leuchtrakete und zogen unverrichteter Dinge ab. Am nächsten Morgen fanden sich im Wohnumfeld Sprühereien wie »Anti-Antifa heißt Angriff« und »Antifa zerschlagen«.

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