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Mehrmals wöchentlich werden im Land Brandenburg Menschen Opfer rechter Gewalttaten. Für das Jahr 2005 zählt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Opferperspektive in Brandenburg 131 Fälle von rechter Gewalt (Stand: 22. April 2006). Die Zahl der erfassten rechten Angriffe ist über die letzten fünf Jahre relativ konstant geblieben 1. Als rechte Angriffe definiert die Opferperspektive rechtsmotivierte Körperverletzungsdelikte und Nötigungen sowie gegen Personengruppen gerichtete Brandstiftungen und Sachbeschädigungen 2. Knapp drei Viertel aller rechten Gewalttaten waren 2005 Körperverletzungen.

In diese Statistik finden die Fälle Eingang, die von Betroffenen, lokalen Beratungsstellen, den Medien und der Polizei der Opferperspektive oder der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Das geschieht jedoch nur bei einem Teil der Fälle, eine relativ große Zahl rechter Gewalttaten bleibt unbekannt. Das zeigt sich an den Unterschieden zwischen den Statistiken der Opferperspektive und der Polizei. Die Definitionen sind seit der Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten im Jahr 2001 im Wesentlichen die gleichen, trotzdem weichen die erfassten Gewalttaten jedes Jahr deutlich voneinander ab. Die polizeiliche Statistik wies bislang stets eine geringere Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten pro Jahr aus.

Bedeutsamer ist, dass jeweils eine relativ hohe Zahl von Angriffen, die in der polizeilichen Statistik enthalten sind, der Opferperspektive nicht bekannt wurden und daher auch nicht gezählt werden konnten3. Häufig erhält die Opferperspektive keine Kenntnis von rechten Gewalttaten, weil Polizeidienststellen in ihren Meldungen politische Tatmotivationen ausschließen oder unerwähnt lassen. Manche Fälle rechter Gewalt werden gar nicht veröffentlicht. Für eine hohe Dunkelziffer sprechen zudem Erfahrungen aus der Arbeit der Opferperspektive. Ein Teil der Opfer rechter Gewalttaten verzichtet aus Angst vor Racheakten der Täter darauf, eine Anzeige zu erstatten. Hinzu kommt, dass Betroffene oder Personen in ihrem sozialen Umfeld im Gespräch noch von weiteren Gewalttaten berichten, die bis dahin nicht bekannt waren.

Rechte Gewalttaten sind in der Regel keine Beziehungstaten. Zumeist kennen sich Opfer und Täter nicht, noch kommt es vor den Angriffen zu verbalen Auseinandersetzungen; kennzeichnend für die Kommunikation sind vielmehr einseitige Beleidigungen durch die Täter und allgemeine rechte Parolen. Insbesondere bei gegen MigrantInnen4 gerichtete Gewalttaten wird die Stereotypisierung der Opfer als Tatlegitimation deutlich. In den tatbegleitend geäußerten Beleidigungen und Parolen, oder in späteren Rechtfertigungen, kommen häufig abstrakte Aussagen wie jene vor, Ausländer nähmen Deutschen Arbeitsplätze weg. Nicht selten produzieren die Täter auch konkrete Imaginationen, etwa, dass das Opfer eine deutsche Frau angemacht oder die deutsche Mutter des Täters beleidigt habe. Die Handlungsmotive werden in jedem Fall vorgestellt als legitime Akte der Verteidigung der Mehrheitsgesellschaft gegen Minderheiten. Die Wechselwirkung zwischen dem Selbstbild der Täter und öffentlichen minderheitenfeindlichen Diskursen ist augenfällig.

Zu Opfern rechter Gewalt werden in der Regel Menschen, die innerhalb bestimmter Sozialräume als ethnische, kulturelle oder soziale Minderheiten begriffen und strukturell ausgegrenzt werden. Jede zweite rechte Gewalttat in Brandenburg war im Jahr 2005 von Rassismus motiviert; betroffen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und deutsche Staatsbürger, die aufgrund ihrer Hautfarbe von den Tätern abgelehnt wurden. Die zweite große Gruppe Betroffener sind nicht-rechte Jugendliche, Punks, Linke. Etwa 90 Prozent der Opfer sind männlich. Eine Opfergruppe, zu der die Beratungsstelle kaum Kontakt erhält, sind Wohnungslose. Das muss besonders betont werden, weil das Ausmaß sozialdarwinistisch motivierter Gewalt gegen Wohnungslose in der Arbeit der Beratungsstelle nicht kenntlich wird und gleichzeitig allgemein deutlich unterschätzt wird. Werena Rosenka, die stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V., kritisierte in einem Artikel: »Die Gewalt gegen Wohnungslose findet keine nachhaltige Resonanz in der Öffentlichkeit, obwohl die Tatsache, dass diese Gewalttaten eindeutig als Jugendgewalt, in einigen Fällen mit rechtsradikalem Hintergrund, zu identifizieren sind, ins Auge springt«5.

Das Prinzip Opferperspektive

Die Opferperspektive wurde 1998 gegründet. Idee und Konzept des Projektes griffen auf Erfahrungen antifaschistischer Initiativen in Berlin und Brandenburg zurück. In den 1990er war es zu zahlreichen rechten Angriffen, vor allem gegen Flüchtlinge und Linke, gekommen. Neonazis propagierten die Schaffung »national befreiter Zonen» als strategisches Konzept. Die linke antifaschistische Szene reagierte auf die Gewalt von rechts mit gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung. Im Rahmen dieser Aktivitäten wurden unterschiedliche Reaktionsweisen nach rechten Gewalttaten durch verschiedene Menschen erlebt. Während manche durch erlittene Gewalt in ihrem antifaschistischen Widerstand bestärkt wurden, reagierten andere Menschen mit dem Rückzug aus ihrem sozialen Umfeld und öffentlichen Aktivitäten. Der Kontakt zu diesen Betroffenen, die zum Teil ihren Kleidungsstil änderten oder ihren Wohnort wechselten, verdeutlichte, wie – über die Verletzung des Einzelnen hinaus – rechte Gewalt gesellschaftlich wirkt.

In der öffentlichen Diskussion der 1990er Jahre wurde Rechtsextremismus mit dem Fokus auf die Täter diskutiert. Eine gängige Herangehensweise war, rechte Gewalt und Propagandadelikte als jugendspezifische Verhaltensweisen zu verstehen. Die daran anschließenden Handlungsvorschläge waren im Wesentlichen präventive, pädagogische, an der »Integration» der Rechten orientierte Konzepte. Der gesellschaftliche Charakter des Rechtsextremismus, etwa die Verknüpfung seiner Ideologie mit legitimierten politischen Diskursen, wurde weitgehend ausgeklammert. Die Folgen rechter Gewalt für die Betroffenen, für potenzielle Opfergruppen6 und das gesellschaftliche Leben wurden kaum ernsthaft diskutiert.

Vor diesem Hintergrund entwickelte eine antifaschistische Gruppe Ende der 1990er Jahre das »Prinzip Opferperspektive»7 als eine Strategie gegen Rechts, die unmittelbar bei der Unterstützung der Betroffenen ansetzt. Jede Gewalttat gegen Einzelne wird danach begriffen als ein Schritt, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung gesellschaftlicher Gruppen zielt. Das Ausbleiben gesellschaftlicher Reaktionen und mangelnde Solidarität mit den Betroffenen bewirkt, dieser Perspektive folgend, dass die rechten Täter in ihrem Glauben an die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu ihren Zielen stabilisiert werden. Unter diesen Bedingungen können sie ungehindert weiter schlägern und ihre Strategie der Einschüchterung fortsetzen. Durch ihre Gewalttaten erzeugen die Rechten Angsträume. Die Fähigkeit, den öffentlichen Raum zu strukturieren, ist eine wesentliche Grundlage ihrer Macht. Besonders deutlich zeigt sich dieser Zusammenhang in ländlich geprägten Räumen und in Kleinstädten, wo die soziokulturelle Struktur wenig vielfältig ist. Potenzielle Opfer verfügen hier über wenig gesellschaftlichen Rückhalt und zugleich kaum über Möglichkeiten, den Rechten aus dem Weg zu gehen.

