Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

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„Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung“

Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg, der das Ausmaß des vergangenen Jahres noch übertreffen wird. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus (Quelle: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung). Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Sie zählten 2015 insgesamt 1747 Angriffe mit mindestens 2237 betroffenen Personen allein in den neuen Bundesländern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Damit einher geht seit Herbst 2014 eine stark gestiegene Nachfrage von Betroffenen nach professioneller Unterstützung und Beratung zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Tatfolgen.

In den vergangenen zwei Jahren versuchten die Beratungsstellen der stark gestiegenen Nachfrage mit großem Engagement und hohem persönlichem Einsatz gerecht zu werden. Nun ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen. Die Beratungsstellen fordern daher eine Verdopplung ihres Budgets um auf den massiv gestiegenen Beratungsbedarf reagieren zu können. Die Landes- und bundesgeförderten Beratungsstellen in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg mussten ihr Angebot bereits reduzieren. Ein aktives Zugehen auf Betroffene, Prävention und lokale Intervention, die wesentliche Bestandteile der Opferberatung sind, können überwiegend nicht mehr geleistet werden.

Für ihre Arbeit erhalten die Landes- und bundesweit geförderten Beratungsstellen eine Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und verschiedenen Landesprogrammen. Die Ausstattung ist je nach Bundesland unterschiedlich und nur in wenigen Ländern bedarfsgerecht. „Als die Bundesregierung im März 2016 eine Verdoppelung des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ für das kommende Jahr ankündigte war das für die Beratungsstellen eine sehr erleichternde Nachricht.“, so Verbandssprecher Robert Kusche. „Da die Erhöhung unter anderem mit der massiven Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten begründet wurde, hoffen die Beratungsstellen auf deutlich mehr Budget, um wieder angemessen auf den starken Anstieg rechter und rassistischer Gewalt reagieren zu können. Es steht leider noch immer nicht fest, wie viel Geld von der Erhöhung in die vorhanden Strukturen der Opferberatungsstellen fließen wird. Wir befürchten jedoch, dass die Erhöhung nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.“

In der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ wird festgestellt, dass „im gesamten Bundesgebiet zum Thema Flüchtlinge ein gestiegener Bedarf an mobiler Beratung und Opferberatung“ zu verzeichnen sei. „Die Bundesregierung wird daher die Beratungsarbeit in diesem Bereich ausweiten und auf spezielle Anforderungen anpassen.“ Und auch die Länder haben in der „gemeinsamen Erklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend und der für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder“ vom 19. Juli 2016 erklärt, „sich bedarfsorientiert gegenüber dem Bundestag und den Landesparlamenten dafür ein(zusetzen), die erfolgreichen Angebote der mobilen Beratung und der Opferberatung dauerhaft zu sichern und auszubauen.“

Verbandssprecher Robert Kusche: „Es ist gut und wichtig, dass die Politik klar Stellung bezieht gegen rechte und rassistische Gewalt. Nun müssen diesen Bekenntnissen auch konkrete Taten folgen die der Situation der vielen Betroffenen gerecht werden. Es darf nicht sein, dass es Deutschland nicht gelingt die Bevölkerung vor rechten und rassistischen Angriffen zu schützen, und dann auch noch die Betroffenen eines Angriffs im Stich gelassen werden. Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können dieses Recht aber nur dann gewähren, wenn die Bundes- und Landesförderung im kommenden Jahr deutlich gesteigert wird.“

Pressemitteilung des VBRG, Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland, vom 27.10.2016

