In dem Gebäude, einer alten Baracke im Industriegebiet, trafen sich seit fast einem Jahr linke und alternative Jugendliche und organisierten dort Konzerte und Veranstaltungen. Wiederholt hatten diese Jugendlichen in der Vergangenheit auf die Bedrohung durch Mitglieder der örtlichen rechten Szene hingewiesen. So wurden in dem halben Jahr vor dem Brand linke und alternative Jugendliche mehrmals durch Rechte eingeschüchtert. Ihnen wurde gedroht, die Baracke »abzufackeln«.

28. Dezember 2007:
Eine Gruppe von sieben Rechten tauchte in dem Gebäude auf und versuchte, durch verhörartiges Ausfragen der Anwesenden, Informationen über Personen des linken Spektrums in Bad Freienwalde zu erhalten. Sie drohen damit, dass das Gebäude sicherlich gut brennen würde und die Anwesenden vorsichtig sein sollten.

2. Februar 2008:
Drei Mitglieder der rechten Szene versuchten, sich gewaltsam Zugang zu den Räumen zu verschaffen, dabei schlugen sie ein Fenster ein. Zwei Personen im Inneren der Baracke alarmierten die Polizei.

3. Februar 2008:
Eine Gruppe Rechter verlangte Zutritt zu einem Konzert. Als sie am Betreten der Räume gehindert wurden, schlug einer der Rechten einen Jugendlichen ins Gesicht.

Auch in benachbarten Orten versuchten Rechte, alternative Jugendliche einzuschüchtern, um so Namen von örtlichen Antifa-Aktivisten zu erfahren. Der Brandanschlag ist einer von zahlreichen Vorfällen, die in Bad Freienwalde dazu beigetragen haben, eine alternative Jugendszene zu schwächen. Das Ausmaß der Bedrohungen und die Vielzahl der beteiligten, auch regional vernetzten Rechtsextremen belegen, dass es sich nicht um eine Ausnahmetat handelt, sondern um systematische Einschüchterung mit dem Ziel, andersdenkende Jugendliche zu verdrängen. Die Brandstiftung markiert einen Höhepunkt rechter Aktivitäten in Bad Freienwalde.

Diesem Klima der Bedrohung muss die Stadt mit adäquaten Strategien entgegen treten, um einem weiteren Erstarken der örtlichen rechten Szene zu begegnen.

Weitere Informationen Johanna Kretschmann

Telefon 0151 59100086

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Mehrmals wöchentlich werden im Land Brandenburg Menschen Opfer rechter Gewalttaten. Für das Jahr 2005 zählt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Opferperspektive in Brandenburg 131 Fälle von rechter Gewalt (Stand: 22. April 2006). Die Zahl der erfassten rechten Angriffe ist über die letzten fünf Jahre relativ konstant geblieben 1. Als rechte Angriffe definiert die Opferperspektive rechtsmotivierte Körperverletzungsdelikte und Nötigungen sowie gegen Personengruppen gerichtete Brandstiftungen und Sachbeschädigungen 2. Knapp drei Viertel aller rechten Gewalttaten waren 2005 Körperverletzungen.

In diese Statistik finden die Fälle Eingang, die von Betroffenen, lokalen Beratungsstellen, den Medien und der Polizei der Opferperspektive oder der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Das geschieht jedoch nur bei einem Teil der Fälle, eine relativ große Zahl rechter Gewalttaten bleibt unbekannt. Das zeigt sich an den Unterschieden zwischen den Statistiken der Opferperspektive und der Polizei. Die Definitionen sind seit der Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten im Jahr 2001 im Wesentlichen die gleichen, trotzdem weichen die erfassten Gewalttaten jedes Jahr deutlich voneinander ab. Die polizeiliche Statistik wies bislang stets eine geringere Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten pro Jahr aus.

Bedeutsamer ist, dass jeweils eine relativ hohe Zahl von Angriffen, die in der polizeilichen Statistik enthalten sind, der Opferperspektive nicht bekannt wurden und daher auch nicht gezählt werden konnten3. Häufig erhält die Opferperspektive keine Kenntnis von rechten Gewalttaten, weil Polizeidienststellen in ihren Meldungen politische Tatmotivationen ausschließen oder unerwähnt lassen. Manche Fälle rechter Gewalt werden gar nicht veröffentlicht. Für eine hohe Dunkelziffer sprechen zudem Erfahrungen aus der Arbeit der Opferperspektive. Ein Teil der Opfer rechter Gewalttaten verzichtet aus Angst vor Racheakten der Täter darauf, eine Anzeige zu erstatten. Hinzu kommt, dass Betroffene oder Personen in ihrem sozialen Umfeld im Gespräch noch von weiteren Gewalttaten berichten, die bis dahin nicht bekannt waren.

Rechte Gewalttaten sind in der Regel keine Beziehungstaten. Zumeist kennen sich Opfer und Täter nicht, noch kommt es vor den Angriffen zu verbalen Auseinandersetzungen; kennzeichnend für die Kommunikation sind vielmehr einseitige Beleidigungen durch die Täter und allgemeine rechte Parolen. Insbesondere bei gegen MigrantInnen4 gerichtete Gewalttaten wird die Stereotypisierung der Opfer als Tatlegitimation deutlich. In den tatbegleitend geäußerten Beleidigungen und Parolen, oder in späteren Rechtfertigungen, kommen häufig abstrakte Aussagen wie jene vor, Ausländer nähmen Deutschen Arbeitsplätze weg. Nicht selten produzieren die Täter auch konkrete Imaginationen, etwa, dass das Opfer eine deutsche Frau angemacht oder die deutsche Mutter des Täters beleidigt habe. Die Handlungsmotive werden in jedem Fall vorgestellt als legitime Akte der Verteidigung der Mehrheitsgesellschaft gegen Minderheiten. Die Wechselwirkung zwischen dem Selbstbild der Täter und öffentlichen minderheitenfeindlichen Diskursen ist augenfällig.

Zu Opfern rechter Gewalt werden in der Regel Menschen, die innerhalb bestimmter Sozialräume als ethnische, kulturelle oder soziale Minderheiten begriffen und strukturell ausgegrenzt werden. Jede zweite rechte Gewalttat in Brandenburg war im Jahr 2005 von Rassismus motiviert; betroffen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und deutsche Staatsbürger, die aufgrund ihrer Hautfarbe von den Tätern abgelehnt wurden. Die zweite große Gruppe Betroffener sind nicht-rechte Jugendliche, Punks, Linke. Etwa 90 Prozent der Opfer sind männlich. Eine Opfergruppe, zu der die Beratungsstelle kaum Kontakt erhält, sind Wohnungslose. Das muss besonders betont werden, weil das Ausmaß sozialdarwinistisch motivierter Gewalt gegen Wohnungslose in der Arbeit der Beratungsstelle nicht kenntlich wird und gleichzeitig allgemein deutlich unterschätzt wird. Werena Rosenka, die stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V., kritisierte in einem Artikel: »Die Gewalt gegen Wohnungslose findet keine nachhaltige Resonanz in der Öffentlichkeit, obwohl die Tatsache, dass diese Gewalttaten eindeutig als Jugendgewalt, in einigen Fällen mit rechtsradikalem Hintergrund, zu identifizieren sind, ins Auge springt«5.

Das Prinzip Opferperspektive

Die Opferperspektive wurde 1998 gegründet. Idee und Konzept des Projektes griffen auf Erfahrungen antifaschistischer Initiativen in Berlin und Brandenburg zurück. In den 1990er war es zu zahlreichen rechten Angriffen, vor allem gegen Flüchtlinge und Linke, gekommen. Neonazis propagierten die Schaffung »national befreiter Zonen» als strategisches Konzept. Die linke antifaschistische Szene reagierte auf die Gewalt von rechts mit gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung. Im Rahmen dieser Aktivitäten wurden unterschiedliche Reaktionsweisen nach rechten Gewalttaten durch verschiedene Menschen erlebt. Während manche durch erlittene Gewalt in ihrem antifaschistischen Widerstand bestärkt wurden, reagierten andere Menschen mit dem Rückzug aus ihrem sozialen Umfeld und öffentlichen Aktivitäten. Der Kontakt zu diesen Betroffenen, die zum Teil ihren Kleidungsstil änderten oder ihren Wohnort wechselten, verdeutlichte, wie – über die Verletzung des Einzelnen hinaus – rechte Gewalt gesellschaftlich wirkt.

In der öffentlichen Diskussion der 1990er Jahre wurde Rechtsextremismus mit dem Fokus auf die Täter diskutiert. Eine gängige Herangehensweise war, rechte Gewalt und Propagandadelikte als jugendspezifische Verhaltensweisen zu verstehen. Die daran anschließenden Handlungsvorschläge waren im Wesentlichen präventive, pädagogische, an der »Integration» der Rechten orientierte Konzepte. Der gesellschaftliche Charakter des Rechtsextremismus, etwa die Verknüpfung seiner Ideologie mit legitimierten politischen Diskursen, wurde weitgehend ausgeklammert. Die Folgen rechter Gewalt für die Betroffenen, für potenzielle Opfergruppen6 und das gesellschaftliche Leben wurden kaum ernsthaft diskutiert.

Vor diesem Hintergrund entwickelte eine antifaschistische Gruppe Ende der 1990er Jahre das »Prinzip Opferperspektive»7 als eine Strategie gegen Rechts, die unmittelbar bei der Unterstützung der Betroffenen ansetzt. Jede Gewalttat gegen Einzelne wird danach begriffen als ein Schritt, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung gesellschaftlicher Gruppen zielt. Das Ausbleiben gesellschaftlicher Reaktionen und mangelnde Solidarität mit den Betroffenen bewirkt, dieser Perspektive folgend, dass die rechten Täter in ihrem Glauben an die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu ihren Zielen stabilisiert werden. Unter diesen Bedingungen können sie ungehindert weiter schlägern und ihre Strategie der Einschüchterung fortsetzen. Durch ihre Gewalttaten erzeugen die Rechten Angsträume. Die Fähigkeit, den öffentlichen Raum zu strukturieren, ist eine wesentliche Grundlage ihrer Macht. Besonders deutlich zeigt sich dieser Zusammenhang in ländlich geprägten Räumen und in Kleinstädten, wo die soziokulturelle Struktur wenig vielfältig ist. Potenzielle Opfer verfügen hier über wenig gesellschaftlichen Rückhalt und zugleich kaum über Möglichkeiten, den Rechten aus dem Weg zu gehen.

