Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio, der als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. November 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eberswalde von etwa 60 rechten Jugendlichen mit Knüppeln angegriffen und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.

In Gedenken an Amadeu Antonio findet am Donnerstag, den 6. Dezember um 17 Uhr eine Kundgebung an der Mahn- und Gedenktafel (Eberswalder Str. 261, 16225 Eberswalde) statt. Zur anschließenden Begegnung und gemeinsamen Essen laden der Afrikanische Kulturverein Palanca e.V., die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ und die Antifaschistische Initiative Eberswalde in die Räume von Palanca in der Coppistraße ein.

Anlässlich des Gedenkens wird momentan unsere Ausstellung [Kein schöner Land] zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg in der Maria-Magdalenen-Kirche in Eberswalde gezeigt. Zur Eröffnung berichtete Andreas Michael, Mitarbeiter der Opferperspektive, über die aktuelle Situation in Eberswalde. Den Redebeitrag dokumentieren wir hier.

Rechte Gewalt in Eberswalde und die aktuelle Situation für Betroffene

Für das erste Halbjahr zählte die Opferperspektive 97 Angriffe im Land Brandenburg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr registriert wurden. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2017 wurden 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit überwiegende Zahl der Angriffe, war rassistisch motiviert.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.

Allein im Landkreis Barnim registrierte die Opferperspektive bis dato 13 rechte Gewalttaten. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höchste, welche seit Beginn des Monitorings im Jahr 2002 durch die Opferperspektive dokumentiert wurde. Dazu muss gesagt werden, dass 2017 in fast allen anderen Landkreisen die Gewalttaten einen leichten Rückgang hatten.

Die Stadt Eberswalde ist ein Schwerpunkt rechter Angriffe im Barnim, hier stieg die Angriffszahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häufigste Tatmotiv bei diesen Angriffen ist Rassismus, bei 85% aller Taten lag diese Motivation zugrunde. Betroffen davon sind vor allem Menschen mit realer oder zugeschriebener Migrationsgeschichte, vermeintlich Geflüchtete aber auch internationale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eberswalde mit dem Fahrrad unterwegs war und bei einem Streit mit einem Autofahrer erst rassistisch beleidigt wurde und dann eine von ihnen in den Gegenverkehr geschubst wurde. Glücklicherweise konnte das ihr entgegen kommende Fahrzeug rechtzeitig bremsen, sodass Schlimmeres verhindert wurde.

Neben diesen rassistisch motivierten Gewalttaten, die vor allem in Bernau, Biesenthal, Eberswalde und Wandlitz die häufigste Tatmotivation bilden, wurden durch Opferperspektive auch zwei körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen bzw. nicht Rechte registriert. Körperverletzungsdelikte, einfache wie gefährliche, bilden weiterhin die mit Abstand häufigsten Tatbestände. Die Opferperspektive zählte vier einfache und eine gefährliche Körperverletzung in Eberswalde, eine gefährliche so wie eine einfache Körperverletzung in Bernau, eine versuchte gefährliche Körperverletzung in Biesenthal und eine versuchte einfache Körperverletzung in Wandlitz. In Biesenthal wurde ein Mann aus Somalia, welcher mit dem Fahrrad durch die Bahnhofsstraße fuhr, rassistisch beleidigt und dann mit einem schweren Kettenfahrradschloss beworfen. In Eberswalde wurden an verschieden Tagen junge Menschen aus der russischen Förderation rassistisch beleidigt und angegriffen, in einem Fall konnte der Angriff abgewehrt werden. Ebenfalls in Eberswalde gab es einen rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.

Neben diesen tätlichen Angriffen registrierte die Opferperspektive drei Fälle von Nötigungen und Bedrohungen, beispielsweise Mitte April in Wandlitz. Am Liepnitzsee werden zwei Männer rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie den See verlassen. Aber auch in Bernau und Eberswalde kommt es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. Aufgrund der Tatsache, dass es im Barnim nur sehr wenig Kontakt zu den Betroffenen gibt, geht die Opferperspektive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß widerspiegeln. Aus der allgemeinen Beratungspraxis heraus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vorjahren, Menschen mit Fluchterfahrung die Hauptbetroffenengruppe rechter Gewalt in Brandenburg sind.

