• Hochschulabschluss im Bereich Soziale Arbeit, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften oder vergleichbare Qualifikation
• persönliche und theoretische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Rassismus und Empower­ment
• Beratungskompetenz und –erfahrungen
• Kenntnisse im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit
• sehr gute Kommunikationsfähigkeit und ausgeprägtes Einfühlungsvermögen
• Teamfähigkeit und die Fähigkeit zu selbständiger und strukturierter Arbeitsweise
• Bereitschaft in einer selbstverwalteten Organisation zu arbeiten
• sehr gute deutsche Sprachkenntnisse sowie beratungssichere Kenntnisse in einer weiteren Sprache
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten

Wünschenswert:

• Kenntnisse des rechtlichen Antidiskriminierungsschutzes im Allgemeinen und konkret des Allge­meinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit
• Kenntnis der themenrelevanten Strukturen in Brandenburg
• analytisches und strategisches Denken
• Fahrerlaubnis der Klasse B
• sicherer Umgang mit Desktopanwendung (Linux)

Wir bieten:
Die Mitarbeit in einer spannenden, selbstverwalteten Organisation mit einem politischen Umfeld, Fortbildungsmöglichkeiten, eigenem Gestaltungsspielraum bei der Projektumsetzung und ein kolle­giales
Arbeitsklima. Die Vergütung ist an EG 10 TVL­Ost angelehnt.
Bewerbung:
Bitte die Bewerbung in Form eines aussagekräftigen Motivationsschreibens und eines tabellarischen Lebenslaufes (ohne Zeugnisse, Bescheinigungen, Foto, Angaben zu Alter oder Familienverhältnis­sen) ausschließlich per E­Mail an antidiskriminierung@opferperspektive.de
Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember 2018.
Bewerbungsgespräche finden am 13. Dezember 2018 statt.
Aufgrund der speziellen Anforderungen der Tätigkeit werden People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Muslim*innen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

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Auf der Internetseite www.toolbox-gegen-rechts.de finden sich Hinweise und Informationen zum Umgang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements zu Angriffszielen von rechten Gewalttäter*innen geworden sind.

Was ist direkt nach einem Angriff wichtig? Wie kann ich mit meinen Ängsten umgehen? Was sind die Vor- und Nachteile einer Anzeige? Welchen Anspruch auf Entschädigung, Finanzierung von Arztkosten und anwaltlicher Vertretung gibt es? Und wie arbeiten Opferberatungsstellen?

Die Website bietet Antworten auf Fragen, die viele betroffene Menschen nach dem Erleben einer rechten Gewalttat beschäftigen. Betroffenen soll so die Möglichkeit gegeben werden, selbstbestimmt mit den Angriffsfolgen umzugehen. Mit der Website wurde eine Möglichkeit geschaffen, Jugendliche über ihre Rechte und mögliche Strategien nach einem Angriff zu informieren. Zudem ermöglicht sie eine unkomplizierte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Opferberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet.

Mit der „Toolbox gegen rechte Gewalt“ wird auf einen besorgniserregenden Trend reagiert: Bundesweit werden Jugendliche zunehmend durch Rechte bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. Dabei sind es gerade junge Menschen, die sich gegen rechte Umtriebe in ihren Städten und Kommunen engagieren und organisierten Rechten den öffentlichen Raum nicht einfach überlassen wollen.

Ein Projekt des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Kooperation mit der Opferperspektive. Gefördert wurde das Projekt von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Der Verein Opferperspektive präsentiert am 23. Juni 2018 seine neue Ausstellung „Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“. Sie wird erstmals bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ am morgigen Samstag in der Alten Chemiefabrik in Cottbus gezeigt.

Im Bundesland Brandenburg sind die meisten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu beklagen. Auf insgesamt 26 Tafeln erinnert die Opferperspektive an 22 Menschen, die plötzlich aus ihrem Leben gerissen wurden. Sie mussten sterben, weil die Täter menschenverachtende Einstellungen verinnerlichten und den Wert eines Menschen an seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines sozialen Status, seiner körperlichen oder seiner psychischen Beeinträchtigung bemaßen.

