Fünfzehn Jahre, in denen nicht nur Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung unterstützt worden sind, sondern in denen auch politisch gegen Rassismus und rechte Hegemonien vor Ort interveniert wurde. Aus diesem Grund blicken MitarbeiterInnen der Opferperspektive, Betroffene, KooperationspartnerInnen, ExpertInnen und Aktivistinnen auf die Entwicklung der eigenen Arbeit zurück, mit dem Ziel Erfolge und Misserfolge zu reflektieren und die im Laufe dieser Zeit gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse für die interessierte Öffentlichkeit aufzubereiten.

Rassistische Diskriminierung und rechte Gewalt
An der Seite der Betroffenen beraten, informieren, intervenieren

2013 – 381 Seiten – € 19,90
ISBN: 978-3-89691-947-2
Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT

Erschienen: September 2013

Dampfboot-Verlag

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Besonders herzlich bedanken wir uns für die Wertschätzung und die aufbauenden, aber auch kritischen Worte aller Rednerinnen und Redner und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Podiumsgespräch.

RBB-Beitrag zur Feier

Zwei Grußworte, die uns in schriftlicher Form erreicht haben möchten wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Grußwort des Finanzminister des Landes Brandenburg Helmuth Markov

Meine Familie hat – wie viele andere – in der Nazizeit Schreckliches mitmachen müssen. Deshalb ist es mir – wie viele von Ihnen vielleicht wissen – ein sehr persönliches Anliegen, gegen jeden angekündigten Aufmarsch neuer Nazis in unserem Land auf die Straße zu gehen. Und ich bin froh, dass ich dabei nicht allein bin.

Auch der Verein Opferperspektive leistet einen wichtigen Beitrag dazu, der Verharmlosung von Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Vor allem die ganz praktische, gelebte Solidarität mit den Opfern ist wichtig. Ich weiß, wie schwer es dem türkischen Gemüsehändler fällt, der Opfer von rechtsmotivierte Gewalt wurde, über sein Leid zu reden, es öffentlich zu machen oder den Täter anzuzeigen. Angst, Einschüchterung und Ohnmacht lähmen jede Aktivität. Deshalb ist es gut, dass Sie die Opfer in bei diesen Schritten unterstützen.

Und noch etwas ist mir wichtig. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern rechter Gewalt öffentliches Gehör zu verschaffen. Ihre Arbeit basiert auf der konsequenten Parteinahme für die Seite der Opfer. Das ist gut und richtig so. Denn für rechte Gewalt, rechte Ideologie und Rassismus im Alltag kann es keine Entschuldigung geben. Denn Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen!

Und doch hat auch rechtsmotivierte Gewalt gesellschaftliche und politische Ursachen. Jedes Opfer, das Sie betreuen ist eines zu viel. Jeder Übergriff hätte nicht geschehen dürfen und darf nicht wieder geschehen. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die den Angriff möglich gemacht haben, müssen sich ändern. Das ist Aufgabe der Politik und dafür setze ich mich weiter ein.

Für Ihre weitere Arbeit wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, auch wenn ich mir wünschte, die Arbeit Ihres Vereins wäre nicht mehr nötig!

Herzliche Grüße

Helmuth Markov
Finanzminister des Landes Brandenburg

Grußworte des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch und des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg Prof. Dr. Erardo Rautenberg

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[Grußwort Landtagspräsident Gunter Fritsch und Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Prof. Dr. Erardo Rautenberg]
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Artikel 2 Absatz 1:
Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt.

wird folgender Satz hinzugefügt:
Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.(sog. Antirassismusklausel)

Artikel 12 Absatz 2:
Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner sozialen Herkunft oder Stellung, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden.

wird wie folgt verändert:
Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in internen Beratungen erarbeitet, ohne breite Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen. Er wird von allen Fraktionen, außer der CDU-Fraktion, getragen.

Positiv ist: Dieser Gesetzentwurf streicht endlich den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung, nimmt Rassismus als Diskriminierungsgrund auf und führt eine geschlechtsneutrale Bezeichnung in den Gesetzestext ein. Das Land Brandenburg würde mit der neuen Antirassismusklausel zudem den Schutz vor rassistischer Stimmungsmache zum Staatsziel erklären. In der Praxis soll sich bei der Auslegung von Gesetzen auf diesen Verfassungsgrundsatz gestützt werden können, was zum Beispiel erlauben soll, neonazistische Aufmärsche und rassistische Hetze im Rahmen des bestehenden Versammlungsrechts zu erschweren und so beides zu garantieren: den Schutz der Versammlungsfreiheit und den Schutz vor rassistischer Stimmungsmache.