Ausgehend von der gesellschaftlichen Wirkung von Gewalttaten gegen Einzelne, verknüpft das Konzept der Opferperspektive die individuelle Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt mit politischen Interventionen, die eine gesellschaftliche Solidarisierung mit den Opfern anregen und Prozesse fördern sollen, die rechte Angriffe zukünftig verhindern helfen. Die Zuwendung zu den Betroffenen steht bei der Arbeit der Beratungsstelle im Vordergrund. Die Beratung verfolgt die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Parteilichkeit. Die Betroffenen sollen nach der Gewalterfahrung darin unterstützt werden, aus der Passivität der Opferrolle herauszufinden, um sich wieder aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. Die Opferperspektive war die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Durch das Bundesprogramm CIVITAS gefördert, sind seit 2001 in allen ostdeutschen Bundesländern solche Beratungsstellen entstanden.

Eine systematische und kontinuierliche Recherche ist ein Kernbereich der Arbeit der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalttaten. Nur in wenigen Fällen wenden sich Betroffene, die zuvor noch keinen Kontakt zu der Beratungsstelle hatten, aus Eigeninitiative an die Opferperspektive. Die Kenntnis über rechte Angriffe erhält die Beratungsstelle durch eine tägliche Auswertung der regionalen Tagespresse sowie durch Hinweise lokaler Akteure und Kooperationspartner. Mit diesen Informationen versuchen die Mitarbeiter, Kontakt zu den Betroffenen herzustellen und Unterstützung anzubieten. Wird dieses Angebot von den Betroffenen angenommen, kommt es zu einem ersten Beratungsgespräch an einem Ort, den die Opfer selbst bestimmen. Die Beratung ist grundsätzlich aufsuchend.

In einem ersten Gespräch wird den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, über das Erlebnis zu sprechen. Neben der Schilderung des Tathergangs und den unmittelbaren Tatfolgen wird bei einem Erstgespräch die Lebenssituation der Betroffenen, das soziale und kommunale Umfeld, erörtert. Die Einschätzung der akuten weiteren Gefährdung und die Aktivitäten der Rechten vor Ort werden ebenfalls besprochen. Daran anknüpfend stellen die BeraterInnen die Unterstützungsmöglichkeiten dar und klären mit den Betroffenen, an welchen Punkten die Beratungsstelle sie unterstützen kann und soll. Die Unterstützungsleistungen, die von der Beratungsstelle angeboten werden, sind in der Regel:

• Rechtliche Hinweise
• Vermittlung juristischer Unterstützung
• Begleitung und Unterstützung im Rahmen von Straf- und Zivilverfahren
• Hilfe bei der Beantragung von (Entschädigungs-)Leistungen
• Psychosoziale Beratung nach systemischen Gesichtpunkten
• Psychologische Krisenintervention
• Vermittlung psychotherapeutischer Unterstützung
• Öffentlichkeitsarbeit

Die Unterstützung in allen rechtlichen Fragestellungen nimmt großen Raum ein. Es besteht ein grundlegender Bedarf an der Vermittlung von Kenntnissen über Strafverfahren sowie Schmerzensgeldansprüche und die Finanzierung von Behandlungen und Therapien. Eine wichtige Frage, die sich Betroffenen unmittelbar stellt, ist ihre Rolle in einem Strafverfahren. Ein Teil der Betroffenen neigt aus unterschiedlichen Gründen dazu, keine Anzeige zu erstatten, wobei die Angst vor erneuter Bedrohung beziehungsweise vor Racheakten der Täter oft die entscheidende Rolle spielt. Weiter kann ein durch Diskriminierungserfahrungen gewachsenes Misstrauen gegenüber der Polizei vorhanden sein, oder die Betroffenen sind prinzipiell der Ansicht, dass das Problem rechter Gewalt nicht durch Strafverfolgung, also durch den Staat, zu lösen ist. Leider haben sich manche Betroffene daran gewöhnt, bedroht und geschlagen zu werden. Sie haben sich in dem Leben mit dieser Gefahr eingerichtet und sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Jüngere Punker und Antifas erklären in Gesprächen häufig, dass man entweder zurückschlagen oder still halten müsse. Der Rechtsweg bietet ihnen keine Lösung für ihre konkreten Probleme.

Einerseits sind Gesetzesverschärfungen oder die zum Teil von konservativen politischen Kräften geforderte Abschaffung des Jugendstrafrechts gefährliche gesellschaftliche Entwicklungen. Andererseits, und das ist für Betroffene unmittelbar relevant, sind bei den Straftatbeständen, um die es in solchen Fällen geht, bei Anwendung des Jugendstrafrechts nur geringe Strafen, eine Verwarnung oder das Ableisten von Sozialstunden, zu erwarten. Zugleich werden die Betroffenen den Tätern, die sie belastet haben, weiterhin begegnen müssen. Eine skeptische Haltung gegenüber strafrechtlichen Schritten findet sich bei einem Teil der Betroffenen, andere hingegen sehen in der Strafverfolgung den einzigen Weg. Zum Teil gehen die Wünsche von Geschädigten bezüglich der Strafzumessung für die Täter weit über die gängige Rechtspraxis hinaus und widersprechen der Idee sozialer Konfliktaushandlung. Diese Betroffenen haben häufig auch kein Interesse an einer politischen bzw. öffentlichen Auseinandersetzung. Im Fall autoritärer Vorstellungen gerät die Beratungsarbeit politisch und mit der Parteilichkeit an Grenzen.

Eine bedeutende Funktion hat die Nebenklage, die Geschädigten die Möglichkeit gibt, sich durch Rechtsanwälte im Strafverfahren vertreten zu lassen. Bei schweren Straftaten haben Geschädigte das Recht, als Nebenkläger aufzutreten, bei geringfügigen Straftaten liegt die Zulassung im Ermessen des Gerichts. Im Jugendstrafrecht ist die Nebenklage ausgeschlossen. Durch eine Nebenklage kann der Geschädigte eine aktive Rolle im Strafverfahren einnehmen anstatt sich lediglich als Zeuge befragen zu lassen. Als Prozessbeteiligte erhalten Nebenklagevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte und verfügen während der Hauptverhandlung über das Antrags- und Fragerecht. Die Hauptverhandlung ist in vielen Fällen der einzige Ort, an dem öffentlich über den Angriff kommuniziert wird. Die Nebenklage kann auf die Beweiserhebung Einfluss nehmen, um einen rechten Tathintergrund stärker herauszuarbeiten. Die Feststellung eines politischen Tatmotivs kann in der Strafzumessung eine strafverschärfende Rolle spielen.

Die Würdigung der politischen Dimension in der Urteilsbegründung ist auch für die öffentliche Wahrnehmung und Bewertung der Gewalttat von zentraler Bedeutung. Für die Opfer ist die Hervorhebung des rechten Hintergrundes unabhängig ihrer eigenen politischen Einstellung ein wichtiger Aspekt. Die Anerkennung der politischen Motivation erklärt die Tat und wirkt entlastend auf die Opfer, da die empfundene Ungerechtigkeit bestätigt und eine möglicherweise unterstellte Mitschuld zurückgewiesen wird. Diese Bedeutung erklärt sich mit der ideologischen Aufladung rechter Gewalttaten. Die Botschaft der Ausgrenzung und des Absprechens grundsätzlicher Rechte wirkt um so schwerer auf die Betroffenen, je stärker sie auch im Alltag in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, sie trifft auf bereits oder alltäglich erlebte Erfahrungen.

