+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

• 2015 hatten sich die rechts motivierten Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt. 2016 ist ein erneuter Anstieg um 11 Prozent zu verzeichnen.
• Deutliche Zunahme rassistischer Gewalt von 1056 im Jahr 2015 auf 1306 Angriffe im Jahr 2016. Der Anteil rassistischer Gewalt am Gesamtaufkommen 2016 stieg damit erneut von 60 auf 68 Prozent.
• Ein Anstieg rassistischer Gewalttaten war in allen Bundesländern gleichermaßen zu verzeichnen, insbesondere in Thüringen, wo rassistische Gewalttaten um knapp 90 Prozent anstiegen. Die Anzahl der Angriffe auf Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden, darunter auch auf Journalist_innen und politische Verantwortungsträger_innen, sank hingegen von 465 auf 363 und damit von 26 auf knapp 19 Prozent aller Vorfälle.

Dazu Andrea Hübler für den Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): „Rassistische Gewalt nimmt weiter zu, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich an der zunehmenden Brutalität und daran, dass auch vor Angriffen auf Kinder kein Halt gemacht wird. Deshalb bleiben unsere zentralen Forderungen:

• Schnelles und konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden
  Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel, die Opfer einer rechts motivierten Gewalttat wurden
  verbesserter Schutz für von rechts motivierter Diskriminierung und Gewalt Betroffene“

Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt. Allein in Thüringen und Sachsen wurden 4 solcher Fälle registriert, in Sachsen-Anhalt sogar 6.

In Zerbst (Sachsen-Anhalt) wurde am 30. Juni 2016 ein 34-jähriger Pakistani von zwei Unbekannten Männern angegriffen. Sie schlugen und traten auf den Mann ein und ließen ihn dann verletzt auf den Bahngleisen zurück. Der schwer verletzte Betroffene konnte sich mit Glück noch so aufrichten, dass ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter streifte.

2016 ist erneut ein Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen.

Am 17. September wurden in Berlin-Lichtenberg ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt vom Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige verstarb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.

Von den 1948 Angriffen waren mindestens 3051 Menschen in sieben Bundesländern betroffen. Das sind über 800 Menschen mehr als im Jahr zuvor (2237). Im Jahr 2016 waren 272 Kinder von rechter und rassistischer Gewalt betroffen. Damit waren fast 9 Prozent aller Betroffenen unter 14 Jahre alt. „Dieser dramatische Anstieg von Gewalt gegen Kinder ist besonders alarmierend und verdeutlicht, dass die letzten Hemmungen bei den Tätern nach und nach fallen.“, so Andrea Hübler (VBRG).

Unserer Statistik nach waren Kinder am häufigsten in Berlin, Sachsen-Anhalt (jeweils 45), in Thüringen (48) und in Sachsen (73) betroffen.

So wurde am 6. Oktober 2016 wurden in Sebnitz (Sachsen) drei Kinder aus Syrien im Alter zwischen fünf und elf Jahren von mehreren Jugendlichen geschlagen und mit einem Messer bedroht.

Auch Angriffe auf oder im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) haben in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW noch einmal deutlich zugenommen. Zählten die Beratungsstellen 2015 noch 146 Angriffe, waren es 2016 bereits 252 (+72 Prozent). Wie schon im Jahr zuvor fanden die meisten dieser Angriffe in NRW (98) und Sachsen (53) statt, gefolgt von Berlin (41). Dabei handelte es sich vor allem um gefährliche Körperverletzungen (88) und Brandstiftungen (62). In 5 Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen.

In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wurde am 26. Februar und in Niesky (Sachsen) am 23. Juli auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Brandanschläge, die als versuchte Tötungen gewertet wurden, wurden am 22. Mai in Zwickau (Sachsen), am 8. September in Wilnsdorf (NRW) und am 1. Oktober in Jüterbog (Brandenburg) verübt.
Dimension rechter Gewalt in den Bundesländern

Für das Jahr 2016 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen in Ostdeutschland, Berlin und NRW 1948 Fälle rechts motivierter und rassistischer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erneuter Anstieg um 11 Prozent.

• In Sachsen wurden mit 437 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2015: 477, -4 %).
• In Berlin wurden 381 Angriffe registriert (2015: 320, +19 %)
• In NRW 335 (279, +20 %)
• In Sachsen-Anhalt 265 Angriffe (2015: 217, + 22 %)
• In Brandenburg 221 (2015: 203, +9 %)
• In Thüringen 160 Angriffe (2015: 121, +32 %)
• In Mecklenburg-Vorpommern 149 Angriffe (2015: 130, +15 %).

Damit fanden im letzten Jahr in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 5,3 rechtsmotivierte Gewalttaten statt.

Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 778 gefährliche und 692 einfache Körperverletzungen, außerdem 20 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen. In 274 Fällen handelte es sich um Nötigungen oder Bedrohungen, in 95 Fällen um Brandstiftungen, in 59 Fällen um massive Sachbeschädigungen und in 29 Fällen um sonstige Gewalttaten wie Raub oder Landfriedensbruch.
Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2015 um weitere 24 Prozent an, nachdem bereits 2015 eine massive Zunahme rassistischer Angriffe verzeichnet wurde.

„In Deutschland bestehen für POCs, Schwarze Menschen und Geflüchtete Angsträume. Wir erheben lediglich die Gewalttaten, keine Beleidigungen oder Diskriminierungen, doch auch verbale Attacken sind für Betroffene an der Tagesordnung. Deshalb bedarf es neben Opferberatungsstellen wie uns, zusätzlich unabhängiger Antidiskriminierungsstellen.“ erläutert Hübler.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1306 der Angriffe rassistisch motiviert, 363 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 27 gegen Journalist_innen. 98 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte und alternative Personen, 80 Angriffe gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. 37 Angriffe waren antisemitisch motiviert. Zudem registrierten die Beratungsstellen 8 rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung und 5 gegen wohnungslose Menschen.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de)

Hinweis: Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte, die sie im Anhang finden. Die durch die neu entstandenen Beratungsstellen registrierten Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in NRW zeigen jedoch deutlich, dass ein fundiertes Monitoring in allen Bundesländern unabdingbar ist um das Ausmaß rechts motivierter ein Stück weit sichtbar machen zu können.