Ausgehend von der gesellschaftlichen Wirkung von Gewalttaten gegen Einzelne, verknüpft das Konzept der Opferperspektive die individuelle Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt mit politischen Interventionen, die eine gesellschaftliche Solidarisierung mit den Opfern anregen und Prozesse fördern sollen, die rechte Angriffe zukünftig verhindern helfen. Die Zuwendung zu den Betroffenen steht bei der Arbeit der Beratungsstelle im Vordergrund. Die Beratung verfolgt die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Parteilichkeit. Die Betroffenen sollen nach der Gewalterfahrung darin unterstützt werden, aus der Passivität der Opferrolle herauszufinden, um sich wieder aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. Die Opferperspektive war die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Durch das Bundesprogramm CIVITAS gefördert, sind seit 2001 in allen ostdeutschen Bundesländern solche Beratungsstellen entstanden.

Eine systematische und kontinuierliche Recherche ist ein Kernbereich der Arbeit der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalttaten. Nur in wenigen Fällen wenden sich Betroffene, die zuvor noch keinen Kontakt zu der Beratungsstelle hatten, aus Eigeninitiative an die Opferperspektive. Die Kenntnis über rechte Angriffe erhält die Beratungsstelle durch eine tägliche Auswertung der regionalen Tagespresse sowie durch Hinweise lokaler Akteure und Kooperationspartner. Mit diesen Informationen versuchen die Mitarbeiter, Kontakt zu den Betroffenen herzustellen und Unterstützung anzubieten. Wird dieses Angebot von den Betroffenen angenommen, kommt es zu einem ersten Beratungsgespräch an einem Ort, den die Opfer selbst bestimmen. Die Beratung ist grundsätzlich aufsuchend.

In einem ersten Gespräch wird den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, über das Erlebnis zu sprechen. Neben der Schilderung des Tathergangs und den unmittelbaren Tatfolgen wird bei einem Erstgespräch die Lebenssituation der Betroffenen, das soziale und kommunale Umfeld, erörtert. Die Einschätzung der akuten weiteren Gefährdung und die Aktivitäten der Rechten vor Ort werden ebenfalls besprochen. Daran anknüpfend stellen die BeraterInnen die Unterstützungsmöglichkeiten dar und klären mit den Betroffenen, an welchen Punkten die Beratungsstelle sie unterstützen kann und soll. Die Unterstützungsleistungen, die von der Beratungsstelle angeboten werden, sind in der Regel:

• Rechtliche Hinweise
• Vermittlung juristischer Unterstützung
• Begleitung und Unterstützung im Rahmen von Straf- und Zivilverfahren
• Hilfe bei der Beantragung von (Entschädigungs-)Leistungen
• Psychosoziale Beratung nach systemischen Gesichtpunkten
• Psychologische Krisenintervention
• Vermittlung psychotherapeutischer Unterstützung
• Öffentlichkeitsarbeit

Die Unterstützung in allen rechtlichen Fragestellungen nimmt großen Raum ein. Es besteht ein grundlegender Bedarf an der Vermittlung von Kenntnissen über Strafverfahren sowie Schmerzensgeldansprüche und die Finanzierung von Behandlungen und Therapien. Eine wichtige Frage, die sich Betroffenen unmittelbar stellt, ist ihre Rolle in einem Strafverfahren. Ein Teil der Betroffenen neigt aus unterschiedlichen Gründen dazu, keine Anzeige zu erstatten, wobei die Angst vor erneuter Bedrohung beziehungsweise vor Racheakten der Täter oft die entscheidende Rolle spielt. Weiter kann ein durch Diskriminierungserfahrungen gewachsenes Misstrauen gegenüber der Polizei vorhanden sein, oder die Betroffenen sind prinzipiell der Ansicht, dass das Problem rechter Gewalt nicht durch Strafverfolgung, also durch den Staat, zu lösen ist. Leider haben sich manche Betroffene daran gewöhnt, bedroht und geschlagen zu werden. Sie haben sich in dem Leben mit dieser Gefahr eingerichtet und sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Jüngere Punker und Antifas erklären in Gesprächen häufig, dass man entweder zurückschlagen oder still halten müsse. Der Rechtsweg bietet ihnen keine Lösung für ihre konkreten Probleme.

Einerseits sind Gesetzesverschärfungen oder die zum Teil von konservativen politischen Kräften geforderte Abschaffung des Jugendstrafrechts gefährliche gesellschaftliche Entwicklungen. Andererseits, und das ist für Betroffene unmittelbar relevant, sind bei den Straftatbeständen, um die es in solchen Fällen geht, bei Anwendung des Jugendstrafrechts nur geringe Strafen, eine Verwarnung oder das Ableisten von Sozialstunden, zu erwarten. Zugleich werden die Betroffenen den Tätern, die sie belastet haben, weiterhin begegnen müssen. Eine skeptische Haltung gegenüber strafrechtlichen Schritten findet sich bei einem Teil der Betroffenen, andere hingegen sehen in der Strafverfolgung den einzigen Weg. Zum Teil gehen die Wünsche von Geschädigten bezüglich der Strafzumessung für die Täter weit über die gängige Rechtspraxis hinaus und widersprechen der Idee sozialer Konfliktaushandlung. Diese Betroffenen haben häufig auch kein Interesse an einer politischen bzw. öffentlichen Auseinandersetzung. Im Fall autoritärer Vorstellungen gerät die Beratungsarbeit politisch und mit der Parteilichkeit an Grenzen.

Eine bedeutende Funktion hat die Nebenklage, die Geschädigten die Möglichkeit gibt, sich durch Rechtsanwälte im Strafverfahren vertreten zu lassen. Bei schweren Straftaten haben Geschädigte das Recht, als Nebenkläger aufzutreten, bei geringfügigen Straftaten liegt die Zulassung im Ermessen des Gerichts. Im Jugendstrafrecht ist die Nebenklage ausgeschlossen. Durch eine Nebenklage kann der Geschädigte eine aktive Rolle im Strafverfahren einnehmen anstatt sich lediglich als Zeuge befragen zu lassen. Als Prozessbeteiligte erhalten Nebenklagevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte und verfügen während der Hauptverhandlung über das Antrags- und Fragerecht. Die Hauptverhandlung ist in vielen Fällen der einzige Ort, an dem öffentlich über den Angriff kommuniziert wird. Die Nebenklage kann auf die Beweiserhebung Einfluss nehmen, um einen rechten Tathintergrund stärker herauszuarbeiten. Die Feststellung eines politischen Tatmotivs kann in der Strafzumessung eine strafverschärfende Rolle spielen.

Die Würdigung der politischen Dimension in der Urteilsbegründung ist auch für die öffentliche Wahrnehmung und Bewertung der Gewalttat von zentraler Bedeutung. Für die Opfer ist die Hervorhebung des rechten Hintergrundes unabhängig ihrer eigenen politischen Einstellung ein wichtiger Aspekt. Die Anerkennung der politischen Motivation erklärt die Tat und wirkt entlastend auf die Opfer, da die empfundene Ungerechtigkeit bestätigt und eine möglicherweise unterstellte Mitschuld zurückgewiesen wird. Diese Bedeutung erklärt sich mit der ideologischen Aufladung rechter Gewalttaten. Die Botschaft der Ausgrenzung und des Absprechens grundsätzlicher Rechte wirkt um so schwerer auf die Betroffenen, je stärker sie auch im Alltag in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, sie trifft auf bereits oder alltäglich erlebte Erfahrungen.

Der Angriff ist dann nur eine gewaltsame Zuspitzung der täglich erfahrenen gesellschaftlichen Stellung. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der Flüchtlinge. Jede rassistische Beleidigung, jeder abschätzige oder hasserfüllte Blick, erhält nach der Erfahrung eines Angriffs ein neues Bedrohungspotenzial. Körperliche Verletzungen sind oft – nicht immer – zweitrangig, schwerwiegender sind in diesen Fällen die psychischen Folgen. Ein Gerichtsprozess kann in diesem Zusammenhang als eine Art Korrektiv und Referenzrahmen wirken. Das Urteil über den rechten Angriff wird von einigen Betroffene als Stellungnahme im Kontext der täglich erfahrenen Ausgrenzung und Diskriminierung gewertet. Je nach Ausgang und Verlauf kann das Gerichtsverfahren im besten Fall eine psychologische Unterstützung bei der Verarbeitung der Tat darstellen. Ein politischer Erfolg wäre es, wenn diese Rolle von der Zivilgesellschaft übernommen würde.

Mit der Begleitung im Strafverfahren und anderen Hilfen verfolgt die Beratungsstelle das Ziel, die Betroffenen bei der Verarbeitung der Gewalterfahrung zu unterstützen. Ein Vermeidungsverhalten – etwa die Anpassung der äußeren Erscheinung oder das Meiden bestimmter, als gefährlich wahrgenommer Orte – soll entgegen gewirkt werden. Die Opfer sollen darin bestärkt werden, ihr Leben nicht von Angst- und Bedrohungsgefühlen bestimmen zu lassen. Es sind weniger große Gesten als viele kleine Schritte, die dabei für die Opfer entscheidend sein können. In einigen Fällen sind die Mitarbeiter der Beratungsstelle die einzigen, die sich bei den Betroffenen nach einem Angriff melden. Häufig sind sie die einzigen, die auch nach langer Zeit noch für Unterstützung bei der Bewältigung langfristiger Angriffsfolgen ansprechbar sind.

Kommunale Interventionen

Die Opferperspektive verknüpft die Beratung von Opfern und Opfergruppen nach Möglichkeiten mit Maßnahmen, die darauf abzielen, das gesellschaftliche Umfeld für deren Situation zu sensibilisieren und durch eine Solidarisierung zu einer Verbesserung ihrer Lage zu gewinnen. Zudem kann eine Intervention in die kommunalen Verhältnisse im Idealfall die Entwicklung von Unterstützungsnetzwerken für die Betroffenen befördern, die diesen wiederum mehr Sicherheit sowie eine gewisse Aufmerksamkeit und bessere Handlungsmöglichkeiten bieten. Angestrebt wird, lokale Akteure gegen Rechtsextremismus und deren Vernetzung zu stärken. Eine kommunale Intervention geht in der Regel von einem konkreten Fall aus und ist mit den Betroffenen abgestimmt. Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, dass sie nicht allein »von Außen» in eine Kommune hinein agiert, sondern in Kooperation mit lokalen oder regionalen Akteuren, die über eine genaue Einschätzung der lokalen Probleme und Möglichkeiten verfügen, geplant und umgesetzt wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei kommunale oder regionale Bündnisse und Initiativen gegen Rechts, die sich in Brandenburg entwickelt haben.