Bei rassistischen Gewaltdelikten kommen allerdings auch Übergriffe auf Personen mit zugeschriebener oder realer Migrationsgeschichte hinzu. Sie erleben rassistische Gewalt und Anfeindungen in allen Lebensbereichen: Durch Nachbar*innen im eigenen Wohnumfeld, beim Sport, Einkaufen oder auf offener Straße. Verstärkt treffen die Beratenden Betroffene in einem Zustand großer Hoffnungslosigkeit: Der erfahrene Rassismus ist für die Angegriffenen so allgegenwärtig, dass die Möglichkeit eines Alltags jenseits dieser Erlebnisse völlig unrealistisch ist. Oft wird der tatsächliche körperliche Angriff nicht mehr als herausragendes Erlebnis wahrgenommen, sondern als ein weiterer Baustein in einer Kontinuität der Ablehnung, die psychisch wesentlich schwerer wiegt. Wege aus dieser Situation zu finden ist nicht nur eine große Herausforderung für die Betroffenen, die Unterstützenden vor Ort und die Beratenden. Sie ist vielmehr eine zentrale Problemstellung für die Landespolitik und die Brandenburger Gesellschaft. Hier muss der in der Landesverfassung formulierte Anspruch, als Land der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ entgegen zu treten, mit Leben gefüllt werden. Das eben dort erwähnte „friedliche Zusammenleben der Menschen“ wird in Brandenburg durch rassistische GewalttäterInnen Tag für Tag infrage gestellt.

In den allermeisten Fällen führt rassistische Gewalt bei Betroffenen zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Raum ins Private. Die durch RassistInnen erzwungene Isolation verstärkt aber oft die psychischen Auswirkungen der Angriffe und erschwert die Verarbeitung der Gewalterfahrung, die bei Menschen mit Fluchtbiografie häufig nicht die Erste ist. Selbst die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebensmitteln, werden zu einer komplexen Aufgabe: Telefonketten werden gebildet, Freund*innen um Unterstützung gebeten, damit die Wohnung nicht mehr verlassen werden muss, Unternehmungen außerhalb werden auf das Notwendigste beschränkt. Dies sind die Begleitumstände, unter denen viele Menschen mit Fluchtgeschichte versuchen müssen, in der Brandenburger Gesellschaft anzukommen. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuankommende auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.

Die Entwicklung hinsichtlich rechter Gewalt bleibt besorgniserregend. Rassistische Gewalt ist zur Normalität geworden. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurInnen nicht erreichbar waren. Eine neue Dynamik gewinnt die Situation durch die AfD, die sich mit ihrer politischen Ausrichtung in Brandenburg immer eindeutiger dem extrem rechten Spektrum zuordnen lässt und bei Wahlen als erfolgreicher Ausdruck dieser Stimmung fungiert. Die hasserfüllte Präsenz und Lautstärke, die rassistische Positionen derzeit in gesellschaftlichen Debatten haben, erwecken bei rechten GewalttäterInnen den Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter ihren Taten steht. Es besteht in dieser Situation die Gefahr, dass Rassismus und Gewalt Gegenpositionen aus den politischen Diskussionen vor Ort verdrängen. Wenn sich rassistische GewalttäterInnen derart als gesellschaftlich wirksam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukünftig reaktivierbar bleibt. Die Betroffenen der rechten Angriffe hingegen, fühlen sich derzeit so bedroht und verunsichert, dass eine Teilhabe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selbst bei einem Rückgang rechter Gewalt wird es längere Zeit dauern, bis das Vertrauen in Gesellschaft und Institutionen wieder ein Maß annehmen kann, welches für ein unbelastetes Zusammenleben notwendig ist.