Bayern – B.U.D. Bayern

Aufgrund fehlender Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) auch 2016 nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch einen Trend der erhöhten Übergriffzahlen an, der sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2016 in über 20 Vorfälle involviert, die zumeist auf rassistischen Motiven beruhte. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen nahmen erneut zu, wobei das Spektrum von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung reichte. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern des Öfteren auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
Für 2017 erhoffen wir uns einhergehend mit einer Verbesserung der Ressourcen dem gewachsenen Bedürfnis nach Unterstützung gerecht werden zu können und die öffentliche bzw. gesellschaftliche Diskussion in Bayern für dieses Themenfeld weiter zu sensibilisieren.

München – Beratungsstelle Before

Am 18. März 2016 nahm BEFORE, die unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung, ihre Beratungsarbeit in München auf.
Die Opferberatung rechte Gewalt bearbeitete im Jahr 2016 über 30 Beratungsfälle in München. Rassismus war das häufigste Tatmotiv (69 Prozent). Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, zur Schule gehen und am sozialen Leben teilnehmen, wurden attackiert, vor allem Frauen, die ein Kopftuch trugen, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt.
Häufig wurden Menschen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und im eigenen Wohnumfeld angegriffen. Das bedeutet für die Betroffenen zumeist eine massive Bedrohung und Unsicherheit in ihrem direkten Lebensumfeld.
Aus den Beratungsfällen 2016 und den Erfahrungen der Antidiskriminierungsberatung nehmen wir in München eine gefährliche Entwicklung wahr. Mobilisierung, Hetze und Diskriminierung mit rechtem oder rassistischem Hintergrund finden immer öfter offen statt und animieren Einzeltäter_innen zu Anfeindungen und Angriffen. Betroffen davon sind neben Geflüchteten und Migrant_innen auch Homosexuelle und Transgender (LGBTI), Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich für potenzielle Betroffenengruppen engagieren.

Hessen – Beratungsstelle Response

Response nahm Anfang 2016 offiziell die Beratung in Hessen auf. In der zweiten Hälfte des Jahres begann die Beratungsstelle zunächst Strukturen für ein belastbares Monitoring aufzubauen. So sind die für das Jahr 2016 erhobenen Zahlen zwar noch nicht aussagekräftig genug, liefern dennoch schon jetzt einen Beitrag, um den gesellschaftspolitischen Diskurs über rechte Gewalt um die Perspektive der Betroffenen zu erweitern.
Response zählte 40 Vorfälle rechter Gewalt mit direkt betroffenen Personen. 12 davon sind Angriffen gegen die persönliche Unversehrtheit zuzurechnen, einer wird als versuchte Tötung eingeordnet. Als häufigstes Tatmotiv ist Rassismus in 27 Fällen auszumachen.
Trotz dieser Entwicklung besteht in Politik und Öffentlichkeit weiterhin der Mythos von Einzelfällen am rechten Rand der Gesellschaft. Die Vorfälle und Statistiken werden öffentlich kaum wahrgenommen. Die Bagatellisierung des Erlebten und die Verdrängung der Vorfälle spiegeln Erfahrungen wieder, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beständig machen. Mit der Aufnahme des Monitorings im Jahr 2017 möchte Response dazu beitragen, dass das Thema rechte und rassistische Gewalt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.
Hamburg – Beratungsstelle Empower

Im Jahr 2016 sind die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Hamburg weiter angestiegen. Betroffene berichten von einer aggressiven gesellschaftlichen Stimmung und einem Anstieg alltäglicher Gewalterfahrungen, verbunden mit einer stetigen Sprachlosigkeit, Wut und Ohnmachtserfahrung.

Im Vergleich zu 2015, dem Jahr in dem die Beratungsstelle empower ihre Arbeit aufnahm, haben sich die Vorfälle in Hamburg mehr als verdoppelt. Auch Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben massiv zugenommen. Die Hemmschwelle Gewalt auszuüben, sinkt weiter. Viele Menschen erleben nicht nur physische Gewalt, sondern sind auch massiven psychischen Bedrohungen ausgesetzt.

Schwerpunkte der Beratungen waren Gewalt gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus, Gewalt in Schulen oder in und um Sportvereine, rechtes Stalking, vermehrt schwere Körperverletzungen, aber auch aus Sicht der Betroffenen erlebte (Re-)Viktimisierung in Kontakt mit staatlichen Institutionen.

Die Mehrheit der Betroffenen möchten keine Anzeigen bei der Polizei erstatten. Ursachen sind vor allem negative Erlebnisse mit der Exekutive und die Erfahrung, dass rassistische und antisemitische Taten kaum juristisch verfolgt werden. Weiterhin beklagen viele Betroffene einen Mangel an Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft.

Schleswig-Holstein – Beratungsstelle zebra

Seit Mitte 2015 stellt Zebra im Zuge der Beratungsarbeit einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe fest. Die Taten richteten sich nicht nur gegen Geflüchtete (und deren Unterkünfte) oder Migrant_innen, sondern auch gegen die Zivilgesellschaft, beispielsweise gegen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe oder Menschen, die sich in ihrer Funktion als Kommunalpolitiker_innen für die Rechte von Minderheiten engagierten.
Dieser Trend setzte sich 2016 fort. Dabei sind Beratungen zu Angriffen organisierter Rechter auf politische Gegner_innen angestiegen. Die Angriffe sind massiver, die Beratungen komplexer und langfristiger. In deutlich über der Hälfte der Fälle – etwa auch bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – sind mehr als nur eine Person betroffen.
Auffallend ist der Anstieg von Angriffen auf politische Verantwortungsträger_innen, die in ihrer Massivität deutlich zugenommen haben. Diese Beobachtung legt eine zunehmende Verrohung hinsichtlich der „Kultur“ politischer Auseinandersetzungen nahe. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung sich insbesondere im kommenden Landtags- und Bundestagswahlkampf fortsetzt, da die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Teil von Wahlkampfstrategien zu sein scheint.

