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Региональные консультации в земле Бранденбург

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Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio, der als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. November 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eberswalde von etwa 60 rechten Jugendlichen mit Knüppeln angegriffen und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.

In Gedenken an Amadeu Antonio findet am Donnerstag, den 6. Dezember um 17 Uhr eine Kundgebung an der Mahn- und Gedenktafel (Eberswalder Str. 261, 16225 Eberswalde) statt. Zur anschließenden Begegnung und gemeinsamen Essen laden der Afrikanische Kulturverein Palanca e.V., die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ und die Antifaschistische Initiative Eberswalde in die Räume von Palanca in der Coppistraße ein.

Anlässlich des Gedenkens wird momentan unsere Ausstellung [Kein schöner Land] zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg in der Maria-Magdalenen-Kirche in Eberswalde gezeigt. Zur Eröffnung berichtete Andreas Michael, Mitarbeiter der Opferperspektive, über die aktuelle Situation in Eberswalde. Den Redebeitrag dokumentieren wir hier.

Rechte Gewalt in Eberswalde und die aktuelle Situation für Betroffene

Für das erste Halbjahr zählte die Opferperspektive 97 Angriffe im Land Brandenburg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr registriert wurden. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2017 wurden 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit überwiegende Zahl der Angriffe, war rassistisch motiviert.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.

Allein im Landkreis Barnim registrierte die Opferperspektive bis dato 13 rechte Gewalttaten. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höchste, welche seit Beginn des Monitorings im Jahr 2002 durch die Opferperspektive dokumentiert wurde. Dazu muss gesagt werden, dass 2017 in fast allen anderen Landkreisen die Gewalttaten einen leichten Rückgang hatten.

Die Stadt Eberswalde ist ein Schwerpunkt rechter Angriffe im Barnim, hier stieg die Angriffszahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häufigste Tatmotiv bei diesen Angriffen ist Rassismus, bei 85% aller Taten lag diese Motivation zugrunde. Betroffen davon sind vor allem Menschen mit realer oder zugeschriebener Migrationsgeschichte, vermeintlich Geflüchtete aber auch internationale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eberswalde mit dem Fahrrad unterwegs war und bei einem Streit mit einem Autofahrer erst rassistisch beleidigt wurde und dann eine von ihnen in den Gegenverkehr geschubst wurde. Glücklicherweise konnte das ihr entgegen kommende Fahrzeug rechtzeitig bremsen, sodass Schlimmeres verhindert wurde.

Neben diesen rassistisch motivierten Gewalttaten, die vor allem in Bernau, Biesenthal, Eberswalde und Wandlitz die häufigste Tatmotivation bilden, wurden durch Opferperspektive auch zwei körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen bzw. nicht Rechte registriert. Körperverletzungsdelikte, einfache wie gefährliche, bilden weiterhin die mit Abstand häufigsten Tatbestände. Die Opferperspektive zählte vier einfache und eine gefährliche Körperverletzung in Eberswalde, eine gefährliche so wie eine einfache Körperverletzung in Bernau, eine versuchte gefährliche Körperverletzung in Biesenthal und eine versuchte einfache Körperverletzung in Wandlitz. In Biesenthal wurde ein Mann aus Somalia, welcher mit dem Fahrrad durch die Bahnhofsstraße fuhr, rassistisch beleidigt und dann mit einem schweren Kettenfahrradschloss beworfen. In Eberswalde wurden an verschieden Tagen junge Menschen aus der russischen Förderation rassistisch beleidigt und angegriffen, in einem Fall konnte der Angriff abgewehrt werden. Ebenfalls in Eberswalde gab es einen rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.

Neben diesen tätlichen Angriffen registrierte die Opferperspektive drei Fälle von Nötigungen und Bedrohungen, beispielsweise Mitte April in Wandlitz. Am Liepnitzsee werden zwei Männer rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie den See verlassen. Aber auch in Bernau und Eberswalde kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. Aufgrund der Tatsache, dass es im Barnim nur sehr wenig Kontakt zu den Betroffenen gibt, geht die Opferperspektive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß widerspiegeln. Aus der allgemeinen Beratungspraxis heraus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vorjahren, Menschen mit Fluchterfahrung die Hauptbetroffenengruppe rechter Gewalt in Brandenburg sind.

