Wie in den Vorjahren ergibt sich ein regionaler Schwerpunkt im Süden Brandenburgs. Seit Jahren sind Cottbus und Spree-Neiße ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Allein in Spremberg wurden im letzten Jahr sechs rechte Angriffe verübt. Alle Täter lassen sich der organisierten Neonaziszene zuordnen. Ein besonders brutaler Übergriff ereignete sich in der Nacht vom 12. Mai 2012 in Spremberg. Fünf Jugendliche wurden vor einem Jugendclub von mindestens sechs Personen angegriffen. Die mit Teleskop-Schlagstöcken bewaffneten Rechten schlugen die Scheiben ihres Autos ein und versuchten, einen der Jugendlichen aus dem Auto zu zerren. Alle Betroffenen erlitten Schnittwunden und Prellungen, einem Jugendlichen wurde die Hand gebrochen. Die Angriffe organisierter Neonazis verwandeln Spremberg für die Betroffenen in eine Angstzone. Die Gewalt zielt nicht nur auf alternative Jugendliche: Nach einem Bericht über Neonaziaktivitäten in der Region wurden an der Redaktion der Lausitzer Rundschau Tierinnereien angebracht und Neonaziparolen gesprüht.

Besonders beunruhigend sind auch die Aktivitäten der militanten Neonazigruppe »Nationaler Widerstand Berlin« in Brandenburg. Anfänglich waren es Hakenkreuzschmiereien auf Stolper- und Gedenksteinen für die Opfer des Faschismus. Vor dem Haus eines Jugendlichen in Storkow wurden im Sommer die Worte »Game Over« und sein Name gesprüht. In der Nacht vom 9. Oktober 2012 wurde das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf angegriffen, hier hinterließen die Täter ein Hakenkreuz und den Schriftzug »Rostock ist überall«. Bei allen Aktionen wurde sich durch das Hinterlassen des Schriftzugs »NW-Berlin« zu den Taten bekannt. Die Angriffe auf Flüchtlingsheime und Wohnhäuser zeigen, wie unangreifbar sich die Täter fühlen.

Informationen Tobias Pieper
Telefon 0171 1935669

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Fanny-Michaela Reisin, die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, erinnerte daran, dass von gewalttätigen Übergriffen nicht nur Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, sondern alle sozial Schwachen – Obdachlose, Behinderte und Sozialhilfeempfänger – betroffen seien. »Das Problem der Gewalttaten von Neonazis und Skins ist eine Aufgabe der Politik, der Gesellschaft und von uns allen«, sagte sie. Die Aufgabe, die braune Szene gesellschaftlich zu isolieren, zu ächten und an ihren Untaten zu hindern, sei eine Daueraufgabe.

Unter Ausländern in Deutschland grassiere die Angst, »und zwar nicht erst seit diesem Sommer und nicht allein in Ostdeutschland«, beklagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Claudia Roth. Die SPD-Politikerin kritisierte, die politisch Verantwortlichen hätten die rechte Gewalt viel zu lange verdrängt und bagatellisiert.

Diese Verdrängung der Realität durch Bürgermeister und Behörden sei »eine Art Webfehler des politischen Systems der Bundesrepublik«, erklärte Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen. Als Beleg nannte Jansen die Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) über rechte und rassistische Gewalt. Erst vor zwei Wochen hätte das BKA erstmals zugegeben, dass die bislang genannten offiziellen Zahlen über Opfer »seit Jahren« viel zu niedrig angesetzt worden seien.
Die Internationale Liga für Menschenrechte vergibt die Carl-von Ossietzky-Medaille seit 1962 für besondere Verdienste um die Menschenrechte. Zu den Preisträgern zählen unter anderem Günter Grass, Helmut Gollwitzer, Heinrich Böll, Heinrich Albertz, Ingeborg Drewitz, Martin Niemöller, Günter Wallraff und Erich Fried.

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