Factsheet als Grafik zum Download

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014

Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend

Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle.
„Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der  Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen für das Jahr 2014 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um 6 Prozent (in 2013: 737 Angriffe). Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer und Berlin weist Sachsen mit 257 Fällen die meisten Angriffe auf (15 % mehr als in 2013). In Berlin wurden 179 Angriffe registriert, in Sachsen-Anhalt 111 Angriffe, in Brandenburg 93 Angriffe, (9 % mehr als in 2013), in Mecklenburg-Vorpommern 84 Angriffe und in Thüringen 58 Angriffe (30 % mehr als in 2013). Lediglich in Berlin und Sachsen-Anhalt verringerten sich die Angriffszahlen geringfügig.

Statistisch gesehen fanden 2014 in Ostdeutschland pro Tag zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. In 61 Prozent der Fälle handelte es sich um  Körperverletzungen und bei 33 Prozent um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen und Nötigungen. Bei sechs Angriffen waren schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte die Folge.

Rassismus als häufigstes Gewaltmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 um mehr als 30 Prozent an (2014: 457 Angriffe; 2013: 344 Angriffe; 2012: 276 Angriffe) und auch der Anteil dieser Taten an der Gesamtzahl nahm deutlich zu. Er stieg 2014 auf einen Anteil von 60% aller registrierten Angriffe. Im Jahr 2013 waren es noch 47%, 2012 waren es 44%. 131 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (16 %) und 99 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen (12 %). Bei 31 Gewalttaten war Homo- und Transfeindlichkeit (4 %), in 23 Fällen Antisemitismus und in 4 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen 6 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung. 7 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Auch im ersten Quartal 2015 sind Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stark von rassistisch motivierter Gewalt betroffen. “Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“, fasst Antje Arndt die Einschätzung der Beratungsprojekte zusammen. „Anhaltende rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, der Mangel an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine gesellschaftliche Debatte, die Flüchtlinge eher als Problem denn als Schutzsuchende darstellt, tragen dazu bei, dass es keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland gibt.“
Am Beispiel von Sachsen zeigt sich, wie stark diese Zusammenhänge wirken. Robert Kusche, der sächsische Vertreter des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von einem „dramatischen Ausmaß rassistischer Gewalt in Sachsen“ Von den 257 insgesamt dort registrierten Gewalttaten hatten 162 rassistische Tatmotive.

Unabhängiges Monitoring in allen Bundesländern notwendig

Für die westlichen Bundesländer können die Beratungsprojekte keine unabhängigen Zahlen vorlegen. „Der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen ist nach wie vor nicht erfolgt. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können“, so Antje Arndt.

In Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen gibt es noch gar keine Fachberatungsstellen. Ausreichend gefördert wird bisher nur die Opferberatung Rheinland in Nordrhein-Westfalen.
„Die Notwendigkeit unserer kontinuierlichen Recherche und des unabhängigen Monitorings zeigt sich nicht zuletzt im Vergleich mit den Zahlen der Innenminister.“ sagt Antje Arndt. Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert – während die  Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten. „Noch immer ist nur ein Ausschnitt der Realität sichtbar“, kritisiert Antje Arndt.
Für Rückfragen steht Ihnen Antje Arndt unter Tel. 0170/ 2948413 zur Verfügung.
Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere
Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

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Bei den registrierten Angriffen handelt es sich um Angriffe, von denen die acht Opferberatungsstellen durch verschiedene Quellen Kenntnis erlangten. Die Fälle werden nach einheitlichen Kriterien, die von einem Qualitätszirkel standardisiert wurden, erfasst. Seit 2005 wird dazu eine zentrale Datenbank verwendet.

Hohe Dunkelziffer

Die dokumentierten Fälle lassen indes keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten zu. Es muss aus verschiedenen Gründen von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden. Den Erfahrungen der Opferberatungsstellen entsprechend vermeiden es viele Gewaltopfer, einen Angriff anzuzeigen oder sich an eine Beratungseinrichtung zu wenden. Diese Zurückhaltung dürfte – insbesondere was das Anzeigenverhalten betrifft – mit der gesellschaftlichen Stellung der Betroffenen verbunden sein, die zu einem großen Teil Gruppen angehören, die von Diskriminierung betroffen sind.

Die erfolgreiche Recherche von rechten Angriffen hängt von der Qualität des Netzwerkes von Kooperationspartnern ab, die den Opferberatungsprojekten Informationen zur Verfügung stellen und ihnen zuarbeiten. In vielen Regionen sind solche Netzwerke noch nicht ausreichend entwickelt. Die Beratungsstellen müssen dort von einer höheren Dunkelziffer unbekannt bleibender Angriffe ausgehen, während in Regionen, in denen ein ausgebildetes Netzwerk aufgebaut werden konnte, mehr Angriffe erfasst werden können.

Die Beratungsstellen arbeiten zudem in sehr unterschiedlichen sozialen Räumen. So wirken die Projekte in Leipzig, Dessau und Berlin in städtischen Milieus, während die Projekte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg sich in einer überwiegend ländlich geprägten Umgebung bewegen. Hieraus ergeben sich Unterschiede im politischen und soziokulturellen Umfeld sowie hinsichtlich möglicher Ansprechpartner in der Zivilgesellschaft. Diese Unterschiede haben auch Einfluss auf den Bekanntheitsgrad einer Beratungsstelle innerhalb einer potenziellen Opfergruppe und damit auf die Frage, ob sich Betroffene selbst an die Beratungsstellen wenden oder nicht.

Die statistische Auswertung der Recherchetätigkeit der Opferberatungsstellen kann daher keine vollständige Dokumentation rechter Gewalttaten liefern sondern lediglich Annäherungswerte.