Bei rassistischen Gewaltdelikten kommen allerdings auch Übergriffe auf Personen mit zugeschriebener oder realer Migrationsgeschichte hinzu. Sie erleben rassistische Gewalt und Anfeindungen in allen Lebensbereichen: Durch Nachbar*innen im eigenen Wohnumfeld, beim Sport, Einkaufen oder auf offener Straße. Verstärkt treffen die Beratenden Betroffene in einem Zustand großer Hoffnungslosigkeit: Der erfahrene Rassismus ist für die Angegriffenen so allgegenwärtig, dass die Möglichkeit eines Alltags jenseits dieser Erlebnisse völlig unrealistisch ist. Oft wird der tatsächliche körperliche Angriff nicht mehr als herausragendes Erlebnis wahrgenommen, sondern als ein weiterer Baustein in einer Kontinuität der Ablehnung, die psychisch wesentlich schwerer wiegt. Wege aus dieser Situation zu finden ist nicht nur eine große Herausforderung für die Betroffenen, die Unterstützenden vor Ort und die Beratenden. Sie ist vielmehr eine zentrale Problemstellung für die Landespolitik und die Brandenburger Gesellschaft. Hier muss der in der Landesverfassung formulierte Anspruch, als Land der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ entgegen zu treten, mit Leben gefüllt werden. Das eben dort erwähnte „friedliche Zusammenleben der Menschen“ wird in Brandenburg durch rassistische GewalttäterInnen Tag für Tag infrage gestellt.

In den allermeisten Fällen führt rassistische Gewalt bei Betroffenen zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Raum ins Private. Die durch RassistInnen erzwungene Isolation verstärkt aber oft die psychischen Auswirkungen der Angriffe und erschwert die Verarbeitung der Gewalterfahrung, die bei Menschen mit Fluchtbiografie häufig nicht die Erste ist. Selbst die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebensmitteln, werden zu einer komplexen Aufgabe: Telefonketten werden gebildet, Freund*innen um Unterstützung gebeten, damit die Wohnung nicht mehr verlassen werden muss, Unternehmungen außerhalb werden auf das Notwendigste beschränkt. Dies sind die Begleitumstände, unter denen viele Menschen mit Fluchtgeschichte versuchen müssen, in der Brandenburger Gesellschaft anzukommen. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuankommende auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.

Die Entwicklung hinsichtlich rechter Gewalt bleibt besorgniserregend. Rassistische Gewalt ist zur Normalität geworden. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurInnen nicht erreichbar waren. Eine neue Dynamik gewinnt die Situation durch die AfD, die sich mit ihrer politischen Ausrichtung in Brandenburg immer eindeutiger dem extrem rechten Spektrum zuordnen lässt und bei Wahlen als erfolgreicher Ausdruck dieser Stimmung fungiert. Die hasserfüllte Präsenz und Lautstärke, die rassistische Positionen derzeit in gesellschaftlichen Debatten haben, erwecken bei rechten GewalttäterInnen den Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter ihren Taten steht. Es besteht in dieser Situation die Gefahr, dass Rassismus und Gewalt Gegenpositionen aus den politischen Diskussionen vor Ort verdrängen. Wenn sich rassistische GewalttäterInnen derart als gesellschaftlich wirksam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukünftig reaktivierbar bleibt. Die Betroffenen der rechten Angriffe hingegen, fühlen sich derzeit so bedroht und verunsichert, dass eine Teilhabe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selbst bei einem Rückgang rechter Gewalt wird es längere Zeit dauern, bis das Vertrauen in Gesellschaft und Institutionen wieder ein Maß annehmen kann, welches für ein unbelastetes Zusammenleben notwendig ist.

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Auf der Internetseite www.toolbox-gegen-rechts.de finden sich Hinweise und Informationen zum Umgang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements zu Angriffszielen von rechten Gewalttäter*innen geworden sind.

Was ist direkt nach einem Angriff wichtig? Wie kann ich mit meinen Ängsten umgehen? Was sind die Vor- und Nachteile einer Anzeige? Welchen Anspruch auf Entschädigung, Finanzierung von Arztkosten und anwaltlicher Vertretung gibt es? Und wie arbeiten Opferberatungsstellen?

Die Website bietet Antworten auf Fragen, die viele betroffene Menschen nach dem Erleben einer rechten Gewalttat beschäftigen. Betroffenen soll so die Möglichkeit gegeben werden, selbstbestimmt mit den Angriffsfolgen umzugehen. Mit der Website wurde eine Möglichkeit geschaffen, Jugendliche über ihre Rechte und mögliche Strategien nach einem Angriff zu informieren. Zudem ermöglicht sie eine unkomplizierte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Opferberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet.

Mit der „Toolbox gegen rechte Gewalt“ wird auf einen besorgniserregenden Trend reagiert: Bundesweit werden Jugendliche zunehmend durch Rechte bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. Dabei sind es gerade junge Menschen, die sich gegen rechte Umtriebe in ihren Städten und Kommunen engagieren und organisierten Rechten den öffentlichen Raum nicht einfach überlassen wollen.

