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Am Freitag, den 15. Juni 2018, beginnt um 9:45 am Amtsgericht Bernau die Fortsetzung des Verfahrens wegen Beleidigung und Bedrohung eines 15-jährigen Schülers. Die Opferperspektive begleitet den Prozess und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

„Wir hoffen, dass auch bei diesem Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für den Betroffenen zeigen. Im Februar war der Verhandlungssaal bis auf den letzten Platz besetzt“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Angeklagt ist ein 20-jährigen Panketaler. Ihm wird vorgeworfen, am 7. September 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Männern den Schüler wegen seiner Antifa-Sticker auf der Straße angehalten und bedroht zu haben. Als sich der Betroffene ins Bürgerbüro der Partei „Die Linke“ flüchtete, tauchten die drei Männer auch dort auf und hämmerten gegen die Tür, die von den anwesenden Parteimitgliedern zugehalten wurde. Dabei fielen u.a. antisemitische Beleidigungen und Drohungen gegen den Jugendlichen. Erst als die Anwesenden mit der Polizei drohten, verschwanden die Täter.

Der Vorsitzende Richter Andreas Müller hatte am ersten Verhandlungstag im Februar verkündet den Prozesstermin unter anderem anberaumt zu haben, um die Namen der Mittäter zu erfahren. Der Angeklagte, der den Tatablauf weitgehend eingeräumt hatte, war hierzu ohne Rücksprache nicht bereit. Als der Betroffene im Zuge seiner Zeugenaussage von einer weiteren Bedrohung durch die Angeklagten im November 2017 berichtete, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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David B. ist bereits durch einschlägige Delikte aufgefallen, darunter auch ein Vorfall, für den er sich ebenfalls vor dem Amtsgericht Fürstenwalde verantworten muss: Am 17.8.2006 soll er eine Kindergruppe und deren Betreuerinnen, die sich im Rahmen einer internationalen Ferienfreizeit in Heinersdorf aufhielten, rassistisch beleidigt und bedroht haben. Als die Gruppe, zu der auch schwarze Kinder zählten, auf der Straße den Angeklagten passierte, soll David B. gesagt haben: »Das ist unser Land, ihr seid hier nicht erwünscht! Raus hier, verpisst euch!« Als eine ebenfalls schwarze Betreuerin ihn bat, solche Äußerungen zu unterlassen, soll er diese auf rassistisch und sexistische Weise beleidigte haben und geäußert haben: »Herrenrasse, du wirst schon sehen, das kommt wieder!« Als Kinder und Betreuerinnen sich daraufhin aus Angst zurückzogen, soll er ein Messer gezogen und triumphierend damit herumgefuchtelt haben.

Für den Betreiber des Eiscafés, der seit vielen Jahren in der Region lebt, blieb der Brandanschlag nicht der letzte rechte Angriff: Am 25.7.2007 zerstörte ein Jugendlicher das Werbeschild zu seinem Eiscafé; am 31.7.2007 wurde ein Angestellter seines Imbisswagens in Fürstenwalde rassistisch beleidigt und Teile des Wagens wurden beschädigt. Die Ermittlungen zu diesen Vorfällen halten an.

Die Kinderfreizeit musste ihr geplantes Programm ändern, um Angst und Empörung bei den Teilnehmenden zu verarbeiten. Den Betroffenen stellt sich die Frage, ob ein zeitnahes strafrechtliches Verfahren im Falle der Beleidigung und Volksverhetzung nicht weitere Straftaten des Angeklagten hätte verhindern können.

Der Prozess findet statt am 23.8.2007 ab 9.00 Uhr im Saal 101 des Amtsgerichts Fürstenwalde.

Weitere Informationen: Johanna Kretschmann

Telefon: 0331 8170000 oder 0151 59100086

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Der Betroffene hatte im Prozess angegeben, sich sofort in seinen am Straßenrand geparkten Transporter eingeschlossen zu haben, nachdem er bemerkt hatte, dass zwei der Männer mit Knüppeln bewaffnet auf die Straße gekommen waren. Diese bedrohten ihn weiter massiv, beschädigten sein Auto und forderten ihn auf auszusteigen. Es gelang dem Mann, telefonisch die Polizei und seine Frau zu verständigen. Als diese mit dem zweijährigen Sohn am Ort des Geschehens ankam, wurden auch sie und das Kind rassistisch beleidigt.

Die drei Angeklagten, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, hatten zu den Vorwürfen entweder geschwiegen oder angegeben, sich aufgrund von Alkoholkonsum nicht mehr erinnern zu können. Aus diesem Grund war das Gericht zu einer umfangreichen Beweisaufnahme gezwungen.

Die Täter hatten sich zuvor gemeinsam das WM-Spiel Deutschland gegen Schweden angesehen.

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