In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2024 wurde die Gaststätte „Kultberg“ in Altdöbern angezündet. Das Gebäude brannte komplett nieder. Zwei Jugendliche aus der unmittelbaren Nachbarschaft werden beschuldigt, diesen Anschlag aus einer rechtsextremen Ideologie verübt zu haben. Sie werden der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zugerechnet. Außerdem soll die Gruppe einen Kugelbombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg vorbereitet und zahlreiche weitere rechtsmotivierte Straftaten begangen haben.
Die Opferperspektive begleitet seit dem Anschlag die betroffene Familie und unterstützt sie bei der Bewältigung der materiellen, psychischen und sozialen Folgen des rechtsextremen Anschlags.

Anne Brügmann, Beraterin bei der Opferperspektive, erklärt:
„Aus heutiger Sicht bedeutet der Anschlag für die Betreiberfamilie eine vollständige Veränderung ihrer Lebensumstände und einen hohen finanziellen Schaden, der sie noch viele Jahre belasten wird. Nach dem Schock, Opfer eines rechten Anschlags geworden zu sein, war die mangelnde Solidarität vor Ort eine zusätzlich Belastung: Zwar wollten viele zunächst den Kulturort retten, es gab sogar hohe private Spenden für den Wiederaufbau des für das Gemeinwesen so wichtigen Treffpunktes. Doch niemand von den Verantwortlichen sprach mit den Betroffenen oder bezog sie in die Planungen ein. Selbst vom Abrissbeschluss durch den Gemeinderat erfuhren sie nur indirekt. Zum rechtsextremen Motiv der Jugendlichen aus der unmittelbaren Nachbarschaft wurde sich gleichfalls ausgeschwiegen.“

Besonders alarmierend ist das sehr junge Alter der teilweise minderjährigen Angeklagten. Seit mehreren Jahren gewinnen extrem rechte Einstellungen unter Jugendlichen an Zustimmung – befördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien, kontinuierliche rechte Mobilisierungen seit 2015 und die zunehmende Normalisierung demokratie- und migrationsfeindlicher Positionen im politischen Diskurs. Das junge Alter der Beschuldigten ist deshalb ein deutliches Warnsignal.

Mit Blick auf den Prozess ergänzt Anne Brügmann:
„Der Prozess allein wird die langfristigen Folgen für die Betroffenen nicht auflösen. Er muss aber deutlich machen: Wie kann es sein, dass sehr junge Menschen rechtsextrem motiviert zu Gewalt bereit sind, und warum fehlen vielerorts stabile Präventionsstrukturen? Gerade in ländlichen Regionen sind Bildungs-, Beratungs- und Kulturangebote zentrale Schutzfaktoren. Kürzungen in diesen Bereichen senden das falsche Signal. Betroffene erwarten eine konsequente rechtsstaatliche Aufarbeitung – und dass die Gesellschaft aus solchen Taten präventive Konsequenzen zieht.“

Für Rückfragen steht Ihnen Anne Brügmann von der Opferperspektive zur Verfügung:
Tel: 0151-59100085
E-Mail: a.bruegmann@opferperspektive.de

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. ist die Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verein berät Betroffene, deren Angehörige, Freund*innen und Zeug*innen rechter Gewalt. https://www.opferperspektive.de/

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Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag, den 05. April, das Urteil im Prozess wegen eines Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Kremmen im April 2017 gefällt. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung die „ausländerfeindliche und nationale Gesinnung“ der beiden Täter und
erkannte ein „fremdenfeindliches Motiv“ für die Tat.

Verurteilt wurden ein 29-Jähriger und ein 33-Jähriger aus Kremmen wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Dem Vorwurf des versuchten Mordes folgte das Gericht dagegen nicht. Nach Angaben der beiden Angeklagten sollte den Bewohner_innen „nur ein Schrecken eingejagt werden“. Das Gericht sah darin eine mögliche Gefährdung für Leib und Leben, gestand den Angeklagten jedoch zu, dass sie keine Tötungsabsicht hatten. Der Richter stellte deutlich klar, dass der Angriff geeignet sei den öffentliche Frieden „ganz erheblich zu stören“.

„Es ist wichtig, dass ein Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft nicht verharmlost wird. Traurige Beispiele wie Mölln zeigen wie Menschen bei solchen Angriffen ums Leben kommen“, erinnert Christin Jänicke vom Verein Opferperspektive.