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„Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung“
Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg, der das Ausmaß des vergangenen Jahres noch übertreffen wird. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus (Quelle: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung). Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Sie zählten 2015 insgesamt 1747 Angriffe mit mindestens 2237 betroffenen Personen allein in den neuen Bundesländern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Damit einher geht seit Herbst 2014 eine stark gestiegene Nachfrage von Betroffenen nach professioneller Unterstützung und Beratung zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Tatfolgen.
In den vergangenen zwei Jahren versuchten die Beratungsstellen der stark gestiegenen Nachfrage mit großem Engagement und hohem persönlichem Einsatz gerecht zu werden. Nun ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen. Die Beratungsstellen fordern daher eine Verdopplung ihres Budgets um auf den massiv gestiegenen Beratungsbedarf reagieren zu können. Die Landes- und bundesgeförderten Beratungsstellen in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg mussten ihr Angebot bereits reduzieren. Ein aktives Zugehen auf Betroffene, Prävention und lokale Intervention, die wesentliche Bestandteile der Opferberatung sind, können überwiegend nicht mehr geleistet werden.
Für ihre Arbeit erhalten die Landes- und bundesweit geförderten Beratungsstellen eine Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und verschiedenen Landesprogrammen. Die Ausstattung ist je nach Bundesland unterschiedlich und nur in wenigen Ländern bedarfsgerecht. „Als die Bundesregierung im März 2016 eine Verdoppelung des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ für das kommende Jahr ankündigte war das für die Beratungsstellen eine sehr erleichternde Nachricht.“, so Verbandssprecher Robert Kusche. „Da die Erhöhung unter anderem mit der massiven Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten begründet wurde, hoffen die Beratungsstellen auf deutlich mehr Budget, um wieder angemessen auf den starken Anstieg rechter und rassistischer Gewalt reagieren zu können. Es steht leider noch immer nicht fest, wie viel Geld von der Erhöhung in die vorhanden Strukturen der Opferberatungsstellen fließen wird. Wir befürchten jedoch, dass die Erhöhung nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.“
In der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ wird festgestellt, dass „im gesamten Bundesgebiet zum Thema Flüchtlinge ein gestiegener Bedarf an mobiler Beratung und Opferberatung“ zu verzeichnen sei. „Die Bundesregierung wird daher die Beratungsarbeit in diesem Bereich ausweiten und auf spezielle Anforderungen anpassen.“ Und auch die Länder haben in der „gemeinsamen Erklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend und der für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder“ vom 19. Juli 2016 erklärt, „sich bedarfsorientiert gegenüber dem Bundestag und den Landesparlamenten dafür ein(zusetzen), die erfolgreichen Angebote der mobilen Beratung und der Opferberatung dauerhaft zu sichern und auszubauen.“
Verbandssprecher Robert Kusche: „Es ist gut und wichtig, dass die Politik klar Stellung bezieht gegen rechte und rassistische Gewalt. Nun müssen diesen Bekenntnissen auch konkrete Taten folgen die der Situation der vielen Betroffenen gerecht werden. Es darf nicht sein, dass es Deutschland nicht gelingt die Bevölkerung vor rechten und rassistischen Angriffen zu schützen, und dann auch noch die Betroffenen eines Angriffs im Stich gelassen werden. Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können dieses Recht aber nur dann gewähren, wenn die Bundes- und Landesförderung im kommenden Jahr deutlich gesteigert wird.“
 
 
Pressemitteilung des VBRG, Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland, vom 27.10.2016

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Ort: Bahnhof

Freitag, 02.09.2016, Beginn 18h (pünktlich!)

Einige Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Vetschau sind vergangene Woche mit einem Brief an die Öffentlichkeit gegangen. Darin beschreiben sie ein Klima in Vetschau, was von Alltagsrassismus geprägt ist. Flüchtlinge sind ohne ersichtlichen Grund aus dem Supermarkt geworfen worden. Rassistische Beleidigungen im Ort sind alltäglich. Außerdem kam es bereits zu mindestens vier rassistischen Angriffen. Vetschau ist für viele zu einem Angstraum geworden.

Der ehemalige Garagenkomplex am Rand der Stadt wird aktuell von 160 Menschen bewohnt. Ursprünglich als Notunterkunft eingerichtet, dient dieses Lager inzwischen zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Brief auf die sanitären und medizinischen Missstände aufmerksam gemacht. Der Landkreis und der Betreiber haben jedoch bisher alle Forderungen abgewiegelt und bis auf minimale Verbesserungen nichts unternommen. Für die Flüchtlinge ist klar, dass es so in Vetschau nicht mehr weitergehen kann. Sie wollen in andere Unterkünfte umverteilt werden.