Recherchierte Straf- und Gewalttaten

Für das Jahr 2009 haben die sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.

Wie in den Vorjahren ereigneten sich im Jahr 2009 die meisten Angriffe in Sachsen (263). Es folgen Sachsen-Anhalt (111), Berlin (102), Brandenburg (101) sowie Thüringen (83) und Mecklenburg-Vorpommern (79). Insgesamt ist bei rechter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Von den 739 Gewalttaten waren mindestens 1.669 Personen betroffen. Bei 655 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 436 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 222 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Stand: 9. März 2010

Stand: 9. März 2010

Statistikberichte

Einmal im Jahr gibt die bei der Opferperspektive angesiedelte Koordination der Beratungsstellen eine Pressemitteilung heraus, in der die statistische Entwicklung rechter Gewalt in Ostdeutschland und die Beratung der Opfer dargestellt und analysiert wird. Auf Grund von hier berücksichtigten Nachmeldungen aus vorangegangenen Jahren weichen die dort veröffentlichten Zahlen etwas ab. Die Koordinationsstelle besteht nicht mehr, da die Fördermittel hierfür gestrichen wurden.

2009: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern veröffentlichen Jahresstatistik 2009

2007: Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland

2006: Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten in Ostdeutschland

2004: Beratungsstellen veröffentlichen Jahresstatistik 2004

2003: Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt in Ostdeutschland auf hohem Niveau

(OPP)

links:

Lobbi Mecklenburg-Vorpommern  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
Multikulturelles Zentrum Dessau  [Opferberatungsstelle]
Opferberatung der RAA Sachsen  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
Reach Out Berlin  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechter Gewalt  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]

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Nach einem Rückgang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin wieder deutlich an. 2013 wurden insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1086 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) dokumentiert hatten. Statistisch gesehen ereignen sich in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen wurden die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116), Brandenburg (85), Mecklenburg-Vorpommern (83) und Thüringen (45). Pro 100.000 Einwohner_innen ereigneten sich in Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils mehr als fünf Angriffe. Nur in Thüringen (2) und Brandenburg (3,4) sind die Angriffszahlen geringer.

Dimension rechter Gewalt

Mehrheitlich wurde durch die unabhängigen Beratungsstellen ein Anstieg der Angriffe beobachtet. Nur in Brandenburg und Thüringen sind die Zahlen leicht rückläufig. Andere Bundesländer hingegen verzeichneten traurige Rekorde. Das Berliner Beratungsprojekt ReachOut berichtet von den höchsten Angriffszahlen seit ihrer Gründung (Anstieg um 33 %). Einen Anstieg müssen auch die Länder Sachsen (Anstieg um 43 %) und Mecklenburg-Vorpommern (Anstieg um 40 %) feststellen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach sinkenden Fallzahlen 2012, wieder ähnlich viele Fälle registriert wie in den Jahren zuvor. Sachsen- Anhalt hat einen leichten Anstieg um 10 % zu verzeichnen. »Wir gehen davon aus, dass unsere kontinuierlichen Recherchen und Dokumentationen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erheblich dazu beitragen, das Dunkelfeld zu erhellen.« So Robert Kusche, ein Sprecher der Opferberatungsstellen »Aber auch die teilweise offen rassistisch geführten Diskussionen um Asyl in Deutschland schaffen den Nährboden für rassistische Ideologien und führen in ihrer Konsequenz zu rechten Gewalttaten«. In 64 % der Fälle handelt es sich um Körperverletzungen und bei 27 % um massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen sowie Nötigungen. Bei sieben Angriffen handelte es sich um schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte.
Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert. Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als er bereits schwer verletzt am Boden liegt. Der Betroffene muss mit lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein künstliches Koma versetzt werden. »Trotz der Aussagen der Betroffenen und Zeug_innen konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt« so Robert Kusche. Er kritisiert außerdem: »Auch in Berlin wurde wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter«.

Menschen werden am häufigsten aus rassistischen Gründen angegriffen

Besorgnis erregend ist der hohe Anstieg rassistischer Gewalttaten um mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller von den ostdeutschen Beratungsprojekten und in Berlin dokumentierten Angriffe waren rassistisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %). Nicht-rechte und alternative Personen (18 %; 134 Angriffe) sowie Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweitgrößten Betroffenengruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalttaten war Homofeindlichkeit (8 %), in 17 Fällen Antisemitismus und in 11 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung.

Insgesamt stellen die Beratungsstellen fest:

Die Debatten um die NSU-Morde sowie die jahrelange Dokumentation durch die Beratungsprojekte haben dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kleiner wird. Dennoch wird das gesellschaftliche Klima beispielsweise gegen Flüchtlinge oder Andersdenkende zunehmend rauer. Die Angebote der unabhängigen Opferberatungsstrukturen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, damit die Empfehlung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden können. Darum müssen im Interesse der Betroffenen endlich in allen Bundesländern flächendeckend finanziell abgesicherte Beratungsstrukturen aufgebaut werden.

Für Nachfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Robert Kusche, Opferberatung RAA Sachsen, Tel.: 0351/5002567
Sabine Seyb, ReachOut Berlin, Tel.: 030/69568339

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und weitere Informationen können Sie sich darüber hinaus direkt an die Projekte wenden:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de/
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, www.mobile-opferberatung.de;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt, Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

Statistik rechter Angriffe 2013

Pressemappe Opferberatungsstellen 2013

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Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. 626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland. Der Anstieg rassistischer Gewalttaten ist Besorgnis erregend.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das ver­gangene Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin insgesamt 626 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 999 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies waren rund 11 Prozent weniger, als die Beratungsstellen bis März 2012 für das Vorjahr dokumentiert hatten (2011:706). Statistisch gesehen ereignen sich somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Mit 155 Fällen wurden die meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (139), Sachsen-Anhalt (104), Brandenburg (95), Thüringen (74) und Mecklenburg-Vorpommern (59). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrachtet, nimmt Sachsen-Anhalt mit 4,5 Angriffen pro 100.000 EinwohnerInnen erneut einen traurigen Spitzenplatz ein, gefolgt von Berlin (3,97), Brandenburg (3,81), Sachsen (3,75), Mecklenburg-Vorpommern (3,61) und Thürin­gen (3,33).

