Am 16. April kam es ungefähr zur gleichen Zeit und in der selben Straße zu zwei Vorfällen in einem Cottbusser Wohnviertel, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind und gezielt auf Einschüchterung abzielen. Betroffen sind Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Im ersten Fall wurde eine antifaschistisch aktive Person, die mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem gleichfalls fahrradfahrenden jugendlichen Neonazi bedrängt. Er forderte die Person auf, deren Tasche herauszugeben, die sichtbar mit antifaschistischen Symbolen versehen war. Der Täter bremste die betroffene Person aus, stellte sich in deren Weg und verhöhnte die Person wegen deren antifaschistischen Engagements. Schließlich riss er einen Button von der Tasche ab und flüchtete.
In einem zweiten Vorfall ist eine Person aus dem Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ in ihrem Wohnumfeld attackiert worden. Am späten Nachmittag des gestrigen Tages haben zwei Neonazis die Haustür aufgetreten, waren mehrere Stockwerke zur Wohnung vorgedrungen und hatten vor der Wohnungstür randaliert. Zudem wurden mehrere rechte Aufkleber am Briefkasten hinterlassen. Darunter befand sich auch ein Sticker mit der Aufschrift „Piss dich nach Berlin“, der bereits im Zusammenhang mit einer extrem rechten Vertreibungskampagne im Spreewald bekannt geworden ist. Betroffen waren damals zwei Lehrkräfte, die an einer Burger Schule auf Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen hingewiesen hatten.

Ricarda Budke vom Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ erklärt dazu:

Dorina Feldmann von der Opferperspektive ordnet die Vorfälle ein:

Für Rückfragen stehen Ihnen Dorina Feldmann von der Opferperspektive e.V. und Ricarda Budke von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg zur Verfügung:

Dorina Feldmann (Opferperspektive): d.feldmann@opferperspektive.de, Tel: 0176-56718438

Ricarda Budke (Initiative Sichere Orte): presse@ini-sichere-Orte.de, Tel: 0177 7742746

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. ist die Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verein berät Betroffene, deren Angehörige, Freundinnen und Zeuginnen.

Die Initiative Sichere Orte ist ein Zusammenschluss von Jugendclubs, Hausprojekten, Orten der Subkultur sowie sozialpolitischen Einrichtungen in Südbrandenburg. Die Dominanz extrem rechter Gruppierungen in der Region hat dazu geführt, dass sich ein solidarisches Netzwerk gegründet hat, das sich gemeinsam gegen rechte Angriffe wehrt – mit öffentlicher Sichtbarkeit, praktischer Unterstützung und klarer Haltung.

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„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder des am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Straf-kammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit.“

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

„Ich weiß trotz des Gerichtsverfahrens immer noch nicht, warum mein Bruder ausgewählt worden ist“, kritisiert der Bruder von Theodoros Boulgarides anlässlich des Prozessendes am 11. Juli 2018 vor der 1. Strafkammer am OLG München gegen Beate Zschäpe und fünf Mitangeklagte. Der zweifache Familienvater und Inhaber eines Schlüsseldienstes im Münchener Westend wurde am 15. Juni 2005 in seinem Laden vom NSU ermordet. Vor ihm waren schon die Gewerbetreibenden türkischer und kurdischer Herkunft Enver Şimşek (38) im September 2000 in Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru (49) und Süleyman Taşköprü (31) im Juni 2001 in Nürnberg und Hamburg, Habil Kılıç (38) im August 2001 in München, Mehmet Turgut (25) im Februar 2004 in Rostock und İsmail Yaşar (50) am 9. Juni 2005 in Nürnberg der rassistischen Mordserie des NSU zum Opfer gefallen. „Hätten die Behörden die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen ernst genommen, nämlich dass die Täter aus der rechten Ecke kommen, wäre mein Bruder nicht ermordet worden“, betont sein Bruder. Nach Theodoros Boulgarides ermordete das NSU-Netzwerk den Kioskbesitzer und dreifachen Familienvater Mehmet Kubaşık (39) in Dortmund, den 21-jährigen Halit Yozgat im Internet-Café seiner Familie in Kassel und die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in Heilbronn.

„Überall, wo ich hingehe, spaziere, herumlaufe, bin ich immer noch in Furcht. Denn solange auch die weiteren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen,“ betont Arif .S., einer der Überlebenden des verheerenden, rassistischen Nagelbombenanschlags des NSU-Netzwerks in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Für mich sind alle, die in ihren Organisationsstrukturen sind, schuldig und sollten bestraft werden.“

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio’ mit wenigen Helfern ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, betont auch Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle BEFORE.

