+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

• 2015 hatten sich die rechts motivierten Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt. 2016 ist ein erneuter Anstieg um 11 Prozent zu verzeichnen.
• Deutliche Zunahme rassistischer Gewalt von 1056 im Jahr 2015 auf 1306 Angriffe im Jahr 2016. Der Anteil rassistischer Gewalt am Gesamtaufkommen 2016 stieg damit erneut von 60 auf 68 Prozent.
• Ein Anstieg rassistischer Gewalttaten war in allen Bundesländern gleichermaßen zu verzeichnen, insbesondere in Thüringen, wo rassistische Gewalttaten um knapp 90 Prozent anstiegen. Die Anzahl der Angriffe auf Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden, darunter auch auf Journalist_innen und politische Verantwortungsträger_innen, sank hingegen von 465 auf 363 und damit von 26 auf knapp 19 Prozent aller Vorfälle.

Dazu Andrea Hübler für den Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): „Rassistische Gewalt nimmt weiter zu, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich an der zunehmenden Brutalität und daran, dass auch vor Angriffen auf Kinder kein Halt gemacht wird. Deshalb bleiben unsere zentralen Forderungen:

• Schnelles und konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden
  Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die Opfer einer rechts motivierten Gewalttat wurden
  verbesserter Schutz für von rechts motivierter Diskriminierung und Gewalt Betroffene“

Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt. Allein in Thüringen und Sachsen wurden 4 solcher Fälle registriert, in Sachsen-Anhalt sogar 6.

In Zerbst (Sachsen-Anhalt) wurde am 30. Juni 2016 ein 34-jähriger Pakistani von zwei Unbekannten Männern angegriffen. Sie schlugen und traten auf den Mann ein und ließen ihn dann verletzt auf den Bahngleisen zurück. Der schwer verletzte Betroffene konnte sich mit Glück noch so aufrichten, dass ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter streifte.

2016 ist erneut ein Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen.

Am 17. September wurden in Berlin-Lichtenberg ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt vom Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige verstarb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.

Von den 1948 Angriffen waren mindestens 3051 Menschen in sieben Bundesländern betroffen. Das sind über 800 Menschen mehr als im Jahr zuvor (2237). Im Jahr 2016 waren 272 Kinder von rechter und rassistischer Gewalt betroffen. Damit waren fast 9 Prozent aller Betroffenen unter 14 Jahre alt. „Dieser dramatische Anstieg von Gewalt gegen Kinder ist besonders alarmierend und verdeutlicht, dass die letzten Hemmungen bei den Tätern nach und nach fallen.“, so Andrea Hübler (VBRG).

Unserer Statistik nach waren Kinder am häufigsten in Berlin, Sachsen-Anhalt (jeweils 45), in Thüringen (48) und in Sachsen (73) betroffen.

So wurde am 6. Oktober 2016 wurden in Sebnitz (Sachsen) drei Kinder aus Syrien im Alter zwischen fünf und elf Jahren von mehreren Jugendlichen geschlagen und mit einem Messer bedroht.

Auch Angriffe auf oder im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) haben in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW noch einmal deutlich zugenommen. Zählten die Beratungsstellen 2015 noch 146 Angriffe, waren es 2016 bereits 252 (+72 Prozent). Wie schon im Jahr zuvor fanden die meisten dieser Angriffe in NRW (98) und Sachsen (53) statt, gefolgt von Berlin (41). Dabei handelte es sich vor allem um gefährliche Körperverletzungen (88) und Brandstiftungen (62). In 5 Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen.

In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wurde am 26. Februar und in Niesky (Sachsen) am 23. Juli auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Brandanschläge, die als versuchte Tötungen gewertet wurden, wurden am 22. Mai in Zwickau (Sachsen), am 8. September in Wilnsdorf (NRW) und am 1. Oktober in Jüterbog (Brandenburg) verübt.
Dimension rechter Gewalt in den Bundesländern

Für das Jahr 2016 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen in Ostdeutschland, Berlin und NRW 1948 Fälle rechts motivierter und rassistischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erneuter Anstieg um 11 Prozent.