Zusammen mit den Geflüchteten und solidarischen Unterstützer_innen rufen die Opferperspektive und Flucht und Migration Cottbus zu einer Kundgebung am Bahnhof Vetschau auf. Die Flüchtlinge wollen öffentlich über ihr Leben in Vetschau sprechen. Lasst uns die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen!

Für Menschenwürde.

Gegen rassistische Gewalt.

Vetschau, 30.08.2016

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Einige Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Vetschau sind vergangene Woche mit einem Brief an die Öffentlichkeit gegangen. Darin beschreiben sie ein Klima in Vetschau, was von Alltagsrassismus geprägt ist. Flüchtlinge sind ohne ersichtlichen Grund aus dem Supermarkt geworfen worden. Rassistische Beleidigungen im Ort sind alltäglich. Außerdem kam es bereits zu mindestens vier rassistischen Angriffen. Vetschau ist für viele zu einem Angstraum geworden.

Der ehemalige Garagenkomplex am Rand der Stadt wird aktuell von 160 Menschen bewohnt. Ursprünglich als Notunterkunft eingerichtet, dient dieses Lager inzwischen zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Brief auf die sanitären und medizinischen Missstände aufmerksam gemacht. Der Landkreis und der Betreiber haben jedoch bisher alle Forderungen abgewiegelt und bis auf minimale Verbesserungen nichts unternommen. Für die Flüchtlinge ist klar, dass es so in Vetschau nicht mehr weitergehen kann. Sie wollen in andere Unterkünfte umverteilt werden.

Zusammen mit den Geflüchteten und solidarischen Unterstützer_innen rufen die Opferperspektive und Flucht und Migration Cottbus zu einer Kundgebung am Bahnhof Vetschau auf. Die Flüchtlinge wollen öffentlich über ihr Leben in Vetschau sprechen. Lasst uns die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen!

Für Menschenwürde.

Gegen rassistische Gewalt.

Vetschau, 30.08.2016

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Orazio Giamblanco
Foto: Frank Jansen

Im Herbst 1996 schlägt ein Neonazi zu, seitdem ist ein Italiener schwer behindert. Sein Name: Giamblanco. Wie geht es ihm heute?

Die Kraft lässt nach. Der Stahlbügel gleitet aus den Händen, saust hoch und schwingt durch die Luft. Orazio Giamblanco stöhnt und senkt den Kopf. Er will nicht aufgeben, nicht jetzt schon. Das stählerne Gerät soll ihn nicht bezwingen, schon gar nicht nach nur zwei Minuten. Der kleine, kompakte Italiener mustert den turmartigen Apparat mit den flachen, aufeinandergestapelten Gewichten, die über Drahtseile mit dem Stahlbügel verbunden sind. Orazio streckt den rechten Arm hoch. Er greift ins Leere.

Es ist November und schon jetzt lässt sich sagen: Das Jahr war nicht gut für den schwer behinderten Mann aus Sizilien. Die Frustration am Seilzuggerät im Gymnastikraum des Franziskus-Hospitals in Bielefeld wirkt da wie ein kleines, negatives Ausrufezeichen. Und es ist nicht das einzige. In einem Jahr, das noch schlechter war als die schlechten Jahre zuvor. Gute gibt es für den 73 Jahre alten Orazio, seine 64-jährige griechische Lebensgefährtin Angelica Stavropolou und deren Tochter Efthimia Berdes, 41 Jahre alt, schon lange nicht mehr. In einem Alltag zwischen Rollator und Rollstuhl.

Am 30. September 1996 schwang in Trebbin, einer Stadt südlich von Berlin, ein rechter Skinhead seine Baseballkeule. Sie traf Orazio, erst kurz zuvor als Hilfsbauarbeiter nach Brandenburg gekommen, mit Wucht am Kopf. Ärzte bewahrten Orazio mit Notoperationen vor dem Tod, aber die spastische Lähmung, die ständigen Schmerzen, die Sprachstörung, die Depressionen, auch die seit Jahren chronischen Magenprobleme lassen ihn den Keulenschlag Tag für Tag spüren. Erst recht, wenn Beschwerden hinzukommen, die schon ein „normaler“ Mensch nicht so leicht wegsteckt.