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Im Juli 2008 stirbt Bernd Köhler in Folge rechter Gewalt in Templin. Die Opferperspektive spricht mit Familie und Freund_innen. Daraus entsteht die Broschüre „Erinnerungen an Stippi“.
Bernd „Stippi“ Köhler kommt aus Templin. Vor der „Wende“ arbeitet er als Meliorationstechniker und später als Kraftfahrer in einem Getränkekombinat. Nach 1990 verursacht der Vater von zwei Kindern betrunken einen Unfall, verliert seinen Führerschein und wird arbeitslos. Seitdem ist er ohne Aussicht auf eine feste Stelle. Der Alkohol spielt dafür eine immer größere Rolle in seinem Leben. Der freundliche und friedfertige Bernd Köhler, der Streit auch betrunken aus dem Weg geht, trifft sich zunehmend mit seinen Kumpels zum Trinken und übernachtet anschließend in der Böttcher-Werkstatt seines Vaters. Hier wurde er am 22. Juli 2008 er in der Werkstatt seines Vaters von den beiden Neonazis Christian W. und Sven P. brutal ermordet.
Christian W. wird wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen und Körperverletzung zu neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil gegen Sven P. reduziert das Landgericht Neuruppin im Revisionsverfahren auf neun Jahre Jugendhaft. Die Strafkammer sieht es in ihrem Urteil als erwiesen an, dass bei der Auswahl des Opfers das „neonazistische Menschenbild“ der Täter eine wichtige Rolle spielte. Sie misshandelten und quälten Bernd Köhler zu Tode, weil sie ihn aufgrund seines sozialen Status als Alkoholiker verachteten.
Jedes Jahr treffen sich Angehörige, Freunde und Vertreter der Stadt in Gedenken an Bernd Köhler an dessen Grab in Templin.

Erinnerungen an Stippi – PDF zum Download

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Angeklagt ist ein 19-Jähriger aus Großräschen. Ihm wird vorgeworfen, am 25. August 2017 vier Frauen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz angegriffen zu haben. Der damals 18-jährige Deutsche soll auf die Gruppe zugekommen sein und sie rassistisch beleidigt haben. Laut Anklage habe der Angreifer einer schwangeren Frau in den Bauch und ein 5-jähriges Kind in den Rücken getreten. Die Betroffene hat sich dem Prozess als Nebenklägerin angeschlossen.

„Wir hoffen, dass bei diesem ersten Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für die Betroffenen zeigen.“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Die Attacke war eine der schwerwiegendsten rassistischen Gewalttaten, die die Opferperspektive im vergangenen Jahr registriert hat. 2017 nahm die Anzahl von Übergriffen, die sich gegen Kinder richteten, deutlich zu. Eine von acht Betroffenen rechter Gewalt war in diesem Zeitraum zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alt oder jünger. In der Mehrzahl der Angriffe auf Kinder war Rassismus das Tatmotiv.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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Am kommenden Donnerstag, den 21. Juni 2018, kommt es ab 9.30 Uhr am Amtsgericht Fürstenwalde zur Fortsetzung eines Verfahrens wegen einer rechtsmotivierten Körperverletzung. Der Verein Opferperspektive möchte die Öffentlichkeit auf den Termin hinweisen und begleitet den Betroffenen im Gerichtsverfahren.

Die zu verhandelnde Tat soll sich bereits vor knapp drei Jahren ereignet haben. Christian T. wird vorgeworfen, am 27. Juli 2015, den damaligen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister von Limsdorf und Stadtverordneten von Storkow, Wolfgang H., zu Boden gestoßen, geschlagen, und unter anderem als „Rote Sau“ beschimpft zu haben. Seit den Ereignissen vom Juli 2015
ist der Betroffene schwer erkrankt und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er musste krankheitsbedingt seine politischen Mandateniederlegen, und hat Limsdorf mittlerweile verlassen, um sich wieder sicher zu fühlen.

Vor dem Angriff war Wolfgang H. viele Jahre gegen rechte Umtriebe im örtlichen Jugendclub und in der Gemeinde engagiert. Immer wieder stellten sich H. und auch seine Ehefrau öffentlich gegen rechte Veranstaltungen in Storkow. Dadurch wurde das Ehepaar H. zur Zielscheibe für die lokale rechte Szene. Es folgten Drohungen, Sachbeschädigungen am Grundstück und Beschimpfungen per Post, die schließlich in dem Angriff mündeten, der nun vor Gericht verhandelt wird.

