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Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag, den 05. April, das Urteil im Prozess wegen eines Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Kremmen im April 2017 gefällt. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung die „ausländerfeindliche und nationale Gesinnung“ der beiden Täter und
erkannte ein „fremdenfeindliches Motiv“ für die Tat.

Verurteilt wurden ein 29-Jähriger und ein 33-Jähriger aus Kremmen wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Dem Vorwurf des versuchten Mordes folgte das Gericht dagegen nicht. Nach Angaben der beiden Angeklagten sollte den Bewohner_innen „nur ein Schrecken eingejagt werden“. Das Gericht sah darin eine mögliche Gefährdung für Leib und Leben, gestand den Angeklagten jedoch zu, dass sie keine Tötungsabsicht hatten. Der Richter stellte deutlich klar, dass der Angriff geeignet sei den öffentliche Frieden „ganz erheblich zu stören“.

„Es ist wichtig, dass ein Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft nicht verharmlost wird. Traurige Beispiele wie Mölln zeigen wie Menschen bei solchen Angriffen ums Leben kommen“, erinnert Christin Jänicke vom Verein Opferperspektive.

„Der Angriff zielte zwar auf die Bewohner_innen der Unterkunft, meinte aber alle Geflüchteten und Migrant_innen. Ein Teil der Bevölkerung sollte damit in Angst versetzt werden“, gibt die Mitarbeiterin zu bedenken. Von dieser Angst war auch im Prozess die Rede. Zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft wurden als Zeugen im Prozess gehört. Sie hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffes in einem der Zimmer auf. Einer der Brandsätze, der zielgerichtet auf die Hausfassade unmittelbar auf das angekippte Fenster der Bewohner geworfen wurde, brannte als er zu Boden ging. Aus Angst verließen die Beiden das Gebäude.

Der Haupttäter Robert U. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In die Strafe einbezogen wurde der Verstoß gegen das Waffengesetz, da er für die Herstellung und das Einsetzen der Brandsätze verantwortlich gemacht wurde. Nico B. wurde als Mittäter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Er war an der Vorbereitung, nicht aber an der Tat selbst beteiligt. Richter Lechtermann nannte ihn einen „Mitläufer, im wahrsten Sinne des Wortes“. B. hatte U. auf dem Weg zur Gemeinschaftsunterkunft begleitet, blieb jedoch einige Meter vorher zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes deutliche höhere Strafen gefordert.

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Hintergrundpapier des Vereins Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen rechter Gewalt 2015 in Brandenburg.

Zur Pressemitteilung vom 1.März 2016

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

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Mit Verurteilungen endete am Donnerstag (17. Juli 2014) ein Prozess gegen zwei Angeklagte vor dem Rathenower Amtsgericht wegen des Brandanschlages am 18. September 2013 auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz.

Hass auf Facebook führte zum Tatplan

Einer der Täter, der heute 21-jährige Sebastian W., räumte gleich zu Beginn der Verhandlung die Tat ein. Seiner Aussage nach lief der Abend wie folgt ab: W. und der damals 17-jährige Dominique S. trafen sich in der Wohnung von S. in Premnitz. Dort tranken sie Bier, lasen Facebook-Kommentare über das geplante Heim und fassten den Entschluss, dort ein Feuer zu legen. Kurz nach Mitternacht begaben sie sich in die Wohnung von W., holten Lampenöl und Zeitungen und fuhren zum Heim. Dort angekommen stapelten sie die Zeitungen vor der Tür des Gebäudes, zündeten diese mit Hilfe des Lampenöls an und entfernten sich zunächst. Als das Feuer drohte auszugehen, beschlossen sie zurückzukehren. Sie warfen Müll auf den glimmenden Stapel, um das Feuer erneut zu entfachen. Erst als sie die Alarmanlage bemerkten, flüchteten sie.

Bewährungsstrafen für die Täter

Sebastian W., welcher derzeit von ALG II lebt, wurde, dem Antrag der Staatanwaltschaft folgend, zu zwei Jahren Gefängnis auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem muss er innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Strafe setzt sich zusammen aus der gemeinschaftlichen Brandstiftung, einer mitverhandelten Trunkenheitsfahrt aus dem selben Jahr und unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Freiheitsstrafe, für die er sich noch auf Bewährung befand. W. wurde 2012 bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit zwei Mittätern hatte er 2009 einen schwerbehinderten Mann in dessen Haus überfallen, ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und schwer zusammengeschlagen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und hat noch heute unter den Folgen der Tat zu leiden. Als Bewährungsversager ist W. nur einer Haftstrafe entgangen weil er sich vor Gericht geständig und reuig zeigte und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt wurde.

Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige S. stand zum ersten Mal vor Gericht und wurde verurteilt, ein soziales Training zu absolvieren und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Beide Angeklagte wurden auf Grund ihres Alters und ihrer Entwicklungsdefizite nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Rassismus als Tatmotiv nur unzureichend benannt

Die rassistische Motivation der Brandstiftung wurde im Urteil nur am Rande zur Sprache gebracht. Wie solch eine Tat politisch wirkt, wie sie auf die Flüchtlinge wirkte, die das geplante Heim beziehen sollten und die aus ihren Heimatländern auf Grund von Krieg, Verfolgung, Folter flüchten mussten, wurde nicht thematisiert. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten wie auch der Richter fühlten sich mehrmals bemüßigt zu betonen, dass die Standortwahl von Flüchtlingsheimen in bestimmten Städten nicht akzeptabel und Unzufriedenheit darüber nachvollziehbar sei.

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Anschließend versuchten sie, einen Döner-Imbiss in der Rossstr. in Pritzwalk anzuzünden, was aber misslang. Da sich über dem Döner-Imbiss eine Wohnung befindet, lautet die Anklage auf versuchten Mord.

Während am Döner-Imbiss nur leichter Russschaden entstand, brannte der vietnamesische Imbiss vollständig ab. Khao Vu Van, der Betreiber, stand vor den Trümmer seiner Existenz. Nur durch umfangreiche Spenden aus der Bevölkerung konnte er sich einen neuen Imbisscontainer anschaffen.

Der Prozess ist auf fünf Verhandlungstage angesetzt:

05.05.2004, 9.00 Uhr, Saal 2;
07.05.2004, 9.00 Uhr, Saal 2;
12.05.2004, 9.00 Uhr, Saal 2;
14.05.2004, 9.00 Uhr, Saal 2;
26.05.2004, 9.00 Uhr, Saal 2.

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In der Nacht zum 28.10.02 wurde ein großer Feldstein durch das Fenster des Büros in der Templiner Straße in Angermünde geworfen. Der Stein verfehlte ein Vereinsmitglied nur wenige Zentimeter am Kopf. In der Nacht zum 3.12.02 wurden sieben Farbbeutel auf die Fenster des Büros geworfen, die seitdem völlig verschmutzt sind. In der Nacht zum 18.12.2002 wurden die Eingangstür und die Außenwände des Büros mit schwarzer Farbe und den Initialen eines »Autonomen Widerstandes Angermünde« beschmiert. In der Nacht zum 19.12.2002 wurde das Auto eines Vereinsmitgliedes mit einem Davidsstern und dem Wort »Jude«, groß, mit der gleichen schwarzen Farbe auf der Kühlerhaube beschmiert. Wie am Tag zuvor hinterließen die Täter ein mit Computer geschriebenes Blatt mit dem Text: »Wir kriegen euch alle! Autonomer Widerstand Angermünde.«

Alle Angriffe wurden angezeigt, den Geschädigten wurden jedoch noch keine Auskünfte über den Stand der Ermittlungen erteilt.

Der Vermieter der Büroräume, die »MIB Baugesellschaft« in Angermünde, nahm die offensichtlich rechtsextrem motivierten Anschläge zum Anlass, den Mietvertrag zum Ende des Jahres zu kündigen. Rechtsextremisten haben sich im Internet schon erfreut geäußert. Mit der Kündigung wurde das erklärte Ziel des in der Region aktiven »Märkischen Heimatschutzes«, den antifaschistisch engagierten Verein zu vertreiben, verwirklicht.

Der Verein »Opferperspektive« ruft die politisch Verantwortlichen und alle Bürger Angermündes auf, dem Verein »Pfeffer und Salz« beizustehen und ihm bei der Suche nach neuen Büroräumen zu unterstützen. Zu wünschen wäre weiterhin eine effektive und für die Geschädigten transparente Ermittlungstätigkeit der Polizei.

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