Anfang November war wieder eine Notoperation fällig. Nicht so dramatisch wie 1996 im Krankenhaus Luckenwalde, aber unangenehm genug. „Er hatte Gallensteine, die rieben aneinander“, sagt Thorsten Franz, Oberarzt im Franziskus-Hospital. „Die Gallenblase hatte sich entzündet, wir mussten sie in einer Not-OP entfernen.“ Zuvor hatte Orazio noch mehr gelitten als sonst.

Anfang 1997 hat ihn der Tagesspiegel erstmals besucht. Und seitdem Jahr für Jahr. Längst ist eine Freundschaft entstanden, deshalb ist hier auch von Orazio, Angelica und Efi die Rede. Die Reportagen sind als beispielhafte Erzählung gedacht, als Langzeitstudie über ein Opfer rechter Gewalt. Von denen es seit der Wiedervereinigung wohl mehr als 10 000 gibt, zusätzlich zu über 70 Todesopfern, folgt man den Statistiken der Polizei zu rassistischer und sonst wie rechter Gewalt.

Natürlich werden nicht alle Menschen, die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten attackiert wurden, so schwer, ja unheilbar verletzt sein wie Orazio. Aber es gibt sie, auch wenn die Öffentlichkeit sie nicht kennt. Und wie viele Menschen, die physisch wieder genesen sind, quälen sich mit psychischen Spätfolgen, mit Ängsten, mit Traumata? Die gerade dieses Jahr verstärkt werden durch die vielen Horrormeldungen zu Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge.

Was er da im Fernsehen zu sehen bekommt, hat Orazio auch belastet, genauso wie die Schreckensbilder der Terrorangriffe vom Januar und jetzt wieder in Paris. „Habe Angst bekommen“, sagt er. Auch Angelica und Efi wird mulmig. „Schreckliche Zeiten“, klagt Angelica. Auch Efi ist verunsichert, „kann man noch in ein Café gehen, ohne dass da eine Bombe liegt?“ Doch dann kommt ein Spruch, der von Stärke kündet, trotz allen Leidens der drei und ihrer körperlichen und auch seelischen Erschöpfung. „Hauptsache, die Familie bleibt zusammen“, sagt Efi, „das ist das Wichtigste.“

Efi hat sich einen Tag freigenommen in der Schokoladenfabrik, in der sie als Produktionshelferin arbeitet. Sie ist mitgekommen zur Krankengymnastik, sonst macht das meist ihre Mutter Angelica. Efi steht nun neben Orazio, als er sich am Seilzuggerät abmüht. Sie legt einen Arm auf seine Schulter, als er aufgibt.

Efi selbst und die Mutter sind am Rande ihrer Kraft. Die jahrelange Pflege von Orazio überfordert die Frauen, trotzdem halten sie durch. Das hat Folgen. Vor zwei Jahren erkrankte Efi an Depressionen und konnte monatelang nicht arbeiten. Sie geht auch heute noch zum Psychologen: „Der schimpft, dass ich nicht so oft komme.“ Sie versucht, ihre Krankheit zu verdrängen. Aber dann spricht sie von Schlafstörungen. „Wenn das passiert, nehme ich wieder mehr von den starken Tabletten.“ Eine Beziehung zu einem Mann hatte sie schon lange nicht mehr. Über den Wunsch, eine Familie zu gründen, „denke ich nicht mehr nach“.

Der Mutter geht es nicht besser. Auch Angelica, die seit Orazios „Unfall“, wie sie es nennt, nicht mehr arbeitet und sich nur der Hilfe für Orazio widmet, sucht regelmäßig den Psychologen auf. Außerdem leidet sie unter Bluthochdruck. Und dann mussten auch die Frauen dieses Jahr noch Schicksalsschläge hinnehmen. Kurz vor dem geplanten jährlichen Urlaub in Orazios Heimat Sizilien, den sie immer mit den Spenden der Tagesspiegel-Leser finanzieren und der den dreien guttut.