„Immer wieder wird in der Politik das Bild der „wehrhaften Demokratie“ bemüht und dazu aufgefordert, Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen. Hier ist Wolfgang H. mit gutem Beispiel vorangegangen – und deshalb in den Fokus der Rechten geraten“, erklärt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive. „Nun sind Staat und lokale Zivilgesellschaft gefragt ein deutliches Zeichen zu setzen: Dass Attacken auf Mandatsträger nicht hingenommen, und Betroffene nach der Tat nicht alleine gelassen werden“, so Fröschner weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner:

Joschka Fröschner – 0151 5072 4851

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Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.

Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“

Neben den 143 durch die Opferperspektive registrierten rassistischen Gewalttaten (2016: 175) wurden 25 (2016: 24) Angriffe durch Rechte auf politische Gegner_innen verübt. Zwei Übergriffe auf nicht-rechte und alternative Personen (2016: 14) wurden erfasst, außerdem ein Angriff aus einer sozialdarwinistischen Motivation heraus. Mehrheitlich handelte es sich bei den der Beratungsstelle bekannt gewordenen Gewalttaten um Körperverletzungsdelikte, davon 79 einfache und 69 gefährliche Körperverletzungen (2016: 85/101). In Brandenburg wurden 2017 zwei rechtsmotivierte Brandstiftungen, in Templin und Kremmen, verübt (2016: 9). Der Molotowcocktail-Anschlag von Kremmen wird durch die Opferperspektive als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Des weiteren wurden eine versuchte schwere Körperverletzung, 13 Fälle von Nötigung und Bedrohung (2016: 13), 3 massive Sachbeschädigungen (2016: 6), ein rechtsmotivierter Raub und ein Fall von Landfriedensbruch statistisch erfasst. In zwei Fällen versuchten rassistisch motivierte Täter mittels Kraftfahrzeugen, Personen zu verletzen.

Von den Angriffen waren 2017 264 Personen direkt betroffen (2016: 335) und 161 Personen indirekt (2016: 196), z.B. als Zeug_innen oder Angehörige. Von einem großen Dunkelfeld ist nach Ansicht der Opferperspektive auszugehen. Deutlich zugenommen hat die Zahl der betroffenen Kinder (vollendetes 13. Lebensjahr oder jünger). Die Opferperspektive erlangte Kenntnis von 35 Kindern, die 2017 Opfer rechter Gewalttäter wurden – eine deutliche Zunahme gegenüber 2016 (22) und 2015 (26).

Der schon 2016 erkennbare Trend der regionalen Ausdifferenzierung bezüglich rechter Gewalttaten hat sich auch 2017 fortgesetzt und weiter verstärkt. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Angriffen. Dies stellt die zweithöchste Zahl rechter Übergriffe dar, die durch die Opferperspektive jemals in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt registriert wurde (Höchstzahl 41, ebenfalls Cottbus, 2016). Gleichzeitig gibt es in anderen Regionen teils erhebliche Rückgänge: In Spree-Neiße (von 27 Angriffen auf 8 Angriffe), Frankfurt (Oder) (von 16 Angriffen auf 5 Angriffe), in Märkisch-Oderland (von 13 Angriffen auf 2 Angriffe) und im Havelland (von 11 Angriffen auf 2 Angriffe) zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Dem entgegen stehen Steigerungen der Angriffszahlen in Teltow-Fläming (14, 2016:11), Oberhavel (12, 2016:11), Barnim (11, 2016: 5) und der Prignitz (8, 2016: 5). Neben Cottbus bleibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 16 rechten Gewaltdelikten (2016: 21) ein Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg.

In Cottbus hat sich in der Stadt eine gewalttätige Stimmung, vor allem gegenüber Geflüchteten, verfestigt. Mit den Demonstrationen des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ ist eine Mobilisierungsplattform entstanden, die unterschiedlichste Strömungen des lokalen, regionalen und überregionalen rechten Spektrums vereint und vernetzt. „Rassistische Gewalt wird durch die aktuelle Straßenmobilisierung legitimiert, indem sie als „Notwehr“ gegen einen angeblichen, durch Zuwanderung bedingten „Volksaustausch“ umgedeutet wird“, erläutert Judith Porath. Auch die örtliche rechte Hooliganszene besucht die Demonstrationen in Cottbus. So kommt es im Umfeld dieser Veranstaltungen wiederholt zu Übergriffen auf politische Gegner_innen aus diesem Personenkreis. Die Opferperspektive sieht die Gefahr, dass Cottbus zum Vorbild für rassistische Kampagnen in weiteren Kommunen im Land Brandenburg wird.