Tödliche Dimension rechter Gewalt

Insgesamt haben die unabhängigen Beratungsstellen eine uneinheitliche Entwicklung der Angriffs­zahlen beobachtet: In Thüringen ist die Anzahl der bekannt gewordenen Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent angestiegen. Auch in Brandenburg wurde ein Anstieg um 13 Pro­zent festgestellt. Andere Beratungsstellen hingegen verzeichnen niedrigere Angriffszahlen im Ver­gleich zum Vorjahr. Einen Rückgang von 12 Prozent hat die Berliner Beratungsstelle ReachOut für 2012 registriert, in Mecklenburg-Vorpommern wurden rund ein Drittel weniger rechte Gewalttaten bekannt.

Die Opferberatungsstelle ezra hat für das Jahr 2012 ein rechtes Tötungsdelikt in Thüringen regis­triert: Am Abend des 16. Juni 2012 wurde in Suhl ein 59-jähriger, sozial benachteiligter Mann von drei 17- bis 24-Jährigen in seiner Wohnung überfallen und über mehrere Stunden erniedrigt und gefoltert. Schließlich ließen die Angreifer ihn schwer verletzt zurück, sodass er in den Vormittags­stunden des 17. Juni 2012 starb. Noch während ihrer polizeilichen Vernehmung werteten die Beschuldigten ihr Opfer als »Penner« und »Spinner« ab. Im Dezember 2012 begann vor dem Landgericht Meiningen der Prozess gegen zwei 18- und 24-jährige Brüder. Der zur Tatzeit 17-Jährige war u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gerichtsbekannt. Ende Januar wurden die Angeklagten wegen Mordes aus niederen Beweggründen und weiteren Straftaten zu Haftstrafen zwischen neun und 11 Jahren verurteilt.

Deutlicher Anstieg rassistischer Gewalt

Ausgesprochen Besorgnis erregend ist der Anstieg bei rassistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 20 Prozent (2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller registrierten Angriffe geschah aus rassistischen Motiven (2012: 44 Prozent; 2011: 32 Prozent). Oft war es dabei nur glücklichen Um­ständen zu verdanken, dass die Angriffe keinen tödlichen Ausgang nahmen:

Am 29. April 2012 griffen vier u.a. mit Schlagring und Teleskopschlagstock bewaffnete Rechte un­ter rassistischen Beschimpfungen zwei Familien auf einem Volksfest in Lutherstadt Eisleben (Sachsen-Anhalt) an. Die Täter schlugen dabei massiv auf die Köpfe der am Boden liegenden Be­troffenen ein. In Geithain (Sachsen) wurde 2012 eine Pizzeria fünfmal angegriffen. Im Mai deto­nierte dort ein Sprengsatz. Durch die Explosion wurde das Geschäft erheblich beschädigt, die Be­wohnerInnen des Gebäudes mussten evakuiert werden. In Zwickau (Sachsen) erlitt ein 26-Jähri­ger türkischer Herkunft durch einen von Neonazis geplanten Überfall am 25. August 2012 lebens­gefährliche Verletzungen.

Nicht-rechte und alternative Personen (22 %; 137 Angriffe) sowie Menschen, die von den TäterIn­nen als politische GegnerInnen angesehen werden (21 %; 131 Angriffe), gehören ebenso zu den Hauptbetroffenen rechter Gewalt. Bei 39 Gewalttaten war Homofeindlichkeit (6 %) und in jeweils zehn Fällen Antisemitismus und Sozialdarwinismus (2 %) zentrales Tatmotiv. Zudem registrierten die Be­ratungsstellen drei Angriffe gegen Menschen aufgrund einer Behinderung.

Anhaltende Kritik an Arbeit der Ermittlungsbehörden

Betroffene rechter Gewalt berichten auch weiterhin von respektloser Behandlung durch PolizeibeamtInnen. Dies zeigt sich u.a. in einer Verharmlosung der politischen Motivation der TäterInnen bis hin zur Kriminalisierung von Opfern rechter Gewalt durch die Ermittlungsbehörden. »Die Erwar­tung, dass die öffentliche Auseinandersetzung um das Versagen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie des NSU zumindest zu einer erhöhten Sensibilität von Polizei und Justiz im Umgang mit den Betroffenen rechter Gewalt beitragen würde, hat sich nicht erfüllt«, konstatieren die Beratungsstellen. »Hier gibt es immer noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf.«

»Betroffene rassistisch motivierter Gewalt berichten uns immer wieder, dass sie zuerst nach Aus­weispapieren gefragt oder sogar wie TäterInnen behandelt werden, obwohl ihre Verletzungen nicht zu übersehen sind«, kritisiert Sabine Seyb von ReachOut Berlin.

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Während in Berlin und Brandenburg ein geringfügiger Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen war, gingen in Sachsen und Sachsen-Anhalt rechtsmotivierte Gewalttaten leicht zurück. Dies galt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kam es hier im vergangenen Jahr zu einer wahren Anschlagsserie auf Büros von Landtagsabgeordneten und andere Sachbeschädigungen etwa gegen Wohnhäuser oder Imbisse. Nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar sind die vorliegenden Daten aus Thüringen, da die dort tätige Beratungseinrichtung aufgrund eines Trägerwechsels ihre Erhebung ab September 2010 einstellen musste.