Durch diese Netzwerke hat sich in einigen Orten eine ausgrenzende Praxis gegenüber Rechten etabliert. Beim Versuch, öffentliche Räume anzumieten, müssen Rechte inzwischen durchaus mit der Ablehnung kommunaler Behörden rechnen. Ihre Demonstrationen stoßen auf Widerstand auch aus dem bürgerlichen Lager. Im November 2005 stellten sich in Potsdam unter den Augen der Polizei 4.000 Personen – darunter die Stadtverordneten aller Parteien – einem Aufmarsch einiger hundert Rechter entgegen. Die von dem Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration wurde durch die Blockade verhindert. Zu ähnlichen Reaktionen und einem Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen politischen Spektren mit der Polizei kam es zum Teil auch in der Kleinstadt Halbe, wo Neonazis regelmäßig zum Gedenken an SS-Angehörige am Soldatenfriedhof aufmarschieren.

Die Entstehungsgeschichte und Zusammensetzung der Bürgerinitiativen ist unterschiedlich. Häufig sind sie gar nicht auf Initiative von Privatpersonen entstanden, sondern durch kommunale Verwaltungen gegründet worden. In diesen Fällen werden sie entsprechend stark von den Angehörigen kommunaler Behörden, Parteigliederungen oder staatlicher Organe – den lokalen Autoritäten – geprägt. Diese nehmen eine Doppelfunktion ein, die das oben beschriebene Zusammenwirken der unterschiedlichsten politischen Kräfte in einigen Fällen befördert hat, sich aber auch gegen Betroffene rechter Gewalt richten kann. Während die Behördenvertreter als Angehörige eines Bündnisses gegen Rechts Betroffene rechter Gewalt unterstützen, verfolgen sie hauptberuflich zuweilen Interessen, die damit in Widerspruch geraten können oder gar grundsätzlich zuwider laufen.

In einem solchen Bündnis vertritt beispielsweise ein Polizeibeamter als ehrenamtlicher Mitarbeiter die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weißer Ring. Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation und dem Bündnis nahm ein ausländischer Student Kontakt zu ihm auf. Der Mann erhoffte sich Hilfe, weil er in Folge eines rassistischen Angriffs Kosten für den Verlust seiner Uhr und seiner Sonnenbrille sowie einen Krankentransport zu tragen hatte. Der ehrenamtliche Opferhelfer nahm die Information auf, sah jedoch als Polizist in die Ermittlungsakte und stellte fest, dass neben dem Verfahren gegen den rassistischen Täter auch ein Beschuldigtenverfahren gegen das Opfer eingeleitet worden war. Der Rechte hatte ebenfalls Anzeige erstattet. Daraufhin verweigerte der Polizist – nun wieder in seiner Funktion als Opferhelfer – dem Studenten jede Hilfe, da die Organisation ausschließlich Geschädigten Unterstützung gewährt. Das Beschuldigtenverfahren gegen das Opfer wurde später eingestellt.

In einem anderen Fall suchte eine Mitarbeiterin der Opferperspektive mit zwei binationalen Paaren, die mehrfach von rechten Beleidigungen und Angriffen betroffen waren, ein lokales Bündnis gegen Rechts auf. Die Betroffenen sollten dort von ihren Erfahrungen berichten, damit anschließend in dem Bündnis über Unterstützungsmöglichkeiten nachgedacht werden könnte. Nachdem eine der Betroffenen die Vorfälle geschildert hatte, die sich im in der Grünanlage einer Wohnsiedlung ereignet hatten, ergriff eine im Bündnis vertretene Mitarbeiterin einer Wohnungsgenossenschaft das Wort. Sie erklärte, dass es mehrmals Klagen von Mietern gegen eine der betroffenen Frauen wegen lauter Musik gegeben habe. Dieser Beitrag stellte die rassistischen Motive der Tat in Abrede; der Vorfall erhielt im Bündnis dadurch eine andere Interpretation, in der die Opfer letztlich als die Personen galten, die sich der Ruhestörung schuldig gemacht und so Anfeindungen provoziert hatten. Der rassistische Angriff, den sie erlitten hatten, wurde dadurch in gewisser Weise legitimiert.

Die Vertretung behördlicher Interessen ist häufig die primäre Motivation für die Teilnahme an den Bündnissen, die zum Teil sehr offenherzig als zusätzliche Instrumente des Verwaltungshandelns betrachtet werden. Die Sorge um das Image der Gemeinde, das durch rechte Umtriebe eingetrübt wird, gilt als gewichtiges Argument. Dementsprechend werden Maßnahmen gegen Rechts tendenziell dann vorangetrieben, wenn sie – etwa nach gravierenden Gewalttaten – einen Imagegewinn versprechen, während sie vermieden werden, wenn dadurch auf das Problem Rechtsextremismus erst aufmerksam gemacht würde. Opfer rechter Gewalt erfahren den Widerspruch zwischen dem eher durch die Standortpflege motivierten Verwaltungshandeln und ihren unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen ganz unmittelbar. Öffentlich erhalten sie nach Gewalttaten durchaus Anteilnahme, auch wird dann kurzfristig politischer Handlungsbedarf verkündet. Bei den sich anschließenden konkreten Schritten erfahren die Betroffenen, insbesondere die Flüchtlinge, die Grenzen des Engagements. Die Maßnahmen, die ihr Leben tatsächlich verbessern würden, stehen zu den Strukturen und Routinen des Verwaltungsapparates in Widerspruch. Von den Solidaritätsbekundungen eines Bürgermeisters ist in den Amtsstuben der Ausländer- und Sozialämter nichts mehr zu spüren:

Bei einem rechten Angriff griffen zwei Frauen beherzt ein und retteten möglicherweise das Leben des Opfers. In der Folge wurden sie öffentlich im Rathaus für ihren Einsatz geehrt. Bei der Feier sagte die Bürgermeisterin auch dem Opfer ihre Unterstützung zu. Ein Wunsch des Betroffenen, ein Asylbewerber, war der Wohnortwechsel. Er wollte nicht länger an dem Ort bleiben müssen, an dem er den Angriff erlebt hatte. Aber alle Briefe und Telefonate halfen nichts. Der Umzug wurde abgelehnt. Die Bürgermeisterin, die die Dienstaufsicht über die Behörde innehatte, tat nichts, um dem Flüchtling zu einem Wohnortwechsel zu verhelfen.

Stärkung alternativer Jugendkulturen

Ein große Anzahl der Opfer rechter Gewalt sind Angehörige alternativer Jugendkulturen und linke Jugendliche. Zugleich sieht die Opferperspektive in der Stärkung alternativer Jugendkulturen und Jugendinitiativen eine wirksame Maßnahme gegen Rechts. Erfahrungen in verschiedenen Brandenburger Kommunen zeigen, dass eine mit eigenen Treffpunkten ausgestattete Jugendkultur den Einfluss rechtsorientierter Cliquen unter Jugendlichen zurückdrängen kann. Daher versucht die Beratungsstelle – mit ihren begrenzten Mitteln – durch Kooperationen mit Jugendinitiativen, politische Jugendbildungsarbeit und kommunale Interventionen dazu einen Beitrag zu leisten. Entscheidende Voraussetzungen von Interventionen, die die Lage von alternativen Jugendlichen verbessern sollen, sind die Zustimmung der Betroffenen und potenziell Betroffenen sowie ihr eigenständiges Interesse, sich zu engagieren. Das ist nicht immer gegeben. Betroffene lehnen unter anderem ab, weil sie durch eine öffentliche politische Auseinandersetzung eine zusätzliche Gefährdung für sich selbst, ihre Familienangehörigen und ihren Freundeskreis befürchten.

Diese Einschüchterung zeigt sich auch in Gerichtsverfahren. Rechtsanwälte der Opfer erleben immer wieder, dass Zeugen in polizeilichen Vernehmungen Beschuldigte belasten, etwa indem sie ihnen eine rechte Gesinnung attestieren, aber nicht bereit sind, diese Aussagen im gerichtlichen Zeugenstand und vor den Augen der Angeklagten zu wiederholen. Die Einschüchterung, die von Rechten ausgeht, trifft häufig auf eine erdrückende Gleichgültigkeit. In Gesprächen über Handlungsoptionen gegenüber rassistischer Diskriminierung oder rechten Angriffen erscheinen vielen Jugendlichen nur Varianten des Ertragens und Vermeidens vorstellbar.

Bei jenen, die ihren bedrängten Freunden, Mitschülern und Nachbarn beistehen könnten und sollten, hat der Selbstschutz und die Angst davor, durch Engagement negative Folgen zu erfahren, höchste Priorität. »Das geht mich nichts an», »Da kann man nichts machen» und »Jeder muss sehen, wie er klar kommt» sind oft gehörte Stellungnahmen, in denen fortschreitende Vereinzelung und Diskurse der Eigenverantwortlichkeit ihre Wirkung zeigen. Insbesondere bei denjenigen, die in der leistungsorientierten Gesellschaft als »Verlierer» gelten und sich dessen wohl bewusst sind, ist eine solche Haltung verbreitet. Eigene Ausgrenzungs- und Entwertungserfahrungen rücken Gleichberechtigung, Verantwortung und Respekt gegenüber anderen Menschen als Handlungsmotive in weite Ferne. Dass in bestimmten Situationen ein Eingreifen gegenüber Diskriminierung und Gewalt richtig und notwendig ist, selbst wenn dies das Risiko von Negativreaktionen oder einer Selbstgefährdung mit sich führt, ist in diesem Umfeld schwer zu vermitteln. Einem Opfer rechter Gewalt Begleitung und Unterstützung anzubieten kann ein enormer Schritt sein, weil er verlangt, sich von der Indifferenz der »schweigenden Mehrheit» abzusetzen und sich sozial und politisch zu positionieren.

Zwei kürzlich vorgestellte Forschungsergebnisse legen nahe, dass Rechtsextremismus an Identifikationskraft für Brandenburger Jugendliche verloren hat: »Rechtsextremismus ist out», fasste das Archiv der Jugendkulturen im Dezember 2005 seine Jugendkulturen-Präsenzstudie 2004/2005 8 zusammen. Im Januar 2006 erklärte das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport anlässlich der Veröffentlichung der Studie »Jugend in Brandenburg 2005» der Universität Potsdam: »Im Betrachtungszeitraum 1999 bis 2005 haben wir einen rückläufigen Trend rechtsextremer Orientierungen bei Jugendlichen im Land Brandenburg. Insbesondere ist ein Anstieg der Jugendlichen festzustellen, die rechtsextreme Aussagen strikt ablehnen und die absolute Mehrheit von 52 % ausmachen»9.