Untenstehend finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Jahresstatistik 2017 mit ausführlichen Analysen sowie die grafische Aufarbeitung der Statistik. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Peer Neumann/ Opferperspektive) frei verwendbar.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Hannes Püschel: 0151 50768549

Joschka Fröschner: 0151 50724851

Büro: 0331 817 0000

Opferperspektive e.V.

Rudolf-Breitscheid-Str.164

14482 Potsdam

Infografik rechte Gewalt in Brandenburg 2017

Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2017

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+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

• 2015 hatten sich die rechts motivierten Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt. 2016 ist ein erneuter Anstieg um 11 Prozent zu verzeichnen.
• Deutliche Zunahme rassistischer Gewalt von 1056 im Jahr 2015 auf 1306 Angriffe im Jahr 2016. Der Anteil rassistischer Gewalt am Gesamtaufkommen 2016 stieg damit erneut von 60 auf 68 Prozent.
• Ein Anstieg rassistischer Gewalttaten war in allen Bundesländern gleichermaßen zu verzeichnen, insbesondere in Thüringen, wo rassistische Gewalttaten um knapp 90 Prozent anstiegen. Die Anzahl der Angriffe auf Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden, darunter auch auf Journalist_innen und politische Verantwortungsträger_innen, sank hingegen von 465 auf 363 und damit von 26 auf knapp 19 Prozent aller Vorfälle.

Dazu Andrea Hübler für den Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): „Rassistische Gewalt nimmt weiter zu, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich an der zunehmenden Brutalität und daran, dass auch vor Angriffen auf Kinder kein Halt gemacht wird. Deshalb bleiben unsere zentralen Forderungen:

• Schnelles und konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden
  Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die Opfer einer rechts motivierten Gewalttat wurden
  verbesserter Schutz für von rechts motivierter Diskriminierung und Gewalt Betroffene“

Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt. Allein in Thüringen und Sachsen wurden 4 solcher Fälle registriert, in Sachsen-Anhalt sogar 6.

In Zerbst (Sachsen-Anhalt) wurde am 30. Juni 2016 ein 34-jähriger Pakistani von zwei Unbekannten Männern angegriffen. Sie schlugen und traten auf den Mann ein und ließen ihn dann verletzt auf den Bahngleisen zurück. Der schwer verletzte Betroffene konnte sich mit Glück noch so aufrichten, dass ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter streifte.

2016 ist erneut ein Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen.

Am 17. September wurden in Berlin-Lichtenberg ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt vom Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige verstarb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.

Von den 1948 Angriffen waren mindestens 3051 Menschen in sieben Bundesländern betroffen. Das sind über 800 Menschen mehr als im Jahr zuvor (2237). Im Jahr 2016 waren 272 Kinder von rechter und rassistischer Gewalt betroffen. Damit waren fast 9 Prozent aller Betroffenen unter 14 Jahre alt. „Dieser dramatische Anstieg von Gewalt gegen Kinder ist besonders alarmierend und verdeutlicht, dass die letzten Hemmungen bei den Tätern nach und nach fallen.“, so Andrea Hübler (VBRG).

Unserer Statistik nach waren Kinder am häufigsten in Berlin, Sachsen-Anhalt (jeweils 45), in Thüringen (48) und in Sachsen (73) betroffen.

So wurde am 6. Oktober 2016 wurden in Sebnitz (Sachsen) drei Kinder aus Syrien im Alter zwischen fünf und elf Jahren von mehreren Jugendlichen geschlagen und mit einem Messer bedroht.

Auch Angriffe auf oder im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) haben in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW noch einmal deutlich zugenommen. Zählten die Beratungsstellen 2015 noch 146 Angriffe, waren es 2016 bereits 252 (+72 Prozent). Wie schon im Jahr zuvor fanden die meisten dieser Angriffe in NRW (98) und Sachsen (53) statt, gefolgt von Berlin (41). Dabei handelte es sich vor allem um gefährliche Körperverletzungen (88) und Brandstiftungen (62). In 5 Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen.

