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Juristisches Gutachten belegt:

Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.

Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen: www.bundesverband-mobile-beratung.de

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805

Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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Diese Erklärung und die »Hinweise zur Erklärung für Demokratie« werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung »verfassungsrechtlich bedenklich« sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen (vgl. die Artikel Rebellion gegen Kristina Schröder sowie Neue Kritik an Schröder).

Dabei betonen die betroffenen Träger der Demokratiearbeit stets, dass sie kein Problem darin sehen, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Problematisch hingegen sind die letzten beiden Sätze der Erklärung, die dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Die juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch vonseiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt.

Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen »Hinweise zur Erklärung für Demokratie« lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen PartnerInnen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als »extremistisch« zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-
demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen – mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen »CIVITAS« einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt. Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich »kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?«, fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche »Extremismuserklärung« durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der »Extremismuserklärung« und der vierseitigen »Erklärung für Demokratie« verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen »Erklärungen« dazu, »den Verfassungsschutz« und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was »extremistisch« sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als »linksextremistisch« hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten InformantInnen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert.

Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

»Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den ‘extremen Rändern’ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben«, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des »Extremismus« führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

»Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ›völkisch-rassenreinen Gemeinschaft‹ gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (›Vielfalt‹) bekämpft«, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

»Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft«, so Roland Roth. Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des »Extremismus«.

VI. Mit der »Extremismuserklärung« wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert.

Die »Extremismuserklärung« stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Wohnungen, Büros und Autos Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Berlin/Brandenburg, 27. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der »Extremismuserklärung«)

(mabe)

Files:

Aufruf_Aktionstag_1.Februar_Fax_E-Mail_Vorlagen_27-01-2011

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Dazu ist festzuhalten, dass das neue Programm in seiner Förderstruktur die Fortsetzung bisher erfolgreicher Projektstrukturen nicht erlaubt. Dies betrifft insbesondere die Kernelemente des bisherigen Programms, die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) und die Opferberatungsstellen (OBT). Damit stehen bewährte Beratungssysteme, die ein funktionierendes Netzwerk in Ostdeutschland aufgebaut haben, unmittelbar vor ihrem Aus.

Das BMFSFJ gibt weiter bekannt, dass

»in den vergangenen Wochen daher mit Trägern des zum Jahresende auslaufenden Programms konkrete Gespräche geführt (wurden), unter welchen Voraussetzungen bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich zudem bereit erklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, (…).«

Dem ist entgegen zu halten, dass in den Gesprächen des BMFSFJ mit den Trägern der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen eine strukturelle Förderung im Rahmen des neuen Programms ausgeschlossen wurde. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Beratungsprojekten zu keinem Zeitpunkt ihre Hilfe angeboten. Entsprechend sind die Projektträger jetzt gezwungen, laufende Verträge zu kündigen und die Arbeit Ende des Jahres einzustellen.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat in den vergangenen Monaten verschiedene Modelle erarbeitet, die eine Fortführung der so genannten Strukturprojekte erlauben. Zuerst wurden Stiftungsmodelle diskutiert. Dafür fehlt jedoch das Geld. Eine weitere Möglichkeit zur Absicherung dieser Beratungsprojekte wäre die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels mit einer Ausstattung von ca. 4,5 Mio. € jährlich.

Bei einer Anpassung der Projektformen wäre die Fortführung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Anforderungen möglich. Für die Umsetzung fehlt offenbar der politische Wille. Die Planungen der Bundesregierung gefährden auch die Arbeit anderer auf Kontinuität angelegter Projekte und Initiativen. Im Ergebnis heißt das: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird ab dem 1. Januar 2007 um fünf Jahre zurück geworfen.

Dominique John

Koordination der Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalttaten

Chausseestr. 29, 10115 Berlin

Tel: 030 24045383 | Mobil: 0160 7967232

Lorenz Korgel

Koordination der Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Chausseestr. 29, 10115 Berlin

Tel: 030 24045410 | Mobil: 0151 12816477

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»Die Politik der Landesregierung ist verantwortungslos gegenüber den Opfern menschenverachtender Gewalt. Die Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, werden allein gelassen«, so Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.

Von den gestern bekannt gewordenen Kürzungen sind auch das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen, dem sämtliche Fördermittel für Projekte im Land gestrichen werden. Die Ausländerbeauftragte soll überhaupt kein Geld mehr für Maßnahmen gegen Rassismus erhalten.

Stattdessen hat der Ministerpräsident einen Lottomittel-Fonds gegen Rechtsextremismus angekündigt. Ob die Opferperspektive daraus gefördert werden wird, ist völlig unklar. Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU den Rechtsextremismus als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe definiert, dessen Bekämpfung herausragende Bedeutung zukommt. »Sollte die Landesregierung die Kürzungen wahrmachen, wäre das Wortbruch«, so Porath.

Noch nie wurden nach Zählungen der Opferperspektive so viele Menschen Opfer rechter Gewalt wie 2004; das Innenministerium bestätigt die Zunahme der Gewalttaten. Denjenigen zu helfen, die der Gewalt zum Opfer fallen, ist elementar im Kampf gegen Rechtsextremismus. »Offenbar«, so Judith Porath, »hat die Landesregierung über die Auseinandersetzung mit der DVU-Fraktion die Realität im Land aus dem Blick verloren«.

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