Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

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Der Aufruf in weiteren Sprachen: https://www.unteilbar.org

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2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

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Sollten mehr Spenden für den Bus eingehen als für die Reparatur benötigt, fließen die Überschüsse in den Hilfsfonds für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung des Verein Opferperspektive e.V.

Spendenquittungen werden Anfang des Folgejahres verschickt.

Judith Porath                                                     Fabian Brauns                                         Elizabeth Ngari
Opferperspektive e.V.                                              Chance e.V.                                        Women in Exile & Friends

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Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag 10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V. vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile & friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.

Aufgrund eines leichten technischen Defekts blieb der Bus zunächst nach dem Ende der Demonstration am Samstag auf dem Parkplatz am Oberkirchplatz in Cottbus stehen. Bereits in der Nacht zu Sonntag wurde dort durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum ausgesprüht. Der Bus war dadurch nicht mehr fahrtauglich. In der Nacht zu Montag wurden dann, von vermutlich mehreren Tätern, zwölf Scheiben eingeschlagen. Da der Bus sehr klar der solidarischen Demonstration am Samstag zugerechnet wurde, kann von einem gezielten Vorgehen von rechten Tätern ausgegangen werden. Der Bus wurde als Symbol und stellvertretend für Alle angegriffen, die an dem Tag in Cottbus für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind.

Der Bus wird aktuell für das Kultur- und Begegnungsprojekt „OTTO – der Bus“ des Vereins Chance e.V. in der Region Märkisch-Oderland gebraucht und steht diesem aufgrund der Beschädigungen derzeit nicht mehr zur Verfügung. Das Projekt wird von der Robert-Bosch-Stiftung finanziert und gehörte zu den Gewinnerprojekten im Programm „Neuland“, welches sich für eine demokratische Entwicklung des ländlichen Raums stark macht.

Der Verein Chance e.V. will unbedingt das Projekt weiter führen und bittet daher um finanzielle Unterstützung für die Reparatur des Busses.

Spenden bitte auf folgendes Konto:

Opferperspektive e.V.

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE34100205000003813100

BIC: BFSWDE33BE

Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben!)

Hintergrundinformationen zum Projekt „OTTO – der Bus“: http://jfv-chance.de/otto-der-bus/

Fotos: Andreas Rothe

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Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

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Einschüchterungsversuch gegen Berater_innen der Opferperspektive in Cottbus

Nach der rassistischen Demonstration von „Zukunft Heimat“ am Sonnabend in Cottbus kam es zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter_innen der Opferperspektive e.V. Die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt wurden im Rahmen ihrer Berufsausübung zum Ziel gewalttätiger Demonstrationsteilnehmer_innen. Die Berater_innen wurden Zeug_innen des Angriffs auf eine JournalistinInnenpolitik-Brandenburg-Cottbus durch einen bekannten Cottbusser Hooligan. Dieser stieß die Betroffene von einer Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich zu der angegriffenen Person, um sie u.a. bei der Aufgabe einer Strafanzeige zu unterstützen. Ein sie  begleitender Sozialarbeiter der Stadt Cottbus wurde in dieser Situation durch einen rechten Fußballanhänger angerempelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde.

Während der Anzeigenaufnahme wurden die Journalistin, der Sozialarbeiter und die  Mitarbeiter_innen der Opferperspektive durch rechte Demonstrantinnen beleidigt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte schon während der Demonstration eine weitere Journalistin angespuckt  und beleidigt.

Nachdem die Strafanzeige aufgegeben wurde, verließen die Berater_innen den Platz. Dabei  wurden sie von einer Gruppe Hooligans bis zum Parkhaus verfolgt und sexistisch beleidigt und  beschimpft. Einer der Beteiligten war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als erneut die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den Mitarbeiter_innen der  Opferperspektive ab.

„Aus unserer Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmosphäre der Bedrohung aufzubauen.  Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima und der rechten Gewalt in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“
erklärte dazu die Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. Judith Porath.

Die Berater_innen der Opferperspektive waren am Samstag in Cottbus, um die Demonstration zu  beobachten, weil dort rechte Übergriffe zu erwarten waren. Die Opferperspektive berichtet seit drei  Jahren von einem Anwachsen rassistischer Stimmungen in Cottbus und warnt vor einer rechten Gewalteskalation.

„Die Ereignisse nach der Demonstration verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt, sondern um den Versuch, in Cottbus eine rechte  Hegemonie zu manifestieren und Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Situation muss das Handeln staatlicher und kommunaler Stellen davon bestimmt sein, demokratische  Verhältnisse und die Sicherheit aller Einwohner_innen Cottbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jetzt einer abgestimmten Strategie gegen das Klima rassistischer Gewalt in Cottbus. Der Verein Opferperspektive e.V. stellt unmissverständlich klar, dass wir rechte Einschüchterungsversuche nicht stillschweigend hinnehmen und Betroffene rechter Gewalt in Cottbus solidarisch unterstützen werden,“ so Porath weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:
Tel.: 0331-8170000

Judith Porath (0151-59100082)
Joschka Fröschner (0151-50724851)

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