Der Angriff ist dann nur eine gewaltsame Zuspitzung der täglich erfahrenen gesellschaftlichen Stellung. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der Flüchtlinge. Jede rassistische Beleidigung, jeder abschätzige oder hasserfüllte Blick, erhält nach der Erfahrung eines Angriffs ein neues Bedrohungspotenzial. Körperliche Verletzungen sind oft – nicht immer – zweitrangig, schwerwiegender sind in diesen Fällen die psychischen Folgen. Ein Gerichtsprozess kann in diesem Zusammenhang als eine Art Korrektiv und Referenzrahmen wirken. Das Urteil über den rechten Angriff wird von einigen Betroffene als Stellungnahme im Kontext der täglich erfahrenen Ausgrenzung und Diskriminierung gewertet. Je nach Ausgang und Verlauf kann das Gerichtsverfahren im besten Fall eine psychologische Unterstützung bei der Verarbeitung der Tat darstellen. Ein politischer Erfolg wäre es, wenn diese Rolle von der Zivilgesellschaft übernommen würde.

Mit der Begleitung im Strafverfahren und anderen Hilfen verfolgt die Beratungsstelle das Ziel, die Betroffenen bei der Verarbeitung der Gewalterfahrung zu unterstützen. Ein Vermeidungsverhalten – etwa die Anpassung der äußeren Erscheinung oder das Meiden bestimmter, als gefährlich wahrgenommer Orte – soll entgegen gewirkt werden. Die Opfer sollen darin bestärkt werden, ihr Leben nicht von Angst- und Bedrohungsgefühlen bestimmen zu lassen. Es sind weniger große Gesten als viele kleine Schritte, die dabei für die Opfer entscheidend sein können. In einigen Fällen sind die Mitarbeiter der Beratungsstelle die einzigen, die sich bei den Betroffenen nach einem Angriff melden. Häufig sind sie die einzigen, die auch nach langer Zeit noch für Unterstützung bei der Bewältigung langfristiger Angriffsfolgen ansprechbar sind.

Kommunale Interventionen

Die Opferperspektive verknüpft die Beratung von Opfern und Opfergruppen nach Möglichkeiten mit Maßnahmen, die darauf abzielen, das gesellschaftliche Umfeld für deren Situation zu sensibilisieren und durch eine Solidarisierung zu einer Verbesserung ihrer Lage zu gewinnen. Zudem kann eine Intervention in die kommunalen Verhältnisse im Idealfall die Entwicklung von Unterstützungsnetzwerken für die Betroffenen befördern, die diesen wiederum mehr Sicherheit sowie eine gewisse Aufmerksamkeit und bessere Handlungsmöglichkeiten bieten. Angestrebt wird, lokale Akteure gegen Rechtsextremismus und deren Vernetzung zu stärken. Eine kommunale Intervention geht in der Regel von einem konkreten Fall aus und ist mit den Betroffenen abgestimmt. Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, dass sie nicht allein »von Außen» in eine Kommune hinein agiert, sondern in Kooperation mit lokalen oder regionalen Akteuren, die über eine genaue Einschätzung der lokalen Probleme und Möglichkeiten verfügen, geplant und umgesetzt wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei kommunale oder regionale Bündnisse und Initiativen gegen Rechts, die sich in Brandenburg entwickelt haben.

Durch diese Netzwerke hat sich in einigen Orten eine ausgrenzende Praxis gegenüber Rechten etabliert. Beim Versuch, öffentliche Räume anzumieten, müssen Rechte inzwischen durchaus mit der Ablehnung kommunaler Behörden rechnen. Ihre Demonstrationen stoßen auf Widerstand auch aus dem bürgerlichen Lager. Im November 2005 stellten sich in Potsdam unter den Augen der Polizei 4.000 Personen – darunter die Stadtverordneten aller Parteien – einem Aufmarsch einiger hundert Rechter entgegen. Die von dem Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration wurde durch die Blockade verhindert. Zu ähnlichen Reaktionen und einem Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen politischen Spektren mit der Polizei kam es zum Teil auch in der Kleinstadt Halbe, wo Neonazis regelmäßig zum Gedenken an SS-Angehörige am Soldatenfriedhof aufmarschieren.

Die Entstehungsgeschichte und Zusammensetzung der Bürgerinitiativen ist unterschiedlich. Häufig sind sie gar nicht auf Initiative von Privatpersonen entstanden, sondern durch kommunale Verwaltungen gegründet worden. In diesen Fällen werden sie entsprechend stark von den Angehörigen kommunaler Behörden, Parteigliederungen oder staatlicher Organe – den lokalen Autoritäten – geprägt. Diese nehmen eine Doppelfunktion ein, die das oben beschriebene Zusammenwirken der unterschiedlichsten politischen Kräfte in einigen Fällen befördert hat, sich aber auch gegen Betroffene rechter Gewalt richten kann. Während die Behördenvertreter als Angehörige eines Bündnisses gegen Rechts Betroffene rechter Gewalt unterstützen, verfolgen sie hauptberuflich zuweilen Interessen, die damit in Widerspruch geraten können oder gar grundsätzlich zuwider laufen.

In einem solchen Bündnis vertritt beispielsweise ein Polizeibeamter als ehrenamtlicher Mitarbeiter die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weißer Ring. Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation und dem Bündnis nahm ein ausländischer Student Kontakt zu ihm auf. Der Mann erhoffte sich Hilfe, weil er in Folge eines rassistischen Angriffs Kosten für den Verlust seiner Uhr und seiner Sonnenbrille sowie einen Krankentransport zu tragen hatte. Der ehrenamtliche Opferhelfer nahm die Information auf, sah jedoch als Polizist in die Ermittlungsakte und stellte fest, dass neben dem Verfahren gegen den rassistischen Täter auch ein Beschuldigtenverfahren gegen das Opfer eingeleitet worden war. Der Rechte hatte ebenfalls Anzeige erstattet. Daraufhin verweigerte der Polizist – nun wieder in seiner Funktion als Opferhelfer – dem Studenten jede Hilfe, da die Organisation ausschließlich Geschädigten Unterstützung gewährt. Das Beschuldigtenverfahren gegen das Opfer wurde später eingestellt.

In einem anderen Fall suchte eine Mitarbeiterin der Opferperspektive mit zwei binationalen Paaren, die mehrfach von rechten Beleidigungen und Angriffen betroffen waren, ein lokales Bündnis gegen Rechts auf. Die Betroffenen sollten dort von ihren Erfahrungen berichten, damit anschließend in dem Bündnis über Unterstützungsmöglichkeiten nachgedacht werden könnte. Nachdem eine der Betroffenen die Vorfälle geschildert hatte, die sich im in der Grünanlage einer Wohnsiedlung ereignet hatten, ergriff eine im Bündnis vertretene Mitarbeiterin einer Wohnungsgenossenschaft das Wort. Sie erklärte, dass es mehrmals Klagen von Mietern gegen eine der betroffenen Frauen wegen lauter Musik gegeben habe. Dieser Beitrag stellte die rassistischen Motive der Tat in Abrede; der Vorfall erhielt im Bündnis dadurch eine andere Interpretation, in der die Opfer letztlich als die Personen galten, die sich der Ruhestörung schuldig gemacht und so Anfeindungen provoziert hatten. Der rassistische Angriff, den sie erlitten hatten, wurde dadurch in gewisser Weise legitimiert.