• In Sachsen wurden mit 437 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2015: 477, -4 %).
• In Berlin wurden 381 Angriffe registriert (2015: 320, +19 %)
• In NRW 335 (279, +20 %)
• In Sachsen-Anhalt 265 Angriffe (2015: 217, + 22 %)
• In Brandenburg 221 (2015: 203, +9 %)
• In Thüringen 160 Angriffe (2015: 121, +32 %)
• In Mecklenburg-Vorpommern 149 Angriffe (2015: 130, +15 %).

Damit fanden im letzten Jahr in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 5,3 rechtsmotivierte Gewalttaten statt.

Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 778 gefährliche und 692 einfache Körperverletzungen, außerdem 20 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen. In 274 Fällen handelte es sich um Nötigungen oder Bedrohungen, in 95 Fällen um Brandstiftungen, in 59 Fällen um massive Sachbeschädigungen und in 29 Fällen um sonstige Gewalttaten wie Raub oder Landfriedensbruch.
Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2015 um weitere 24 Prozent an, nachdem bereits 2015 eine massive Zunahme rassistischer Angriffe verzeichnet wurde.

„In Deutschland bestehen für POCs, Schwarze Menschen und Geflüchtete Angsträume. Wir erheben lediglich die Gewalttaten, keine Beleidigungen oder Diskriminierungen, doch auch verbale Attacken sind für Betroffene an der Tagesordnung. Deshalb bedarf es neben Opferberatungsstellen wie uns, zusätzlich unabhängiger Antidiskriminierungsstellen.“ erläutert Hübler.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1306 der Angriffe rassistisch motiviert, 363 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 27 gegen Journalist_innen. 98 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte und alternative Personen, 80 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. 37 Angriffe waren antisemitisch motiviert. Zudem registrierten die Beratungsstellen 8 rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung und 5 gegen wohnungslose Menschen.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de)

Hinweis: Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte, die sie im Anhang finden. Die durch die neu entstandenen Beratungsstellen registrierten Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in NRW zeigen jedoch deutlich, dass ein fundiertes Monitoring in allen Bundesländern unabdingbar ist um das Ausmaß rechts motivierter ein Stück weit sichtbar machen zu können.

Bayern – B.U.D. Bayern

Aufgrund fehlender Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) auch 2016 nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch einen Trend der erhöhten Übergriffzahlen an, der sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2016 in über 20 Vorfälle involviert, die zumeist auf rassistischen Motiven beruhte. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen nahmen erneut zu, wobei das Spektrum von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung reichte. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern des Öfteren auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
Für 2017 erhoffen wir uns einhergehend mit einer Verbesserung der Ressourcen dem gewachsenen Bedürfnis nach Unterstützung gerecht werden zu können und die öffentliche bzw. gesellschaftliche Diskussion in Bayern für dieses Themenfeld weiter zu sensibilisieren.

München – Beratungsstelle Before

Am 18. März 2016 nahm BEFORE, die unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung, ihre Beratungsarbeit in München auf.
Die Opferberatung rechte Gewalt bearbeitete im Jahr 2016 über 30 Beratungsfälle in München. Rassismus war das häufigste Tatmotiv (69 Prozent). Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, zur Schule gehen und am sozialen Leben teilnehmen, wurden attackiert, vor allem Frauen, die ein Kopftuch trugen, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt.
Häufig wurden Menschen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und im eigenen Wohnumfeld angegriffen. Das bedeutet für die Betroffenen zumeist eine massive Bedrohung und Unsicherheit in ihrem direkten Lebensumfeld.
Aus den Beratungsfällen 2016 und den Erfahrungen der Antidiskriminierungsberatung nehmen wir in München eine gefährliche Entwicklung wahr. Mobilisierung, Hetze und Diskriminierung mit rechtem oder rassistischem Hintergrund finden immer öfter offen statt und animieren Einzeltäter_innen zu Anfeindungen und Angriffen. Betroffen davon sind neben Geflüchteten und Migrant_innen auch Homosexuelle und Transgender (LGBTI), Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich für potenzielle Betroffenengruppen engagieren.