„Der Angriff zielte zwar auf die Bewohner_innen der Unterkunft, meinte aber alle Geflüchteten und Migrant_innen. Ein Teil der Bevölkerung sollte damit in Angst versetzt werden“, gibt die Mitarbeiterin zu bedenken. Von dieser Angst war auch im Prozess die Rede. Zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft wurden als Zeugen im Prozess gehört. Sie hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffes in einem der Zimmer auf. Einer der Brandsätze, der zielgerichtet auf die Hausfassade unmittelbar auf das angekippte Fenster der Bewohner geworfen wurde, brannte als er zu Boden ging. Aus Angst verließen die Beiden das Gebäude.

Der Haupttäter Robert U. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In die Strafe einbezogen wurde der Verstoß gegen das Waffengesetz, da er für die Herstellung und das Einsetzen der Brandsätze verantwortlich gemacht wurde. Nico B. wurde als Mittäter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Er war an der Vorbereitung, nicht aber an der Tat selbst beteiligt. Richter Lechtermann nannte ihn einen „Mitläufer, im wahrsten Sinne des Wortes“. B. hatte U. auf dem Weg zur Gemeinschaftsunterkunft begleitet, blieb jedoch einige Meter vorher zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes deutliche höhere Strafen gefordert.

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„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.

Geflüchtete und deren Unterstützer*innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.

Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.

Für Rückfragen:

Martin Vesely, Opferperspektive e.V., Tel.: 0171 – 19 35 669

MitarbeiterInnen der Opferperspektive werden auch bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

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Mit Verurteilungen endete am Donnerstag (17. Juli 2014) ein Prozess gegen zwei Angeklagte vor dem Rathenower Amtsgericht wegen des Brandanschlages am 18. September 2013 auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz.

Hass auf Facebook führte zum Tatplan

Einer der Täter, der heute 21-jährige Sebastian W., räumte gleich zu Beginn der Verhandlung die Tat ein. Seiner Aussage nach lief der Abend wie folgt ab: W. und der damals 17-jährige Dominique S. trafen sich in der Wohnung von S. in Premnitz. Dort tranken sie Bier, lasen Facebook-Kommentare über das geplante Heim und fassten den Entschluss, dort ein Feuer zu legen. Kurz nach Mitternacht begaben sie sich in die Wohnung von W., holten Lampenöl und Zeitungen und fuhren zum Heim. Dort angekommen stapelten sie die Zeitungen vor der Tür des Gebäudes, zündeten diese mit Hilfe des Lampenöls an und entfernten sich zunächst. Als das Feuer drohte auszugehen, beschlossen sie zurückzukehren. Sie warfen Müll auf den glimmenden Stapel, um das Feuer erneut zu entfachen. Erst als sie die Alarmanlage bemerkten, flüchteten sie.

Bewährungsstrafen für die Täter

Sebastian W., welcher derzeit von ALG II lebt, wurde, dem Antrag der Staatanwaltschaft folgend, zu zwei Jahren Gefängnis auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem muss er innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Strafe setzt sich zusammen aus der gemeinschaftlichen Brandstiftung, einer mitverhandelten Trunkenheitsfahrt aus dem selben Jahr und unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Freiheitsstrafe, für die er sich noch auf Bewährung befand. W. wurde 2012 bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit zwei Mittätern hatte er 2009 einen schwerbehinderten Mann in dessen Haus überfallen, ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und schwer zusammengeschlagen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und hat noch heute unter den Folgen der Tat zu leiden. Als Bewährungsversager ist W. nur einer Haftstrafe entgangen weil er sich vor Gericht geständig und reuig zeigte und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt wurde.

Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige S. stand zum ersten Mal vor Gericht und wurde verurteilt, ein soziales Training zu absolvieren und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Beide Angeklagte wurden auf Grund ihres Alters und ihrer Entwicklungsdefizite nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Rassismus als Tatmotiv nur unzureichend benannt

Die rassistische Motivation der Brandstiftung wurde im Urteil nur am Rande zur Sprache gebracht. Wie solch eine Tat politisch wirkt, wie sie auf die Flüchtlinge wirkte, die das geplante Heim beziehen sollten und die aus ihren Heimatländern auf Grund von Krieg, Verfolgung, Folter flüchten mussten, wurde nicht thematisiert. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten wie auch der Richter fühlten sich mehrmals bemüßigt zu betonen, dass die Standortwahl von Flüchtlingsheimen in bestimmten Städten nicht akzeptabel und Unzufriedenheit darüber nachvollziehbar sei.