Im Sommer starb in Griechenland Efis Cousine Maria nach einem Schlaganfall. Maria war zwei Jahre älter als Efi. Nur Tage nach ihrem Tod erlitt auch Marias Vater einen Schlaganfall. „Das war eine Katstrophe“, sagt Efi. Vor allem ihrer Cousine war sie innig verbunden. Und Orazio erinnert sich, „Maria hatte viel Wärme, hat mir das Gesicht gestreichelt“.

Orazio und die beiden Frauen stornierten in letzter Minute die Reise nach Sizilien und flogen nach Griechenland. „Wir haben unserer Familie in Patras geholfen“, sagt Angelica.

Der Täter weiß davon nichts. Jan W. ist dieses Jahr nicht zu erreichen. Vermutlich will er nicht mehr mit der Presse sprechen. Er ist schon lange wieder frei, die 1997 vom Landgericht Potsdam verhängten 15 Jahre Haft musste er nur zum Teil verbüßen. Jan W. hat mit der rechten Szene gebrochen und bereut seine Tat. 2006 gab er dem Tagesspiegel zwei Briefe nach Bielefeld mit, in denen er sich bei Orazio und den Frauen entschuldigt. Die drei haben ihm verziehen.

Sie hoffen, dass 2016 etwas besser wird. Dass sie wieder nach Sizilien fahren können, wo sich Orazio so wohl fühlt. „Da freut er sich, das ist für uns alle gut“, sagt Angelica. Orazio lächelt. „Er gibt sich nicht auf“, hat im Franziskus-Hospital der Physiotherapeut Andreas Schneider gesagt, der Orazio betreut. „Er ist ein Kämpfer.“ Und „ein ganz wichtiger Faktor ist, wie die Frauen ihn unterstützen – besonders wenn seine Behinderung andere Probleme noch schlimmer macht.“

Frank Jansen

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014

Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend

Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle.
„Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der  Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen für das Jahr 2014 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um 6 Prozent (in 2013: 737 Angriffe). Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer und Berlin weist Sachsen mit 257 Fällen die meisten Angriffe auf (15 % mehr als in 2013). In Berlin wurden 179 Angriffe registriert, in Sachsen-Anhalt 111 Angriffe, in Brandenburg 93 Angriffe, (9 % mehr als in 2013), in Mecklenburg-Vorpommern 84 Angriffe und in Thüringen 58 Angriffe (30 % mehr als in 2013). Lediglich in Berlin und Sachsen-Anhalt verringerten sich die Angriffszahlen geringfügig.

Statistisch gesehen fanden 2014 in Ostdeutschland pro Tag zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. In 61 Prozent der Fälle handelte es sich um  Körperverletzungen und bei 33 Prozent um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen und Nötigungen. Bei sechs Angriffen waren schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte die Folge.

Rassismus als häufigstes Gewaltmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 um mehr als 30 Prozent an (2014: 457 Angriffe; 2013: 344 Angriffe; 2012: 276 Angriffe) und auch der Anteil dieser Taten an der Gesamtzahl nahm deutlich zu. Er stieg 2014 auf einen Anteil von 60% aller registrierten Angriffe. Im Jahr 2013 waren es noch 47%, 2012 waren es 44%. 131 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (16 %) und 99 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen (12 %). Bei 31 Gewalttaten war Homo- und Transfeindlichkeit (4 %), in 23 Fällen Antisemitismus und in 4 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen 6 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung. 7 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Auch im ersten Quartal 2015 sind Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stark von rassistisch motivierter Gewalt betroffen. “Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“, fasst Antje Arndt die Einschätzung der Beratungsprojekte zusammen. „Anhaltende rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, der Mangel an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine gesellschaftliche Debatte, die Flüchtlinge eher als Problem denn als Schutzsuchende darstellt, tragen dazu bei, dass es keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland gibt.“
Am Beispiel von Sachsen zeigt sich, wie stark diese Zusammenhänge wirken. Robert Kusche, der sächsische Vertreter des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von einem „dramatischen Ausmaß rassistischer Gewalt in Sachsen“ Von den 257 insgesamt dort registrierten Gewalttaten hatten 162 rassistische Tatmotive.

