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Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio, der als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. November 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eberswalde von etwa 60 rechten Jugendlichen mit Knüppeln angegriffen und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.

In Gedenken an Amadeu Antonio findet am Donnerstag, den 6. Dezember um 17 Uhr eine Kundgebung an der Mahn- und Gedenktafel (Eberswalder Str. 261, 16225 Eberswalde) statt. Zur anschließenden Begegnung und gemeinsamen Essen laden der Afrikanische Kulturverein Palanca e.V., die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ und die Antifaschistische Initiative Eberswalde in die Räume von Palanca in der Coppistraße ein.

Anlässlich des Gedenkens wird momentan unsere Ausstellung [Kein schöner Land] zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg in der Maria-Magdalenen-Kirche in Eberswalde gezeigt. Zur Eröffnung berichtete Andreas Michael, Mitarbeiter der Opferperspektive, über die aktuelle Situation in Eberswalde. Den Redebeitrag dokumentieren wir hier.

Rechte Gewalt in Eberswalde und die aktuelle Situation für Betroffene

Für das erste Halbjahr zählte die Opferperspektive 97 Angriffe im Land Brandenburg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr registriert wurden. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2017 wurden 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit überwiegende Zahl der Angriffe, war rassistisch motiviert.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.

Allein im Landkreis Barnim registrierte die Opferperspektive bis dato 13 rechte Gewalttaten. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höchste, welche seit Beginn des Monitorings im Jahr 2002 durch die Opferperspektive dokumentiert wurde. Dazu muss gesagt werden, dass 2017 in fast allen anderen Landkreisen die Gewalttaten einen leichten Rückgang hatten.

Die Stadt Eberswalde ist ein Schwerpunkt rechter Angriffe im Barnim, hier stieg die Angriffszahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häufigste Tatmotiv bei diesen Angriffen ist Rassismus, bei 85% aller Taten lag diese Motivation zugrunde. Betroffen davon sind vor allem Menschen mit realer oder zugeschriebener Migrationsgeschichte, vermeintlich Geflüchtete aber auch internationale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eberswalde mit dem Fahrrad unterwegs war und bei einem Streit mit einem Autofahrer erst rassistisch beleidigt wurde und dann eine von ihnen in den Gegenverkehr geschubst wurde. Glücklicherweise konnte das ihr entgegen kommende Fahrzeug rechtzeitig bremsen, sodass Schlimmeres verhindert wurde.

Neben diesen rassistisch motivierten Gewalttaten, die vor allem in Bernau, Biesenthal, Eberswalde und Wandlitz die häufigste Tatmotivation bilden, wurden durch Opferperspektive auch zwei körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen bzw. nicht Rechte registriert. Körperverletzungsdelikte, einfache wie gefährliche, bilden weiterhin die mit Abstand häufigsten Tatbestände. Die Opferperspektive zählte vier einfache und eine gefährliche Körperverletzung in Eberswalde, eine gefährliche so wie eine einfache Körperverletzung in Bernau, eine versuchte gefährliche Körperverletzung in Biesenthal und eine versuchte einfache Körperverletzung in Wandlitz. In Biesenthal wurde ein Mann aus Somalia, welcher mit dem Fahrrad durch die Bahnhofsstraße fuhr, rassistisch beleidigt und dann mit einem schweren Kettenfahrradschloss beworfen. In Eberswalde wurden an verschieden Tagen junge Menschen aus der russischen Förderation rassistisch beleidigt und angegriffen, in einem Fall konnte der Angriff abgewehrt werden. Ebenfalls in Eberswalde gab es einen rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.

Neben diesen tätlichen Angriffen registrierte die Opferperspektive drei Fälle von Nötigungen und Bedrohungen, beispielsweise Mitte April in Wandlitz. Am Liepnitzsee werden zwei Männer rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie den See verlassen. Aber auch in Bernau und Eberswalde kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. Aufgrund der Tatsache, dass es im Barnim nur sehr wenig Kontakt zu den Betroffenen gibt, geht die Opferperspektive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß widerspiegeln. Aus der allgemeinen Beratungspraxis heraus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vorjahren, Menschen mit Fluchterfahrung die Hauptbetroffenengruppe rechter Gewalt in Brandenburg sind.