Die Vertretung behördlicher Interessen ist häufig die primäre Motivation für die Teilnahme an den Bündnissen, die zum Teil sehr offenherzig als zusätzliche Instrumente des Verwaltungshandelns betrachtet werden. Die Sorge um das Image der Gemeinde, das durch rechte Umtriebe eingetrübt wird, gilt als gewichtiges Argument. Dementsprechend werden Maßnahmen gegen Rechts tendenziell dann vorangetrieben, wenn sie – etwa nach gravierenden Gewalttaten – einen Imagegewinn versprechen, während sie vermieden werden, wenn dadurch auf das Problem Rechtsextremismus erst aufmerksam gemacht würde. Opfer rechter Gewalt erfahren den Widerspruch zwischen dem eher durch die Standortpflege motivierten Verwaltungshandeln und ihren unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen ganz unmittelbar. Öffentlich erhalten sie nach Gewalttaten durchaus Anteilnahme, auch wird dann kurzfristig politischer Handlungsbedarf verkündet. Bei den sich anschließenden konkreten Schritten erfahren die Betroffenen, insbesondere die Flüchtlinge, die Grenzen des Engagements. Die Maßnahmen, die ihr Leben tatsächlich verbessern würden, stehen zu den Strukturen und Routinen des Verwaltungsapparates in Widerspruch. Von den Solidaritätsbekundungen eines Bürgermeisters ist in den Amtsstuben der Ausländer- und Sozialämter nichts mehr zu spüren:

Bei einem rechten Angriff griffen zwei Frauen beherzt ein und retteten möglicherweise das Leben des Opfers. In der Folge wurden sie öffentlich im Rathaus für ihren Einsatz geehrt. Bei der Feier sagte die Bürgermeisterin auch dem Opfer ihre Unterstützung zu. Ein Wunsch des Betroffenen, ein Asylbewerber, war der Wohnortwechsel. Er wollte nicht länger an dem Ort bleiben müssen, an dem er den Angriff erlebt hatte. Aber alle Briefe und Telefonate halfen nichts. Der Umzug wurde abgelehnt. Die Bürgermeisterin, die die Dienstaufsicht über die Behörde innehatte, tat nichts, um dem Flüchtling zu einem Wohnortwechsel zu verhelfen.

Stärkung alternativer Jugendkulturen

Ein große Anzahl der Opfer rechter Gewalt sind Angehörige alternativer Jugendkulturen und linke Jugendliche. Zugleich sieht die Opferperspektive in der Stärkung alternativer Jugendkulturen und Jugendinitiativen eine wirksame Maßnahme gegen Rechts. Erfahrungen in verschiedenen Brandenburger Kommunen zeigen, dass eine mit eigenen Treffpunkten ausgestattete Jugendkultur den Einfluss rechtsorientierter Cliquen unter Jugendlichen zurückdrängen kann. Daher versucht die Beratungsstelle – mit ihren begrenzten Mitteln – durch Kooperationen mit Jugendinitiativen, politische Jugendbildungsarbeit und kommunale Interventionen dazu einen Beitrag zu leisten. Entscheidende Voraussetzungen von Interventionen, die die Lage von alternativen Jugendlichen verbessern sollen, sind die Zustimmung der Betroffenen und potenziell Betroffenen sowie ihr eigenständiges Interesse, sich zu engagieren. Das ist nicht immer gegeben. Betroffene lehnen unter anderem ab, weil sie durch eine öffentliche politische Auseinandersetzung eine zusätzliche Gefährdung für sich selbst, ihre Familienangehörigen und ihren Freundeskreis befürchten.

Diese Einschüchterung zeigt sich auch in Gerichtsverfahren. Rechtsanwälte der Opfer erleben immer wieder, dass Zeugen in polizeilichen Vernehmungen Beschuldigte belasten, etwa indem sie ihnen eine rechte Gesinnung attestieren, aber nicht bereit sind, diese Aussagen im gerichtlichen Zeugenstand und vor den Augen der Angeklagten zu wiederholen. Die Einschüchterung, die von Rechten ausgeht, trifft häufig auf eine erdrückende Gleichgültigkeit. In Gesprächen über Handlungsoptionen gegenüber rassistischer Diskriminierung oder rechten Angriffen erscheinen vielen Jugendlichen nur Varianten des Ertragens und Vermeidens vorstellbar.

Bei jenen, die ihren bedrängten Freunden, Mitschülern und Nachbarn beistehen könnten und sollten, hat der Selbstschutz und die Angst davor, durch Engagement negative Folgen zu erfahren, höchste Priorität. »Das geht mich nichts an», »Da kann man nichts machen» und »Jeder muss sehen, wie er klar kommt» sind oft gehörte Stellungnahmen, in denen fortschreitende Vereinzelung und Diskurse der Eigenverantwortlichkeit ihre Wirkung zeigen. Insbesondere bei denjenigen, die in der leistungsorientierten Gesellschaft als »Verlierer» gelten und sich dessen wohl bewusst sind, ist eine solche Haltung verbreitet. Eigene Ausgrenzungs- und Entwertungserfahrungen rücken Gleichberechtigung, Verantwortung und Respekt gegenüber anderen Menschen als Handlungsmotive in weite Ferne. Dass in bestimmten Situationen ein Eingreifen gegenüber Diskriminierung und Gewalt richtig und notwendig ist, selbst wenn dies das Risiko von Negativreaktionen oder einer Selbstgefährdung mit sich führt, ist in diesem Umfeld schwer zu vermitteln. Einem Opfer rechter Gewalt Begleitung und Unterstützung anzubieten kann ein enormer Schritt sein, weil er verlangt, sich von der Indifferenz der »schweigenden Mehrheit» abzusetzen und sich sozial und politisch zu positionieren.

Zwei kürzlich vorgestellte Forschungsergebnisse legen nahe, dass Rechtsextremismus an Identifikationskraft für Brandenburger Jugendliche verloren hat: »Rechtsextremismus ist out», fasste das Archiv der Jugendkulturen im Dezember 2005 seine Jugendkulturen-Präsenzstudie 2004/2005 8 zusammen. Im Januar 2006 erklärte das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport anlässlich der Veröffentlichung der Studie »Jugend in Brandenburg 2005» der Universität Potsdam: »Im Betrachtungszeitraum 1999 bis 2005 haben wir einen rückläufigen Trend rechtsextremer Orientierungen bei Jugendlichen im Land Brandenburg. Insbesondere ist ein Anstieg der Jugendlichen festzustellen, die rechtsextreme Aussagen strikt ablehnen und die absolute Mehrheit von 52 % ausmachen»9.

Die Beratungsstelle kann aus ihrer Zusammenarbeit mit Jugendlichen und Lehrern keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse dazu beitragen. Erfahrungen, die durch Workshops mit Schulklassen gesammelt wurden, scheinen aber zu bestätigen, dass die Rechten von einer Mehrheit abgelehnt werden. Lokale Unterschiede sind jedoch zu beobachten. So vermitteln Schüler in einigen Orten, dass die Rechten eine durchaus dominierende Stellung innehaben. Sie werden als gefährlich wahrgenommen und deshalb respektiert, zugleich aber abschätzig als »Deppen» oder »Feierabendnazis» bezeichnet. Bemerkenswert ist dabei die Beobachtung, dass Erklärungsansätze, die eine Zugehörigkeit zu rechtsorientierten Cliquen als Kompensationsstrategie in einem von Arbeitslosigkeit, familiären und sozialen Problemen geprägten Umfeld analysieren, von Jugendlichen wenig akzeptiert werden. Nach Ursachen und Unterscheidungsmerkmalen gefragt, nennen viele Schüler die politische Einstellung etwa gegenüber Migranten oder zum Nationalsozialismus. Dazu in gewisser Weise im Widerspruch steht die Beobachtung, dass rassistische Einstellungsmuster auch bei Schülern, die sich klar von der rechten Szene abgrenzen, verbreitet sind. Auf die in oben erwähnten Workshops gestellte Frage nach dem Anteil nichtdeutscher Migranten an der Brandenburger Wohnbevölkerung, der im Jahr 2004 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,6 Prozent betrug, vermuteten Schüler durchgängig höhere Anteile. Schätzungen von 50 Prozent und mehr waren nicht selten. Die Lebenswirklichkeit war damit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die meisten dieser Schüler hatten keine ausländischen Mitschüler.