In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wurde am 26. Februar und in Niesky (Sachsen) am 23. Juli auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Brandanschläge, die als versuchte Tötungen gewertet wurden, wurden am 22. Mai in Zwickau (Sachsen), am 8. September in Wilnsdorf (NRW) und am 1. Oktober in Jüterbog (Brandenburg) verübt.
Dimension rechter Gewalt in den Bundesländern

Für das Jahr 2016 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen in Ostdeutschland, Berlin und NRW 1948 Fälle rechts motivierter und rassistischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erneuter Anstieg um 11 Prozent.

• In Sachsen wurden mit 437 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2015: 477, -4 %).
• In Berlin wurden 381 Angriffe registriert (2015: 320, +19 %)
• In NRW 335 (279, +20 %)
• In Sachsen-Anhalt 265 Angriffe (2015: 217, + 22 %)
• In Brandenburg 221 (2015: 203, +9 %)
• In Thüringen 160 Angriffe (2015: 121, +32 %)
• In Mecklenburg-Vorpommern 149 Angriffe (2015: 130, +15 %).

Damit fanden im letzten Jahr in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 5,3 rechtsmotivierte Gewalttaten statt.

Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 778 gefährliche und 692 einfache Körperverletzungen, außerdem 20 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen. In 274 Fällen handelte es sich um Nötigungen oder Bedrohungen, in 95 Fällen um Brandstiftungen, in 59 Fällen um massive Sachbeschädigungen und in 29 Fällen um sonstige Gewalttaten wie Raub oder Landfriedensbruch.
Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2015 um weitere 24 Prozent an, nachdem bereits 2015 eine massive Zunahme rassistischer Angriffe verzeichnet wurde.

„In Deutschland bestehen für POCs, Schwarze Menschen und Geflüchtete Angsträume. Wir erheben lediglich die Gewalttaten, keine Beleidigungen oder Diskriminierungen, doch auch verbale Attacken sind für Betroffene an der Tagesordnung. Deshalb bedarf es neben Opferberatungsstellen wie uns, zusätzlich unabhängiger Antidiskriminierungsstellen.“ erläutert Hübler.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1306 der Angriffe rassistisch motiviert, 363 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 27 gegen Journalist_innen. 98 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte und alternative Personen, 80 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. 37 Angriffe waren antisemitisch motiviert. Zudem registrierten die Beratungsstellen 8 rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung und 5 gegen wohnungslose Menschen.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de)

Hinweis: Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte, die sie im Anhang finden. Die durch die neu entstandenen Beratungsstellen registrierten Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in NRW zeigen jedoch deutlich, dass ein fundiertes Monitoring in allen Bundesländern unabdingbar ist um das Ausmaß rechts motivierter ein Stück weit sichtbar machen zu können.

Bayern – B.U.D. Bayern

Aufgrund fehlender Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) auch 2016 nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch einen Trend der erhöhten Übergriffzahlen an, der sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2016 in über 20 Vorfälle involviert, die zumeist auf rassistischen Motiven beruhte. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen nahmen erneut zu, wobei das Spektrum von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung reichte. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern des Öfteren auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
Für 2017 erhoffen wir uns einhergehend mit einer Verbesserung der Ressourcen dem gewachsenen Bedürfnis nach Unterstützung gerecht werden zu können und die öffentliche bzw. gesellschaftliche Diskussion in Bayern für dieses Themenfeld weiter zu sensibilisieren.

München – Beratungsstelle Before

Am 18. März 2016 nahm BEFORE, die unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung, ihre Beratungsarbeit in München auf.
Die Opferberatung rechte Gewalt bearbeitete im Jahr 2016 über 30 Beratungsfälle in München. Rassismus war das häufigste Tatmotiv (69 Prozent). Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, zur Schule gehen und am sozialen Leben teilnehmen, wurden attackiert, vor allem Frauen, die ein Kopftuch trugen, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt.
Häufig wurden Menschen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und im eigenen Wohnumfeld angegriffen. Das bedeutet für die Betroffenen zumeist eine massive Bedrohung und Unsicherheit in ihrem direkten Lebensumfeld.
Aus den Beratungsfällen 2016 und den Erfahrungen der Antidiskriminierungsberatung nehmen wir in München eine gefährliche Entwicklung wahr. Mobilisierung, Hetze und Diskriminierung mit rechtem oder rassistischem Hintergrund finden immer öfter offen statt und animieren Einzeltäter_innen zu Anfeindungen und Angriffen. Betroffen davon sind neben Geflüchteten und Migrant_innen auch Homosexuelle und Transgender (LGBTI), Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich für potenzielle Betroffenengruppen engagieren.