Mit einer solchen Verfassungsnovellierung würde anerkannt, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung ernsthafte Probleme sind, die in Brandenburg existieren und Demokratie und Gesellschaft bedrohen. Aus unserer langjährigen Arbeit können wir beides bestätigen. Betroffene berichten uns von Diskriminierungserfahrungen in allen Lebensbereichen: bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, in Schule und Ausbildung, bei Sport- und Freizeitangeboten, in der Gesundheitsversorgung, als Kund_innen, und sie erleben Diskriminierung durch staatliche Institutionen wie Ämter und Behörden, aber auch in sozialen Einrichtungen. Hinzu kommen rassistische Beleidigungen und Bedrohungen im öffentlichen Raum. Rassistische Diskriminierung beeinflusst das Leben vieler Menschen in Brandenburg massiv, ein friedliches Zusammenleben erscheint Flüchtlingen, Saisonarbeiter_innen, Migrant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund oft verwehrt.

Erstaunt sind wir deshalb über die Problembeschreibung in der Begründung des Gesetzesentwurfs, die ein konträres Bild von rassistischen Rechtsextremen auf der einen und einer nicht rassistischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite zeichnet. Rassismus ist indes leider nicht nur bei extremen Rechten und Neonazis zu finden, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Damit das Bekenntnis zum Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung nicht bloße Absichtserklärung bleibt, fordern wir die Landesregierung auf, auch in der Praxis eine wirksame Antidiskriminierungspolitik zu betreiben, das heißt, eine Politik, die im staatlichen wie im nicht-staatlichen Bereich aktiv Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung ergreift und zugleich die Betroffenen schützt!

Davon kann zur Zeit keine Rede sein: Auf staatlicher Ebene gibt es aktuell keine ausgewiesene Stelle gegen rassistische Diskriminierung. Auf der Ebene der freien Träger gibt es für ganz Brandenburg nur die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive, die für den großen Bedarf und die steigende Nachfrage viel zu gering ausgestattet und nur deren Finanzierung nur temporär gesichert ist.

Antidiskriminierungsberatung hat nicht nur das Ziel, die Betroffenen dabei zu unterstützen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Es geht vielmehr auch darum, durch Interventionen in Fällen von Diskriminierung einen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, an dessen Ende die Überwindung von rassistischer Diskriminierung steht.

Erst wenn es zusätzlich zu den Versprechungen in der Verfassung umfassende Maßnahmen gegen Diskriminierung – möglichst verankert in einem Antidiskriminierungsgesetz, eine ausgewiesene staatliche Stelle und adäquat ausgestattete unabhängige Anlaufstellen gibt, wird von einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik im Land Brandenburg als Wegbereiter für ein friedliches Zusammenleben die Rede sein können.

Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V.

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Schwerpunktregionen – Rechte Gewalt im Wandel

Innerhalb weniger Jahre haben sich Schwerpunkte rechter Gewalt in Brandenburg verschoben. So kann beobachtet werden, dass es in Regionen, aus denen vergleichsweise wenig Angriffe bekannt waren, es aktuell zu massiven Einschüchterungen und Gewalttaten kommt. Davon betroffen sind Personen, die sich gegen Rechts engagieren und sich nicht dem räumlichen Dominanzanspruch rechter Cliquen unterwerfen und Menschen, denen aus rassistischen Motiven eine Daseinsberechtigung in Deutschland abgesprochen wird. Im Landkreis Havelland und der dortigen Schwerpunktregion Rathenow/Premnitz dokumentieren wir seit 2010 mit zwei Angriffen pro Jahr nur noch verhältnismäßig wenig, obwohl dort eine starke und gut vernetzte Neonazi-Szene über mehrere Generationen aktiv ist und aktuell eine neue Struktur, die Heimattreuen Jugend Rathenow/Premnitz_, aufbaut wird. Eine mögliche Erklärung dafür ist das sog. Dunkelfeld bei rechten Gewalttaten. Studien zu Dunkelfeldern offenbaren, dass generell nur ein Teil der Gewalttaten angezeigt wird und damit Eingang in die amtlichen Statistiken findet. Dazu kommt, dass nicht in allen Regionen Antifa-Strukturen oder linke Jugendeinrichtungen so aufgestellt sind, dass sie auch nicht angezeigte Angriffe dokumentieren und öffentlich machen. Bei rassistischen Angriffen kann von einem noch größeren Dunkelfeld ausgegangen werden, da die migrantischen Organisationen meist nur in größeren Städten aktiv sind und viele Migrantinnen in ländlicheren Regionen daher kaum Zugang zu Hilfsangeboten haben.