Insgesamt wurden die meisten Fälle in Sachsen (239) gezählt, gefolgt von Berlin (109), Brandenburg (108), Sachsen-Anhalt (106), Mecklenburg-Vorpommern (96) und Thüringen (46). Von den 704, in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren mindestens 1.416 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 388 Fällen richtete sich die Gewalt gegen meist junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 230 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Ein Mensch kam im vergangenen Jahr in Sachsen aufgrund eines rechts motivierten Angriffs um Leben: Am 24. Oktober wurde Kamal K., ein 19-jähriger Iraker, erstochen. Mindestens einer der Täter gehört der Neonaziszene an. Vor allem in Sachsen-Anhalt nahm die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten deutlich zu. In Berlin war 2010 ein Anstieg rechter Übergriffe in den westlichen Bezirken der Stadt zu beobachten. In Brandenburg wurden rechte Gewalttaten vor allem im Süden des Landes registriert. Eine ausschlaggebende Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern war die Zunahme gezielter Sachbeschädigungen.

Statistisches Material

Tab. 1: Recherchierte rechte Angriffe in den
östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren
Jahren 2003 – 2010

Stand: April 2011, * Stand: März 2010

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2009 und 2010

Stand: März 2010 bzw. April 2011

Tab. 3: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteten Straftatbeständen in 2009 und 2010

Stand: März 2010 bzw. April 2011

Die Beratungsstellen in den östlichen Bundesländern veröffentlichen seit 2003 die von ihnen erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten. Nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Zählweise aller beteiligten Beratungsstellen orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen der Tathintergründe; zum anderen erfahren die Beratungsstellen auch von Fällen, die nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind. In den westlichen Bundesländern gibt es bisher kein entsprechendes unabhängiges Monitoring rechter Gewalttaten.

Es ist zu berücksichtigen, dass sich die veröffentlichten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen in aller Regel noch erhöhen. So gab es beispielsweise nach dem Erhebungsstichtag allein in Sachen-Anhalt für das Jahr 2009 insgesamt 31 Nachmeldungen.

Weitere Informationen zu den einzelnen Ländern

ReachOut Berlin
Opferperspektive Brandenburg
Lobbi Mecklenburg-Vorpommern
Opferberatung RAA Sachsen
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Sachsen-Anhalt
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Dessau
Ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

(mabe)

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Im Jahr 2007 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin Kenntnis von insgesamt 861 rechts motivierten Gewalttaten. Das liegt deutlich über den jeweiligen Werten für die Jahre 2003 bis 2005. Lediglich im Vergleich zum Jahr 2006 (904) zeichnet sich ein leichter Rückgang ab. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Gewalttaten für das Jahr 2007 durch Nachmeldungen noch erhöhen wird.

Wie in den Vorjahren wurden die meisten Fälle in Sachsen gezählt (306, 2006: 242), wo eine deutliche Zunahme dokumentiert wurde. Dem folgten Sachsen-Anhalt (151, 2006: 200), Brandenburg (137, 2006: 140), Berlin (122, 2006: 171), Mecklenburg-Vorpommern (78, 2006: 103) und Thüringen (67, 2006:48). Es muss betont werden, dass die Zahlen Annäherungswerte darstellen, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Von den 861 Angriffen waren mindestens 1.869 Personen betroffen. Bei 717 Fällen (84 Prozent) handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 495 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 265 Mal war Rassismus die Tatmotivation. Die Zahlen weisen auf eine deutliche Zunahme rechts motivierter Gewalttaten gegen andere soziokulturelle Milieus hin. Die Opferberatungsstellen sehen einen Zusammenhang zwischen regional verankerten rechtsextremen Organisationsstrukturen und einem hohen Niveau von Gewalttaten.

Die Beratungsstellen veröffentlichen seit 2003 ihre erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten, nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die zwischen den Beratungsstellen vereinheitlichte Zählweise orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen von Tathintergründen; zum anderen zählen die Beratungsstellen Fälle, von denen sie Kenntnis erlangen, die jedoch nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen auch Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind.

Die Daten wurden von folgenden Beratungsstellen erfasst:

• Reach Out (Berlin): www.reachoutberlin.de
• Opferperspektive (Brandenburg): www.opferperspektive.de
• Lobbi (Mecklenburg-Vorpommern): www.lobbi-mv.de
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sachsen-Anhalt): www.mobile-opferberatung.de
• Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt im Multikulturellen Zentrum Dessau (Sachsen-Anhalt): www.multikulti-dessau.de
• AMAL (Sachsen)
• RAA (Sachsen): www.raa-sachsen.de
• THO (Thüringen): www.opferhilfsdienst.de

Tabellen

Stand: 11. Juni 2008

Stand: 11. Juni 2008

Informationen

Dominique John, Opferperspektive

Telefon 0160 7967232

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Recherchierte Gewalttaten

Im Jahr 2006 erlangten die Opferberatungsstellen in den neuen Bundesländern und Berlin Kenntnis von insgesamt 819 (2005: 694) rechtsmotivierten Gewalttaten. Dies waren 125 Angriffe mehr als im Vorjahr. Die meisten Fälle wurden in Sachsen (208, 2005: 168) gezählt, gefolgt von Sachsen-Anhalt (178, 2005: 171) und Berlin (155, 2005: 115). Von den in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen waren mindestens 1207 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 321 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 282 Mal war Rassismus die vermutete primäre Tatmotivation.

Von den zuständigen Beratungsstellen in Sachsen wurden überdurchschnittlich viele Fälle aus Leipzig und dem Leipziger Land gemeldet. In Sachsen-Anhalt bildete der Landkreis Quedlinburg ein Brennpunkt rechter Gewalt, wo vor allem junge Menschen aus dem alternativen Milieu zu Opfern von Schlägern aus dem Umfeld von Kameradschaften wurden. Den Anstieg in Berlin führt die dort tätige Beratungsstelle auf eine Zunahme von Angriffen in den Bezirken Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg zurück. Außerdem habe die Anzahl rassistischer Angriffe deutlich zugenommen. Eine Zunahme der Zahl von Gewalttaten wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet (103, 2005: 62). Das dort tätige Beratungsprojekt führt dies auf ein deutlich gestiegenes Selbstbewusstsein der rechten Szene im Kontext der Landtagswahlen vom September des letzten Jahres zurück. Ein leichter Rückgang der Fallzahlen wird aus Brandenburg gemeldet (127, 2005: 140), wobei die meisten Gewalttaten in der Landeshauptstadt und den südlichen Landkreisen verzeichnet wurden.

