Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio, der als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. November 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eberswalde von etwa 60 rechten Jugendlichen mit Knüppeln angegriffen und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.

In Gedenken an Amadeu Antonio findet am Donnerstag, den 6. Dezember um 17 Uhr eine Kundgebung an der Mahn- und Gedenktafel (Eberswalder Str. 261, 16225 Eberswalde) statt. Zur anschließenden Begegnung und gemeinsamen Essen laden der Afrikanische Kulturverein Palanca e.V., die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ und die Antifaschistische Initiative Eberswalde in die Räume von Palanca in der Coppistraße ein.

Anlässlich des Gedenkens wird momentan unsere Ausstellung [Kein schöner Land] zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg in der Maria-Magdalenen-Kirche in Eberswalde gezeigt. Zur Eröffnung berichtete Andreas Michael, Mitarbeiter der Opferperspektive, über die aktuelle Situation in Eberswalde. Den Redebeitrag dokumentieren wir hier.

Rechte Gewalt in Eberswalde und die aktuelle Situation für Betroffene

Für das erste Halbjahr zählte die Opferperspektive 97 Angriffe im Land Brandenburg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr registriert wurden. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2017 wurden 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit überwiegende Zahl der Angriffe, war rassistisch motiviert.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.

Allein im Landkreis Barnim registrierte die Opferperspektive bis dato 13 rechte Gewalttaten. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höchste, welche seit Beginn des Monitorings im Jahr 2002 durch die Opferperspektive dokumentiert wurde. Dazu muss gesagt werden, dass 2017 in fast allen anderen Landkreisen die Gewalttaten einen leichten Rückgang hatten.

Die Stadt Eberswalde ist ein Schwerpunkt rechter Angriffe im Barnim, hier stieg die Angriffszahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häufigste Tatmotiv bei diesen Angriffen ist Rassismus, bei 85% aller Taten lag diese Motivation zugrunde. Betroffen davon sind vor allem Menschen mit realer oder zugeschriebener Migrationsgeschichte, vermeintlich Geflüchtete aber auch internationale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eberswalde mit dem Fahrrad unterwegs war und bei einem Streit mit einem Autofahrer erst rassistisch beleidigt wurde und dann eine von ihnen in den Gegenverkehr geschubst wurde. Glücklicherweise konnte das ihr entgegen kommende Fahrzeug rechtzeitig bremsen, sodass Schlimmeres verhindert wurde.

Neben diesen rassistisch motivierten Gewalttaten, die vor allem in Bernau, Biesenthal, Eberswalde und Wandlitz die häufigste Tatmotivation bilden, wurden durch Opferperspektive auch zwei körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen bzw. nicht Rechte registriert. Körperverletzungsdelikte, einfache wie gefährliche, bilden weiterhin die mit Abstand häufigsten Tatbestände. Die Opferperspektive zählte vier einfache und eine gefährliche Körperverletzung in Eberswalde, eine gefährliche so wie eine einfache Körperverletzung in Bernau, eine versuchte gefährliche Körperverletzung in Biesenthal und eine versuchte einfache Körperverletzung in Wandlitz. In Biesenthal wurde ein Mann aus Somalia, welcher mit dem Fahrrad durch die Bahnhofsstraße fuhr, rassistisch beleidigt und dann mit einem schweren Kettenfahrradschloss beworfen. In Eberswalde wurden an verschieden Tagen junge Menschen aus der russischen Förderation rassistisch beleidigt und angegriffen, in einem Fall konnte der Angriff abgewehrt werden. Ebenfalls in Eberswalde gab es einen rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.

Neben diesen tätlichen Angriffen registrierte die Opferperspektive drei Fälle von Nötigungen und Bedrohungen, beispielsweise Mitte April in Wandlitz. Am Liepnitzsee werden zwei Männer rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie den See verlassen. Aber auch in Bernau und Eberswalde kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. Aufgrund der Tatsache, dass es im Barnim nur sehr wenig Kontakt zu den Betroffenen gibt, geht die Opferperspektive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß widerspiegeln. Aus der allgemeinen Beratungspraxis heraus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vorjahren, Menschen mit Fluchterfahrung die Hauptbetroffenengruppe rechter Gewalt in Brandenburg sind.