Zusammenfassend lässt sich aus der achtjährigen Praxis der Opferperspektive festhalten, dass die vielen kleinen Schritte, die Beratung und Begleitung von Opfern rechter Gewalt ausmachen, spürbare Hilfe und Erleichterung für diese Menschen bewirken können. Dass seit 2001 ein Beratungsnetzwerk in Ostdeutschland aufgebaut werden konnte, ist deshalb sehr positiv. Dieser Erfolg ist allerdings unsicher, denn die künftige Finanzierung der Beratungsstellen durch Bund und Länder bleibt ungewiss. In Brandenburg haben sich – stärker als in anderen ostdeutschen Bundesländern – auf lokaler und regionaler Ebene zudem Strukturen entwickelt, die eine gesellschaftliche Ächtung rechter Gewalt befördern.

Der Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus und Vollstreckergewalt aber, aus dem sich die anhaltende rechte Gewalt speist, ist keineswegs durchbrochen. Dass rechte Gewalt hauptsächlich Menschen trifft, die bereits unter struktureller Diskriminierung leiden, ist ein entscheidender Punkt, in dem kaum Verbesserungen erkennbar sind. So müssen beispielsweise Flüchtlinge, denen Rassisten mit Gewalt ihr Aufenhaltsrecht absprachen, fürchten, vom Staat abgeschoben zu werden. Mühsam errungene Erfolge in einzelnen Fällen gab es hier durchaus. Öfter aber scheitert der Einsatz für Opfer rechter Gewalt dort, wo Gesetze und Routinen die Ausgrenzung von Minderheiten fortschreiben.

Olga Schell und Jonas Frykman
1 Opferperspektive e.V.: Statistik rechter Gewalttaten in Brandenburg
2 Kay Wendel: Rechte Gewalt – Definitionen und Erfassungskriterien
3 Umgekehrt erfasste die Opferperspektive Gewaltttaten, die von der Polizei nicht in ihre Statistik aufgenommen wurden, weil die Ermittlungsbehörden die entsprechenden Taten nicht als rechtsmotiviert bewerteten.

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Als Anlass für die Abspaltung nannten die BNO-Gründer die Nominierung eines gebürtigen Bosniers als NPD-Kandidat für die Europawahl, der tatsächliche Grund jedoch war die Radikalisierung des von ihnen vertretenen politischen Flügels. Die BNO präsentiert sich eindeutig antiparlamentarisch und ihr Grundsatzprogramm liest sich wie ein Auszug aus dem der NSDAP. Im Zentrum stehen völkische und revisionistische Positionen wie die Unterordnung aller gesellschaftlichen Aktivitäten unter ein »Wesen des deutschen Volkes« und die Wiedereingliederung der »geraubten Gebiete«.

Die BNO trat bisher kaum öffentlich in Erscheinung. Stattdessen tauchten diverse Vorfeld- und Scheinorganisationen auf, unter deren Namen derselbe Personenkreis aktiv ist: »Schutzbund Deutschland«, »Deutsche Jugend«, »Bund Nationaler Sozialisten« und die Wählerinitiative »Ja zu Brandenburg«.

Zielgruppen: Arbeitslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen

Der »Schutzbund Deutschland« wurde im Juli 2006 wegen seiner verfassungsfeindlichen Ziele und Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Das Hauptbetätigungsfeld der Organisation war die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten. In Hausbriefkästen von Belzig bis Neuruppin waren monatlich neue Flugblätter »gegen das BRD-System« zu finden. Mit der Plakatserie »Du bist nicht Deutschland – du bist BRD« wurde gegen den afrodeutschen Fußballspieler Gerald Asamoah und gegen Homosexuelle gehetzt. Bereits im August tauchten wieder Flugblätter im Stil des Schutzbundes auf, diesmal unterzeichnet mit »Bewegung Neues Deutschland«.

Als organisatorischer Kopf der BNO gilt Mario Schulz. In der NPD war er für den »Kampf um die Straße« zuständig und meldete zahlreiche Aufmärsche an. Die Aktivitäten des Schutzbundes zeigen eine Veränderung dieser Strategie: Mit der Postwurf-Propaganda soll eine größere Masse an Menschen erreicht werden. Die Zielgruppen der Pamphlete sind Arbeitslose und das Umfeld der Proteste gegen Sozialabbau.

Neben der Werbung neuer AnhängerInnen geht es der BNO um die Vernetzung bestehender Kameradschaften. Es gibt gute Kontakte und personelle Überschneidungen mit Neonazi-Gruppen von der Lausitz bis nach Vorpommern. Die BNO-AktivistInnen bemühen sich um ein bürgerliches Auftreten. Eine Verbindung mit der militanten rechtsextremen Szene ist aber mehrfach dokumentiert. So wurde Markus M., der maßgeblich an den Ausschreitungen gegen ausländische Gewerbetreibende in Rheinsberg beteiligt war, im Propaganda-Verteiler des Schutzbundes geführt. Im Kreistag und in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung tun sich die beiden BNO-Mitglieder Schulz und Wirth durch Inaktivität hervor. Bei den Landtagswahlen im September 2004 kandidierten sie auf der Liste »Ja zu Brandenburg« unter der Parole »Wir wählen das BRD-System ab«. Auf der Homepage war zu lesen, dass die Kandidatur allein der Finanzierung von Propaganda durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung diene.

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Wir reagieren auf Übergriffe, üben Solidarität mit den Opfern von rassistischer Gewalt, unterstützen lokale Initiativen durch Beratung und soweit möglich mit finanziellen Hilfen. Darüber hinaus fördern wir ein Netzwerk, dessen Mitglieder bei Aktionen und Projekten vielfältigster Art zusammenarbeiten, vermitteln eigene Impulse in der politischen Auseinandersetzung zu den Problemen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch verstehen wir uns als Partner und kritischer Begleiter der Landesregierung bei ihrer Umsetzung des Handlungskonzepts »Tolerantes Brandenburg«.

Wie hat sich die Situation in Brandenburg seit dem Ende der 1990er Jahre verändert?

Seit den 1990er Jahren haben wir in Brandenburg eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt, die zu lange von den Verantwortlichen verharmlost wurde. Heute geht das Land bewusster mit diesem Problem um. Anschaulichstes Beispiel hierfür ist das 1998 auf den Weg gebrachte Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg«. Diese Maßnahmen versuchen, ein signifikantes Erstarken der organisierten Rechtsextremen zu verhindern, und haben zu einer Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus in der Gesellschaft geführt. Allerdings greifen Ansätze zu kurz, die die politische Auseinandersetzung lediglich mit dem organisierten Rechtsextremismus suchen. Rechtsextremismus ist nicht begrenzt auf Parteien oder Kameradschaften, er findet sich in verschiedenen Erscheinungsformen mitten in unserer Gesellschaft.

Wo besteht Ihrer Meinung nach hier der größte Handlungsbedarf?

Die politische Bildungsarbeit, die den Einzelnen in seiner eigenständigen politischen Urteils- und Handlungsfähigkeit unterstützt, muss weiter ausgebaut und darf nicht eingeschränkt werden. Die Jugendarbeit wird heute landauf, landab zusammengestrichen. Das Gegenteil ist notwendig, wenn junge Leute dauerhaft Angebote vorfinden sollen, die attraktiver sind als die der Neonazis.

Alle Vereine, die sich in Ostdeutschland gegen Rechts engagieren, benötigen finanzielle Unterstützung. Was aber erwarten Sie darüber hinaus von der Politik?