Die Beratungsstelle kann aus ihrer Zusammenarbeit mit Jugendlichen und Lehrern keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse dazu beitragen. Erfahrungen, die durch Workshops mit Schulklassen gesammelt wurden, scheinen aber zu bestätigen, dass die Rechten von einer Mehrheit abgelehnt werden. Lokale Unterschiede sind jedoch zu beobachten. So vermitteln Schüler in einigen Orten, dass die Rechten eine durchaus dominierende Stellung innehaben. Sie werden als gefährlich wahrgenommen und deshalb respektiert, zugleich aber abschätzig als »Deppen» oder »Feierabendnazis» bezeichnet. Bemerkenswert ist dabei die Beobachtung, dass Erklärungsansätze, die eine Zugehörigkeit zu rechtsorientierten Cliquen als Kompensationsstrategie in einem von Arbeitslosigkeit, familiären und sozialen Problemen geprägten Umfeld analysieren, von Jugendlichen wenig akzeptiert werden. Nach Ursachen und Unterscheidungsmerkmalen gefragt, nennen viele Schüler die politische Einstellung etwa gegenüber Migranten oder zum Nationalsozialismus. Dazu in gewisser Weise im Widerspruch steht die Beobachtung, dass rassistische Einstellungsmuster auch bei Schülern, die sich klar von der rechten Szene abgrenzen, verbreitet sind. Auf die in oben erwähnten Workshops gestellte Frage nach dem Anteil nichtdeutscher Migranten an der Brandenburger Wohnbevölkerung, der im Jahr 2004 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,6 Prozent betrug, vermuteten Schüler durchgängig höhere Anteile. Schätzungen von 50 Prozent und mehr waren nicht selten. Die Lebenswirklichkeit war damit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die meisten dieser Schüler hatten keine ausländischen Mitschüler.

Zusammenfassend lässt sich aus der achtjährigen Praxis der Opferperspektive festhalten, dass die vielen kleinen Schritte, die Beratung und Begleitung von Opfern rechter Gewalt ausmachen, spürbare Hilfe und Erleichterung für diese Menschen bewirken können. Dass seit 2001 ein Beratungsnetzwerk in Ostdeutschland aufgebaut werden konnte, ist deshalb sehr positiv. Dieser Erfolg ist allerdings unsicher, denn die künftige Finanzierung der Beratungsstellen durch Bund und Länder bleibt ungewiss. In Brandenburg haben sich – stärker als in anderen ostdeutschen Bundesländern – auf lokaler und regionaler Ebene zudem Strukturen entwickelt, die eine gesellschaftliche Ächtung rechter Gewalt befördern.

Der Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus und Vollstreckergewalt aber, aus dem sich die anhaltende rechte Gewalt speist, ist keineswegs durchbrochen. Dass rechte Gewalt hauptsächlich Menschen trifft, die bereits unter struktureller Diskriminierung leiden, ist ein entscheidender Punkt, in dem kaum Verbesserungen erkennbar sind. So müssen beispielsweise Flüchtlinge, denen Rassisten mit Gewalt ihr Aufenhaltsrecht absprachen, fürchten, vom Staat abgeschoben zu werden. Mühsam errungene Erfolge in einzelnen Fällen gab es hier durchaus. Öfter aber scheitert der Einsatz für Opfer rechter Gewalt dort, wo Gesetze und Routinen die Ausgrenzung von Minderheiten fortschreiben.

Olga Schell und Jonas Frykman
1 Opferperspektive e.V.: Statistik rechter Gewalttaten in Brandenburg
2 Kay Wendel: Rechte Gewalt – Definitionen und Erfassungskriterien
3 Umgekehrt erfasste die Opferperspektive Gewaltttaten, die von der Polizei nicht in ihre Statistik aufgenommen wurden, weil die Ermittlungsbehörden die entsprechenden Taten nicht als rechtsmotiviert bewerteten.

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Wittstock ist, wie viele andere Städte in den neuen Bundesländern, eine schrumpfende Stadt. Seit 1989 hat sie etwa ein Drittel seiner EinwohnerInnen verloren. Die Stadt kämpft gegen die nahezu hoffnungslosen Bedingungen ökonomischer Deprivation und demografischer wie infrastruktureller Schrumpfung. Die DDR-Wirtschaftspolitik schuf im Rahmen ihres Konzeptes der »dezentralen Konzentration« auch in ländlichen Räumen Zentren industrieller Massenproduktion. Doch war Wittstock nicht erst seit DDR-Zeiten ein Standort von Fabriken und Werkstätten. Die Stadt hat eine lange Geschichte als Produktionsort von Stoffen und Garnen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Herstellung von Militärtuch. Der Höhepunkt der Tuchproduktion erfolgte während der Kriege Preußens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, an dessen Ende die Stadt zwölf Tuchfabriken zählte, von denen nach den Modernisierungs-und Konzentrationsprozessen zu Beginn des 20. Jahrhunderts lediglich eine erhalten blieb. Im Ersten Weltkrieg konnte die Wittstocker Tuchfabrikation die Nachfrage nach Uniformen kaum befriedigen. In der Zeit der NS-Kriegswirtschaft kam es zu keiner Intensivierung der Wittstocker Stoffherstellung – warum, das wäre noch zu untersuchen. Im Jahr 1945 wurden die Maschinen der verbliebenen Anlagen demontiert und als Reparationsleistungen in die damalige Sowjetunion transportiert. In den ersten Jahren der DDR wurde ein Werk für die Herstellung von Küchenmöbeln eingerichtet und der VEB Tuchfabrik Wittstock gegründet. Ab 1966 wurde der Obertrikotagenbetrieb OTB aufgebaut. In den späten 1980er Jahren arbeiteten in den drei Betrieben insgesamt über 5500 Menschen.

Als in den frühen 1990er Jahren alle drei Industriebetriebe ihre Produktion einstellten, war ein schlagartiger Zusammenbruch des neu entstandenen Arbeitsmarktes die Folge. Eine Abwanderung junger, qualifizierter und flexibilisierter BewohnerInnen, ein überproportionaler Anteil davon Frauen, war in den 1990er Jahren zu beobachten. Diese Abwanderungsprozesse sind nicht nur bevölkerungsstatistisch relevant, auch infrastrukturelle Veränderungen, der zunehmende Wohnungsleerstand und eine Unterauslastung von technischen und sozialen Einrichtungen, sind ein unmittelbarer Ausdruck der einsetzenden Krise der Stadt. Zunehmend stehen die Versorgung alter Menschen, der öffentliche Nahverkehr sowie Bildungsangebote und soziale Beratung von Kindern und Erwachsenen zur Disposition. Folglich haben Schulschließungen und der Verlust von Schwimmbädern, Bibliotheken und Jugendclubs auf die BewohnerInnen nicht nur Effekte einer sozialen Ungleichheit im Vergleich zu besser ausgestatteten Kommunen, sondern wirken umfassend deprimierend auf jene, die zurück gebliebenen sind.

Schrumpfende Stad

Den in Sachen Rechtsradikalismus und dessen Phänomenologien gebildeten Beobachtenden stellt sich die städtische Szenerie – besonders an einem warmen Sommertag – dar wie bei einem Ausflug in einen »Themenpark Rechtsradikalismus«. Vor den Besuchenden entfalten sich, beispielsweise am Marktplatz oder vor einer als notorisch rechtem Treffpunkt bekannten Elf-Tankstelle, ein Tableau rechtsradikaler Modestile und Erscheinungsbilder, die nicht auf »dresscodes« von Jugendlichen beschränkt sind, sondern auch Erwachsene einschließen. Zu beobachten sind mittlerweile in die Jahre gekommene Familienväter einer ersten Generation Rechtsradikaler, die noch den Schwung der ersten Mobilisierungen in den frühen 1990er Jahren miterlebt haben, und die ihre Kinder etwa im Dress »Walhalla for Kids« ausführen. Die jungen Erwachsenen stellen so etwas wie eine zweite Generation dar. Sie waren die Aktivisten der Welle neonazistischer Demonstrationen und Übergriffe in den Jahren 2001 und 2002. Den Nachwuchs bildet eine dritten Generation von 13-bis 16-Jährigen, die vor allem an den Schulen für Kopfzerbrechen sorgen und am deutlichsten den städtischen öffentlichen Raum für ihre Selbstdarstellung nutzen.

Diese nicht nur in Wittstock anzutreffenden drei Generationen rechtsradikaler Aktivisten und Mitläufer belegen die Notwendigkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus als neue soziale Bewegung, besonders – aber nicht allein – in den Neuen Bundesländern zu interpretieren. Die Behandlung des Problems als allein jugendkulturelle und jugenddeviante Erscheinung geht an den Ursachen vorbei. Sie kann die lokale soziale Verankerung und die Normalität neo-nationalsozialistischer Einstellungen und Handlungen nicht erklären. Im Laufe der letzten 15 Jahre hat sich in Städten wie Wittstock ein differenziertes Netz rechtsradikaler BürgerInnen unterschiedlichen Alters etabliert, die über Kader-orientierte Parteistrukturen, »Freie Kameradschaften« und jugendliche Cliquen herausreichen. Erst seit wenigen Jahren wird, vor allem seit der Gründung eines Aktionsbündnisses, der kulturellen Hegemonie rechtsradikaler Positionen in Wittstock entgegen getreten. Neue Konzepte in der Jugendarbeit, eine entschiedene Repression durch die lokale Polizei und Sondereinsatzgruppen wie der MEGA und TOMEG sowie die überregionale Kommunikations-und Vernetzungsversuche haben die ersten Ansätze einer zivilgesellschaftlichen Struktur in der Stadt gestärkt.

