Gestrichen

Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik Brandenburgs zeigt auf, dass die Straftaten im Bereich rechter Gewalt gestiegen sind. Schon bei ihrem Antritt hat die Regierung Brandenburgs dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Trotzdem will sie nun die Gelder dafür streichen. Den Verein Opferperspektive, der sich als einzige Institution in Brandenburg ausdrücklich um Opfer rechter Gewalt kümmert, trifft es besonders hart.

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Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten

Am 10. Mai 2001 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) ein neues Meldesystem für politisch motivierte Straftaten. Damit hoffte man, der anhaltenden Kritik an der offiziellen Zählung rechtsextremistischer GewaIttaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass alte Probleme nach wie vor ungelöst sind. Von Marc Holzberger und Heike Kleffner, zuerst erschienen in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77

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