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unabdingbar. Ja, es ist der Schlüssel zu Erfolgen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Politik muss mit guten Beispielen vorangehen: Wenn alljährlich vor dem Volkstrauertag in Halbe von Neonazis das Gedenken missbraucht wird zur Verherrlichung des Nationalsozialismus, dann ist auch die Politik gefordert, die BürgerInnen – ohne Rücksicht auf Parteidünkel – geschlossen in ihren Aktivitäten für Demokratie zu unterstützen. Wenn heute rechtsextreme Organisationen wieder Menschenrechte mit Füßen treten, wenn Jugendliche meinen, sie hätten das Recht, anders Aussehende anzugreifen, und wenn Erwachsene wegschauen und meinen, das ginge sie nichts an, dann sind wir herausgefordert, uns zu wehren.

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Ihr arbeitet in Projekten, die sich gegen die Aktivitäten von Rechten und Neonazis richten – und zwar mit staatlicher Unterstützung im Rahmen des CIVITAS-Programms. Wie wirken auf euch die aufgeregten Reaktionen der etablierten Politik in den letzten Wochen nach dem so genannten Dresdner Eklat zum Holocaust-Gedenken?

Dominique John: Wir verfolgen diese Debatten teilweise mit Kopfschütteln, zum Teil aber auch mit einem gewissen Schmunzeln. Kopfschütteln deshalb, weil es offenkündig ist, dass die Politiker im sächsischen Landesparlament aber auch in Brandenburg mit der entstandenen Situation vollkommen überfordert sind. Schmunzelnd deshalb, weil man mit einem gewissen Recht sagen kann, dass nun in den Landesparlamenten etwas angekommen ist, was Ausdruck einer politisch-kulturellen Entwicklung ist, mit der wir uns auf den Straßen, in den Kommunen und Landkreisen schon seit langem auseinander setzen. Insbesondere in Sachsen hat die NPD eine über Jahre gewachsene soziale Verankerung. In einigen Landkreisen muss man regelrecht von einer kulturellen Hegemonie rechtsextremer Strukturen sprechen. Wer sich jetzt schockiert zeigt über die – wie es heißt – Entgleisungen rechtsextremer Abgeordneter, der hat diese Entwicklung entweder nicht wahrgenommen oder einfach nicht ernst genommen.

Lorenz Korgel: Es ist schon merkwürdig, wenn das »Phänomen NPD« immer wieder als Problem von Protestwählern dargestellt wird. Gerade in den ländlichen Regionen, wo die NPD einen Wahlkampf »an der Haustür« führte, wissen die Leute sehr genau, wen sie gewählt haben. Ich muss sagen, ich verband mit der Tatsache, dass ein sozial verankerter Rechtsextremismus nun in den Parlamenten angekommen ist, die Erwartung, dass dies zu einer ernsthaften Auseinandersetzung der etablierten politischen Strukturen mit den Entwicklungsbedingungen für Rechtsextremismus führt. Nun scheint aber gerade eine umgekehrter Effekt einzutreten: Die Parlamentarier der etablierten Parteien schielen lediglich auf die politisch symbolische Auseinandersetzung innerhalb des Parlaments. Sie scheinen von der eingetretenen Situation förmlich absorbiert zu sein. Die Tatsache, dass beispielsweise Brandenburg beschlossen hat, die Gelder für das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus oder auch für die Beratung von Opfern rechter Gewalt zu kürzen bzw. ganz einzustellen, kann ich mir nur so erklären, dass man die Wichtigkeit derartiger Projekte zum Aufbau sozialer Strukturen gegen Rechtsextremismus nicht erkannt hat.

Die NPD im sächsischen Parlament handhabt eine Strategie der kalkulierten Provokation – und die Reaktionen zeigen, dass diese Strategie aufgeht. Welche Wirkung hat das auf die organisierte Nazi-Szene und ihre Mitläufer?

L.K.: Die organisierte Szene ist z.Z. sehr intensiv mit der Diskussion um die so genannte Volksfront, also der Bündelung aller »nationalen Kräfte« unter dem Dach der NPD beschäftigt. Hier geht es keineswegs immer so harmonisch zu, wie dies die öffentlichen Bekundungen der rechtsextremen Szene suggerieren wollen. Wenn sich politische Bewegungen formalisieren, gibt es immer Konflikte, da macht die rechtsextreme Bewegung keine Ausnahme. Es geht einerseits um das Spannungsverhältnis »Radikalität vs. Realpolitik«, andererseits aber auch um simple Besitzstandsfragen wie der Vorwurf der Ämterhäufung oder die Frage, ob denn die Dienstwagen der sächsischen NPD-Abgeordneten nicht zu fett seien.

Trotz dieser Streitigkeiten, die NPD-Erfolge entfalten auf die rechtsextremen Aktivisten eine motivierende Wirkung. Die DVU galt ja eher als Lachnummer, dagegen bietet die NPD schon Möglichkeiten der Identifikation.

D.J.: Auch ich denke, dass die parlamentarischen Erfolge und die Möglichkeit, sich nun gezielt provokativ innerhalb des etablierten Parteienspektrums bewegen zu können, die Szene positiv beeinflusst. Wir bekommen das insofern konkret mit, als sich organisierte Rechtsextremisten und ihr Umfeld deutlich selbstbewusster zu bewegen scheinen. Dies betrifft das Auftreten auf Demos, aber auch gezielte Provokationen bis hin zu Angriffen auf traditionell linke Einrichtungen scheinen zuzunehmen. Ich möchte nur an die Sprengstoffanschläge auf das Netzwerk für demokratische Kultur im sächsischen Wurzen im November letzten Jahres erinnern oder kürzlich an den Anschlag auf ein Jugendzentrum im brandenburgischen Bernau.

Wie drückt sich das Erstarken der neonazistischen Bewegung in eurer Arbeit aus?

L.K.: In der unmittelbaren Arbeit wirkt sich das in jedem Bundesland unterschiedlich aus. In Sachsen gelingt es der NPD zunehmend, das politische Klima zu vergiften, besonders dort, wo sie in den Kommunalparlamenten sitzt und stark lokal verankert ist. Die Beratungsfälle sind in solchen Situationen oft emotional aufgeladen, was mögliche Handlungsschritte häufig verstellt. Die Wahrnehmungskonzentration der Öffentlichkeit und der demokratischen Parteienlandschaft auf die Geschehnisse im sächsischen Landtag verstellt oft den Blick auf die ganz alltäglichen Vorgänge in den ländlichen Gebieten.

In anderen Regionen ist die Situation so schlimm bzw. so gut wie schon vor den NPD-Erfolgen. Wie gesagt, das politische Klima hat sich ja nicht auf einen Schlag zu Gunsten rechtsextremer Akteure verändert. Die Einstellungspotenziale bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie vorher. Es ist jedenfalls vor Ort nichts davon zu spüren, dass sich die NPD selbst »entzaubert« und deswegen an Zuspruch verliert, wie dies etwas naiv aus Kreisen von SPD und CDU zu hören ist.

Hat der Erfolg der NPD Auswirkungen auf die Arbeit der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt?

D.J.: Wir machen keine exakte Datenerhebung bezüglich der Täter. Aber wir begleiten die Betroffenen in aller Regel durch die Prozesse und können uns daher ein ganz gutes Bild von den Tätern machen. Wir haben es normalerweise nicht mit organisierten Rechtsextremisten zu tun, sondern mit Tätern aus einem eher losen rechten Umfeld der rechten Skinhead- und Kameradschaftsszene. Insgesamt haben die Opferberatungsstellen in Sachsen und Brandenburg seit den Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen rechter Schläger registriert. In aller Regel handelt es sich um Taten, die aus einer Gruppe heraus begannen werden, oft spielt Alkohol eine Rolle. Wir beobachten übrigens auch immer öfter, dass Frauen in diesen Gruppen eine gewichtige Rolle spielen. Sie beteiligen sich dann zwar nicht unmittelbar an der Tatausführung, wirken aber insofern mit, als sie zu den Taten anspornen oder gar als Ideengeberinnen auftreten.