Unabhängiges Monitoring in allen Bundesländern notwendig

Für die westlichen Bundesländer können die Beratungsprojekte keine unabhängigen Zahlen vorlegen. „Der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen ist nach wie vor nicht erfolgt. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können“, so Antje Arndt.

In Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen gibt es noch gar keine Fachberatungsstellen. Ausreichend gefördert wird bisher nur die Opferberatung Rheinland in Nordrhein-Westfalen.
„Die Notwendigkeit unserer kontinuierlichen Recherche und des unabhängigen Monitorings zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich mit den Zahlen der Innenminister.“ sagt Antje Arndt. Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert – während die  Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten. „Noch immer ist nur ein Ausschnitt der Realität sichtbar“, kritisiert Antje Arndt.
Für Rückfragen steht Ihnen Antje Arndt unter Tel. 0170/ 2948413 zur Verfügung.
Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere
Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

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Nachdem sie in Deutschland Asyl beantragen, werden sie nach Brandenburg verteilt und ins Flüchtlingsheim nach Forst geschickt. Dort leben sie, wie in den meisten Heimen, auf engstem Raum in einem Gebäude ohne abgeschlossene Wohneinheiten. Küchen und sanitäre Einrichtungen müssen Menschen miteinander teilen, die sich sprachlich oft nicht verständigen können. Das führt zu Konflikten. So auch in Forst. Die Gruppe bittet die Verwaltung einzuschreiten, aber nichts passiert. Schließlich eskaliert die Situation. Es kommt zu einer Schlägerei, bei der vier von ihnen verletzt werden. Einer muss neun Tage lang ins Krankenhaus. Jetzt reagiert die Verwaltung schnell und verlegt die Gruppe nach Guben in ein weitgehend leerstehendes Lehrlingsheim.

Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe konfrontiert. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ metergroß auf den Weg vor ihrer Unterkunft geschrieben und einer von ihnen wird vor dem Supermarkt rassistisch bedroht. In ihrer Verzweiflung fahren sie nach Gießen zu einem eritreischen Verein, um sich beraten zu lassen und zur Ruhe zu kommen. Wegen der Aufenthaltsbeschränkungim Asylverfahren müssen sie aber nach Guben zurück. Kurz nach ihrer Rückkehr kommt es direkt vor der Unterkunft zu einem weiteren rassistischen Angriff. Dieses Mal rufen sie die Polizei und einer von ihnen fährt mit den Beamten zur Zeugenaussage nach Cottbus. Dort wartet er stundenlang auf einen Übersetzer. Als dieser kommt, spricht er nicht seine Sprache. Unverrichteter Dinge wird er nach Guben zurückgebracht. Während der Fahrt fesseln die Beamten ihm, dem Opfer, die Hände mit Handschellen auf den Rücken. Diese unverständliche, erniedrigende und bedrohliche Behandlung hat ihn nachhaltig schockiert.

Die Gruppe wendet sich nun mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und bittet um Unterstützung dabei, an einen sicheren Ort zu kommen. Sie wollen in eine größere Stadt, wo sie nicht die einzigen Schwarzen sind, und beantragen den Umzug nach Cottbus. Die Behörden lehnen ab. Nun haben sie sich entschlossen auszuharren, in der Hoffnung auf schnelle Asylverfahren. Sie haben inzwischen Ansprechpartner vor Ort, aber ihre Unterkunft verlassen sie nur noch selten. „Stinkefinger und Spucken, das ist normal für mich. Ich sehe auch die Leute, die lächeln, aber eben auch die anderen,“ sagt Fuad N. über seine Erfahrungen.

Was die Gruppe erlebt hat, erleben viele Flüchtlinge, angefangen bei den Folgen der verfehlten Unterbringungspolitik über Anfeindungen und Rassismus bis zur Diskriminierung durch Beamte. Die Gruppe hat sich zusammengeschlossen und entschieden, dagegen anzukämpfen. Ihr Verlangen nach Solidarität ist gleichzeitig eine Forderung, Flüchtlingspolitik nicht darauf zu beschränken, Menschen zu verwalten.

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