Es muss betont werden, dass die veröffentlichten Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Diese wird für Thüringen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine geringere personelle Ausstattung nicht in allen Landkreisen mit der gleichen Intensität nach Opfern recherchieren und diese beraten kann.

Wie schon in den Jahren zuvor handelte es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Fälle um spontane Taten, die im öffentlichen Raum stattfanden.

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten im vergangenen Jahr insgesamt 1454 (2005: 1020) KlientInnen, darunter 1068 (2005: 794) Personen, die direkt zu Opfern rechtsextremer Gewalttaten geworden waren. Es handelte sich dabei um 881 Männer und 187 Frauen. Mindestens 394 der beratenen Personen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und AussiedlerInnen. Zum überwiegenden Teil wurden diese Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen. Bei 457 beratenen Personen handelte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alternativen Milieu zugehörig fühlten. In 70 Prozent der Fälle erstreckte sich der Beratungs- und Begleitungsprozess über mehrere Monate.

Dominique John, Koordinator der CIVITAS-geförderten Opferberatungsstellen

Telefon: 0174 7125065

Statistisches Material

Tabellen 1 und 2: Recherchefälle

Tab. 1: Recherchierte rechtsextreme Angriffe in den
östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren
Jahren 2003 – 2006

Stärker noch als in den anderen Ländern dürfte in Thüringen die tatsächliche Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten höher liegen. Aufgrund fehlender Ressourcen kann seit 2004 nicht mehr im ganzen Land mit der gleichen Intensität recherchiert werden.

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2005 und 2006

Tabellen 3, 4 und 5: Beratungsfälle

Die Gesamtzahl der beratenen Opfer ist höher als die Gesamtzahl der von Gewalttaten betroffenen Personen, da bei der Gruppe der beratenen Opfer auch Personen mitgezählt werden, die in den Vorjahren angegriffen wurden und noch heute von den Beratungsstellen betreut werden.

Tab. 3: Beratene Opfer nach Opfergruppen in 2005 und 2006

Tab. 4: Beratene Opfer nach Altersgruppen in 2005 und 2006

Tab. 5: Beratene Opfer nach Geschlecht in 2005 und 2006

Quellen

Die Daten wurden von folgenden Beratungsstellen erfasst:

Berlin: Reach Out

Brandenburg: Opferperspektive

Mecklenburg-Vorpommern: Lobbi

Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt und Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt im Multikulturellen Zentrum in Dessau

Sachsen: AMAL und RAA Leipzig und Dresden

Thüringen: Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt

(OPP)

links:

• • AMAL Sachsen  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
  • Lobbi Mecklenburg-Vorpommern  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
  • Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]

• Multikulturelles Zentrum Dessau  [Opferberatungsstelle]
• Opferberatung der RAA Sachsen  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
• Reach Out Berlin  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]
• Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechter Gewalt  [Beratung für Opfer rechter Gewalt]

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Recherchierte Gewalttaten

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern Kenntnis von insgesamt 391 rechtsmotivierten Gewalttaten. Die meisten Fälle wurden in Sachsen-Anhalt (110) gezählt, gefolgt von Sachsen (81) und Berlin (75). Von den 391 in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren nach den Recherchen der Beratungsstellen mindestens 708 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 177 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. In 129 Fällen war Rassismus die vermutete primäre Tatmotivation.

Hatten die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum des Jahres 2005 noch 77 Gewalttaten registriert, so wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 110 Fällen insgesamt 33 Angriffe mehr gemeldet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Angriffe im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres von 31 (2005) auf 49 (2006). In Berlin wurde ein Anstieg von 59 (2005) auf 75 Angriffe (2006) verzeichnet.

Die in Sachsen-Anhalt tätigen Beratungsstellen berichten, dass die Zunahme vor allem auf Angriffe in der Harzregion, in Magdeburg und im Landkreis Köthen zurückzuführen seien. Die Beratungsstelle in Berlin verzeichnet eine Zunahme von Angriffen in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird von einer stärkeren Einbindung der Kameradschaftsszene in NPD-Strukturen im Vorfeld der Landtagswahlen berichtet. In der Folge würden rechtsextreme Schläger mit einem größeren Selbstbewusstsein agieren. In Sachsen bleibt die Sächsische Schweiz der Brennpunkt rechtsextremer Gewalt. Ein leichter Rückgang der recherchierten Fallzahlen scheint sich lediglich in Brandenburg abzuzeichnen, allerdings wurde hier eine Häufung von Angriffe aus dem südlichen Landesteilen gemeldet.

Es muss betont werden, dass die veröffentlichten Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Diese wird für Thüringen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine geringere personelle Ausstattung nicht in allen Landkreisen mit der gleichen Intensität nach Opfern recherchieren und diese beraten kann. Für das ganze Land muss in Thüringen von einer höheren Zahl ausgegangen werden.

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 insgesamt 485 Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Es handelte sich dabei um 425 Männer und 60 Frauen. Mindestens 203 der beratenen Personen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und AussiedlerInnen. Zum überwiegenden Teil wurden diese Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen. Bei 217 beratenen Personen handelte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alternativen Milieu zugehörig fühlen. In 70 Prozent der Fälle erstreckte sich der Beratungs- und Begleitungsprozess über mehrere Monate.

Die acht Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten arbeiten seit dem Herbst 2001 ausschließlich in den östlichen Bundesländern. Neben den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bilden sie das zweite Standbein der sogenannten Strukturprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramm »Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern« durch das Bundesfamilienministerium gefördert wurden. Kernbereich der Opferberatungsprojekte ist die aufsuchende Beratung und langfristige Begleitung von Opfern rechtsextremer Gewalttaten.