Im Prozessverlauf sei auch die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden: „Das Netzwerk von Blood&Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die RechtsRock- und FreeFight Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ warnt Franz Zobel vom Vorstand des VBRG e.V. „Wenn dann wie aktuell in Fall eines symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe im Vorfeld eines Neonazi-Events in Schwarzenberg in der NSU-Kernregion Erzbirge (Sachsen) von Neonazis offen Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszeniert werden und die Strafverfolgungsbehörden diese Botschaft komplett ignorieren, wird deutlich, dass die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex ganz offensichtlich nicht gezogen wurden.“ Umso notwendiger seien “ sichtbare Solidarität mit Überlebenden und Betroffenen rechten und rassistischen Terrors“ sowie eine „kontinuierliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden.“
Der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) unterstützt deshalb die Mobilisierung zum sogenannten Tag X, mit der zur Urteilsverkündung am Dienstag, den 11. Juli 2018 und in den Tagen danach in München sowie in zahlreichen weiteren Städten die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex an die Öffentlichkeit getragen werden. (https://nsuprozess.net/)

Für weitere Informationen:
Anja Spiegler, BEFORE, München: 089 4622467-0, E-Mail: kontakt@before-muenchen.de,

www.before-muenchen.de/

Franz Zobel, für den Vorstand des VBRG: mobil 0173-9256510, E-Mail: franz.zobel@ezra.de, www.verband-brg.de

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Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

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Orazio Giamblanco
Foto: Frank Jansen

Im Herbst 1996 schlägt ein Neonazi zu, seitdem ist ein Italiener schwer behindert. Sein Name: Giamblanco. Wie geht es ihm heute?

Die Kraft lässt nach. Der Stahlbügel gleitet aus den Händen, saust hoch und schwingt durch die Luft. Orazio Giamblanco stöhnt und senkt den Kopf. Er will nicht aufgeben, nicht jetzt schon. Das stählerne Gerät soll ihn nicht bezwingen, schon gar nicht nach nur zwei Minuten. Der kleine, kompakte Italiener mustert den turmartigen Apparat mit den flachen, aufeinandergestapelten Gewichten, die über Drahtseile mit dem Stahlbügel verbunden sind. Orazio streckt den rechten Arm hoch. Er greift ins Leere.

Es ist November und schon jetzt lässt sich sagen: Das Jahr war nicht gut für den schwer behinderten Mann aus Sizilien. Die Frustration am Seilzuggerät im Gymnastikraum des Franziskus-Hospitals in Bielefeld wirkt da wie ein kleines, negatives Ausrufezeichen. Und es ist nicht das einzige. In einem Jahr, das noch schlechter war als die schlechten Jahre zuvor. Gute gibt es für den 73 Jahre alten Orazio, seine 64-jährige griechische Lebensgefährtin Angelica Stavropolou und deren Tochter Efthimia Berdes, 41 Jahre alt, schon lange nicht mehr. In einem Alltag zwischen Rollator und Rollstuhl.

Am 30. September 1996 schwang in Trebbin, einer Stadt südlich von Berlin, ein rechter Skinhead seine Baseballkeule. Sie traf Orazio, erst kurz zuvor als Hilfsbauarbeiter nach Brandenburg gekommen, mit Wucht am Kopf. Ärzte bewahrten Orazio mit Notoperationen vor dem Tod, aber die spastische Lähmung, die ständigen Schmerzen, die Sprachstörung, die Depressionen, auch die seit Jahren chronischen Magenprobleme lassen ihn den Keulenschlag Tag für Tag spüren. Erst recht, wenn Beschwerden hinzukommen, die schon ein „normaler“ Mensch nicht so leicht wegsteckt.

Anfang November war wieder eine Notoperation fällig. Nicht so dramatisch wie 1996 im Krankenhaus Luckenwalde, aber unangenehm genug. „Er hatte Gallensteine, die rieben aneinander“, sagt Thorsten Franz, Oberarzt im Franziskus-Hospital. „Die Gallenblase hatte sich entzündet, wir mussten sie in einer Not-OP entfernen.“ Zuvor hatte Orazio noch mehr gelitten als sonst.

Anfang 1997 hat ihn der Tagesspiegel erstmals besucht. Und seitdem Jahr für Jahr. Längst ist eine Freundschaft entstanden, deshalb ist hier auch von Orazio, Angelica und Efi die Rede. Die Reportagen sind als beispielhafte Erzählung gedacht, als Langzeitstudie über ein Opfer rechter Gewalt. Von denen es seit der Wiedervereinigung wohl mehr als 10 000 gibt, zusätzlich zu über 70 Todesopfern, folgt man den Statistiken der Polizei zu rassistischer und sonst wie rechter Gewalt.