Bei rassistischen Gewaltdelikten kommen allerdings auch Übergriffe auf Personen mit zugeschriebener oder realer Migrationsgeschichte hinzu. Sie erleben rassistische Gewalt und Anfeindungen in allen Lebensbereichen: Durch Nachbar*innen im eigenen Wohnumfeld, beim Sport, Einkaufen oder auf offener Straße. Verstärkt treffen die Beratenden Betroffene in einem Zustand großer Hoffnungslosigkeit: Der erfahrene Rassismus ist für die Angegriffenen so allgegenwärtig, dass die Möglichkeit eines Alltags jenseits dieser Erlebnisse völlig unrealistisch ist. Oft wird der tatsächliche körperliche Angriff nicht mehr als herausragendes Erlebnis wahrgenommen, sondern als ein weiterer Baustein in einer Kontinuität der Ablehnung, die psychisch wesentlich schwerer wiegt. Wege aus dieser Situation zu finden ist nicht nur eine große Herausforderung für die Betroffenen, die Unterstützenden vor Ort und die Beratenden. Sie ist vielmehr eine zentrale Problemstellung für die Landespolitik und die Brandenburger Gesellschaft. Hier muss der in der Landesverfassung formulierte Anspruch, als Land der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ entgegen zu treten, mit Leben gefüllt werden. Das eben dort erwähnte „friedliche Zusammenleben der Menschen“ wird in Brandenburg durch rassistische GewalttäterInnen Tag für Tag infrage gestellt.

In den allermeisten Fällen führt rassistische Gewalt bei Betroffenen zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Raum ins Private. Die durch RassistInnen erzwungene Isolation verstärkt aber oft die psychischen Auswirkungen der Angriffe und erschwert die Verarbeitung der Gewalterfahrung, die bei Menschen mit Fluchtbiografie häufig nicht die Erste ist. Selbst die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebensmitteln, werden zu einer komplexen Aufgabe: Telefonketten werden gebildet, Freund*innen um Unterstützung gebeten, damit die Wohnung nicht mehr verlassen werden muss, Unternehmungen außerhalb werden auf das Notwendigste beschränkt. Dies sind die Begleitumstände, unter denen viele Menschen mit Fluchtgeschichte versuchen müssen, in der Brandenburger Gesellschaft anzukommen. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuankommende auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.

Die Entwicklung hinsichtlich rechter Gewalt bleibt besorgniserregend. Rassistische Gewalt ist zur Normalität geworden. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurInnen nicht erreichbar waren. Eine neue Dynamik gewinnt die Situation durch die AfD, die sich mit ihrer politischen Ausrichtung in Brandenburg immer eindeutiger dem extrem rechten Spektrum zuordnen lässt und bei Wahlen als erfolgreicher Ausdruck dieser Stimmung fungiert. Die hasserfüllte Präsenz und Lautstärke, die rassistische Positionen derzeit in gesellschaftlichen Debatten haben, erwecken bei rechten GewalttäterInnen den Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter ihren Taten steht. Es besteht in dieser Situation die Gefahr, dass Rassismus und Gewalt Gegenpositionen aus den politischen Diskussionen vor Ort verdrängen. Wenn sich rassistische GewalttäterInnen derart als gesellschaftlich wirksam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukünftig reaktivierbar bleibt. Die Betroffenen der rechten Angriffe hingegen, fühlen sich derzeit so bedroht und verunsichert, dass eine Teilhabe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selbst bei einem Rückgang rechter Gewalt wird es längere Zeit dauern, bis das Vertrauen in Gesellschaft und Institutionen wieder ein Maß annehmen kann, welches für ein unbelastetes Zusammenleben notwendig ist.

