Mehmet Daimagülers Buch ist ein Appell an uns alle

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Mehmet Daimagüler ist einer der kämpferischen Nebenklageanwält_innen im NSU-Prozess und vertritt die beiden Opferfamilien von Abdurrahim Özudoğru und İsmail Yaşar. Er setzt sich nicht nur für die Aufklärung der NSU-Verbrechen ein, sondern versucht unermüdlich Debatten zu gesellschaftlich verankertem Rassismus anzuregen. In seinem neu erschienen Buch erzählt Daimagüler von der ersten Begegnung mit einer seiner heutigen Mandant_innen. Die Tochter des ermordeten Abdurrahim Özudoğru rief ihn vier Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 an und fragte, ob er ihr Anwalt sein könne. Was die beiden verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung mit dem Rassismus gegenüber deutsch-türkischen Mitbürger_innen dieses Landes. In ruhigem Ton, aber zugleich empört kritisiert Daimagüler das nicht erfüllte  Aufklärungsversprechen von Angela Merkel aus dem Jahr 2012. Zu viele Fragen seien weiterhin „unzureichend oder gar nicht beantwortet“: „Wie groß war oder ist der NSU wirklich? Welche Rolle haben Verfassungsschutzbehörden und andere Geheimdienste gespielt? Wie groß ist das Problem des Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden, das es nicht erlaubte, dass ein türkisches Opfer ein Opfer sein durfte, sondern das Opfer und seine Familie ausschließlich als Verdächtige infrage kamen?“ Bereits der Titel des 350 Seiten starken Werks macht die Kernaussage deutlich: Empörung reicht nicht. Mit seinem Buch möchte Mehmet Daimagüler Zeugnis ablegen – nicht nur über das Geschehene oder das Versagen des Staates, sondern auch über die Hoffnung auf ein Leben miteinander. Das Plädoyer des Autors richtet sich an uns alle: „Der Kampf gegen den Rassismus muss [..] genau da geführt werden: Wo er unseren Herzen so nah ist und das Aufbegehren deswegen schmerzt.“ Es ist auch ein Aufruf zu einer Debatte über unseren eigenen Rassismus.

Mehmet Daimagüler: „Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer zum NSU-Prozess“, Verlag Lübbe, Köln 2017, 18,- Euro

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014

Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend

Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle.
„Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der  Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen für das Jahr 2014 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um 6 Prozent (in 2013: 737 Angriffe). Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer und Berlin weist Sachsen mit 257 Fällen die meisten Angriffe auf (15 % mehr als in 2013). In Berlin wurden 179 Angriffe registriert, in Sachsen-Anhalt 111 Angriffe, in Brandenburg 93 Angriffe, (9 % mehr als in 2013), in Mecklenburg-Vorpommern 84 Angriffe und in Thüringen 58 Angriffe (30 % mehr als in 2013). Lediglich in Berlin und Sachsen-Anhalt verringerten sich die Angriffszahlen geringfügig.

Statistisch gesehen fanden 2014 in Ostdeutschland pro Tag zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. In 61 Prozent der Fälle handelte es sich um  Körperverletzungen und bei 33 Prozent um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen und Nötigungen. Bei sechs Angriffen waren schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte die Folge.

Rassismus als häufigstes Gewaltmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 um mehr als 30 Prozent an (2014: 457 Angriffe; 2013: 344 Angriffe; 2012: 276 Angriffe) und auch der Anteil dieser Taten an der Gesamtzahl nahm deutlich zu. Er stieg 2014 auf einen Anteil von 60% aller registrierten Angriffe. Im Jahr 2013 waren es noch 47%, 2012 waren es 44%. 131 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (16 %) und 99 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen (12 %). Bei 31 Gewalttaten war Homo- und Transfeindlichkeit (4 %), in 23 Fällen Antisemitismus und in 4 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen 6 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung. 7 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Auch im ersten Quartal 2015 sind Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stark von rassistisch motivierter Gewalt betroffen. “Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“, fasst Antje Arndt die Einschätzung der Beratungsprojekte zusammen. „Anhaltende rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, der Mangel an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine gesellschaftliche Debatte, die Flüchtlinge eher als Problem denn als Schutzsuchende darstellt, tragen dazu bei, dass es keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland gibt.“
Am Beispiel von Sachsen zeigt sich, wie stark diese Zusammenhänge wirken. Robert Kusche, der sächsische Vertreter des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von einem „dramatischen Ausmaß rassistischer Gewalt in Sachsen“ Von den 257 insgesamt dort registrierten Gewalttaten hatten 162 rassistische Tatmotive.

Unabhängiges Monitoring in allen Bundesländern notwendig

Für die westlichen Bundesländer können die Beratungsprojekte keine unabhängigen Zahlen vorlegen. „Der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen ist nach wie vor nicht erfolgt. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können“, so Antje Arndt.

In Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen gibt es noch gar keine Fachberatungsstellen. Ausreichend gefördert wird bisher nur die Opferberatung Rheinland in Nordrhein-Westfalen.
„Die Notwendigkeit unserer kontinuierlichen Recherche und des unabhängigen Monitorings zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich mit den Zahlen der Innenminister.“ sagt Antje Arndt. Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert – während die  Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten. „Noch immer ist nur ein Ausschnitt der Realität sichtbar“, kritisiert Antje Arndt.
Für Rückfragen steht Ihnen Antje Arndt unter Tel. 0170/ 2948413 zur Verfügung.
Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere
Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

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In der Veranstaltung beschreiben und analysieren Expertinnen und Experten rechte Gewalt aus verschiedenen Perspektiven. Wie wird rechte Gewalt gesellschaftlich wahrgenommen? Welche Folgen haben unterschiedliche Deutungen und der politische Umgang mit rechter Gewalt für die Betroffenen und für das gesellschaftliche Klima?

Es diskutieren:

Dominique John Mitarbeiter der Opferperspektive, Koordinator der Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern

Carolin Walter Redakteurin der Nachrichtensendung »Kontraste«, RBB

Dr. Helmut Willems Soziologe, Forschungsprojekt: »Ausmaß und Ursachen ethnischer Diskriminierung und fremdenfeindlicher Gewalt«

Andrea Würdinger Rechtsanwältin, stellv. Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins

Moderation: Alfred Roos stellv. Vorsitzender des Aktionsbündnisses

am Mittwoch, den 28. Juni 2006 um 18 Uhr
im al globe – Brandenburgisches Haus der Kulturen,
Charlottenstrasse 31, 14467 Potsdam

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