Repression und Neuorganisation – Rechte Strukturen im Wandel

Um handlungs- und interventionsfähig zu sein, ist es nötig zu verstehen, wo und wie Neonazistrukturen in Brandenburg wirken. Für eine Analyse ist es unabdingbar sich anzuschauen, wie die AkteurInnen eingebunden sind und welche Organisationsformen es gibt, um auch die regionalen Kräfteverhältnisse einschätzen zu können. So ist bekannt, dass an die 400 Rechte aus dem Umfeld der nationalsozialistisch ausgerichteten Freien Kräfte in Brandenburg aktiv sind. Hinzu kommen die knapp 350 Mitglieder der NPD/JN. Ihre Politik ist meist lokal ausgerichtet und sie sind in regionalen Strukturen organisiert, allerdings existieren einige Vernetzungen. Die Übergänge zwischen NPD/JN und den Freien Kräften sind hierbei fließend. Die NPD versucht durch die Einbeziehung von Aktiven, auch parteiunabhängige NationalsozialistInnen an sich zu binden. Gleichzeitig wird offensiv der rechtliche Schutz der Parteien genutzt, dies zeigt beispielsweise die Gründung der JN Potsdam durch Mitglieder aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten.
Auf staatliche Verbote, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen reagieren die Rechten mit klandestinen Organisierungsformen und einer Neuausrichtung ihrer Politik. Das repressive Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden führt nicht nur zu einer Beschlagnahmung von Geld und Infrastruktur, sondern wirkt sich auch auf die Mitglieder und deren Aktivitäten aus. Der harte Kern bleibt weiterhin aktiv, das Umfeld zieht sich jedoch erst einmal zurück. Damit wird eine Neuausrichtung der Strukturen erforderlich. Kontakte und personelle Verflechtungen nach Berlin bekommen eine neue Bedeutung und gewährleisten ein politisches Agieren in neuem Gewand. Dies könnte zumindest eine mögliche Erklärung für den vermehrten Bezug rechter Anschläge auf den Nationalen-Widerstand-Berlin (NW-Berlin) in Brandenburg sein.

NW-Berlin als neue Organisationsform in Brandenburg

Am 19. Juni 2012 wurde das neonationalsozialistische Netzwerk Widerstand Südbrandenburg verboten. Am 27. Juli 2012 knüpfte ein auf der Homepage von NW-Berlin dokumentierter unangemeldeter Fackelaufmarsch von maskierten Neonazis in Hennigsdorf – Oberhavel an die Aktionsformen der sog. Spreelichter an. Anlass war der 99. Todestag des SS-Kriegsverbrechers Priebke. Im Laufe des Julis waren bereits im Landkreis Oder-Spree bei Sachbeschädigungen an Jugendclubs in Beeskow und Fürstenwalde NW-Berlin – Sprühereien aufgetaucht, ebenso im Zusammenhang mit einer Bedrohung am Haus eines jugendlichen Alternativen in Storkow. In beiden Fällen führen die Spuren zu Sebastian S., dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD, der zugleich zentrale Figur im gewaltförmig agierenden Netzwerk NW-Berlin ist. Der gebürtige Strausberger Sebastian S. war längere Zeit im Nord-Osten Brandenburgs aktiven Märkischen Heimatschutz organisiert (Selbstauflösung 2006) und gut vernetzt mit den dortigen Neonazistrukturen. Erst dieses Jahr übernahm er den in Hennigsdorf ansässigen Online-Versand On The Street.

Weitere Bezüge auf NW-Berlin gab es bei dem Anschlag am Morgen des 7. Oktobers 2012 in Zossen, als der Briefkasten des Sprechers der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht gesprengt, ein Hakenkreuz gesprüht und die Eingangstür mit Steinen eingeschmissen wurde. Zwei Tage vorher waren in der Stadt das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Stolpersteine mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug NW-Berlin beschmiert worden. Verbindungen nach Berlin bestehen hier über den gerade aus der Haft entlassenen Ludwigsfelder Neonazis Christoph S. Dieser gehörte zusammen mit Daniel T. zu den zentralen Figuren der verbotenen Kameradschaft FKTF. Beide sind auch mit dem Neuköllner Neonazi und NPD-Kandidaten Julian B. vernetzt. Daniel T. verbüßt derzeit eine fast vierjährige Haftstrafe für den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen 2010.