„Diese Ausstellung sehen wir als eine Form der Dokumentation der Taten und des Gedenkens an ihre Opfer. Wir rücken die Menschen, die Familienväter, Lebensgefährten, Söhne und gute Freunde waren, in den Mittelpunkt“, beschreibt Geschäftsführerin Judith Porath das Anliegen der Ausstellung. „Häufig fehlt es an Informationen über diese Menschen. Wir wollen und können mit dieser Dokumentation keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern gerade auch darauf hinweisen, dass viele von ihnen vor Ort vergessen wurden.“, so Porath weiter.

„Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ thematisiert darüber hinaus das Gedenken und die langen Debatten um Anerkennung als politisch motivierte Verbrechen. Das Land Brandenburg hat als Erstes die Todesopfer rechter Gewalt neu überprüft und bewertet.

Die Wanderausstellung kann ab 1. August über den Verein Opferperspektive ausgeliehen werden.

Pressekontakt und Ansprechpartnerinnen:

Judith Porath

0151 59100082

Christin Jänicke

0151 59100083

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Juristisches Gutachten belegt:

Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.

Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen: www.bundesverband-mobile-beratung.de

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805

Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

The post Gutachten zur Überprüfung von Demokratieprojekten first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

• 2015 hatten sich die rechts motivierten Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt. 2016 ist ein erneuter Anstieg um 11 Prozent zu verzeichnen.
• Deutliche Zunahme rassistischer Gewalt von 1056 im Jahr 2015 auf 1306 Angriffe im Jahr 2016. Der Anteil rassistischer Gewalt am Gesamtaufkommen 2016 stieg damit erneut von 60 auf 68 Prozent.
• Ein Anstieg rassistischer Gewalttaten war in allen Bundesländern gleichermaßen zu verzeichnen, insbesondere in Thüringen, wo rassistische Gewalttaten um knapp 90 Prozent anstiegen. Die Anzahl der Angriffe auf Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden, darunter auch auf Journalist_innen und politische Verantwortungsträger_innen, sank hingegen von 465 auf 363 und damit von 26 auf knapp 19 Prozent aller Vorfälle.

Dazu Andrea Hübler für den Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): „Rassistische Gewalt nimmt weiter zu, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich an der zunehmenden Brutalität und daran, dass auch vor Angriffen auf Kinder kein Halt gemacht wird. Deshalb bleiben unsere zentralen Forderungen:

• Schnelles und konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden
  Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die Opfer einer rechts motivierten Gewalttat wurden
  verbesserter Schutz für von rechts motivierter Diskriminierung und Gewalt Betroffene“

Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt. Allein in Thüringen und Sachsen wurden 4 solcher Fälle registriert, in Sachsen-Anhalt sogar 6.

In Zerbst (Sachsen-Anhalt) wurde am 30. Juni 2016 ein 34-jähriger Pakistani von zwei Unbekannten Männern angegriffen. Sie schlugen und traten auf den Mann ein und ließen ihn dann verletzt auf den Bahngleisen zurück. Der schwer verletzte Betroffene konnte sich mit Glück noch so aufrichten, dass ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter streifte.

2016 ist erneut ein Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen.

Am 17. September wurden in Berlin-Lichtenberg ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt vom Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige verstarb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.

Von den 1948 Angriffen waren mindestens 3051 Menschen in sieben Bundesländern betroffen. Das sind über 800 Menschen mehr als im Jahr zuvor (2237). Im Jahr 2016 waren 272 Kinder von rechter und rassistischer Gewalt betroffen. Damit waren fast 9 Prozent aller Betroffenen unter 14 Jahre alt. „Dieser dramatische Anstieg von Gewalt gegen Kinder ist besonders alarmierend und verdeutlicht, dass die letzten Hemmungen bei den Tätern nach und nach fallen.“, so Andrea Hübler (VBRG).

Unserer Statistik nach waren Kinder am häufigsten in Berlin, Sachsen-Anhalt (jeweils 45), in Thüringen (48) und in Sachsen (73) betroffen.