Schrumpfende Stad

Im öffentlichen Raum in Wittstock fällt die Abwesenheit von dunkelhäutigen Menschen, von türkisch- oder arabischenstämmigen MigrantInnen auf. Es fehlen auch die bunten Jugendlichen oder KünstlerInnen, insgesamt eben jene Vielfalt an unterschiedlichen Sprachen und Erscheinungsbildern, die heutzutage viele, auch kleinere Städte als urbane Landschaften charakterisieren. Dies ist zum einen dem nahezu zum Erliegen gekommenen Zuzug von NeubürgerInnen geschuldet. Zum anderen versuchen die wenigen MigrantInnen, nach Ablauf der Residenzpflicht bzw. des vorgegebenen zwei- bis drei-jährigen Wohnbelegungszeitraumes für russische Übersiedler, die Region zu verlassen. Die vorherrschende Fremdenfeindlichkeit ist somit eine ohne Fremde. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Ablehnung von MigrantInnen und Flüchtlingen in Westdeutschland. Dort können sich die sozial Diskriminierten zumindest in Interessengruppen zusammenschließen oder über ihre Anwesenheit das lokale Kräfteverhältnis und das gesamte Bild einer als homogen vorgestellten Gesellschaft durchbrechen. Anders ist dies in den meisten ostdeutschen Städten, die im Durchschnitt einen so genannten Ausländeranteil von unter einem Prozent der Bevölkerung aufweisen. Diese Abwesenheit von MigrantInnen reproduziert einen öffentlichen Raum, der als Territorium xenophober Rechter angesehen werden muss. Ein Infragestellen dieser Vorherrschaft, durch körperliche Anwesenheit, Sichtbarkeit oder verbale Bekundungen, wird mehr oder weniger gewaltförmig sanktioniert. Es ist also von einer Verteidigungsposition eines angenommenen Status Quo nationaler und völkischer Vorstellungen auszugehen, und nicht von dem Szenario einer Eroberungsstrategie sogenannter National befreiter Zonen oder anderer Befreiungsterritorialitäten.

Die schrumpfende Stadt Wittstock verliert mit jedem Übergriff auf nicht-rechte Jugendliche, auf MigrantInnen oder andere lokale Außenseiter ihre Attraktivität und damit eine entscheidende Voraussetzung für die einzige wirtschaftliche Entwicklungsoption, die derzeit diskutiert wird: den Tourismus. Denn neben symbolischen Gesten und einem freundlichen, offenen Begegnen den ortsfremden BesucherInnen gegenüber fehlt der Stadt eine entspannte Atmosphäre. Unter der pittoresken Oberfläche einer rekonstruierten mittelalterlichen Ackerbürgerstadt und späteren Industriestadt sind die sozialen Verwerfungen und emotionalen Spannungen einer Stadtkultur der Fremdenfeindlichkeit zu spüren.

Schrumpfende Stad

Der Journalist Klaus Hartung beschrieb die nach der Wiedervereinigung rekonstruierten, oftmals mittelalterlichen Stadtkerne Ostdeutschlands als eine »Wiederkehr der historischen Stadt als Geschichtslandschaft« und prägte dafür den Begriff der »Förderkulissen«. Es sei eine »Piazza-Epidemie« durch die Städte des Ostens gezogen, die zwar auch lebenswerte Orte geschaffen habe. Nur seien diese menschenleer, und damit in einer »Urbanität um ihrer selbst willen« gefangen; also Form ohne Inhalt, reine Kulisse eben. In dieser »Spannung zwischen Perfektion und Verlassenheit« erschienen Hartung die renovierten Häuser wie eine »versteinerte Erwartung« auf die Zukunft. Ähnliche Gedanken können einen bei der Betrachtung des Wittstocker Marktplatzes überkommen: ein Platz mit Fassaden von Stadthäusern, Ladengeschäften, Cafes und Bankfilialen, dem imposantaltertümlichen Rathausensemble, umgeben von Lindenbäumen und Sitzecken. Dabei handelt es sich bei der gestalteten Form des Platzes um das Resultat langjähriger Planungen und Bautätigkeiten, die weit in die Jahre der DDR zurück reichen. Bereits 1938 war der Platz asphaltiert worden, im Krieg ging das Markttreiben zunehmend zurück. In den ersten Jahrzehnten der DDR wurde der heutige Marktplatz als Parkplatz genutzt. Erste Pläne für die Umgestaltung datieren auf die späten 1960er Jahre, als unter dem Stichwort »Fußgängerzone« verschiedene Umgestaltungsvarianten diskutiert wurden. Ab 1984 wurde einer der Entwürfe umgesetzt, 1986 wurden die Bauarbeiten mit einem Festakt abgeschlossen.

Der Wittstocker Markt ist heute tatsächlich ein Handelsplatz mit einem zwei Mal wöchentlich stattfindenden Verkauf von Lebensmitteln und Kleidung. Anders als in den zunehmend fragmentierten Wohngebieten scheint sich hier ein zentraler Ort für die Aushandlung städtischer Öffentlichkeit gefunden zu haben. Diese ist hier vor allem von der Austragung jugendkultureller Territorialisierungskämpfe gekennzeichnet. Der Platz ist fast das ganze Jahr – soweit es das Wetter zulässt – der Präsenzraum einer dominant auftretenden Gruppe rechts orientierter, zumeist männlicher Jugendlicher. Die nicht zu dieser Gruppe gehörigen Jugendlichen, wie etwa den wenigen alternativ orientierten SchülerInnen, können sich auf dem Marktplatz nicht ohne Konfrontation aufhalten. PassantInnen oder AnwohnerInnen scheinen sich an dieser alltäglichen Territorialisierungspraxis nicht zu stören. Versuche, in Auseinandersetzungen einzugreifen, wurden mehrfach mit massiven Einschüchterungen beantwortet. Der öffentliche Kommunikations- und Verhandlungsort stadtkultureller Dynamik wäre somit einerseits lokal vorhanden, wird aber weder von den weniger massiv auftretenden Jugendlichen noch von den PassantInnen oder EinwohnerInnen aktiv eingefordert. Als Grund dieser Passivität und Toleranz rechtsradikaler Platzhirsch-Politik gegenüber wird, je nach Perspektive der Befragten, deren Anwesenheitsrecht betont (»die stören doch keinen«) oder aber Konfliktvermeidung aufgrund von Einschüchterung angegeben.

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Doch Djimtahadoum M. kapitulierte nicht vor der allgegenwärtigen Bedrohung. Er engagierte sich in einer Vielzahl von Projekten, so u.a. in einem von Flüchtlingen selbst organisierten Computer-Projekt, in der Kirchengemeinde Jüterbog und in der tschadischen Exilopposition. Auch stand er, dank der Hilfe von Unterstützern, die Konfrontation mit dem Täter vor Gericht durch.

Die Körperverletzung, motiviert durch das rassistische Ziel, einen Ausländer zu vertreiben, weil er Ausländer ist, wurde mit einer Freiheitsstrafe verurteilt. Doch seit Dezember droht die Ausländerbehörde mit der Abschiebung. Sein damaliger Anwalt hatte das Asylverfahren nicht betrieben, mit den Konsequenzen ist jetzt Djimtahadoum M. bedroht. Und das, obwohl Djimtahadoum M. dringend einer psychotherapeutischen Behandlung bedarf, wie eine Gutachterin feststellte.

»Die rassistischen Übergriffe«, so Djimtahadoum M. in einem Brief an die Bundeskanzlerin, »die Isolation, die Erniedrigung, die Fremdenfeindlichkeit und die soziale Ausgrenzung, die ich von Seiten der Behörden und der ortsansässigen Bevölkerung erfuhr, hatten das uneingestandene Ziel, mich moralisch und physisch derart zu misshandeln, dass ich das Land schließlich freiwillig verlassen würde.« Was für einen exponierten Exiloppositionellen wie ihn der wahrscheinliche Tod bedeuten würde. Seine neue Anwältin bemüht sich daher um eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens.

Der Verein Opferperspektive appelliert an die Härtefallkommission, sich für ein Bleiberecht für Djimtahadoum M. einzusetzen. »Es kann nicht sein«, so Kay Wendel, »dass der Staat auf indirekte Weise die Intention der Straßenschläger verlängert, wenn auch nicht mit roher Gewalt, sondern ›nur‹ durch Abschiebung. Ein Opfer rassistischer Gewalt, dem die Täter ein Aufenthaltsrecht tatkräftig abgesprochen haben, verdient als Wiedergutmachung, dass eben diese Intention in ihr Gegenteil verkehrt wird – Hilfe für das Opfer statt Abschiebung. Das wäre im übrigen auch ein deutliches Signal an die Täter, dass sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie in ihrem Hass anstreben.«

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Inhalt

1. Rassistische Gewalt
2. Alltäglicher Rassismus
3. Behördlicher Rassismus
4. Gesetzlicher Rassismus
5. Institutioneller Rassismus
6. Bürokratie und soziale Verantwortungslosigkeit
7. Zusammenhänge
8. Anmerkungen

Rechte Gewalttaten gegen MigrantInnen erregen vergleichsweise mehr öffentliche Empörung als die Menschenrechtsverletzungen durch den in unserer Gesellschaft verankerten institutionellen Rassismus. Das Interesse an den konkreten Lebensbedingungen von Flüchtlingen ist minimal. Sie werden lediglich als die Opfer rechter Schläger wahrgenommen. Ein Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen wird in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Die Flüchtlinge aus zwei Rathenower Heimen haben diesen Zusammenhang Anfang 2000 angesprochen und damit eine neue Debatte angeschoben. Die folgende Darstellung orientiert sich an ihren Erfahrungen. In diesem Beitrag sollen keine Definitionen gegeben werden, was nun genau unter welcher Form des Rassismus zu verstehen ist. Stattdessen wird versucht, die Begriffe phänomenologisch aus der Perspektive der Betroffenen zu entwickeln, also die Perspektive der Opfer, ihre Weltsicht, ihre Wahrnehmung und ihre Lebenswelt zu rekonstruieren. Hierfür soll zunächst die Erfahrung von rassistischer Gewalt, von Rassismus im Alltag und auf Behörden beschrieben werden. Dann folgen einige Bemerkungen zur Funktionsweise des institutionellen Rassismus, um zuletzt eine Antwort auf die Frage nach dem Zusammenhang der Phänomene zu suchen.