Zwei Tage später, am 9. Oktober 2012, fand der bis dahin spektakulärste Angriff in Brandenburg statt, der mit NW-Berlin gelabelt wurde. In den frühen Morgenstunden drangen Neonazis auf das Gelände des Flüchtlingsheimes in Waßmannsdorf/Schönefeld im Landkreise Dahme-Spreewald ein und beschmierten das Gebäude mit »Rostock ist überall« und »NW-Berlin«. Die Neonazis versuchten, in das Gebäude zu gelangen, scheiterten jedoch an den Feuertüren. Anschließend warfen sie die Fensterscheiben eines Zimmers ein, durch dieses schmissen sie mit Farbe gefüllte Flaschen. In dem Raum schliefen zwei afghanische Frauen. Eine der Flaschen zersplitterte direkt neben dem Kopf einer Schlafenden. Der Bezug auf die Pogrome im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen und die damit verbundene Drohung ist unmissverständlich. Vor 20 Jahren griff in der Hansestadt ein Mob aus organisierten Neonazis und Teilen der Bevölkerung die zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge an und setzten ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus in Brand. Parallel zu dem Angriff in Waßmannsdorf gab es in Berlin mehrere NW-Berlin bezogene Sachbeschädigungen. Bei einem SPD- und einem Linksparteibüro wurden die Scheiben eingeworfen, an einer Einrichtung des Jugendverbandes Die Falken wurden Hakenkreuzschmierereien gesprüht. Zudem wurde die Drohung »Ihr interessiert uns brennend« hinterlassen.

Das Netzwerk NW-Berlin, dem in Berlin Bedrohungen und Anschläge auf linke PolitikerInnen, JournalistInnen und Jugendclubs zugerechnet werden, dehnt offensichtlich seine Aktivitäten nach Brandenburg aus. Gleichzeitig versuchen rechte Strukturen in Brandenburg, die durch zivilgesellschaftliche wie antifaschistische Engagement und staatliche Repression unter Druck geraten, an diese Strategie anzudocken und sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Ausweitung des NW-Berlin-Netzwerkes auf Brandenburg bringt für die bisher eher regional gegliederten Neonazis eine neue Organisationsform mit sich. Denn damit ist auch der Rückgriff auf Strukturen, Personal und Know-How der militanten Neonaziszene Berlins gegeben. Durch die Anschläge wird der lokale Bedeutungsrahmen verlassen und ein beträchtliches Bedrohungspotential entfaltet. Die Drohung, das Heim und seine BewohnerInnen anzuzünden, ist durch den Verweis auf Rostock-Lichtenhagen mehr als deutlich. Die Bezugnahme auf das militante nationalsozialistisch ausgerichtete Berliner Netzwerk kann eine Radikalisierung der Aktionsformen bedeuten.

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In einem Beitrag zur Konferenz Rechtsextremismus in »Brandenburg – Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven« zeichnete die Opferperspektive anhand von vielfältigen Beispielen zentrale Entwicklungslinien rechter Gewalt in den beiden Landkreisen nach und weißt auf typische Tatmuster hin. Den Beitrag können Sie als pdf. herunter laden.

Veranstaltet wurde die Tagung von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Oranienburg und dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam. Sie fand im Oktober 2012 anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die »Jüdische Baracke« in der Gedenkstätte Sachsenhausen statt.

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Rechte_Gewalt_seit_1992
[Rechte Gewalt in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Rupin seit 1992]
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Opferperspektive e.V.

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Faschisten und Nazis sind verantwortlich für die schlimmsten Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts. Neonazis propagieren ihre unmenschliche Ideologie weiter und nicht nur das: Von ihnen geht Gewalt und Zerstörung aus. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben und die Demokratie. Besonders erschreckt mich, wie weit verbreitet rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in der Bevölkerung ist, bei Jung und Alt. Wer wachen Auges durchs Leben geht, wird damit oft auch vor seiner Haustür konfrontiert – leider auch in Zossen, wie die Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen! Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verharmlosen.

Hattest du damit gerechnet, so sehr in den Fokus der Neonazis zu geraten?

Zuerst hat mich die Dreistigkeit der Nazis überrascht: Das nochmal ein Haus in Deutschland brennt, hatte ich nicht für möglich gehalten! Dass es darüber hinaus auch so persönlich wird, damit habe ich auch nicht gerechnet.

Hat sich seit der Morddrohung etwas für dich verändert?

Ich habe viel Anteilnahme und Unterstützung von Freunden und Bekannten erhalten. Das schweißt zusammen. Aber es verändert auch: Man wird misstrauisch, sensibler, vorsichtiger, denkt an die Sicherheit seiner Familie. Man zweifelt an der staatlichen Ordnungsmacht. Und es hat mich wütend gemacht. Jetzt erst recht, habe ich mir gesagt!

Was glaubst du, was weiterhin getan werden muss?

Der Spuk ist nicht vorbei. Wie die jüngsten Vorfälle in Zossen zeigen, müssen wir uns weiter engagieren und wir brauchen eine breite Unterstützung. Neben direkten Aktionen gegen die Aktivitäten der Neonazis, sind Aufklärung und gelebte Demokratie gepaart mit Transparenz und Öffentlichkeit die besten Waffen gegen rechtsextreme Umtriebe und deren Einfluss auf die Bevölkerung.

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