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Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren.
In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
„Das ohnehin schon viel zu hohe Niveau rassistischer und rechter Gewalt der vergangenen zwei Jahre steigt in einem besorgniserregenden Maß weiter“, sagt Judith Porath, Mitglied im Vorstand der Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. „Die Allgegenwart rassistischer Hetze führt dazu, dass es keine sicheren Orte mehr gibt: Ob in der Eisdiele beim Eisessen in Wiesloch, beim Zeitungsaustragen in Freiburg, beim S-Bahnfahren in Berlin und München, beim Bierfest im ländlichen Bayern oder in der eigenen Wohnung in Demmin – Geflüchtete, Familien mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche müssen derzeit tatsächlich überall damit rechnen, von organisierten Neonazis und Rassisten oder von rassistischen Gelegenheitstäter*innen angegriffen zu werden.“
Aus Sicht der im VBRG zusammengeschlossenen dreizehn unabhängigen Beratungsstellen sei es jetzt wichtiger denn je, „bei rassistischen Bedrohungen und Gewalttaten einzugreifen statt wegzuschauen“, betont Judith Porath. Es gelte jetzt deutlich zu machen, dass „die Solidarität mit den Betroffenen sich nicht auf Sonntagsreden reduziert.“ Das könne der Anruf beim polizeilichen Notruf sein, die Bereitschaft sich als Zeug*in zur Verfügung zu stellen oder sich unmittelbar an die Seite von Angegriffen den Täter*innen entgegenzutreten.
Darüber hinaus fordern die Opferberatungsstellen eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen: „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen, zu benennen und unter Anwendung von §46 Abs. 2 Satz 2 StGB auch strafschärfend zu bewerten“, so Porath. „Im Übrigen werden wir es nicht zulassen, dass die extreme Rechte mit Daniel H. und auch Sophia L. aus Leipzig den gewaltsamen Tod von Menschen für rassistische Hetzjagden instrumentalisiert, die unter anderen Umständen Zielscheibe für Rassismus und rechten Bedrohungen waren.“
 
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, 26.09.2018
 
Ausschnitte einer Dokumentation rassistisch, antisemitisch und politisch rechts motivierter Gewalt und Bedrohungen seit dem 25. August 2018 sind der PDF aufgelistet: PE_Unerträgliches_Ausmaß_rechter_Gewalt_VBRG_26092018
In der Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Körperverletzungsdelikte, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
 

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Fast täglich registrieren die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Opferperspektive neue Fälle. Da ist die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen verbal rassistisch angegangen wird und, als sie sich dies verbittet, geschlagen wird. Da werden Moscheebesucher_innen mit Steinen beworfen. Da ist die schwangere Frau, die mit ihrem Freund von vermummten Rechten angegriffen wird, weil Neonazis glauben, dass sie rechte Aufkleber abgekratzt hätten.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Auch gibt es außerhalb des Cottbusser Großraums derzeit keine starken politischen Aktivitäten rechter Gruppen im öffentlichen Raum. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant_innen geworden.

Dabei stellen in Fällen rassistischer Gewalt die registrierten physischen Angriffe nur die Spitze des Erlebens der Betroffenen dar. Neben den physischen Angriffen sind viele von ihnen täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. Das Erleben dieser alltäglichen Feindseligkeit in Verbindung mit der ständigen Angst vor Gewalt belastet die Betroffenen psychisch stark. Für einen syrischen Asylbewerber waren diese anhaltenden Anfeindungen und zwei tätliche Angriffe auf ihn in kurzer Zeit Auslöser einen Suizidversuch zu unternehmen.

Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, berichtet: „Wir haben es derzeit mit vielen Betroffenen, die schwerwiegende psychische Folgen davongetragen haben zu tun. Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden immer wieder mit der aktuellen von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar. Wir müssen erkennen, dass die seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist. Dementsprechend muss auf diese Lage seitens des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft reagiert werden und der Schutz der Betroffene höchste Priorität bekommen.“

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Christin Jänicke
Tel.: 0151 59100083

Hannes Püschel
Tel.: 0151 50768549

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331 8170000

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Angeklagt ist ein 19-Jähriger aus Großräschen. Ihm wird vorgeworfen, am 25. August 2017 vier Frauen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz angegriffen zu haben. Der damals 18-jährige Deutsche soll auf die Gruppe zugekommen sein und sie rassistisch beleidigt haben. Laut Anklage habe der Angreifer einer schwangeren Frau in den Bauch und ein 5-jähriges Kind in den Rücken getreten. Die Betroffene hat sich dem Prozess als Nebenklägerin angeschlossen.

„Wir hoffen, dass bei diesem ersten Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für die Betroffenen zeigen.“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Die Attacke war eine der schwerwiegendsten rassistischen Gewalttaten, die die Opferperspektive im vergangenen Jahr registriert hat. 2017 nahm die Anzahl von Übergriffen, die sich gegen Kinder richteten, deutlich zu. Eine von acht Betroffenen rechter Gewalt war in diesem Zeitraum zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alt oder jünger. In der Mehrzahl der Angriffe auf Kinder war Rassismus das Tatmotiv.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

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Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.

Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“

Neben den 143 durch die Opferperspektive registrierten rassistischen Gewalttaten (2016: 175) wurden 25 (2016: 24) Angriffe durch Rechte auf politische Gegner_innen verübt. Zwei Übergriffe auf nicht-rechte und alternative Personen (2016: 14) wurden erfasst, außerdem ein Angriff aus einer sozialdarwinistischen Motivation heraus. Mehrheitlich handelte es sich bei den der Beratungsstelle bekannt gewordenen Gewalttaten um Körperverletzungsdelikte, davon 79 einfache und 69 gefährliche Körperverletzungen (2016: 85/101). In Brandenburg wurden 2017 zwei rechtsmotivierte Brandstiftungen, in Templin und Kremmen, verübt (2016: 9). Der Molotowcocktail-Anschlag von Kremmen wird durch die Opferperspektive als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Des weiteren wurden eine versuchte schwere Körperverletzung, 13 Fälle von Nötigung und Bedrohung (2016: 13), 3 massive Sachbeschädigungen (2016: 6), ein rechtsmotivierter Raub und ein Fall von Landfriedensbruch statistisch erfasst. In zwei Fällen versuchten rassistisch motivierte Täter mittels Kraftfahrzeugen, Personen zu verletzen.

Von den Angriffen waren 2017 264 Personen direkt betroffen (2016: 335) und 161 Personen indirekt (2016: 196), z.B. als Zeug_innen oder Angehörige. Von einem großen Dunkelfeld ist nach Ansicht der Opferperspektive auszugehen. Deutlich zugenommen hat die Zahl der betroffenen Kinder (vollendetes 13. Lebensjahr oder jünger). Die Opferperspektive erlangte Kenntnis von 35 Kindern, die 2017 Opfer rechter Gewalttäter wurden – eine deutliche Zunahme gegenüber 2016 (22) und 2015 (26).

Der schon 2016 erkennbare Trend der regionalen Ausdifferenzierung bezüglich rechter Gewalttaten hat sich auch 2017 fortgesetzt und weiter verstärkt. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Angriffen. Dies stellt die zweithöchste Zahl rechter Übergriffe dar, die durch die Opferperspektive jemals in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt registriert wurde (Höchstzahl 41, ebenfalls Cottbus, 2016). Gleichzeitig gibt es in anderen Regionen teils erhebliche Rückgänge: In Spree-Neiße (von 27 Angriffen auf 8 Angriffe), Frankfurt (Oder) (von 16 Angriffen auf 5 Angriffe), in Märkisch-Oderland (von 13 Angriffen auf 2 Angriffe) und im Havelland (von 11 Angriffen auf 2 Angriffe) zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Dem entgegen stehen Steigerungen der Angriffszahlen in Teltow-Fläming (14, 2016:11), Oberhavel (12, 2016:11), Barnim (11, 2016: 5) und der Prignitz (8, 2016: 5). Neben Cottbus bleibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 16 rechten Gewaltdelikten (2016: 21) ein Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg.

In Cottbus hat sich in der Stadt eine gewalttätige Stimmung, vor allem gegenüber Geflüchteten, verfestigt. Mit den Demonstrationen des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ ist eine Mobilisierungsplattform entstanden, die unterschiedlichste Strömungen des lokalen, regionalen und überregionalen rechten Spektrums vereint und vernetzt. „Rassistische Gewalt wird durch die aktuelle Straßenmobilisierung legitimiert, indem sie als „Notwehr“ gegen einen angeblichen, durch Zuwanderung bedingten „Volksaustausch“ umgedeutet wird“, erläutert Judith Porath. Auch die örtliche rechte Hooliganszene besucht die Demonstrationen in Cottbus. So kommt es im Umfeld dieser Veranstaltungen wiederholt zu Übergriffen auf politische Gegner_innen aus diesem Personenkreis. Die Opferperspektive sieht die Gefahr, dass Cottbus zum Vorbild für rassistische Kampagnen in weiteren Kommunen im Land Brandenburg wird.