Hessen – Beratungsstelle Response

Response nahm Anfang 2016 offiziell die Beratung in Hessen auf. In der zweiten Hälfte des Jahres begann die Beratungsstelle zunächst Strukturen für ein belastbares Monitoring aufzubauen. So sind die für das Jahr 2016 erhobenen Zahlen zwar noch nicht aussagekräftig genug, liefern dennoch schon jetzt einen Beitrag, um den gesellschaftspolitischen Diskurs über rechte Gewalt um die Perspektive der Betroffenen zu erweitern.
Response zählte 40 Vorfälle rechter Gewalt mit direkt betroffenen Personen. 12 davon sind Angriffen gegen die persönliche Unversehrtheit zuzurechnen, einer wird als versuchte Tötung eingeordnet. Als häufigstes Tatmotiv ist Rassismus in 27 Fällen auszumachen.
Trotz dieser Entwicklung besteht in Politik und Öffentlichkeit weiterhin der Mythos von Einzelfällen am rechten Rand der Gesellschaft. Die Vorfälle und Statistiken werden öffentlich kaum wahrgenommen. Die Bagatellisierung des Erlebten und die Verdrängung der Vorfälle spiegeln Erfahrungen wieder, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beständig machen. Mit der Aufnahme des Monitorings im Jahr 2017 möchte Response dazu beitragen, dass das Thema rechte und rassistische Gewalt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
Hamburg – Beratungsstelle Empower

Im Jahr 2016 sind die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Hamburg weiter angestiegen. Betroffene berichten von einer aggressiven gesellschaftlichen Stimmung und einem Anstieg alltäglicher Gewalterfahrungen, verbunden mit einer stetigen Sprachlosigkeit, Wut und Ohnmachtserfahrung.

Im Vergleich zu 2015, dem Jahr in dem die Beratungsstelle empower ihre Arbeit aufnahm, haben sich die Vorfälle in Hamburg mehr als verdoppelt. Auch Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben massiv zugenommen. Die Hemmschwelle Gewalt auszuüben, sinkt weiter. Viele Menschen erleben nicht nur physische Gewalt, sondern sind auch massiven psychischen Bedrohungen ausgesetzt.

Schwerpunkte der Beratungen waren Gewalt gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus, Gewalt in Schulen oder in und um Sportvereine, rechtes Stalking, vermehrt schwere Körperverletzungen, aber auch aus Sicht der Betroffenen erlebte (Re-)Viktimisierung in Kontakt mit staatlichen Institutionen.

Die Mehrheit der Betroffenen möchten keine Anzeigen bei der Polizei erstatten. Ursachen sind vor allem negative Erlebnisse mit der Exekutive und die Erfahrung, dass rassistische und antisemitische Taten kaum juristisch verfolgt werden. Weiterhin beklagen viele Betroffene einen Mangel an Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft.

Schleswig-Holstein – Beratungsstelle zebra

Seit Mitte 2015 stellt Zebra im Zuge der Beratungsarbeit einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe fest. Die Taten richteten sich nicht nur gegen Geflüchtete (und deren Unterkünfte) oder Migrant_innen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, beispielsweise gegen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe oder Menschen, die sich in ihrer Funktion als Kommunalpolitiker_innen für die Rechte von Minderheiten engagierten.
Dieser Trend setzte sich 2016 fort. Dabei sind Beratungen zu Angriffen organisierter Rechter auf politische Gegner_innen angestiegen. Die Angriffe sind massiver, die Beratungen komplexer und langfristiger. In deutlich über der Hälfte der Fälle – etwa auch bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – sind mehr als nur eine Person betroffen.
Auffallend ist der Anstieg von Angriffen auf politische Verantwortungsträger_innen, die in ihrer Massivität deutlich zugenommen haben. Diese Beobachtung legt eine zunehmende Verrohung hinsichtlich der „Kultur“ politischer Auseinandersetzungen nahe. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung sich insbesondere im kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf fortsetzt, da die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Teil von Wahlkampfstrategien zu sein scheint.

Factsheet als Grafik zum Download

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Hintergrundpapier des Vereins Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen rechter Gewalt 2015 in Brandenburg.

Zur Pressemitteilung vom 1.März 2016

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

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Auch CDU und SPD betonen in ihren Antworten, dass den Betroffenen von rassistischer Gewalt umfassend geholfen werden müsse. Nach ihrer Ansicht könne durch sog. Härtefallkommissionen im Einzelfall ein Bleiberecht gewährt werden. Die Schaffung eines gesonderten Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt sei daher nicht notwendig.