So wurde am 6. Oktober 2016 wurden in Sebnitz (Sachsen) drei Kinder aus Syrien im Alter zwischen fünf und elf Jahren von mehreren Jugendlichen geschlagen und mit einem Messer bedroht.

Auch Angriffe auf oder im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) haben in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW noch einmal deutlich zugenommen. Zählten die Beratungsstellen 2015 noch 146 Angriffe, waren es 2016 bereits 252 (+72 Prozent). Wie schon im Jahr zuvor fanden die meisten dieser Angriffe in NRW (98) und Sachsen (53) statt, gefolgt von Berlin (41). Dabei handelte es sich vor allem um gefährliche Körperverletzungen (88) und Brandstiftungen (62). In 5 Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen.

In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wurde am 26. Februar und in Niesky (Sachsen) am 23. Juli auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Brandanschläge, die als versuchte Tötungen gewertet wurden, wurden am 22. Mai in Zwickau (Sachsen), am 8. September in Wilnsdorf (NRW) und am 1. Oktober in Jüterbog (Brandenburg) verübt.
Dimension rechter Gewalt in den Bundesländern

Für das Jahr 2016 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen in Ostdeutschland, Berlin und NRW 1948 Fälle rechts motivierter und rassistischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erneuter Anstieg um 11 Prozent.

• In Sachsen wurden mit 437 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2015: 477, -4 %).
• In Berlin wurden 381 Angriffe registriert (2015: 320, +19 %)
• In NRW 335 (279, +20 %)
• In Sachsen-Anhalt 265 Angriffe (2015: 217, + 22 %)
• In Brandenburg 221 (2015: 203, +9 %)
• In Thüringen 160 Angriffe (2015: 121, +32 %)
• In Mecklenburg-Vorpommern 149 Angriffe (2015: 130, +15 %).

Damit fanden im letzten Jahr in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 5,3 rechtsmotivierte Gewalttaten statt.

Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 778 gefährliche und 692 einfache Körperverletzungen, außerdem 20 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen. In 274 Fällen handelte es sich um Nötigungen oder Bedrohungen, in 95 Fällen um Brandstiftungen, in 59 Fällen um massive Sachbeschädigungen und in 29 Fällen um sonstige Gewalttaten wie Raub oder Landfriedensbruch.
Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2015 um weitere 24 Prozent an, nachdem bereits 2015 eine massive Zunahme rassistischer Angriffe verzeichnet wurde.

„In Deutschland bestehen für POCs, Schwarze Menschen und Geflüchtete Angsträume. Wir erheben lediglich die Gewalttaten, keine Beleidigungen oder Diskriminierungen, doch auch verbale Attacken sind für Betroffene an der Tagesordnung. Deshalb bedarf es neben Opferberatungsstellen wie uns, zusätzlich unabhängiger Antidiskriminierungsstellen.“ erläutert Hübler.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1306 der Angriffe rassistisch motiviert, 363 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 27 gegen Journalist_innen. 98 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte und alternative Personen, 80 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. 37 Angriffe waren antisemitisch motiviert. Zudem registrierten die Beratungsstellen 8 rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung und 5 gegen wohnungslose Menschen.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de)

Hinweis: Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte, die sie im Anhang finden. Die durch die neu entstandenen Beratungsstellen registrierten Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in NRW zeigen jedoch deutlich, dass ein fundiertes Monitoring in allen Bundesländern unabdingbar ist um das Ausmaß rechts motivierter ein Stück weit sichtbar machen zu können.

Bayern – B.U.D. Bayern

Aufgrund fehlender Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) auch 2016 nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch einen Trend der erhöhten Übergriffzahlen an, der sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2016 in über 20 Vorfälle involviert, die zumeist auf rassistischen Motiven beruhte. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen nahmen erneut zu, wobei das Spektrum von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung reichte. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern des Öfteren auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
Für 2017 erhoffen wir uns einhergehend mit einer Verbesserung der Ressourcen dem gewachsenen Bedürfnis nach Unterstützung gerecht werden zu können und die öffentliche bzw. gesellschaftliche Diskussion in Bayern für dieses Themenfeld weiter zu sensibilisieren.