Rassistische Gewalt

Seit Januar 2000 betreut der Verein Opferperspektive Khalid M., einen pakistanischen Flüchtling, der in der Silvesternacht von Skinheads zusammengeschlagen wurde. An Khalid M. können die typischen psychischen und sozialen Prozesse einer rassistischen Gewalttat beobachtet werden. Der Angriff löste bei ihm eine Einschüchterung aus, ein Gefühl der Ohnmacht und ein Gefühl der totalen Verletzbarkeit. Er traute sich nicht mehr aus dem Heim heraus, aus Angst vor neuen Angriffen, aus Angst, die Täter könnten ihm erneut begegnen, wieder erkennen und ihn noch mal mit dem Tode bedrohen. Diese Todesangst verursacht ein psychische Lähmung, die ihn in seinem Alltag keinen Augenblick loslässt. Wie jedes Opfer stellt er sich die Frage nach den Gründen des Überfalls. Warum haben sie gerade ihn angegriffen? Sie, die rechten Schläger, haben ihn nicht angegriffen, weil er irgendetwas getan hätte, das diesen Angriff rechtfertigen könnte. Es ging nicht um sein individuelles Verhalten, es ging um seine reale oder auch nur scheinbare Gruppenzugehörigkeit. Er wurde nur deshalb angegriffen, weil die Täter ihn nach seiner äußeren Erscheinung der Kategorie Ausländer zugeordnet hatten. Diese Botschaft verstehen auch alle anderen, die unter diese Kategorie fallen. Und so hat das, was Khalid M. passiert ist, nicht nur Auswirkungen auf seine individuelle psychische Konstitution, sondern auch auf die der anderen Asylbewerber, die erkennen müssen, dass die Täter nur von einem Feindbild »Asylant« angetrieben wurden. Alle werden sie von der Angst angesteckt, alle reagieren sie mit Vorsicht und mit dem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben.

Alltäglicher Rassismus

Eine solche, auf das Feindbild »Ausländer« gestützte Behandlung erfahren sie nicht nur von den neonazistisch orientierten Skinheads, die sie zusammenschlagen. Ein ebenso rassistisch aggressives Verhalten widerfährt ihnen auch fast täglich im Supermarkt, wenn sie zum Beispiel ein ganz »normaler« Familienvater anpöbelt: »Was machen die Scheiß-Ausländer hier?« 1 Diese Feindseligkeit und Ablehnung, die ihnen von einem Teil der Bevölkerung entgegenschlägt, ist ebenfalls rassistisch. Das äußere Erscheinungsbild, das biologisch determiniert ist, wird mit bestimmten Eigenschaften verknüpft. Ihnen wird eine bestimmte, feststehende nationale ›Kultur‹ zugeschrieben, Kultur hier verstanden als die Gesamtheit selbstverständlicher Verhaltensweisen, Wertorientierungen, Einstellungen, Sitten und Gebräuche.

Aus der Sicht der Flüchtlinge besteht ein Unterschied zwischen der rechtsextrem motivierten Gewalt der jugendlichen Skinheads und der Feindseligkeit oder Gleichgültigkeit der restlichen Bevölkerung. Der alltägliche Rassismus der normalen Deutschen ist für sie aber eine Art Vorspiel für einen möglichen gewalttätigen Angriff. Und so ist es offensichtlich, dass zwischen beiden Formen des Rassismus, dem gewalttätigen neonazistischen und dem gewaltlosen alltäglichen Rassismus der normalen Deutschen, ein enger Zusammenhang besteht. Beide Verhaltensweisen verfolgen letztendlich das gleiche Ziel: die Vertreibung der Flüchtlinge. Und so setzen die jugendlichen Täter im Skinhead-Outfit lediglich den Wunsch eines großen Teils der deutschen Bevölkerung in die Tat um.

Behördlicher Rassismus

Es gibt noch einen dritten Bereich, in dem die Flüchtlinge rassistisches Verhalten erleben. Auf den Ämtern, von den Behörden und ihren Vertretern werden sie »wie der letzte Dreck« behandelt, als Menschen zweiter Klasse. Auch hier, auf dem Sozialamt, der Ausländerbehörde, bei der Polizei, schlägt ihnen Feindseligkeit und Verachtung entgegen. Sie haben den Eindruck, die Bürokraten seien nicht dazu da, ihnen bei ihren Problemen zu helfen, sie zu unterstützen, sondern im Gegenteil dazu, sie zu schikanieren, sie zu kontrollieren und sie schließlich abzuweisen. Hinter diesem fehlendem Entgegenkommen bis hin zur Verweigung von Hilfe und der damit verbundenen »Grobheit« steht ebenfalls die Absicht, es den Flüchtlingen in unserer Gesellschaft so schwer wie möglich zu machen. Ziel ist die Abschiebung und damit die Vertreibung der Flüchtlinge, nur dass die Abschiebung nicht die gesamte Gruppe betrifft, sondern jeden Einzelnen, individuell, je nach Stand ihrer Asylverfahren. Die Abschiebung individualisiert und nährt Hoffnungen auf individuelle Lösungen, die zu einem kontrollierbaren, konformen Verhalten der Flüchtlinge beitragen.

Zunächst erleben die Flüchtlinge den Rassismus auf der Behörde als personalisiert, gebunden an individuelle Bürokraten, von diesen individuell verantwortet. Es gibt schlechte und gute Bürokraten, freundliche und abweisende, je nach der Ausprägung ihres subjektiven Rassismus. Auf dieser Erfahrungsebene besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Rassismus der normalen Deutschen 2 auf der Straße und dem Rassismus der Bürokraten, HeimleiterInnen, SozialarbeiterInnen und PolizistInnen, den Funktionären des Staates.

Gesetzlicher Rassismus

Die Flüchtlinge leiden nicht nur unter dem individuellen Rassismus einiger rassistischer Bürokraten, sondern auch unter den Gesetzen, die diese ausführen. Diese Gesetze zwingen die Flüchtlinge zu einer menschenunwürdigen Existenz. Die Rathenower Flüchtlinge haben in ihren Memoranden fünf Säulen des gesetzlichen Rassismus ausgemacht 3 .

Ihnen wird das Recht auf Bildung verweigert, insbesondere darauf, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit fehlt ihnen die Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Nach der so genannten »Residenzpflicht« dürfen sich Flüchtlinge nur in dem Landkreis bewegen, dem sie zugeteilt wurden. Für Fahrten zum Beispiel nach Berlin benötigen sie eine Genehmigung der Ausländerbehörde, die auch verweigert werden kann. So verfügte der brandenburgische Innenminister Schönbohm, dass kein Flüchtling zum Karawane-Kongress im Juni 2000 nach Jena fahren durfte. Wird ein Flüchtling ohne »Urlaubsschein« aufgegriffen, muss er ein Bußgeld von 125 DM zahlen, und das bei 80 DM Taschengeld im Monat. Das Arbeitsverbot führt dazu, dass sie auf eine Existenz untätigen Wartens reduziert werden, den ganzen Tag nur essen, warten, schlafen. Sie werden von Sozialhilfe abhängig gemacht. 80 DM Taschengeld wird den Flüchtlingen im Monat bar ausgezahlt, 310 DM in Form von Wertgutscheinen, die in ausgewählten Geschäften gültig sind. So wird ihnen die vermeintliche Freiheit des Geldes verweigert. Aufgrund der Unterbringung in isolierten Heimen am Rande oder außerhalb der Städte erleben sie sich als Ausgestoßene der Gesellschaft.

Diese gravierenden Einschränkungen werden als Rassismus erfahren, als ungerechtfertigte Benachteiligung, der sie nur aufgrund ihrer Nationalität und Herkunft ausgesetzt werden. Das Leiden unter diesen Lebensbedingungen – geregelt von den Ausländer- und Asylgesetzen und ausgeführt von den Behörden – kann so stark sein, dass es psychische Krankheiten und Depressionen auslöst. Jedweder Lebensperspektive in dieser Gesellschaft beraubt, reduziert sich ihr Lebensinhalt auf das Warten, fast immer ein Warten auf die Abschiebung und damit auf ein ungewisses Schicksal, das womöglich den Tod bedeutet.

Institutioneller Rassismus

Aus der Perspektive der vom institutionellen Rassismus Betroffenen ist die Frage nach seinen Ursachen und Funktionsweisen nicht entscheidend. Wichtig ist hier nur die soziale und psychische Auswirkung, die Erfahrung des Rassismus, der als Unrecht erfahren wird, als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, als Verletzung der universalen Menschenrechte. Für Handlungsansätze gegen den Rassismus ist diese Frage jedoch durchaus relevant. Wird Rassismus allein als kulturelles Phänomen begriffen, als individuelle Einstellungen und Verhaltensweisen, erscheinen Maßnahmen wie antirassistisches Training für BehördenmitarbeiterInnen geeignet, um ein solches Verhalten zu ändern. Die Struktur der Institution könnte unberührt bestehen bleiben. Anders verhält es sich, wenn man den Rassismus als den Strukturen der Institutionen und Regelungen immanent begreift.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den rassistisch diskriminierenden Vorschriften, Gesetzen und institutionellen Arrangements auf der einen Seite und den Verhaltensweisen der sie ausführenden FunktionsträgerInnen auf der anderen. Vorläufig beschrieben ist es ein Korrespondenz-Verhältnis: Die Macht der Institutionen, der grundlegenden Handlungskonstellationen, der Praxisformen und – strukturen führt zur Gewöhnung, zur schleichenden Anpassung an die Logik der Institutionen, an ihre Ziele und Kontrollmechanismen. Wichtig ist hier die bürokratische Form, in der die rassistischen Sondergesetze ausgeführt werden. Ein Teil ihrer Folgen sind der Bürokratie im Allgemeinen geschuldet und lassen sich auch in Behörden beobachten, die mit einer deutschen Klientel zu tun haben, wie etwa dem Sozialamt.

»Das kann ich auch nicht ändern. Das ist Vorschrift.« Die MitarbeiterInnen der Behörden identifizieren sich mit der ganzen Bandbreite des ausländerrechtlichen Instrumentariums, vom Verweigern eines Urlaubsscheines über die Ablehnung einer Kostenübernahme für eine Zahnbehandlung bis hin zur Anordnung von Abschiebehaft. An die Handlungen binden sich Gefühle des Misstrauens, der Aggression, der Distanz und der Verachtung. Die MitarbeiterInnen einer Behörde begegnen den AntragstellerInnen von Anfang an mit dem Verdacht, dass sie unrechtmäßig Leistungen beziehen könnten, die ihnen vom Gesetz her nicht zustehen. In der Ausländerbehörde zu arbeiten, macht rassistisch. Dieser Blick auf die TäterInnen ist eine wichtige Ergänzung zur Perspektive der Opfer.

Zusammengefasst setzt sich die Erfahrung des institutionellen Rassismus aus drei Faktoren zusammen: dem subjektiven Rassismus der BehördenmitarbeiterInnen, der nicht notwendig, aber Folge der Anpassung an die institutionellen Verhältnisse ist; dem rassistisch diskriminierenden Charakter der Sondergesetze für AusländerInnen und AsylbewerberInnen und die bürokratische Form der Institutionen im Allgemeinen, von der auch Deutsche betroffen sind.