Natürlich werden nicht alle Menschen, die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten attackiert wurden, so schwer, ja unheilbar verletzt sein wie Orazio. Aber es gibt sie, auch wenn die Öffentlichkeit sie nicht kennt. Und wie viele Menschen, die physisch wieder genesen sind, quälen sich mit psychischen Spätfolgen, mit Ängsten, mit Traumata? Die gerade dieses Jahr verstärkt werden durch die vielen Horrormeldungen zu Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge.

Was er da im Fernsehen zu sehen bekommt, hat Orazio auch belastet, genauso wie die Schreckensbilder der Terrorangriffe vom Januar und jetzt wieder in Paris. „Habe Angst bekommen“, sagt er. Auch Angelica und Efi wird mulmig. „Schreckliche Zeiten“, klagt Angelica. Auch Efi ist verunsichert, „kann man noch in ein Café gehen, ohne dass da eine Bombe liegt?“ Doch dann kommt ein Spruch, der von Stärke kündet, trotz allen Leidens der drei und ihrer körperlichen und auch seelischen Erschöpfung. „Hauptsache, die Familie bleibt zusammen“, sagt Efi, „das ist das Wichtigste.“

Efi hat sich einen Tag freigenommen in der Schokoladenfabrik, in der sie als Produktionshelferin arbeitet. Sie ist mitgekommen zur Krankengymnastik, sonst macht das meist ihre Mutter Angelica. Efi steht nun neben Orazio, als er sich am Seilzuggerät abmüht. Sie legt einen Arm auf seine Schulter, als er aufgibt.

Efi selbst und die Mutter sind am Rande ihrer Kraft. Die jahrelange Pflege von Orazio überfordert die Frauen, trotzdem halten sie durch. Das hat Folgen. Vor zwei Jahren erkrankte Efi an Depressionen und konnte monatelang nicht arbeiten. Sie geht auch heute noch zum Psychologen: „Der schimpft, dass ich nicht so oft komme.“ Sie versucht, ihre Krankheit zu verdrängen. Aber dann spricht sie von Schlafstörungen. „Wenn das passiert, nehme ich wieder mehr von den starken Tabletten.“ Eine Beziehung zu einem Mann hatte sie schon lange nicht mehr. Über den Wunsch, eine Familie zu gründen, „denke ich nicht mehr nach“.

Der Mutter geht es nicht besser. Auch Angelica, die seit Orazios „Unfall“, wie sie es nennt, nicht mehr arbeitet und sich nur der Hilfe für Orazio widmet, sucht regelmäßig den Psychologen auf. Außerdem leidet sie unter Bluthochdruck. Und dann mussten auch die Frauen dieses Jahr noch Schicksalsschläge hinnehmen. Kurz vor dem geplanten jährlichen Urlaub in Orazios Heimat Sizilien, den sie immer mit den Spenden der Tagesspiegel-Leser finanzieren und der den dreien guttut.

Im Sommer starb in Griechenland Efis Cousine Maria nach einem Schlaganfall. Maria war zwei Jahre älter als Efi. Nur Tage nach ihrem Tod erlitt auch Marias Vater einen Schlaganfall. „Das war eine Katstrophe“, sagt Efi. Vor allem ihrer Cousine war sie innig verbunden. Und Orazio erinnert sich, „Maria hatte viel Wärme, hat mir das Gesicht gestreichelt“.

Orazio und die beiden Frauen stornierten in letzter Minute die Reise nach Sizilien und flogen nach Griechenland. „Wir haben unserer Familie in Patras geholfen“, sagt Angelica.

Der Täter weiß davon nichts. Jan W. ist dieses Jahr nicht zu erreichen. Vermutlich will er nicht mehr mit der Presse sprechen. Er ist schon lange wieder frei, die 1997 vom Landgericht Potsdam verhängten 15 Jahre Haft musste er nur zum Teil verbüßen. Jan W. hat mit der rechten Szene gebrochen und bereut seine Tat. 2006 gab er dem Tagesspiegel zwei Briefe nach Bielefeld mit, in denen er sich bei Orazio und den Frauen entschuldigt. Die drei haben ihm verziehen.

Sie hoffen, dass 2016 etwas besser wird. Dass sie wieder nach Sizilien fahren können, wo sich Orazio so wohl fühlt. „Da freut er sich, das ist für uns alle gut“, sagt Angelica. Orazio lächelt. „Er gibt sich nicht auf“, hat im Franziskus-Hospital der Physiotherapeut Andreas Schneider gesagt, der Orazio betreut. „Er ist ein Kämpfer.“ Und „ein ganz wichtiger Faktor ist, wie die Frauen ihn unterstützen – besonders wenn seine Behinderung andere Probleme noch schlimmer macht.“

Frank Jansen

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Fehmi D., der zunächst in Lebensgefahr schwebte und sich nach einer Notoperation in eine umfangreiche Rehamaßnahme begeben musste, leidet bis heute an epileptischen Anfällen und an Sprach- und Konzentrationsstörungen. Der Auseinandersetzung war die Weigerung des Imbissangestellten vorausgegangen, Christian W. und seinen zwei Begleitern Bier zu verkaufen.

