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NPD macht Wahlkampf mit rechten Gewalttätern
Die NPD hat für ihren Wahlkampf für die Europa – und Kommunalwahlen in Brandenburg zahlreiche Neonazis als Kandidaten aufgestellt, die als militant und gewaltbereit bekannt sind und für schwere Straftaten verurteilt wurden.

In Frankfurt (Oder) griffen am 1.Mai mehrere Teilnehmer einer NPD-Kundgebung GegendemonstrantInnen an. Die Angreifer gingen mit Stöcken und Holzlatten auf die DemonstrantInnen los. Es gab mehrere Verletzte. Eine Person musste zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Angreifer war Augenzeugen zufolge bereits an einer Attacke auf GegendemonstrantInnen im vergangenen Jahr bei einer NPD-Kundgebung in Eisenhüttenstadt beteiligt.

Die Polizei, welche die Abreise der Neonazis begleiten sollte, stellte dafür nicht ausreichenden Beamten ab. Offensichtlich wurde das Gewaltpotenzial unterschätzt: »Spätesten nach dem ersten versuchten Angriff, hätte die Polizei die Gewaltbereitschaft der Neonazis entsprechend einschätzen müssen und diese niemals ohne Polizeibegleitung abziehen lassen dürfen.« sagt Janek Lassau für das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)«.

Zuvor hatten 250 Menschen den Versammlungsort der NPD in der Frankfurter Innenstadt blockiert. Bereits hier zeigte sich die Gewaltbereitschaft von Kundgebungsteilnehmern, welche versuchten unter Einsatz von Stöcken den Weg für Ihren Redner Udo Voigt, ehemaliger NPD-Parteivorsitzender, frei zu machen. »Mit dem brutalen Angriff hat die NPD einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, dass sich hinter vermeintlicher Bürgernähe zu verstecken sucht.« sagt Janek Lassau für das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)«

Drei Beispiele:
Für die Kommunalwahlen hat die NPD unter anderem Thomas Haberland für die Stadt Joachimsthal nominiert. Haberland setzte 1992 mit einem Mittäter die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Brand. Für die Brandstiftung wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt.

In Bad Belzig tritt Pascal Stolle für die NPD an. Er war 1997 an einem brutalen Überfall auf Musiker einer Punkband in Pritzwalk beteiligt. Für den Angriff mit einem Baseballschläger erhielt Stolle eine fünfjährige Haftstrafe.

Im Havelland ist Michel Müller aufgestellt. Er wurde wegen Beihilfe zu versuchtem Mord zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt weil er zum Jahreswechsel 1999/2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge in Rathenow beteiligt war.

»Die NPD steht für harten Neonazismus. Und zu ihren Methoden gehört es offenbar, auch mit Gewalt gegen ihre Gegner vorzugehen«, sagt Ulrike Imhof, Mitarbeiterin der Opferperspektive. »Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Landtagswahlen zu weiteren rechten Angriffen bei Wahlkampfveranstaltungen kommen kann.«
Die NPD hat angekündigt, im Jahr 2014 insgesamt 100 Kundgebungen in Brandenburg zu veranstalten.

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