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In Pätz, einem kleinen Ort im Landkreis Dahme-Spreewald, war es das gleiche Spiel. Auch hier soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Auch hier eine anonyme »Nein zum Heim«-Bürgerinitiative auf Facebook. In kurzer Zeit wurden zwei Aufmärsche gegen die geplante Unterkunft organisiert und die TeilnehmerInnen angewiesen, auf einschlägige Symbole zu verzichten, um als Bürgerprotest zu erscheinen. Nicht nur in Brandenburg, auch in anderen Bundesländern versuchen Neonazis die gestiegenen Flüchtlingszahlen dafür zu nutzen, eine »Bürgerbewegung« zu formieren, die ihre Parolen übernimmt. Sie können an Besitzstandsängste, Unwissenheit, Vorurteile und rassistische Ressentiments anknüpfen und das Gemisch radikalisieren. Alt bekannte rhetorische Muster, die im Laufe der Jahre auch von der etablierten Politik immer wieder benutzt wurden, werden vitalisiert und sind anschlussfähig für die Ideologie von NPD und Kameradschaften. In Brandenburg haben Landes- und KreispolitikerInnen außerdem viel zu spät angefangen, die in den letzten Jahren abgebauten Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge wieder aufzustocken. Statt integrationsorientierte Unterbringungskonzepte zu erarbeiten, stritt man sich lange um Zuständigkeiten, mit dem Ergebnis, dass nun an vielen Orten gleichzeitig und überstürzt neue Massenunterkünfte eingerichtet werden. Sie sind nicht nur für die BewohnerInnen eine Zumutung, sondern wirken auch nach außen stigmatisierend. Angesichts der angespannten Situation stellt die Landesregierung nun kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Kreise zu unterstützen, den selbst verschuldeten »Unterbringungsnotstand« zu entschärfen.

Im September wurde im Havelländischen Premnitz eine leerstehende Schule angezündet, die als neue Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist. Vorher war im Internet gehetzt worden. Der Brand konnte gestoppt werden, aber weitere Angriffe sind zu befürchten, denn in der Umgebung um Premnitz gibt es eine starke rechte Szene und im Ort selbst ist die Stimmung rassistisch aufgeheizt. Das noch leere Gebäude steht nun unter Polizeischutz. Einen Monat zuvor gab es einen Brandanschlag auf das Heim in Luckenwalde. Sylvester hatte es einen Brandanschlag in Beelitz auf ein Gebäude gegeben, das dort zur Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Die Kreisverwaltungen organisieren Bürgerversammlungen, um zu informieren und für Akzeptanz zu werben. Für Neonazis eine willkommene Plattform. In Pätz war man so klug, bei der Versammlung nur Ortsansässige einzulassen. Die angereisten Neonazis aus den Nachbarkreisen und Berlin mussten sich mit einer Kundgebung vor der Tür begnügen, aber die lokalen Rechten machten Stimmung – wie derjenige, der auf die Frage, wie lange die Flüchtlinge denn bleiben werden, in den Saal rief »bis es brennt«. In Gransee konnte weitgehend unbehelligt von Agitatoren über die »Ängste« von AnwohnerInnen vor Kriminalität, Dreck und Immobilienwertverlust diskutieren werden. Die Erinnerung an die neunziger Jahre führt zu Wachsamkeit. Fast überall in Brandenburg gibt es Widerstand gegen Aufmärsche und Kundgebungen.

Es entstehen Willkommensinitiativen. Patenschaften für Flüchtlinge, Deutschunterricht und andere Hilfestellungen werden angeboten. Und mancherorts begreift man die Flüchtlinge sehr handfest als Bereicherung. In Letschin, einem kleinen Ort im menschenleeren Oderbruch, hat man die Chance erkannt, mit Flüchtlingskindern die Schule vor der Schließung retten zu können. Die Einschätzungen der Lage gehen weit auseinander. Ob Brandenburg ein »rassistischer Flächenbrand« droht, wie manche befürchten oder die rechte Mobilisierung weitgehend ins Leere läuft, wie andere meinen, ist von vielen Faktoren abhängig. In jedem Fall sind die Flüchtlinge, die ihren Wohnort nicht selbst wählen können, Spielball der politischen Entwicklung. Dagegen wehren sie sich. Es gab Flüchtlingsproteste gegen unwürdige Wohnbedingungen in Potsdam, Prenzlau und Eisenhüttenstadt, gegen die neonazistische Propaganda gingen sie in Teltow-Fläming auf die Straße und überall in der Bundesrepublik kämpfen Flüchtlinge für Bewegungsfreiheit im Land.

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