Bürokratie und soziale Verantwortungslosigkeit

Die bürokratische Organisationsform weist einige Aspekte auf, die die Ausführung rassistischer Bestimmungen möglich machen. Die Arbeitsteilung des institutionellen Handelns führt dazu, dass sich die einzelnen MitarbeiterInnen nur für ihre beschränkten Zuständigkeitsbereiche verantwortlich fühlen. Niemand übernimmt die persönliche Verantwortung für die Gesamtwirkung des Zusammenspiels der verschiedenen institutionellen AkteurInnen, niemand fühlt sich als der persönliche Verursacher des Leidens der von den Ausländer- und Asylgesetzen Betroffenen. Das wird deutlich am Beispiel des Umverteilungsantrages eines sudanesischen Asylbewerbers in Lauchhammer, der von mehreren Ausländerbehörden unterschiedlicher Landkreise abgelehnt wurde, nur deshalb, weil der Nachbar-Landkreis schon abgelehnt hatte und man selbst sich zu jenem konform verhalten wollte. Die Wirkung auf die Lebenssituation des Betroffenen war von den einzelnen BehördenmitarbeiterInnen weder beabsichtigt noch gewollt, es sei denn, diese hätten einen Genuss an seinem Leiden.

Die EntscheiderInnen über das Schicksal der Flüchtlinge verstehen sich meist als rechtsstaatlich Ausführende demokratisch legitimierter Gesetze, selbst ohne Hass auf AusländerInnen. Sich in einem solchen Rollen-Selbstverständnis bewegend zählt das überindividuelle Gesetz mehr als die konkreten Bedürfnisse der KlientInnen, die nur unter dem Aspekt der jeweiligen Gesetze wahrgenommen werden. Die erste Frage lautet: »Bin ich hier zuständig?« Sich in den Klienten hineinzuversetzen, würde den Kontrollblick aufweichen und relativieren und würde so einen reibungslosen Ablauf der Verwaltung stören.

Es sind im Wesentlichen folgende der Bürokratie geschuldete Faktoren, die den institutionellen Rassismus strukturieren und bei BehördenmitarbeiterInnen meist ein Unrechtsbewusstsein gar nicht erst entstehen lassen: Ein beschränkter Zuständigkeitsbereich verhindert Verantwortung für die Gesamtwirkung. Nur ideell und symbolisch übernimmt die Regierung die Verantwortung für die Folgen der Ausländergesetze. Die BehördenmitarbeiterInnen identifizieren sich mit der Macht der Institution. Sie fühlen sich durch demokratische Gesetzgebung und rechtsstaatliche Ausführung in ihrem Handeln legitimiert. Sie identifizieren sich mit den Kontroll-, Abschreckungs- und Abschiebungszielen der gesetzgebenden PolitikerInnen. Juristische Begründungsdiskurse lassen die Ausländergesetze als Forderungen der Vernunft erscheinen, als legitime Ausübung des Rechtes auf Selbsterhaltung des deutschen Staates. Schließlich wirkt die Macht der Routine des institutionellen Handelns, das an möglichst reibungslosem, rationalem Funktionieren interessiert ist.

Zusammenhänge

Einige Hinweise auf den Zusammenhang zwischen rechtsextremer Gewalt, dem subjektiven Rassismus Einzelner und dem institutionellem Rassismus ergeben sich aus der rekonstruierten Perspektive der Betroffenen. Er liegt in der gemeinsamen Wirkungsrichtung: dem Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Ausgrenzung aus der deutschen Gesellschaft, der Vertreibung. Wie aber entstehen die Feindbilder »Ausländer« und »Asylant«, um auf den Ausgangspunkt der Darstellung zurückzukommen, wie werden sie zumindest reproduziert?

Die konkrete Tatmotivation für einen rassistischen Überfall mag das Produkt einer langen Geschichte und heterogener Einflussfaktoren und Bedingungen sein, darunter die Eigendynamik einer neonazistischen Jugendkultur und -szene, ihrer ideologischen und gruppendynamischen Prozesse, der subjektive Rassismus der Eltern und des sozialen Umfelds und die rassistischen Diskurse von PolitikerInnen und Medien. Ein anderer Einflussfaktor ist jedoch der institutionelle Rassismus:

Das Migrationsregime drückt Flüchtlinge und MigrantInnen aus Ländern außerhalb der EU in die Kategorie »Asylbewerber«. Das Asylrecht als fast einziges Migrationstor setzt diese Kategorie der MigrantInnen dem Verdacht des Asylmissbrauchs aus. So kann Bundesinnenminister Schily feststellen, dass 97 % der Asylbewerber »asylunwürdige Wirtschaftsflüchtlinge « seien. Der Volksmund nennt das »Scheinasylanten«.

AusländerInnen werden nicht als gleichberechtigte Menschen wahrgenommen, weil sie nicht gleichberechtigt sind, weil sie weniger Rechte als Deutsche haben. Die Sondergesetze für AusländerInnen erzeugen bei Deutschen die Erwartung, dass AusländerInnen nicht dieselben Ansprüche wie Deutsche erheben dürfen. Tun sie es anscheinend doch, wird das als illegitime Anmaßung, als Verletzung der ethnischen Hierarchie wahrgenommen. Das löst Empörung und Aggression aus und nährt das Feindbild Ausländer – das Motiv der Angriffe.

Die Asylgesetze erzeugen ein Erscheinungbild von AsylbewerberInnen, das als Bestätigung rassistischer Feindbilder wahrgenommen wird. Sie werden zu einer Lebensweise gezwungen, in der sie von Sozialhilfe abhängig sind, nicht oder schlecht Deutsch sprechen, in abgelegenen Lagern konzentriert sind und außerdem noch Großeinkäufe im Supermarkt machen. Sie werden zu Anschauungsmaterial für das Stereotyp Sozialschmarotzer gemacht.

Folgende idealtypisch komprimierte Äußerungen des populären rassistischen Diskurses, die aus der Erinnerung an Gespräche in Schulen und Jugendclubs zusammengetragen sind, mögen das illustrieren: »Die schicken Adidas-Klamotten können die Asylanten unmöglich von ihrem bisschen Sozialhilfe gekauft haben. Die müssen kriminell sein. Die nehmen uns weg, was uns zusteht. Wir sollen die durchfüttern. Und dann sind die noch nicht mal dankbar, sondern laufen frech rum, wo bleibt denn da die Ordnung. Wir brauchen die nicht. Die sind zu nichts nutze. Liegen uns nur auf der Tasche. Arbeiten nicht, leisten nichts für ihr Geld, für die Sozialhilfe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Drücken sich nur vor der Arbeitspflicht, sind Sozialschmarotzer. Denkt man als Deutscher an ganz Deutschland, dann stimmt es schon, dass die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, da in Westdeutschland, wo die arbeiten.«

Ohne die Aufhebung der Sondergesetze für AusländerInnen kann es keine wirksame Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt geben. Diese ist nicht Folge der Ausländergesetze, aber eine ihrer Reproduktionsbedingungen. Wer von rassistischer Gewalt spricht, darf von institutionellem Rassismus nicht schweigen.

Anmerkungen

Quelle: Prozessbeobachtungsgruppe Guben (Hrsg.): Nur ein Toter mehr. Alltäglicher Rassismus in Deutschland und die Hetzjagd von Guben. Hamburg/Münster: Unrast 2001, S. 115-122

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Bericht zum Angriff auf Luca Vacca in der Nacht vom 22. auf den 23.8.1998 beim Feuerwehrfest in Dedelow:

Luca, einer der drei Italiener, ging auf die Toilette und kam nicht wieder. Nach einiger Zeit finden ihn seine drei Begleiter: blutverschmiert, völlig benommen, unfähig zu sprechen. Luca war von zwei Nazi-Skins zusammengetreten worden. Mit Stahlkappenstiefeln hatten sie seinen Schädel angebrochen, und Luca, wie sich später herausstellen sollte, wäre gestorben, wenn er nicht sofort notoperiert worden wäre. Doch bis Luca ins Krankenhaus gebracht wird, vergeht noch viel Zeit. Lucas Begleiter Fabiano geht zum Fest zurück und spricht alle an, sie sollten so schnell wie möglich die Polizei und einen Krankenwagen rufen. Die Feuerwehrleute auf dem Fest wimmeln ab, »Keine Polizei. Es ist doch nichts passiert.« 60 Leute sind auf dem Fest, keiner will helfen. Fabiano läuft selbst zur Telefonzelle, der schwerverletzte Luca bleibt mit einem italienischen Freund zurück. Die Stimmung gegen die Italienier wird immer aggressiver. Die Festteilnehmer lachen die Italiener aus, verspotten sie. Lucas Begleiter wird fast ohnmächtig vor Todesangst. Er sah es kommen, daß die Nazi-Skins, die sich um ihn herum aufgebaut hatten, Luca und ihn noch einmal angreifen und töten könnten.

Der gesellschaftliche Kontext rassistischer Angriffe

Der Angriff auf Luca in Dedelow ist nur einer von vielen. Letztes Jahr zählte die Brandenburgische Polizei 100 rassistische und rechtsextreme Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist hoch, da viele Opfer – Migranten, alternative Jugendliche, Behinderte – keine Anzeige stellen, oder die Polizei Anzeigen schlichtweg nicht aufnimmt. Fälle wie Dedelow zeigen, in welchem gesellschaftlichen Kontext die Angriffe stehen. Zwar sind die Täter meist männliche Jugendliche, die rechtsextremen Cliquen angehören; aber solche Angriffe werden erst möglich in einem gesellschaftlichen Klima, das von Rassismus und völkischem Nationalismus geprägt ist. In Dedelow war es ein Querschnitt durch die Bevölkerung Brandenburgs, der den Opfern Hilfe verweigerte und sie stattdessen rassistisch anpöbelte: eine kleine Gruppe von Nazi-Skins aus dem Nachbardorf, »durchschnittlich rassistische« Jugendliche aus Dedelow, normale Bürger, Feuerwehrleute. Es ist die »Mitte der Gesellschaft«, aus der der Rassismus kommt. Nach Meinungsumfragen hängt über die Hälfte der Bevölkerung Vorurteilen an wie dem, Ausländer sind Sozialschmarotzer und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Kein Wunder, daß sich die rechtsextremen Gewalttäter wie Vollstrecker des Volksempfindens fühlen.