Lediglich die FDP verneint die Notwendigkeit eines gesonderten Engagements für Opfer rechtsextremer Gewalt und sieht in dem geforderten Bleiberecht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Opfern von Gewaltstraftaten. So meint Brigitta Schiller (FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 62/Brandenburg), dass man »aus gutgemeinten Idealismus nicht unseren Rechtsstaat antasten« dürfe.

agOra fordert die Schaffung eines Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt, das folgenunabhängig und dauerhaft gewährt werden soll. Mit der Schaffung eines solchen Bleiberechts werde Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalttaten und eine gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung demonstriert. Außerdem sprächen auch humanitäre Erwägungen für die Schaffung eines solchen Bleiberechts.

Ursprung der Kampagne »Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt« ist die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Beratungsprojekten, dass Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein rassistischer Angriff gerade deshalb besonders schwer trifft, weil das fehlende Aufenthaltsrecht eine Aufarbeitung der physischen und psychischen Folgen einer solchen Tat beeinträchtigt bzw. verhindert.

Marcus Reinert, Sprecher von »agOra« meint dazu: »Rechtsextremismus und rechte Gewalt hat im Wahlkampf leider keine Rolle gespielt. Dabei hat sich die Situation für Opfer rechter Gewalt nicht grundlegend verbessert. Wir erfahren jede Woche von neuen Angriffen, bei denen Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe krankenhausreif geprügelt werden. Umso erfreulicher ist es, dass so viele Antworten auf unsere Wahlprüfstein »Bleiberecht für Opfer« eingegangen sind, auch wenn einige Antworten erschreckend ahnungslos gegenüber der Lage von Opfern rechter Gewalt waren.«
Es wurden etwa 200 Wahlprüfsteine an Parteien und BundestagskandidatInnen verschickt. Bisher sind 12 Antworten bei agOra eingegangen.

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Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Mit VertreterInnen der agOra und Germ von den Brothers Keepers

Zeit: Donnerstag, 4.07.02 um 11:00 Uhr

Ort: Reach Out
Köpenickerstr. 9, 10997 Berlin

Im Juni 02 hat die Arbeitsgemeinschaft der Beratungsprojekte für Opfer von rassistischer, rechtsextremistischer und antisemitischer Gewalt (agOra) ihre Arbeit aufgenommen. Erste politische Aktion, mit welcher sich der neue Dachverband der Öffentlichkeit vorstellt, ist die Kampagne »Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt«.

Opfer von rassistischen Gewalttaten sind immer wieder Flüchtlinge und MigrantInnen mit einem ungesicherten rechtlichen Status. Die bei agOra zusammengeschlossenen Projekte fordern – ohne wenn und aber – ein Bleiberecht für diese Gruppe von Betroffenen.
Die Forderung nach einem Bleiberecht ergibt sich

• aus gesellschaftlicher Verantwortung gegenüber den Opfern und ihrem sozialen Umfeld
• aus der Notwendigkeit eines politischen Signal an Täter und Gesellschaft
• aus humanitären Gründen

Nach einer kurzen Vorstellung der Kampagne wird von unterschiedlichen Fällen aus einzelnen Projekten berichtet.

Was ist agOra?

agOra hat sich gegründet, um die Anliegen und Diskussionen der Beratungsprojekte für Opfer von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus auch länderübergreifend in die Öffentlichkeit zu tragen und die Erfahrungen und Kompetenzen der Einzelprojekte zu bündeln. Die bei agOra zusammengeschlossenen Projekte verbindet das gemeinsame Ziel, den Opfern parteiliche, professionelle Hilfe anzubieten und die Gesellschaft mit der Perspektive der Opfer zu konfrontieren.

In dem neu gegründeten Dachverband agOra haben sich folgende Beratungsprojekte zusammengeschlossen:

Opferperspektive Brandenburg, AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt (Sachsen), Reach Out – Beratung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus (Berlin), LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt (Mecklenburg-Vorpommern), ABAD – Anlaufstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Angriffe und Diskriminierungen (Thüringen), Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Leipzig, Sachsen), Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Dessau, Sachsen-Anhalt), Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Cottbus, Brandenburg), Kontakt und Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Bernau, Brandenburg), Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Frankfurt/Oder, Brandenburg), Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Strausberg, Brandenburg).

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