Obwohl die Journalistin das Berliner Landeskriminalamt im Vorfeld über die Veranstaltung informiert hatte, traf die Polizei erst 45 Minuten nach der Attacke ein. Es soll Probleme bei der Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Berlin gegeben haben.

Frau Röpke bat Augenzeugen darum, Zeugenaussagen zu machen. Aus Angst fand sich niemand dazu bereit.

Der HDJ droht ein Verbot durch das Bundesinnenministerium. Anfang Oktober wurden bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von rund 100 Personen durchsucht. In Brandenburg sollen Ermittler dabei Beweise dafür gefunden haben, dass der Verein eine Nachfolgeorganisation der seit 1994 verbotenen »Wiking Jugend« sei. Die HDJ beschreibt sich selbst als »aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen«. Sie führt Zeltlager durch, organisiert Reisen und andere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche, um Nachwuchs für die
rechtsextreme Szene zu rekrutieren.

Informationen Nadja Hitzel-Abdelhamid

Telefon 0151 59100083

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Die Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen. Auch ZeugInnen, die sich nach eigenen Aussagen in unmittelbarer Nähe zum Tatgeschehen aufgehalten hatten, konnten sich an fast nichts mehr erinnern. Für den kommenden Dienstag sind deshalb weitere Zeugen geladen.

Die Verhandlung beginnt am Amtsgericht Bernau um 8.30 Uhr.

Informationen Johanna Kretschmann

Telefon 0151 59100086

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Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren auf einer Geburtstagsparty am 24. August 2007 mit rechtsextremer Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemeinsam zum nahe gelegenen Steakhaus »Buenos Aires II«. Der tunesische Besitzer und ein Angestellter waren im Begriff, das Restaurant abzuschließen, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, versuchten sie sich in das Restaurant zurückzuziehen.

In diesem Augenblick stürmte eine größere Gruppe heran. Die Angreifer warfen mit Betonplatten, zerstörten das Gartenmobiliar und die Fensterfront. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den beiden Gastronomen nur die Flucht aus einen Hinterausgang. Die Täter suchten das Restaurant ab. Als sie die Männer nicht fanden, zerstörten sie Teile der Inneneinrichtung. Nachdem sie das Lokal verlassen hatten, fehlte auch die Geldbörse des Inhabers.

Informationen Judith Porath

Telefon 0151 59100082

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Während das Strafverfahren gegen den Jugendlichen, der die Gruppe angeführt haben soll, eingestellt wurde, steht nun Musa E. wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Zur Hauptverhandlung sind vier der Jugendlichen als Zeugen geladen.

Informationen Dominique John

Telefon 0160 7967232

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In diesem Augenblick stürmte eine größere Gruppe heran. Die Angreifer warfen mit Betonplatten, zerstörten das Gartenmobiliar und die Fensterfront. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den beiden Gastronomen nur die Flucht aus einen Hinterausgang. Die Täter suchten das Restaurant ab. Als sie die Männer nicht fanden, zerstörten sie Teile der Inneneinrichtung. Nachdem sie das Lokal verlassen hatten, fehlte auch die Geldbörse des Inhabers.

Informationen Judith Porath

Telefon 0151 59100082

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Nach Augenzeugenberichten ging eine Gruppe von etwa 50 äußerlich als Rechte erkennbare Personen gezielt und koordiniert gegen etwa 20 Jugendliche vor, die das Stadtfest in Guben besuchten. Zunächst beleidigten sie diese unter anderem als »Scheiß-Zecken« und schubsten sie herum. Dann schlugen und traten die Rechten auf die Jugendlichen ein und jagten sie über den Festplatz. Dabei wurden einige der
Betroffenen erheblich verletzt; zwei Personen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Die zu Hilfe gerufene Polizei und ein Sicherheitsdienst hatten Augenzeugen zufolge versucht, den Angriff zu unterbinden. Aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Rechten sei es jedoch nicht gelungen, die Opfer zu schützen.

Nur gegen zwei Tatverdächtige konnte Anklage erhoben werden. Für den Prozess gegen Willi R. und Silvio G. sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Der zweite Termin ist für Donnerstag, den 2. Oktober 2008, 13.00 Uhr vorgesehen.

Vier Geschädigte treten als Nebenkläger im Gerichtsverfahren auf.

Für Rückfragen steht Ihnen Anne Kretzschmar von der Opferperspektive unter 0151 59100085 zur Verfügung.

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Dieser Angriff zeigt, dass hinsichtlich rechter Aktivitäten im Barnim keine Entwarnung gegeben werden kann: Rassistische Diskriminierung und Pöbeleien gehören für nicht-weiße Menschen zum Alltag. Zudem haben sich die Aktivitäten organisierter Rechtsextremer im Vorfeld der Wahlen im Landkreis verstärkt: Mehrere NPD-Treffen und rechtsextreme Konzerte fanden in Schönow und Finowfurt statt, BesucherInnen des Jugendclub Dosto wurden im Juli von Rechten bedroht.