Untenstehend finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Jahresstatistik 2017 mit ausführlichen Analysen sowie die grafische Aufarbeitung der Statistik. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Peer Neumann/ Opferperspektive) frei verwendbar.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Hannes Püschel: 0151 50768549

Joschka Fröschner: 0151 50724851

Büro: 0331 817 0000

Opferperspektive e.V.

Rudolf-Breitscheid-Str.164

14482 Potsdam

Infografik rechte Gewalt in Brandenburg 2017

Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2017

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Pressemitteilung – Innenpolitik Potsdam, 08.03.2018

EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH AM 13.03.2018

Der Verein Opferperspektive veröffentlicht Jahresstatistik 2017 zu rechter und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg

Die Opferperspektive bietet seit 1998 im Land Brandenburg eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt, deren FreundInnen, Angehörige und ZeugInnen an. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich, parteilich und unabhängig von staatlichen Behörden.

Auch im Jahr 2017 verblieb die Zahl rechter Angriffe im Land Brandenburg auf hohem Niveau. Am 13.03.2018 wird die Opferperspektive die Jahresstatistik zu rechter und rassistischer Gewalt veröffentlichen. In diese Statistik fließen alle rechten Gewalttaten ein, von der die Beratungsstelle im Jahr 2017 Kenntnis erlangte.

Zum Pressegespräch laden wir Sie herzlich ein:

Am Dienstag, den 13. März 2018, um 10.00 Uhr

Ort: Opferperspektive e.V., Projekthaus InWoLe, R.-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Teilnehmer_innen:

• Judith Porath, Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.
• Hannes Püschel, Berater Opferperspektive e.V.
• Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Universität Potsdam

Im Anschluss an das Pressegespräch werden Ihnen weitere Berater_innen der Opferperspektive für Interviews und O-Töne zur Verfügung stehen.

Für eine bessere Planung bitten wir Sie, sich bis zum 13. März 2018 bei: Joschka Fröschner (j.froeschner@opferperspektive.de, Tel.: 0151 5072 4851) anzumelden.

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Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

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Seit Mitte 2015 hat rassistische Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und internationale Studierende in Cottbus massiv zugenommen. Seit 2016 kann von enthemmter rassistischer Gewalt gesprochen werden, die das Alltagsleben potenziell Betroffener durchgehend prägt. In den vergangenen drei Jahren bildete Cottbus den absoluten Beratungsschwerpunkt für die Opferperspektive. Seit 2015 ist Cottbus durchgängig die Stadt im Land Brandenburg mit der höchsten Anzahl an rechten Gewaltdelikten insgesamt, sowie rassistischen Gewalttaten im Besonderen.

In 2017 richteten sich Angriffe auch wiederholt gegen FlüchtlingsunterstützerInnen und Menschen, die bei rassistischen Äußerungen Widerspruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive e.V. gegenüber städtischen Institutionen, der Landespolitik und der Öffentlichkeit daraufhin, dass das Ausmaß rassistischer Gewalt in Cottbus zu einem Hindernis für die Integration von MigrantInnen und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Cottbus geworden ist.

Besondere Brisanz erhält die Situation in Cottbus dadurch, dass hier eine gut organisierte, militante Neonaziszene agiert, die die in Cottbus durchaus vorhandene Zivilgesellschaft durch pure Gewaltdrohung zum Schweigen bringt. Der von Gruppen wie „Zukunft Heimat“ politisch organisierte und artikulierte Alltagsrassismus erscheint dann als einzige Stimme und Willensbekundung aus der Cottbuser Stadtgesellschaft zu Fragen von Migration und Integration.

„Wir hoffen, dass den Mitgliedern des Innenausschusses bewusst ist, dass die Signale, die von ihrer Beratung ausgehen, in Cottbus sehr bewusst registriert werden. In der jetzigen Situation ist es absolut wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Cottbusser Stadtgesellschaft zu setzen. Dafür sollte der Innenausschuss diskutieren, wie dem Klima alltäglicher rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt in Cottbus effektiv etwas entgegengesetzt werden kann.“ erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Tel.: 0331-8170000

Judith Porath (0151-59100082)

Martin Vesely (0171-11935669)

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„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.

Geflüchtete und deren Unterstützer*innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.

Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.

Für Rückfragen:

Martin Vesely, Opferperspektive e.V., Tel.: 0171 – 19 35 669

MitarbeiterInnen der Opferperspektive werden auch bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

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