„No-Go Areas“

Ein solcher Angriff betrifft nicht nur das individuelle Opfer. Getroffen wird ein einzelner, gemeint sind alle. Alle, die nach den Feindbildern der Rechtsextremisten zu bestimmten Gruppen gehören: alle Migranten, alternative und linke Jugendliche (im Nazi-Jargon »Zecken«), Behinderte, Obdachlose, Schwule und Lesben. Alle bekommen es mit der Angst zu tun, alle werden eingeschüchtert. Viele meiden die Orte, an denen sie wahrscheinlich angegriffen werden können. Das kann ein Bahnhof nach Anbruch der Dunkelheit sein, das kann ein Platz vor dem Einkaufszentrum sein. Das Land wird durchzogen von »No-Go Areas« für die Gruppen potentieller Opfer. Viele können sich nicht mehr frei bewegen, manche, besonders Flüchtlinge in Heimen, leben wie im Gefängnis, andere, etwa Migranten aus Berlin, fahren nicht mehr nach Brandenburg.

„National befreite Zonen“

Organisierten Rechtsextremisten wie der NPD kommt diese Entwicklung gelegen. Was aus der Sicht der Opfer »No-Go Areas« sind, nennen sie »national befreite Zonen«. Sie meinen damit, daß sie es sind, ihre Kameradschaften und ihr soziales Umfeld, die die soziale Kontrolle ausüben, nicht mehr staatliche Institutionen. Sie haben die Hegemonie vor Ort, sei es kulturell, indem sie Vorreiter eines völkisch-nationalistischen Lebensstils sind, sei es repressiv, indem sie Abweichler von diesem Lebenstil verfolgen und einschüchtern. Der Kampf um die Hegemonie wird in fast jeder Schule, jedem Jugendclub, in vielen Dörfern und Stadtteilen geführt, und die Rechtsextremisten erobern sich immer mehr Terrain. An vielen Orten in Brandenburg ist der rechtsextreme mainstream alternativlos. Rechts zu sein, ist Normalität. Wer keinen Ärger will, paßt sich an.

Rassistischer Konsens

Falsch wäre es jedoch zu glauben, die rechte Hegemonie wäre allein das Werk einer strategischen Planung von Rechtsextremisten. Die Parole von den »national befreiten Zonen« verschleiert, wie andere gesellschaftliche Kräfte diese Entwicklung befördert haben. Nach wie vor leugnen viele Bürgermeister und Gemeindevertreter, Sozialarbeiter und Lehrer, daß in ihrer Stadt ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus besteht. Aus der Befürchtung, der Ruf ihrer Stadt könnte beschädigt werden, leugnen sie das Problem und definieren es um als »allgemeine Jugendgewalt«, »rivalisierende Jugendbanden«, Alkoholprobleme. Weil sie nicht über den breiten rassistischen Konsens sprechen wollen, weil sie partiell dieselben rassistischen, völkischen und autoritären Einstellungen wie die rechtsextremen Täter teilen, nehmen sie die Täter in Schutz: es sind ja »unsere Jugendlichen«. Der Eroberung immer neuer Räume durch die rechtsextreme Szene werden keine Hindernisse in den Weg gelegt, den Rechtsextremisten wird manchmal sogar ein öffentliches Forum gegeben. Dagegen werden jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, als »Nestbeschmutzer« ausgegrenzt.

Opfer werden zu Tätern gemacht

Im Umgang mit Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt wiederholt sich deren Stigmatisierung und Ausgrenzung. Ein schlagendes Beispiel ereignete sich 1993 in Schwedt, einer Stadt, die in vielerlei Hinsicht Modell für die nachfolgende Entwicklung in vielen anderen Orten stand. Ein Lehrer, der an seiner Schule offen gegen Rechtsextremisten auftrat und an einem Bündnis gegen Rechtsextremismus teilnahm, wird von organisierten Rechtsextremisten zusammengeschlagen. Am Boden liegend drohen sie ihm: »Halt dich raus bei der Antifa, sonst kommen wir wieder.« Zwei Wochen liegt er mit Nasenbeinbruch und Gehirnerschütterung im Krankenhaus. In diesen zwei Wochen besucht ihn weder der Direktor seiner Schule noch irgendein Kollege. Die Stadtverwaltung übergeht den Vorfall.

Die Rechtsextremisten haben ein Exempel statuiert: wer sich gegen uns stellt, der hat mit Konsequenzen zu rechnen. Und diese Einschüchterung zeigte Wirkung, da der Lehrer völlig allein gelassen wurde. Die Schwedter Bevölkerung, die von dem Vorfall erfuhr, verarbeitete ihn auf ihre Weise: Der Lehrer hat den Angriff auf sich selbst provoziert. Noch heute spricht er nicht mit der Presse.

Das Beispiel läßt sich übertragen auf andere Gruppen potentieller Opfer. Der Schwedter Bürgermeister gibt noch 1997 alternativen Jugendlichen die Schuld für die Angriffe von Rechtsextremisten auf sie. Wenn sie sich die Haare unbedingt bunt färben müssen, dann dürfen sie sich nicht wundern … Die bloße Anwesenheit von Migranten in Deutschland provoziere die Angriffe, gemäß der verbreiteten Meinung, es gebe zu viele Ausländer, sie würden Deutschland überfremden. So werden aus Opfern Täter gemacht, und die Täter werden als Opfer von Arbeitslosigkeit und Migration entschuldigt.

Traditioneller Antifaschisms und rechte Hegemonie

Unabhängige Antifaschisten haben die Entwicklung einer rechten Hegemonie lange Zeit nicht genügend berücksichtigt. Seit der Wende, seit Anfang der 90er Jahre, konzentrierte sich der Antifaschismus hauptsächlich auf organisierte rechtsextreme Strukturen: die Aktivitäten von rechtsextremen Parteien wurden aufgedeckt und öffentlich gemacht, Kader wurden geoutet, den Rechtsextremisten wurde die Straße streitig gemacht, Aufmärsche von Rechtsextremisten wurden verhindert. Daß sich auch unterhalb der Ebene der Organisationen Rechtsextremismus als Alltagskultur verbreitete, daß rechtsextreme Angriffe vor allem von unorganisierten Cliquen ausgehen, dem wurde erst spät Rechnung getragen. Darüber hinaus machte die Stigmatisierung von Antifaschisten als Linksextremisten und ihre manchmal selbstgewählte Isolation Antifaschismus wenig wirkungsvoll, wenig wirkungsvoll angesichts einer sich formierenden rechten Hegemonie.

Bündnisse gegen rechts

In einem solchen ungünstigen Kräfteverhältnis erscheinen Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Initiativen, die bereit sind, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, als der einzig erfolgversprechende Weg. Wo solche Bündnisse, meist auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners – gegen Nazis -, gelingen, kann ein Gegenpol zur rechten Normalität gebildet werden. Ein öffentlich sichtbarer Gegenpol, der das rechte kulturelle Monopol bricht, an dem sich gerade Jugendliche orientieren können, die sich dem rechten mainstream nicht anpassen wollen. Ein Gegenpol, der durch Druck von selbstorganisierten Initiativen die politisch Verantwortlichen dazu bewegen kann, das rechtsextreme Problem anzuerkennen. Ein Gegenpol, der anderen Mut macht einzugreifen, nicht nur bei Angriffen sondern auch bei jeder rassistischen oder rechtsextremen Äußerung. Denn das ist es, was allerorten fehlt: eine lebendige Diskussionskultur im Alltag, die Bereitschaft, sich selbstbestimmt zu engagieren und nötigenfalls eine Konfrontation auszuhalten.

Opferperspektive

Das Projekt »Opferperspektive« verortet sich vor diesem Hintergrund. Kern des Projekts ist die Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt. In Zusammenarbeit mit den Ausländerbeauftragten und lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus nehmen wir Kontakt mit den Opfern auf. Wenn wir sie besuchen, sind wir oft die ersten, bei denen sie über den Angriff und die Folgen sprechen können, wo sie ernst genommen werden. Gemeinsam mit ihnen überlegen wir, welche Schritte jetzt nötig sind: soll ein Rechtsanwalt sie beim Prozeß in der Nebenklage vertreten? Das ist oft der einzige Weg, um auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Einfluß zu nehmen, um das Opfer als Zeuge im Prozeß vor den Angriffen der Rechtsanwälte der Angeklagten zu schützen, um den Prozeß im Sinne des Opfers mitzubestimmen, um zu verhindern, daß die Tat als Schlägerei ohne rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund verharmlost wird. Oder brauchen die Opfer psychotherapeutische Hilfen? Oft sind sie vom Angriff traumatisiert, die Angst lähmt sie, sie trauen sich nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, haben Albträume und Schlafstörungen. Oder werden sie weiterhin von den rechtsextremen Tätern bedroht? Sollten sie, wie im Falle von Flüchtlingen, besser in ein anderes Heim, außerhalb der Reichweite der Täter? Hier setzen wir uns dafür ein, daß die Ausländerbehörden eine solche Verlegung genehmigen. Ganz wichtig: erhalten sie von ihrem sozialen Umfeld genügend Unterstützung? Schaffen es sie und ihr Umfeld, gemeinsam mit der Bedrohung umzugehen? Und wir helfen bei vielen anderen Angelegenheiten, die mit dem Angriff zusammenhängen, wie ärztliche Atteste oder Anträge auf Opferentschädigung.

Kommt es zum Prozeß, begleiten wir sie im Gericht. Oft müssen sie vor dem Gerichtssaal auf ihre Vernehmung als Zeugen warten, gegenüber von ihnen andere rechtsextreme Zeugen oder deren Freunde, eine nur schwer erträgliche Situation. Meist gelingt es uns, lokale Initiative für die Prozeßbeobachtung zu mobilisieren. Dann ist der Saal nicht voll mit Skins sondern umgekehrt mit Menschen, die auf der Seite des Opfers stehen.

Solche lokalen Initiativen können eine wichtige Rolle spielen, selbst die Opfer zu unterstützen und das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen. Unser zweiter Arbeitsschwerpunkt liegt daher in der Beratung und Unterstützung solcher Initiativen vor Ort, meist mit workshops oder Veranstaltungen. Es ist ein Zeichen von Hoffnung, daß es in fast jede Stadt in Brandenburg selbstorganisierte Initiativen gibt, die Bündnispartner außerhalb ihrer Szene suchen und Bündnisse gegen rechts eingehen.

Der dritte Arbeitsschwerpunkt besteht in einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, der Zusammenarbeit mit Medien, um die Perspektive der Opfer rechtsextremer Gewalt ins Zentrum zu rücken und Schluß zu machen mit dem Verständnis und den Entschuldigungen für die Täter.

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