Sind die Rechten nicht auch Profiteure einer gewandelten Selbstwahrnehmung der Deutschen? Bombenkrieg, Flucht und Vertreibung sind Themen, die immer »unbefangener« diskutiert werden. In diesem Diskurs wird die Grenzen zum Geschichtsrevisionismus nur zu oft überschritten und die Rechten greifen das gezielt auf, wie z.B. am letzten Wochenende in Dresden.

D.J.: Ja, das Feld für die Rechten wurde seit Jahren bestellt. Es sei nur an den Historikerstreit der 1980er Jahre erinnert, die Debatte um die Neue Wache in Berlin Mitte der 1990er Jahre, also einer Gedenkstätte für Opfer und Täter gleichzeitig, oder eben die Diskussionen zum Bombenkrieg gegen das faschistische Deutschland. Die politische Elite in Deutschland scheint einen Konsens gefunden zu haben, der als Normalisierung beschrieben wird. Wenn Deutschland das Verhältnis zur eigenen Geschichte so einordnen kann, wie dies auch in anderen Ländern möglich ist, steht einer Führungsrolle Deutschlands in Europa und darüber hinaus nichts mehr im Wege. Vor diesem Hintergrund sind auch die Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung, die »Rolle Deutschlands« im internationalen Gefüge zu stärken, zu bewerten.

L.K.: Für mich ist außerdem bemerkenswert, dass die Zustimmung zu NPD-Parolen wie »Bombenholocaust« über die unmittelbare Anhängerschaft der NPD hinausreichen. Es ist daher interessant, zu beobachten, was sich kulturell in den vergangenen Jahren verändert hat. Guido Knopp, Günther Grass, Jörg Friedrich oder Thor Kunkel stehen für eine Lust endlich und »befreit« das »Deutsche Leid« darzustellen. Es handelt sich bei diesen Protagonisten natürlich nicht um Rechtsextremisten, aber ihre Betrachtung des Zweiten Weltkrieges als »humanitäre Katastrophe« ohne Reflexion der Ursachen entpolitisiert den Diskurs um die Geschichte des Nationalsozialismus und seine Folgen. Es ist dann nicht mehr weit zur Gleichsetzung von »Dresden, Coventry (damals) und (heute) Bagdad«, wie es bürgerlich-demokratischen Kräften in Dresden vorgemacht haben. Spätestens hier gerät dieser Diskurs dann zur Steilvorlage für die rechtsextremen »Prediger«.

Zum Glück gibt es gerade in Dresden auch sehr positive Gegenbeispiele. Dort haben sich eine Reihe von Initiativen zusammengetan, um eine eigene »Erinnerungskultur« zu beschreiben. Sie internationalisieren den Diskurs und öffnen so die verengte deutsche Perspektive, sie thematisieren und benennen die deutschen Täter und verhindern damit die geschichtsvergessende Gleichsetzerei der Opfer. Ich denke, Nazis haben in einem Diskurs unter solchen Rahmungen keine Chance.

Macht eure Arbeit unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Sinn?

L.K.: Wie viele andere auch versuchen wir mit unserer Arbeit, demokratische Strukturen aufzubauen und zu erhalten. Mittels dieser Strukturen wollen wir menschenrechtliche Standards als Querschnittsaufgabe der gesamten lokalen politischen Kultur etablieren. Wir sind aber nicht so naiv, gleich alles auf einmal umkrempeln zu wollen. Stattdessen sprechen wir von »sozio-kulturellen Inseln« in einer sonst recht tristen politischen Landschaft. Wir haben die Hoffnung, dass diese Inseln wachsen, sich vernetzen und es dadurch gelingt, ein kulturelles Gegengewicht zu einem rechten Mainstream zu schaffen. Herkömmliche Vorstellungen in der Politik zur Eindämmung des Rechtsextremismus werden wir mit einem solchen Konzept enttäuschen: Wir werden nicht verhindern können, dass NPD-Anhänger die NPD in die Parlamente wählen. Aber die diskursive Macht der Rechtsextremisten vor Ort lässt sich durch eigene Themensetzungen brechen.

D.J.: Das mag sich so ein bisschen daher geredet anhören. Es gibt aber Beispiele dafür, dass es an einigen Stellen durchaus gelungen ist, Strukturen zu schaffen und zumindest einer rechten Hegemonie etwas entgegenzusetzen. Ich möchte auch behaupten, dass die Situation weitaus schlimmer sein würde, gäbe es nicht diese vielfältigen Versuche einer alternativen und linken Projektelandschaft. Übrigens weit über die staatliche finanzierten CIVITAS-Projekte hinaus.

Die Finanzierung eurer Projekte steht auf keiner gesicherten Basis. Wie es nach den Bundestagswahlen 2006 weitergeht, ist vollkommen offen. Wie seht ihr eure Zukunft?

D.J.: Wie es nach 2006 mit der Bundesfinanzierung für die Projekte aussieht, steht zur Zeit noch in den Sternen. Ab und zu ist die Rede von einer Bundesstiftung, die diese Arbeit übernehmen könnte. Konkrete Entwürfe dazu sind uns aber nicht bekannt. Land auf, Land ab ist man sich einig, dass es falsch wäre, nur Symbolpolitik oder nur »Strohfeuer« zu betreiben. In der Realität werden die Projekte aber immer nur ein Jahr lang mit sicheren Zusagen ausgestattet. Nachhaltige Strukturen sind damit nur in Ansätzen zu schaffen.

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Manchmal, wenn ich nicht genügend Kraft habe, mich diesem Prozess zu widersetzen, kapituliere ich und lasse es zu, dass solche Wortsplitter ohne Gegenwehr bis zum Kern meiner Persönlichkeit gleiten können und sich dort festsetzen. Ich hasse mich dafür: für jeden Moment der Schwäche, des sich Ergebens, des sich Unterordnens.

Aber manchmal bin ich ganz einfach zu erschöpft.

Blicke und Gesten können noch vernichtender sein. Dem dabei herrschendem Schweigen, in dem soviel Anklage liegt, kann ich mich nicht entziehen, denn es baut sich wie eine riesige Wand vor mir auf, für deren Überwindung meine Kräfte nicht reichen würden. So steh‘ ich dann immer ein wenig verloren vor dieser Wand und starre sie an – solange bis ich aus dieser Erstarrung von den anderen erlöst werde, bis sie also wieder die alltäglichen Gespräche anfangen: von Kinofilmen, Nagellack und Beziehungsproblemen.

Sie wenden sich einfach den ganz normalen Themen zu, die einem in einer ganz normalen Welt an einem ganz normalen Tag beschäftigen.

Und ich habe zur gleichen Zeit damit zu tun, mich selbst davon zu überzeugen, dass ich auch dazugehöre, dass ich mich nicht für meine Existenz rechtfertigen und für mein »Sein« nicht schämen muss. Und trotzdem – jedes Mal, wenn ich diese Wand wieder einmal hinter mir lassen kann, dann weiß ich doch, dass sie ein Stück weit Recht haben, wenn sie in mir die Fremde oder den Eindringling sehen, denn für sie werde ich nie etwas anderes sein.

Aber ich muss es den anderen und ich muss es auch mir beweisen: dass ich genauso gut, vielleicht sogar, dass ich besser bin.

Daher wird zum Beispiel das Einsteigen in die Straßenbahn an manchen Tagen zur Qual. Wenn ich erst einmal drin bin, dann habe ich es geschafft, dann ist das Schlimmste überstanden. Aber bis dahin ist es oft ein elendig langer Weg – auch wenn es nur drei Stufen hochzusteigen gilt.

Als Kind hatte ich unglaubliche Angst davor, etwas falsch zu machen und möglicherweise zu stolpern. Sprüche wie »Die sollten mal laufen lernen«, haben mich in meiner Angst immer nur bestätigt.