München – Beratungsstelle Before

Am 18. März 2016 nahm BEFORE, die unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung, ihre Beratungsarbeit in München auf.
Die Opferberatung rechte Gewalt bearbeitete im Jahr 2016 über 30 Beratungsfälle in München. Rassismus war das häufigste Tatmotiv (69 Prozent). Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, zur Schule gehen und am sozialen Leben teilnehmen, wurden attackiert, vor allem Frauen, die ein Kopftuch trugen, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt.
Häufig wurden Menschen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und im eigenen Wohnumfeld angegriffen. Das bedeutet für die Betroffenen zumeist eine massive Bedrohung und Unsicherheit in ihrem direkten Lebensumfeld.
Aus den Beratungsfällen 2016 und den Erfahrungen der Antidiskriminierungsberatung nehmen wir in München eine gefährliche Entwicklung wahr. Mobilisierung, Hetze und Diskriminierung mit rechtem oder rassistischem Hintergrund finden immer öfter offen statt und animieren Einzeltäter_innen zu Anfeindungen und Angriffen. Betroffen davon sind neben Geflüchteten und Migrant_innen auch Homosexuelle und Transgender (LGBTI), Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich für potenzielle Betroffenengruppen engagieren.

Hessen – Beratungsstelle Response

Response nahm Anfang 2016 offiziell die Beratung in Hessen auf. In der zweiten Hälfte des Jahres begann die Beratungsstelle zunächst Strukturen für ein belastbares Monitoring aufzubauen. So sind die für das Jahr 2016 erhobenen Zahlen zwar noch nicht aussagekräftig genug, liefern dennoch schon jetzt einen Beitrag, um den gesellschaftspolitischen Diskurs über rechte Gewalt um die Perspektive der Betroffenen zu erweitern.
Response zählte 40 Vorfälle rechter Gewalt mit direkt betroffenen Personen. 12 davon sind Angriffen gegen die persönliche Unversehrtheit zuzurechnen, einer wird als versuchte Tötung eingeordnet. Als häufigstes Tatmotiv ist Rassismus in 27 Fällen auszumachen.
Trotz dieser Entwicklung besteht in Politik und Öffentlichkeit weiterhin der Mythos von Einzelfällen am rechten Rand der Gesellschaft. Die Vorfälle und Statistiken werden öffentlich kaum wahrgenommen. Die Bagatellisierung des Erlebten und die Verdrängung der Vorfälle spiegeln Erfahrungen wieder, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beständig machen. Mit der Aufnahme des Monitorings im Jahr 2017 möchte Response dazu beitragen, dass das Thema rechte und rassistische Gewalt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
Hamburg – Beratungsstelle Empower

Im Jahr 2016 sind die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Hamburg weiter angestiegen. Betroffene berichten von einer aggressiven gesellschaftlichen Stimmung und einem Anstieg alltäglicher Gewalterfahrungen, verbunden mit einer stetigen Sprachlosigkeit, Wut und Ohnmachtserfahrung.

Im Vergleich zu 2015, dem Jahr in dem die Beratungsstelle empower ihre Arbeit aufnahm, haben sich die Vorfälle in Hamburg mehr als verdoppelt. Auch Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben massiv zugenommen. Die Hemmschwelle Gewalt auszuüben, sinkt weiter. Viele Menschen erleben nicht nur physische Gewalt, sondern sind auch massiven psychischen Bedrohungen ausgesetzt.

Schwerpunkte der Beratungen waren Gewalt gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus, Gewalt in Schulen oder in und um Sportvereine, rechtes Stalking, vermehrt schwere Körperverletzungen, aber auch aus Sicht der Betroffenen erlebte (Re-)Viktimisierung in Kontakt mit staatlichen Institutionen.

Die Mehrheit der Betroffenen möchten keine Anzeigen bei der Polizei erstatten. Ursachen sind vor allem negative Erlebnisse mit der Exekutive und die Erfahrung, dass rassistische und antisemitische Taten kaum juristisch verfolgt werden. Weiterhin beklagen viele Betroffene einen Mangel an Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft.