Nach den vorliegenden Plänen des Bundes werden die Strukturprojekte ab dem kommenden Jahr keine Förderung mehr erhalten. Damit wird es in den östlichen Bundesländern kein Beratungsangebot für Opfer rechtsextremer Gewalttaten mehr geben.

Bei Rückfragen:

Dominique John

Koordination der CIVITAS-geförderten Opferberatungsstellen

(0160- 7967232)

Statistisches Material

Tabellen 1 und 2: Recherchefälle

Tab. 1: Recherchierte rechtsextreme Angriffe in den östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren 2003/2004/2005 und 01-06/2006

Stärker noch als in anderen Ländern dürfte in Thüringen die tatsächliche Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten höher liegen. Aufgrund fehlender Ressourcen kann seit 2004 nicht mehr im ganzen Land mit derselben Intensität recherchiert werden.

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2005 und 01-06/2006

Tabellen 3, 4 und 5: Beratungsfälle

Tab. 3: Beratene Opfer nach Opfergruppen in 2005
und 01-06/2006

Tab. 4: Beratene Opfer nach Altersgruppen in 2005
und 01-06/2006

Tab. 5: Beratene Opfer nach Geschlecht in 2005
und 01-06/2006

(OPP)

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Im Jahr 2005 erlangten die Opferberatungsstellen Kenntnis von insgesamt 614 rechtsmotivierten Gewalttaten. Dies sind 63 Angriffe mehr als im Vorjahr. Die meisten Fälle wurden in Sachsen (154) gezählt, gefolgt von Sachsen-Anhalt (129) und Brandenburg (128). Von den 614, in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren mindestens 910 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 300 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. In 182 Fällen war Rassismus die vermutete primäre Tatmotivation.

Im Vergleich zu den recherchierten Fällen aus den Vorjahren wurden vor allem in Berlin ein deutlicher Anstieg von rechtsmotivierten Gewalttaten registriert. Die in Berlin tätige Beratungsstelle führt dies hauptsächlich auf eine Zunahme von Angriffen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain zurück. In Sachsen bleibt die Sächsische Schweiz ein Brennpunkt rechtsextremer Gewalt. Hier wurden landesweit von der zuständigen Beratungsstelle die meisten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund gezählt. In Sachsen-Anhalt vermeldet die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt aus dem Harzgebiet eine Zunahme von szenetypischen Gewalttaten. Im Durchschnitt waren hier zwei Gewaltakte pro Monat zu verzeichnen. In Brandenburg wurden in Potsdam mit 22 Angriffen die meisten rechtsmotivierten Angriffe festgestellt. Die in Brandenburg tätige Beratungsstelle vermeldet zwar einen Rückgang rassistischer Angriffe, gleichzeitig jedoch eine deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen junge Menschen aus dem linken und alternativen Milieu. Dieser Trend wird von allen Beratungsstellen bestätigt. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern, wo die Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren in etwa gleich geblieben sind. Es muss betont werden, dass die veröffentlichten Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Diese wird für Thüringen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine geringere personelle Ausstattung nicht in allen Landkreisen mit der gleichen Intensität nach Opfern recherchieren und diese beraten kann. Auf das ganze Land hochgerechneten muss bei Thüringen daher mit höheren Zahlen gerechnet werden.

Wie schon in den Jahren zuvor handelte es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Fälle um spontane Taten, die im öffentlichen Raum stattfanden. Vor allem in den genannten Schwerpunktgebieten verzeichnen die Beratungsstellen jedoch einen Anstieg von organisierten Gewaltakten. Es wird angenommen, dass dieser Trend seine Ursache in einer zunehmenden Strukturierung der rechten Szene hat.

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten im vergangenen Jahr insgesamt 1020 KlientInnen, darunter 794 Personen, die direkt zu Opfern rechtsextremer Gewalttaten geworden waren. Es handelte sich dabei um 675 Männer und 118 Frauen. Mindestens 331 der beratenen Personen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und AussiedlerInnen. Zum überwiegenden Teil wurden die Opfer dieser Gruppen aus rassistischen Motiven angegriffen. Bei 316 beratenen Personen handelte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alternativen Milieu zugehörig fühlten. In 70 Prozent der Fälle erstreckte sich der Beratungs- und Begleitungsprozess über mehrere Monate.

Die neun Projekte zur Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten arbeiten seit dem Herbst 2001 ausschließlich in den neuen Bundesländern und Berlin. Sie werden primär durch das Bundesprogramm „Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ des Bundesfamilienministeriums gefördert. Kernbereich der Projekte ist die aufsuchende Beratung und langfristige Begleitung von Opfern rechtsextremer Gewalttaten. Seit 2003 fassen die Beratungsstellen die Ergebnisse ihre Recherchen nach gemeinsamen Kriterien zusammen und veröffentlichen jährlich einen statistischen Überblick.

Statistisches Material

Tabelle 1 und 2: Recherchefälle

Tab. 1: Recherchierte rechtsextreme Angriffe in den östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren Jahren 2003/2004/2005

^* Mehr noch als bei den anderen Ländern dürfte in Thüringen die tatsächliche Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten höher liegen. Aufgrund fehlender Ressourcen kann seit 2004 nicht mehr im ganzen Land mit derselben Intensität recherchiert werden.

Tab. 2 Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2005

Tabelle 3, 4 und 5 Beratungsfälle *2

Tab. 3: Beratene Opfer nach Opfergruppen in 2005

Tab. 4: Beratene Opfer nach Altersgruppen in 2005

Tab. 5: Beratene Opfer nach Geschlecht in 2005

^*2 Die Gesamtzahl der ausgewiesenen beratenen Opfer liegt mit 794 Personen höher als die Gesamtzahl der von Gewalttaten betroffenen Personen (614), da bei der Gruppe der beratenen Opfer auch Personen mitgezählt werden, die in den Vorjahren angegriffen wurden und noch heute von den Beratungsstellen betreut werden.

The post Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.