Hessen – Beratungsstelle Response

Response nahm Anfang 2016 offiziell die Beratung in Hessen auf. In der zweiten Hälfte des Jahres begann die Beratungsstelle zunächst Strukturen für ein belastbares Monitoring aufzubauen. So sind die für das Jahr 2016 erhobenen Zahlen zwar noch nicht aussagekräftig genug, liefern dennoch schon jetzt einen Beitrag, um den gesellschaftspolitischen Diskurs über rechte Gewalt um die Perspektive der Betroffenen zu erweitern.
Response zählte 40 Vorfälle rechter Gewalt mit direkt betroffenen Personen. 12 davon sind Angriffen gegen die persönliche Unversehrtheit zuzurechnen, einer wird als versuchte Tötung eingeordnet. Als häufigstes Tatmotiv ist Rassismus in 27 Fällen auszumachen.
Trotz dieser Entwicklung besteht in Politik und Öffentlichkeit weiterhin der Mythos von Einzelfällen am rechten Rand der Gesellschaft. Die Vorfälle und Statistiken werden öffentlich kaum wahrgenommen. Die Bagatellisierung des Erlebten und die Verdrängung der Vorfälle spiegeln Erfahrungen wieder, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beständig machen. Mit der Aufnahme des Monitorings im Jahr 2017 möchte Response dazu beitragen, dass das Thema rechte und rassistische Gewalt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
Hamburg – Beratungsstelle Empower

Im Jahr 2016 sind die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Hamburg weiter angestiegen. Betroffene berichten von einer aggressiven gesellschaftlichen Stimmung und einem Anstieg alltäglicher Gewalterfahrungen, verbunden mit einer stetigen Sprachlosigkeit, Wut und Ohnmachtserfahrung.

Im Vergleich zu 2015, dem Jahr in dem die Beratungsstelle empower ihre Arbeit aufnahm, haben sich die Vorfälle in Hamburg mehr als verdoppelt. Auch Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben massiv zugenommen. Die Hemmschwelle Gewalt auszuüben, sinkt weiter. Viele Menschen erleben nicht nur physische Gewalt, sondern sind auch massiven psychischen Bedrohungen ausgesetzt.

Schwerpunkte der Beratungen waren Gewalt gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus, Gewalt in Schulen oder in und um Sportvereine, rechtes Stalking, vermehrt schwere Körperverletzungen, aber auch aus Sicht der Betroffenen erlebte (Re-)Viktimisierung in Kontakt mit staatlichen Institutionen.

Die Mehrheit der Betroffenen möchten keine Anzeigen bei der Polizei erstatten. Ursachen sind vor allem negative Erlebnisse mit der Exekutive und die Erfahrung, dass rassistische und antisemitische Taten kaum juristisch verfolgt werden. Weiterhin beklagen viele Betroffene einen Mangel an Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft.

Schleswig-Holstein – Beratungsstelle zebra

Seit Mitte 2015 stellt Zebra im Zuge der Beratungsarbeit einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe fest. Die Taten richteten sich nicht nur gegen Geflüchtete (und deren Unterkünfte) oder Migrant_innen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, beispielsweise gegen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe oder Menschen, die sich in ihrer Funktion als Kommunalpolitiker_innen für die Rechte von Minderheiten engagierten.
Dieser Trend setzte sich 2016 fort. Dabei sind Beratungen zu Angriffen organisierter Rechter auf politische Gegner_innen angestiegen. Die Angriffe sind massiver, die Beratungen komplexer und langfristiger. In deutlich über der Hälfte der Fälle – etwa auch bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – sind mehr als nur eine Person betroffen.
Auffallend ist der Anstieg von Angriffen auf politische Verantwortungsträger_innen, die in ihrer Massivität deutlich zugenommen haben. Diese Beobachtung legt eine zunehmende Verrohung hinsichtlich der „Kultur“ politischer Auseinandersetzungen nahe. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung sich insbesondere im kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf fortsetzt, da die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Teil von Wahlkampfstrategien zu sein scheint.