Ein Projekt des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Kooperation mit der Opferperspektive. Gefördert wurde das Projekt von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren.
In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
„Das ohnehin schon viel zu hohe Niveau rassistischer und rechter Gewalt der vergangenen zwei Jahre steigt in einem besorgniserregenden Maß weiter“, sagt Judith Porath, Mitglied im Vorstand der Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. „Die Allgegenwart rassistischer Hetze führt dazu, dass es keine sicheren Orte mehr gibt: Ob in der Eisdiele beim Eisessen in Wiesloch, beim Zeitungsaustragen in Freiburg, beim S-Bahnfahren in Berlin und München, beim Bierfest im ländlichen Bayern oder in der eigenen Wohnung in Demmin – Geflüchtete, Familien mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche müssen derzeit tatsächlich überall damit rechnen, von organisierten Neonazis und Rassisten oder von rassistischen Gelegenheitstäter*innen angegriffen zu werden.“
Aus Sicht der im VBRG zusammengeschlossenen dreizehn unabhängigen Beratungsstellen sei es jetzt wichtiger denn je, „bei rassistischen Bedrohungen und Gewalttaten einzugreifen statt wegzuschauen“, betont Judith Porath. Es gelte jetzt deutlich zu machen, dass „die Solidarität mit den Betroffenen sich nicht auf Sonntagsreden reduziert.“ Das könne der Anruf beim polizeilichen Notruf sein, die Bereitschaft sich als Zeug*in zur Verfügung zu stellen oder sich unmittelbar an die Seite von Angegriffen den Täter*innen entgegenzutreten.
Darüber hinaus fordern die Opferberatungsstellen eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen: „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen, zu benennen und unter Anwendung von §46 Abs. 2 Satz 2 StGB auch strafschärfend zu bewerten“, so Porath. „Im Übrigen werden wir es nicht zulassen, dass die extreme Rechte mit Daniel H. und auch Sophia L. aus Leipzig den gewaltsamen Tod von Menschen für rassistische Hetzjagden instrumentalisiert, die unter anderen Umständen Zielscheibe für Rassismus und rechten Bedrohungen waren.“
 
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, 26.09.2018
 
Ausschnitte einer Dokumentation rassistisch, antisemitisch und politisch rechts motivierter Gewalt und Bedrohungen seit dem 25. August 2018 sind der PDF aufgelistet: PE_Unerträgliches_Ausmaß_rechter_Gewalt_VBRG_26092018
In der Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Körperverletzungsdelikte, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
 

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Fast täglich registrieren die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Opferperspektive neue Fälle. Da ist die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen verbal rassistisch angegangen wird und, als sie sich dies verbittet, geschlagen wird. Da werden Moscheebesucher_innen mit Steinen beworfen. Da ist die schwangere Frau, die mit ihrem Freund von vermummten Rechten angegriffen wird, weil Neonazis glauben, dass sie rechte Aufkleber abgekratzt hätten.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Auch gibt es außerhalb des Cottbusser Großraums derzeit keine starken politischen Aktivitäten rechter Gruppen im öffentlichen Raum. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant_innen geworden.

Dabei stellen in Fällen rassistischer Gewalt die registrierten physischen Angriffe nur die Spitze des Erlebens der Betroffenen dar. Neben den physischen Angriffen sind viele von ihnen täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. Das Erleben dieser alltäglichen Feindseligkeit in Verbindung mit der ständigen Angst vor Gewalt belastet die Betroffenen psychisch stark. Für einen syrischen Asylbewerber waren diese anhaltenden Anfeindungen und zwei tätliche Angriffe auf ihn in kurzer Zeit Auslöser einen Suizidversuch zu unternehmen.

Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, berichtet: „Wir haben es derzeit mit vielen Betroffenen, die schwerwiegende psychische Folgen davongetragen haben zu tun. Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden immer wieder mit der aktuellen von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar. Wir müssen erkennen, dass die seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist. Dementsprechend muss auf diese Lage seitens des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft reagiert werden und der Schutz der Betroffene höchste Priorität bekommen.“

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Christin Jänicke
Tel.: 0151 59100083

Hannes Püschel
Tel.: 0151 50768549

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331 8170000

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Angeklagt ist ein 19-Jähriger aus Großräschen. Ihm wird vorgeworfen, am 25. August 2017 vier Frauen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz angegriffen zu haben. Der damals 18-jährige Deutsche soll auf die Gruppe zugekommen sein und sie rassistisch beleidigt haben. Laut Anklage habe der Angreifer einer schwangeren Frau in den Bauch und ein 5-jähriges Kind in den Rücken getreten. Die Betroffene hat sich dem Prozess als Nebenklägerin angeschlossen.