Bei rassistischen Gewaltdelikten kommen allerdings auch Übergriffe auf Personen mit zugeschriebener oder realer Migrationsgeschichte hinzu. Sie erleben rassistische Gewalt und Anfeindungen in allen Lebensbereichen: Durch Nachbar*innen im eigenen Wohnumfeld, beim Sport, Einkaufen oder auf offener Straße. Verstärkt treffen die Beratenden Betroffene in einem Zustand großer Hoffnungslosigkeit: Der erfahrene Rassismus ist für die Angegriffenen so allgegenwärtig, dass die Möglichkeit eines Alltags jenseits dieser Erlebnisse völlig unrealistisch ist. Oft wird der tatsächliche körperliche Angriff nicht mehr als herausragendes Erlebnis wahrgenommen, sondern als ein weiterer Baustein in einer Kontinuität der Ablehnung, die psychisch wesentlich schwerer wiegt. Wege aus dieser Situation zu finden ist nicht nur eine große Herausforderung für die Betroffenen, die Unterstützenden vor Ort und die Beratenden. Sie ist vielmehr eine zentrale Problemstellung für die Landespolitik und die Brandenburger Gesellschaft. Hier muss der in der Landesverfassung formulierte Anspruch, als Land der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ entgegen zu treten, mit Leben gefüllt werden. Das eben dort erwähnte „friedliche Zusammenleben der Menschen“ wird in Brandenburg durch rassistische GewalttäterInnen Tag für Tag infrage gestellt.

In den allermeisten Fällen führt rassistische Gewalt bei Betroffenen zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Raum ins Private. Die durch RassistInnen erzwungene Isolation verstärkt aber oft die psychischen Auswirkungen der Angriffe und erschwert die Verarbeitung der Gewalterfahrung, die bei Menschen mit Fluchtbiografie häufig nicht die Erste ist. Selbst die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebensmitteln, werden zu einer komplexen Aufgabe: Telefonketten werden gebildet, Freund*innen um Unterstützung gebeten, damit die Wohnung nicht mehr verlassen werden muss, Unternehmungen außerhalb werden auf das Notwendigste beschränkt. Dies sind die Begleitumstände, unter denen viele Menschen mit Fluchtgeschichte versuchen müssen, in der Brandenburger Gesellschaft anzukommen. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuankommende auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.

Die Entwicklung hinsichtlich rechter Gewalt bleibt besorgniserregend. Rassistische Gewalt ist zur Normalität geworden. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurInnen nicht erreichbar waren. Eine neue Dynamik gewinnt die Situation durch die AfD, die sich mit ihrer politischen Ausrichtung in Brandenburg immer eindeutiger dem extrem rechten Spektrum zuordnen lässt und bei Wahlen als erfolgreicher Ausdruck dieser Stimmung fungiert. Die hasserfüllte Präsenz und Lautstärke, die rassistische Positionen derzeit in gesellschaftlichen Debatten haben, erwecken bei rechten GewalttäterInnen den Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter ihren Taten steht. Es besteht in dieser Situation die Gefahr, dass Rassismus und Gewalt Gegenpositionen aus den politischen Diskussionen vor Ort verdrängen. Wenn sich rassistische GewalttäterInnen derart als gesellschaftlich wirksam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukünftig reaktivierbar bleibt. Die Betroffenen der rechten Angriffe hingegen, fühlen sich derzeit so bedroht und verunsichert, dass eine Teilhabe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selbst bei einem Rückgang rechter Gewalt wird es längere Zeit dauern, bis das Vertrauen in Gesellschaft und Institutionen wieder ein Maß annehmen kann, welches für ein unbelastetes Zusammenleben notwendig ist.

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Am Freitag, den 15. Juni 2018, beginnt um 9:45 am Amtsgericht Bernau die Fortsetzung des Verfahrens wegen Beleidigung und Bedrohung eines 15-jährigen Schülers. Die Opferperspektive begleitet den Prozess und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

„Wir hoffen, dass auch bei diesem Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für den Betroffenen zeigen. Im Februar war der Verhandlungssaal bis auf den letzten Platz besetzt“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Angeklagt ist ein 20-jährigen Panketaler. Ihm wird vorgeworfen, am 7. September 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Männern den Schüler wegen seiner Antifa-Sticker auf der Straße angehalten und bedroht zu haben. Als sich der Betroffene ins Bürgerbüro der Partei „Die Linke“ flüchtete, tauchten die drei Männer auch dort auf und hämmerten gegen die Tür, die von den anwesenden Parteimitgliedern zugehalten wurde. Dabei fielen u.a. antisemitische Beleidigungen und Drohungen gegen den Jugendlichen. Erst als die Anwesenden mit der Polizei drohten, verschwanden die Täter.

Der Vorsitzende Richter Andreas Müller hatte am ersten Verhandlungstag im Februar verkündet den Prozesstermin unter anderem anberaumt zu haben, um die Namen der Mittäter zu erfahren. Der Angeklagte, der den Tatablauf weitgehend eingeräumt hatte, war hierzu ohne Rücksprache nicht bereit. Als der Betroffene im Zuge seiner Zeugenaussage von einer weiteren Bedrohung durch die Angeklagten im November 2017 berichtete, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.

Geflüchtete und deren Unterstützer*innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.

Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.

Für Rückfragen:

Martin Vesely, Opferperspektive e.V., Tel.: 0171 – 19 35 669

MitarbeiterInnen der Opferperspektive werden auch bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

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