Schleswig-Holstein – Beratungsstelle zebra

Seit Mitte 2015 stellt Zebra im Zuge der Beratungsarbeit einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe fest. Die Taten richteten sich nicht nur gegen Geflüchtete (und deren Unterkünfte) oder Migrant_innen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, beispielsweise gegen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe oder Menschen, die sich in ihrer Funktion als Kommunalpolitiker_innen für die Rechte von Minderheiten engagierten.
Dieser Trend setzte sich 2016 fort. Dabei sind Beratungen zu Angriffen organisierter Rechter auf politische Gegner_innen angestiegen. Die Angriffe sind massiver, die Beratungen komplexer und langfristiger. In deutlich über der Hälfte der Fälle – etwa auch bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – sind mehr als nur eine Person betroffen.
Auffallend ist der Anstieg von Angriffen auf politische Verantwortungsträger_innen, die in ihrer Massivität deutlich zugenommen haben. Diese Beobachtung legt eine zunehmende Verrohung hinsichtlich der „Kultur“ politischer Auseinandersetzungen nahe. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung sich insbesondere im kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf fortsetzt, da die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Teil von Wahlkampfstrategien zu sein scheint.

Factsheet als Grafik zum Download

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In der Beratung von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt beim Verein Opferperspektive
arbeiten sieben Mitarbeiter_innen. Die Beratung ist aufsuchend und findet im Land Brandenburg
statt. Das Büro der Opferperspektive ist in Potsdam. Die Beratung von Gewaltopfern erfordert Elan
und Belastbarkeit sowie Interesse an der Zusammenarbeit in einem engagierten Team. Alle
Kolleg_innen sollten an der Selbstverwaltung des Projektes mitarbeiten.

Der/ die neue Berater_in wird das Team Südbrandenburg verstärken. Dies beinhaltet insbesondere
die Beratung in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Teltow-
Fläming, Dahme-Spreewald, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus. Dienstort ist
Potsdam.

Die Arbeit der Gewaltopferberatung des Vereins Opferperspektive umfasst vier wesentliche
Bereiche:

• psychosoziale Beratung und Begleitung von Betroffenen, Angehörigen und Zeug_innen,
• lokale Intervention,
• Lobbyarbeit für (potenzielle) Betroffenengruppen,
• Monitoring und Recherche.

Aufgabengebiete:

• aufsuchende Beratung und Begleitung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Land Brandenburg,
• Arbeit mit Kooperationspartner_innen und Gruppen potenziell Betroffener,
• fallbezogene und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit,
• Durchführung von Veranstaltungen,
• Kontaktpflege zu Institutionen der Opferhilfe, regionalen Trägern und Initiativen sowie
  sonstigen Gremien, Polizei, Verwaltung, Politik und Medien,
• Dokumentation und Recherche,
• Teilnahme an Teamsitzungen, Supervisionen und Weiterbildungen.

Voraussetzungen:

• Hochschulabschluss in den Bereichen Soziale Arbeit, Psychologie, Sozialwissenschaften
  oder Rechtswissenschaften,
• Beratungserfahrung,
• sehr gute Kenntnisse in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus,
• sichere Kenntnisse in mindestens einer weiteren Sprache,
• interkulturelle Kompetenz,
• sicheres Auftreten,
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten,
• sicherer Umgang mit Desktopanwendungen (Linux),
• Fahrerlaubnis der Klasse B.

Vorteilhaft, aber keine Bedingung sind:

• Beratungserfahrungen mit Traumatisierten,
• Kenntnisse in Straf-, Zivil-, Ausländer- und Asylrecht,
• Kenntnis sozialer und politischer Verhältnisse in Brandenburg,
• Erfahrungen in politischen, bspw. antifaschistischen oder antirassistischen, Projekten.