Die Verhandlung findet um 13.00 Uhr im Saal 243 statt.

Weitere Informationen Johanna Kretschman
Telefon 0151 59100086

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In dem Gebäude, einer alten Baracke im Industriegebiet, trafen sich seit fast einem Jahr linke und alternative Jugendliche und organisierten dort Konzerte und Veranstaltungen. Wiederholt hatten diese Jugendlichen in der Vergangenheit auf die Bedrohung durch Mitglieder der örtlichen rechten Szene hingewiesen. So wurden in dem halben Jahr vor dem Brand linke und alternative Jugendliche mehrmals durch Rechte eingeschüchtert. Ihnen wurde gedroht, die Baracke »abzufackeln«.

28. Dezember 2007:
Eine Gruppe von sieben Rechten tauchte in dem Gebäude auf und versuchte, durch verhörartiges Ausfragen der Anwesenden, Informationen über Personen des linken Spektrums in Bad Freienwalde zu erhalten. Sie drohen damit, dass das Gebäude sicherlich gut brennen würde und die Anwesenden vorsichtig sein sollten.

2. Februar 2008:
Drei Mitglieder der rechten Szene versuchten, sich gewaltsam Zugang zu den Räumen zu verschaffen, dabei schlugen sie ein Fenster ein. Zwei Personen im Inneren der Baracke alarmierten die Polizei.

3. Februar 2008:
Eine Gruppe Rechter verlangte Zutritt zu einem Konzert. Als sie am Betreten der Räume gehindert wurden, schlug einer der Rechten einen Jugendlichen ins Gesicht.

Auch in benachbarten Orten versuchten Rechte, alternative Jugendliche einzuschüchtern, um so Namen von örtlichen Antifa-Aktivisten zu erfahren. Der Brandanschlag ist einer von zahlreichen Vorfällen, die in Bad Freienwalde dazu beigetragen haben, eine alternative Jugendszene zu schwächen. Das Ausmaß der Bedrohungen und die Vielzahl der beteiligten, auch regional vernetzten Rechtsextremen belegen, dass es sich nicht um eine Ausnahmetat handelt, sondern um systematische Einschüchterung mit dem Ziel, andersdenkende Jugendliche zu verdrängen. Die Brandstiftung markiert einen Höhepunkt rechter Aktivitäten in Bad Freienwalde.

Diesem Klima der Bedrohung muss die Stadt mit adäquaten Strategien entgegen treten, um einem weiteren Erstarken der örtlichen rechten Szene zu begegnen.

Weitere Informationen Johanna Kretschmann

Telefon 0151 59100086

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Die Gegendemonstranten wurden in der Straßenbahn in Frankfurt (Oder) von den Rechten als »Antifazecken« beschimpft und genötigt auszusteigen; sonst drohe ihnen an der Endhaltestelle ein »Blutbad«. Die Jugendlichen verließen die Bahn an der nächsten Haltestelle. Dabei wurde ein junger Mann von der Angeklagten mit ihrem Kampfhund bedroht und zur Herausgabe seines Rucksacks gezwungen. Beim Aussteigen wurden sie geschlagen, anschließend von einigen der Rechten verfolgt. Die Demonstranten konnten fliehen. Einige erlitten leichte Verletzungen. Erschreckend ist die Untätigkeit der Fahrgäste: Niemand griff ein oder rief die Polizei.

Das Verfahren gegen zwei Mitangeklagte wurde im April dieses Jahres eingestellt; bei dem Angeklagten Tommy K. in Hinblick auf ein zu erwartendes Strafmaß wegen gemeinschaflicher Körperverletzung gegen linke Jugendliche im Rahmen eines Informationsstandes der NPD in Frankfurt (Oder). Das Urteil wurde am 5. Juni 2008 verkündet.

Ein Geschädigter tritt als Nebenkläger im Gerichtsverfahren auf.

Für Rückfragen stehen Ihnen Judith Porath von der Opferperspektive unter 0151 59100082 zur Verfügung.

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Der Schläger habe sich dann entfernt; später aber
sollen die drei Potsdamer erneut von Daniel H., dessen Vater und den beiden Heranwachsenden Marcel S. und Kevin B. attackiert worden sein. Dabei sollen die Täter Schlagringe und Stangen verwendet haben, einer
der Angreifer habe zudem eine Skimaske zur Vermummung getragen. Gegen Daniel H. und seinen Vater wird zu einem späteren Termin gesondert verhandelt werden.

Der Prozess findet am 10. Juni 2008 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Potsdam im Saal 24 statt.

Informationen Johanna Kretschmann, Opferperspektive

Telefon 0151 59100086

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