„Wir hoffen, dass bei diesem ersten Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für die Betroffenen zeigen.“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Die Attacke war eine der schwerwiegendsten rassistischen Gewalttaten, die die Opferperspektive im vergangenen Jahr registriert hat. 2017 nahm die Anzahl von Übergriffen, die sich gegen Kinder richteten, deutlich zu. Eine von acht Betroffenen rechter Gewalt war in diesem Zeitraum zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alt oder jünger. In der Mehrzahl der Angriffe auf Kinder war Rassismus das Tatmotiv.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Interview mit Aktivist_innen vom „Geflüchteten Netzwerk Cottbus“

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Im Juni 2017 gründete sich das „Geflüchteten Netzwerk Cottbus“ mit dem Ziel, geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben und sie zu unterstützen, z.B. beim Asylverfahren, bei der Wohnungssuche oder der Suche eines Ausbildungsplatzes. Hintergrund sind die vielen rassistischen Angriffe in Cottbus. Die Aktivist_innen Nabil und Hanan wohnen seit dreieinhalb Jahren bzw. 16 Monaten in der Stadt. Gerade sind sie dabei einen Verein zu gründen.

Opferperspektive: Cottbus ist Schwerpunkt rechter Gewalt und rassistischer Stimmungsmache im Land Brandenburg. Die Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ ziehen regelmäßig mehrere hundert Rechte auf die Straße. Wie ist es für euch in dieser Stadt zu leben?

Hanan: Ich spüre in meinem Alltag, auf der Straße und überall den Hass. Was uns hier alltäglich passiert reicht von abwertenden Blicken oder Worten bis zu Beschimpfungen und Bedrohungen. Besonders wegen meines Kopftuches werde ich anders behandelt. Beim Jobcenter oder bei der Wohnungssuche. Mitarbeiter_innen der Wohnungsgesellschaft behaupten, die Wohnung, für die ich mich interessiere, sei schon weg. Was dann aber nicht stimmt. Die Leute wollen auch nicht mit mir reden. Die alltägliche Diskriminierung behindert meinen Alltag sehr. Deswegen gehe ich nicht oft raus. Wenn ich einen Termin bei irgendwelchen Behörden habe, rufe ich jemanden an und bitte ihn, mich zu begleiten und zu unterstützen. Wenn wir aufzählen wollen, was wir im Alltag erleben, brauchen wir den ganzen Tag (lacht).

Opferperspektive: „Zukunft Heimat“ mobilisiert seit 2017 regelmäßig über rassistische Themen ein breites rechtes Spektrum. Wie hat sich die Situation in Cottbus verändert?

Nabil: An Tagen, an denen die Demonstrationen stattfinden, gehen wir nicht mehr vor die Tür. Das Leben allgemein hier hat sich geändert. Die Menschen, die früher nichts gegen Geflüchtete hatten, waren in der Mehrheit. Heute aber nicht mehr. Jene, die Geflüchtete in der Stadt nicht haben wollen, sind jetzt in der Mehrheit. Auch die Stimmung infolge der Berichterstattung in den Medien ist weit schlimmer geworden. Es gibt aber nicht nur mit den Rechten schlechte Erfahrungen, sondern auch bei der Polizei oder in Krankenhäusern. Ich bin keine Frau und trage kein Kopftuch. Deswegen, denke ich, bekomme ich selbst weniger Probleme. Aber ich bekomme die Stimmung in der Stadt mit, wie z.B. laut aus dem Fenster Hitlerreden zu hören sind – im Stadtteil Sachsendorf, wo viele Geflüchtete wohnen. Ich begleite immer wieder Menschen zum Jobcenter oder zu den anderen Behörden und erlebe, wie Geflüchtete anderes behandelt werden.

Opferperspektive: Mit eurem Netzwerk gebt ihr Geflüchteten einen Raum, um sich über die alltäglichen Erfahrungen auszutauschen, sich zu solidarisieren und zu stärken. Wie ist die Resonanz und bekommt ihr Unterstützung?

Nabil: Das Ziel unseres Netzwerks ist nicht die Dokumentation oder das Sammeln solcher Vorfälle. Wir wollen das Leben der Geflüchteten hier erleichtern. Wir haben ein Programm in Schulen mit gestartet, durch das Schulkinder ihre Muttersprache lernen können. Wir haben mit der arabischen Sprache angefangen, vor allem für Kinder aus Syrien. Außerdem haben wir Veranstaltungen organisiert mit Tipps zur Wohnungssuche oder zum Energiesparen. Es ist uns vor allen Dingen wichtig, die Geflüchteten zu ermutigen, selbst etwas zu machen. Unterstützung bekommen wir u.a. vom Flüchtlingsrat Brandenburg und wir bemühen uns um Kontakte mit Anderen.

Hanan: Ich wünsche mir für Frauen, dass sie an Integrationsprozessen aktiv teilnehmen. Um sie zu unterstützen will ich in Zukunft mehr mit geflüchteten Frauen arbeiten.

Opferperspektive: Viel Erfolg für eure Arbeit und herzlichen Dank für das Interview!

Mehr Infos zur Initiative unter www.facebook.com/GNCottbus

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2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

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