Herr D. ist überzeugt, dass die Auseinandersetzung aufgrund der fremdenfeindlichen Einstellung der Täter eskalierte. Bei dem verbalen Streit innerhalb des Bistros sei er – seiner Erinnerung nach – von den Angeklagten rassistisch beschimpft worden. Dies wurde während der Verhandlung weder von den drei Angeklagten noch von anderen Zeugen bestätigt. Das Gericht lehnte es daher ab, der Argumentation der Nebenklagevertreterin Weyers zu folgen. Die Rechtsanwältin von Fehmi D. hatte die rechtsextreme Tatmotivation als eskalierendes Moment gewertet.

Ob die Angeklagten gegen das Urteil Revision oder Berufung einlegen, wird sich zeigen. Christian W. zeigte sich indes auch in den letzten Wochen unbelehrbar. So befand er sich kurzzeitig in Haft, weil er dringend verdächtig ist, mit neun weiteren Rechtsextremisten am 10. Mai eine Gruppe von etwa 30 alternativen Jugendlichen angegriffen zu haben, die an einem See in Hohen Neuendorf feierten.

Für Fehmi D. hat der 30. August 2006 alles verändert. Bis heute ist er nicht in der Lage zu arbeiten. Er wird sein Leben lang an den Folgen des Angriffs zu tragen haben.

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Seit dem brutalen Geschehen in sind mittlerweile zehn Jahre verstrichen. Um an den mittlerweile fast vergessenen Mord zu erinnern, wird in den kommenden Wochen in Brandenburg/Havel eine Ausstellung über die Todesopfer gezeigt, die die rechte Gewalt im wiedervereinigten Deutschland gefordert hat. In der von der Berliner Künstlerin Rebecca Forner gestalteten Ausstellung sind die Schicksale von 131 ermordeten Menschen dokumentiert – eines davon das von Sven Beuter. Viele Details seines Todes stehen exemplarisch für zahlreiche andere: Die Begegnung zwischen Opfer und Täter war zufällig und einen wirklich Anlass für die folgende Prügelorgie hat es nicht gegeben. Der angetrunkene Naziskinhead Sascha Lücke identifizierte sein Gegenüber als »linke Zecke« – das genügte, um den Gewaltakt zu legitimieren. Trotzdem meldeten Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft den Tod nur kurz und als ein unpolitisches Delikt. Erst Monate später wird der tatsächliche Hintergrund der Tat öffentlich bekannt. Der Verfassungsschutz meinte lapidar, in Brandenburg/Havel habe die »Rivalität zwischen gewaltbereiten Jugendgruppen« ihren Ausdruck gefunden.

Als Sascha Lücke schließlich vor Gericht gestellt wird, braucht es nur drei Verhandlungstage, um ihm seine brutale Tat nachzuweisen. Der Richter bescheinigte ihm eine »diffus faschistische Weltanschauung«. Nur 43 Kilogramm wog das Opfer, es habe sich gegen den stämmigen Skinhead kaum wehren können. Zumal Beuter drei Jahre zuvor schon einmal Opfer eines rechten Angriffs geworden war und davon bleibende körperliche Schäden davongetragen hatte. Wegen Totschlags erhält Lücke eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren.

Am 19. Februar 1997, fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Tod Sven Beuters, griffen Rechtsextreme in der Straßenbahn Brandenburg/Havels zwei linke Jugendliche an. Die Opfer erlitten Schädelverletzungen. Die Serie der rechten Gewalt hatte keinen Abbruch gefunden. Und auch, wenn Morde seltener geworden sind: Bis heute dauert der rechte Terror an. Im Jahr 2005 zählte der Verein Opferperspektive 128 rechte Angriffe im Land Brandenburg.

Die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland« gastiert ab Donnerstag, dem 16. Februar in Brandenburg/Havel. Bis zum 1. März ist sie dann von jeweils 10 Uhr bis um 13 Uhr (Montag und Freitag), 16 Uhr (Dienstag und Donnerstag) oder 18 Uhr (Mittwoch) im Bürgerhaus Hohenstücken zu sehen. Weitere Infos im Internet unter www.opfer-rechter-gewalt.de

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