Die abtastenden Blicke, das Gefühl, auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden, und mein Wissen darum, dass einige Leute tatsächlich nur darauf warten, dass ich ihre verqueren Vorstellungen vom »geistig unterbemittelten N-Wort« bestärke, machen mir in der Öffentlichkeit mein Auftreten zu einem stressbeladenen Unterfangen, dessen Gelingen oder Fehlschlagen ganz allein von meiner Aufmerksamkeit abhängt. Beinahe jede meiner Bewegungen, jede Geste, jedes mimische Zucken ist einstudiert, und die Konsequenzen meines Tuns sind über die Jahre hinweg von mir nun zum größten Teil einkalkulierbar. Nur so habe ich das Gefühl, Kontrolle über die jeweilige Situation zu haben und dem Druck der feindseligen Blicke einiger Mitmenschen standhalten zu können.

Das ist für mich zur einzigen Taktik geworden, das Tuscheln hinter meinem Rücken, die Fingerzeige und das Kichern Pubertierender, das Naserümpfen Älterer und das hämische Grinsen Jugendlicher, von dem ich nie weiß, was dem folgen wird, einigermaßen gut zu überstehen. Im »Dinge überstehen« bin ich inzwischen ziemlich gut.

Als ich noch jünger war, fiel es mir ungemein schwer, mit verbalen und non-verbalen rassistischen Attacken so umzugehen, dass sie mich nicht Tag und Nacht beschäftigten.

Das ist auch verständlich, denn sie brachen nach der Wende so unvermittelt in meine »Alles-wird-gut-Kinderwelt« ein, dass ich gar keine Zeit hatte zu lernen, wie man mit den »Bösen« umgeht, damit sie nicht noch »böser« werden. Natürlich gab es auch zu DDR-Zeiten Rassismus – der Unterschied war nur, dass er sich mehr im Stillen abspielte. Man flüsterte mir eher bestimmte Begriffe zu, anstatt sie mir entgegenzuschleudern, die Ungleichbehandlung steckte im Augenblick und es gab in bestimmten Gegenden auch keinen offenen Konsens darüber, dass gewisse Leute hier nicht zu billigen seien. Plötzlich jedoch wurde Rassismus gesellschaftsfähig, und ich war im Alltag mit ihm konfrontiert.

Das war ein Schock und ist es noch immer. Von heut‘ auf morgen befand ich mich in einer Schule, in der ich für den Großteil meiner Mitschüler der erklärte Feind war.

In den Stunden wurden bei fast jeder meiner Meldungen mit Zwischenrufen kommentiert. Als wir im Geschichtsunterricht den Nationalsozialismus behandelten, machte man Witze über das Schicksal meiner »Artgenossen« im damaligen Deutschland und bedauerte in meiner Gegenwart, wie schade es doch wäre, dass bestimmte Tötungspraktiken nicht mehr angewendet würden. Man streute Reißzwecken auf meinen Stuhl, postierte Stinkbomben unter meinem Tisch. Hinter meinem Rücken wurden Zettelchen mit fiesen Sprüchen über mich verteilt, unzählige Male wurde mir ein Bein gestellt, wurde ich auf der Treppe geschubst oder getreten. Und einmal versuchten sechs ältere Jungen sogar meine Jacke anzuzünden – als ich sie noch anhatte. Sie wollten herausfinden, ob ich wohl noch brauner werden könnte.

Die Reaktion meiner Lehrer macht mich auch heute noch wütend, denn sie taten nichts.

Alles, was sie mir gegenüber äußerten, war, ich solle nicht so empfindlich sein – das würde sich schon legen. Sie versuchten die ganze Angelegenheit unter den Tisch zu kehren. Sie nahmen die Äußerungen meiner Mitschüler nicht ernst. Vielmehr forderte man von mir Verständnis ein. Sie waren unfähig zu erkennen, welches Signal sie meinen Mitschülern damit gaben: Man erklärte mich für vogelfrei.

Ich bin das Verhalten dieser »Nichts-Sehen/Nichts-Hören/Nichts-Sagen Affen« satt. Gleichzeitig bin ich verärgert, dass ich nicht auch wegschauen und weghören kann. Ich will mich auch einmal nicht zuständig fühlen. Ich will auch einmal an das »Es ist schon nicht so schlimm Märchen« glauben können.

»Es ist schon nicht so schlimm.« – purer Hohn. Ein nasser Waschlappen, den man mir ins Gesicht schleudert.

1997 haben mich 15 Skinheads in einem S-Bahnwaggon zusammengeschlagen, und niemand der Unbeteiligten hat mir geholfen. Es war im Herbst an einem Freitag um 21.26 Uhr, und der erste Schlag muss mich um 21.28 Uhr getroffen haben, denn sie kamen, kurz nachdem die S-Bahn eingetroffen und ich eingestiegen war. Ich wollte mich gerade hinsetzen, da wurden alle vier Türen aufgerissen, und an jeder stieg ein kleines Grüppchen von drei bis fünf Mann ein.

Sie grinsten, als sie mich sahen. Sie grinsten, als sie auf mich einschlugen, und auch, als ich versuchte mich loszureißen, bevor die S-Bahn losfuhr. Wahrscheinlich grinsen sie auch jetzt noch, wenn sie an mich und meine Todesangst denken, die mich damals zu einer steinernen Säule erstarren ließ.

Ich wusste sofort, was passieren würde, als ich sie sah. Meine Muskeln spannten sich so sehr an, dass ich meinte, gleich zerbersten zu müssen. Sie umzingelten mich, bildeten einen Ring, aus dem ich nicht mehr entkommen sollte. Den ersten Schlag, der mich im Rücken traf, spürte ich noch. Dann nichts mehr.

Nur noch Stille in mir und das Gefühl, aus jeder körperlichen Schwere entlassen worden zu sein. Es war fast so, als hätte mich der erste Schlag aus meinem Körper herauskatapultiert. Plötzlich gab es eine große Entfernung zwischen mir und denen, deren Geschrei und Gegröle seltsam verzerrt und stark gedämpft zu mir hinüberschwappte – wie ein Strandbesuch, bei dem man die Wellen leise in den Ohren säuseln hört. – Ich wurde auf einmal müde und war bereit, alles bis zum Schluss über mich ergehen zu lassen, obgleich ich mir heute nicht sicher bin, was das denn konkret bedeutet hätte. Dann weiß ich noch, dass unvermittelt Riesenkräfte aus mir herausbrachen, ich alles neben mir zur Seite stieß, eine der Türen aufriss und losrannte. Ich schaute mich nur einmal um, und als ich sie hinter mir sah, rannte ich noch schneller. Ich spürte nachher nicht mehr meine Beine und möchte fast meinen, ich sei ab einem bestimmten Punkt tatsächlich geflogen. Ich wusste, ein nochmaliges Umschauen hätte unweigerlich Stillstand bedeutet.

Irgendwann kam ich bei dem Haus meiner Freundin an, und erst in ihrer Wohnung bemerkte ich, dass ich bei fast jedem Atemzug heftige Schmerzen im Rücken hatte und dass ich mich kaum noch bewegen konnte.

Ich schrie eine halbe Stunde lang, aber nicht wegen der Schmerzen, sondern wegen der Angst, die es mir unmöglich machte, meine Gedanken in irgendeiner anderen Form zu artikulieren.

Die Täter wurden nie gefasst.

Im August 2000 an einem Nachmittag um ca. 18.45 Uhr bin ich erneut angegriffen worden. Diesmal von fünf Jugendlichen. Ich wurde mit einer schweren Flasche niedergeschlagen – unter ihrem tierischen Gegröle und den neugierigen Blicken mehrer Unbeteiligter, von denen wieder niemand half. Es geschah am selben S-Bahnhof.

Ein Stück Normalität – »Das ist schon nicht so schlimm.«?

Der oben stehende Text erscheint in der Anthologie »Texte gegen Rechtsextremismus«, hg. von Reiner Engelmann, im Arena-Verlag, Würzburg 2001.

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