Weitere Informationen:

• Die Vergütung erfolgt nach TV-L Entgeltgruppe 9.
• Der Träger ist bestrebt, die Stundenzahl der Teilzeitstelle sowie die tarifliche
  Eingruppierung aufzustocken.
• Wir wünschen uns ganz besonders Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund.
• Da im Berater_innenteam zur Zeit mehr Männer* arbeiten, sind wir aus paritätischen
  Gründen besonders an Bewerbungen von Frauen* interessiert (* im Wissen um die
  gesellschaftliche Konstruktion von Geschlechterkategorien).

Bewerbung:

• Bewerbungsschluss ist der 30. November 2016.
• Bitte die Bewerbung in Form eines aussagekräftigen Motivationsschreibens und eines
  tabellarischen Lebenslaufes (ohne Zeugnisse, Bescheinigungen, Foto) ausschließlich per E-
  Mail an info@opferperspektive.de

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Hintergrundpapier des Vereins Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen rechter Gewalt 2015 in Brandenburg.

Zur Pressemitteilung vom 1.März 2016

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014

Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend

Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle.
„Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der  Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen für das Jahr 2014 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um 6 Prozent (in 2013: 737 Angriffe). Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer und Berlin weist Sachsen mit 257 Fällen die meisten Angriffe auf (15 % mehr als in 2013). In Berlin wurden 179 Angriffe registriert, in Sachsen-Anhalt 111 Angriffe, in Brandenburg 93 Angriffe, (9 % mehr als in 2013), in Mecklenburg-Vorpommern 84 Angriffe und in Thüringen 58 Angriffe (30 % mehr als in 2013). Lediglich in Berlin und Sachsen-Anhalt verringerten sich die Angriffszahlen geringfügig.

Statistisch gesehen fanden 2014 in Ostdeutschland pro Tag zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. In 61 Prozent der Fälle handelte es sich um  Körperverletzungen und bei 33 Prozent um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen und Nötigungen. Bei sechs Angriffen waren schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte die Folge.

Rassismus als häufigstes Gewaltmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 um mehr als 30 Prozent an (2014: 457 Angriffe; 2013: 344 Angriffe; 2012: 276 Angriffe) und auch der Anteil dieser Taten an der Gesamtzahl nahm deutlich zu. Er stieg 2014 auf einen Anteil von 60% aller registrierten Angriffe. Im Jahr 2013 waren es noch 47%, 2012 waren es 44%. 131 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (16 %) und 99 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen (12 %). Bei 31 Gewalttaten war Homo- und Transfeindlichkeit (4 %), in 23 Fällen Antisemitismus und in 4 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen 6 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung. 7 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Auch im ersten Quartal 2015 sind Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stark von rassistisch motivierter Gewalt betroffen. “Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“, fasst Antje Arndt die Einschätzung der Beratungsprojekte zusammen. „Anhaltende rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, der Mangel an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine gesellschaftliche Debatte, die Flüchtlinge eher als Problem denn als Schutzsuchende darstellt, tragen dazu bei, dass es keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland gibt.“
Am Beispiel von Sachsen zeigt sich, wie stark diese Zusammenhänge wirken. Robert Kusche, der sächsische Vertreter des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von einem „dramatischen Ausmaß rassistischer Gewalt in Sachsen“ Von den 257 insgesamt dort registrierten Gewalttaten hatten 162 rassistische Tatmotive.

Unabhängiges Monitoring in allen Bundesländern notwendig

Für die westlichen Bundesländer können die Beratungsprojekte keine unabhängigen Zahlen vorlegen. „Der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen ist nach wie vor nicht erfolgt. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können“, so Antje Arndt.

In Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen gibt es noch gar keine Fachberatungsstellen. Ausreichend gefördert wird bisher nur die Opferberatung Rheinland in Nordrhein-Westfalen.
„Die Notwendigkeit unserer kontinuierlichen Recherche und des unabhängigen Monitorings zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich mit den Zahlen der Innenminister.“ sagt Antje Arndt. Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert – während die  Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten. „Noch immer ist nur ein Ausschnitt der Realität sichtbar“, kritisiert Antje Arndt.
Für Rückfragen steht Ihnen Antje Arndt unter Tel. 0170/ 2948413 zur Verfügung.
Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere
Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

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