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Angeklagt wird ein Mann, der am 23. November 2014 am Bahnhof Rehfehlde, Landkreis Märkisch-Oderland, einen kamerunischen Asylbewerber aus Garzau-Garzin angriff und verletzte.
Beim Aussteigen aus dem Zug beleidigte der Angeklagte den Betroffenen mehrmals rassistisch und schlug ihm, als dieser sich umdrehte, die Faust ins Gesicht.
Der Angegriffene erlitt eine Prellung am Jochbein und eine Risswunde an der Oberlippe und musste medizinisch behandelt werden.

Der Betroffene wird im Prozess als Nebenkläger auftreten.

Kontakt:

Anne Brügmann: 0151-59100085
Joschka Fröschner: 0151-50724851

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Mit Verurteilungen endete am Donnerstag (17. Juli 2014) ein Prozess gegen zwei Angeklagte vor dem Rathenower Amtsgericht wegen des Brandanschlages am 18. September 2013 auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz.

Hass auf Facebook führte zum Tatplan

Einer der Täter, der heute 21-jährige Sebastian W., räumte gleich zu Beginn der Verhandlung die Tat ein. Seiner Aussage nach lief der Abend wie folgt ab: W. und der damals 17-jährige Dominique S. trafen sich in der Wohnung von S. in Premnitz. Dort tranken sie Bier, lasen Facebook-Kommentare über das geplante Heim und fassten den Entschluss, dort ein Feuer zu legen. Kurz nach Mitternacht begaben sie sich in die Wohnung von W., holten Lampenöl und Zeitungen und fuhren zum Heim. Dort angekommen stapelten sie die Zeitungen vor der Tür des Gebäudes, zündeten diese mit Hilfe des Lampenöls an und entfernten sich zunächst. Als das Feuer drohte auszugehen, beschlossen sie zurückzukehren. Sie warfen Müll auf den glimmenden Stapel, um das Feuer erneut zu entfachen. Erst als sie die Alarmanlage bemerkten, flüchteten sie.

Bewährungsstrafen für die Täter

Sebastian W., welcher derzeit von ALG II lebt, wurde, dem Antrag der Staatanwaltschaft folgend, zu zwei Jahren Gefängnis auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem muss er innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Strafe setzt sich zusammen aus der gemeinschaftlichen Brandstiftung, einer mitverhandelten Trunkenheitsfahrt aus dem selben Jahr und unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Freiheitsstrafe, für die er sich noch auf Bewährung befand. W. wurde 2012 bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit zwei Mittätern hatte er 2009 einen schwerbehinderten Mann in dessen Haus überfallen, ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und schwer zusammengeschlagen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und hat noch heute unter den Folgen der Tat zu leiden. Als Bewährungsversager ist W. nur einer Haftstrafe entgangen weil er sich vor Gericht geständig und reuig zeigte und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt wurde.

Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige S. stand zum ersten Mal vor Gericht und wurde verurteilt, ein soziales Training zu absolvieren und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Beide Angeklagte wurden auf Grund ihres Alters und ihrer Entwicklungsdefizite nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Rassismus als Tatmotiv nur unzureichend benannt

Die rassistische Motivation der Brandstiftung wurde im Urteil nur am Rande zur Sprache gebracht. Wie solch eine Tat politisch wirkt, wie sie auf die Flüchtlinge wirkte, die das geplante Heim beziehen sollten und die aus ihren Heimatländern auf Grund von Krieg, Verfolgung, Folter flüchten mussten, wurde nicht thematisiert. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten wie auch der Richter fühlten sich mehrmals bemüßigt zu betonen, dass die Standortwahl von Flüchtlingsheimen in bestimmten Städten nicht akzeptabel und Unzufriedenheit darüber nachvollziehbar sei.

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