2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

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The post „Es gibt keine Sicherheit für uns in Vetschau und auch nicht im Heim.“ -Erklärung von Flüchtlingen in Vetschau vom 23.08.2016 first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

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Die »No-Go Area«-Debatte hatte sich auf weiten Strecken in einer bloßen Beschreibung dieser Realität festgefahren, ohne konkrete Handlungsperspektive. Dabei liegt diese auf der Hand: eine Veränderung kann nur von der kollektiven Aktion der Betroffenen ausgehen. Wenn es stimmt, dass die Macht der Rassisten im Wesentlichen auf der Einschüchterung der Betroffenen beruht, dann ist es an uns, gemeinsam mit diesen den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Das haben wir getan, beispielhaft in Rathenow, einer Hochburg der militanten rechten Szene in Brandenburg. Anlass war für uns das Viertelfinale am 30. Juni.

Es war in Rathenow, wo wieder einmal Rassisten einen Flüchtling angriffen, am 22. Mai in der Nähe des Heims. Ismail A. aus Togo war an jenem Abend mit seinem Fahrrad auf dem Rückweg vom Supermarkt, wo das Chipkarten-System ihn zwang einzukaufen. Wie immer nahm er die Abkürzung über das Gelände des ehemaligen Betonwerks, einer riesigen Industrieruine neben dem Heim. Drei Rassisten wollten ihn mit ihrem BMW überfahren, Ismail konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung ins Gebüsch retten. Er litt Todesängste. Seitdem mied er das Areal, genau wie andere Flüchtlinge aus dem Heim. Das Betonwerk wurde zur »No-Go Area«.

Der 30. Juni brachte die Wende. Auf dem Gelände des Betonwerks, in einer leerstehenden Halle, fand an diesem Abend eine WM-Party statt, gemeinsam organisiert von der Antifa Westhavelland, der Opferperspektive und den HeimbewohnerInnen. Die Aktion war denkbar kurzfristig organisiert, die Entscheidung fiel erst drei Tage vor dem Spiel. Dennoch gelang es in einem Kraftakt, die Aktion auf die Beine zu stellen. Am Nachmittag waren noch zähe Verhandlungen mit der Polizei durchzustehen, mit der Bauaufsicht im Rücken. Das konnte gerade noch abgewendet werden. Als dann kurz vor Anpfiff des Spiels Argentinien-Deutschland der DVBT-Receiver in der abgeschirmten Stahlbetonhalle noch nicht sendete, wurde die Party kurzerhand auf das Gelände des Heims verlagert, hier spielten sich begeisterte Szenen ab. Nach dem Elfmeterschießen Rückkehr in die Halle, in der mittlerweile ein brillantes Bild an die geweißte Wand geworfen wurde. Die Party ging weiter, auch wenn das Spiel der Ukraine und Italien wenig Spannung aufkommen ließ. Überall glückliche Gesichter, die »No-Go Area«, sie wurde an diesem Abend tatsächlich zur Party-Zone. Die Rechten, sie existierten einfach nicht.

Gewiss eine einmalige Aktion, die sich in einer anderen Situation nur schwer wiederholen lässt. Sie zeigt dennoch das Potenzial kollektiver Kreativität, wie wir den öffentlichen Raum neu definieren können. Reclaim the No-Go Areas!

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Notrufnummern:

Deutsch: 0160 5785085

Englisch: 0170 6094241

Spanisch: 0175 3715473

Französisch: 0151 18939081

Portugiesisch: 0160 6097023

Türkisch: 0170 6094258

Im Vorfeld der WM haben die alltäglichen rassistischen Angriffe mehr Gehör gefunden. In der derzeitigen Debatte scheint es mehr um den Imageschaden für Deutschland zu gehen als um eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Hilfe für Betroffene. Die Erfahrungen mit dem Umgang rassistischer Gewalt seitens der Polizei und anderer staatlicher Organe, machen eine Alternative notwendig.

Es ist dem ehrenamtlichen Engagement vieler Einzelpersonen zu verdanken, dass dieses Projekt entstehen konnte.

Kontakt:

Simplice Freeman \ c/o Reach Out \ Oranienstr. 159 \ 10969 Berlin \ Telefon 0174 463 22 31 und 0179 544 17 90 \ Email racism.help.line(at)gmx.net \ Web www.racismhelpline.de

World Cup Racism Help Line Team

Eine Initiative von Betroffenen und nichtstaatlichen Beratungsstellen in Berlin und Brandenburg

Unterstützer:

Opferperspektive, Reach Out, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, ASU – Afrikanische Studentenunion, AJP Strausberg, Plataforma, Allmende, Moskito, cyberNomads – the black German databank, Antirassistische Initiative Berlin, ARA, Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin-Brandenburg, Refugees Emancipation, AStA TU, Umbruch Archiv, Ermittlungsausschuss, Elexir-aI, MBR – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Afrika-Rat, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, Einzelpersonen

Spendenkonto:

ARIBA e.V. \ Kto.-Nr. 3244801 \ Sozialbank \ BLZ 10020500 \ Stichwort: helpline \ Spenden sind absetzbar

Aufruf: World Cup Racism Help Line

Der Fußballweltmeisterschaft sehen wir mit gemischten Gefühlen entgegen. Neben aller Fußballbegeisterung rechnen wir mit rassistischen Hooligans aus aller Welt, Angriffen deutscher Neonazis auf ausländische Fans und einer Polizeipräsenz, die angesichts der Erfahrungen mit rassistischen Übergriffen der deutschen Polizei nichts Gutes erwarten lässt. Gerade die rassistischen Angriffe der letzten Monate sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist gefährlich.

Was tun?

Wir wollen für die Wochen der WM eine Telefonhotline einrichten. Diese richtet sich vor allem an Menschen, die aus dem Ausland zur WM nach Berlin und Brandenburg kommen und Gefahr laufen, rassistisch angegriffen zu werden, aber auch alle anderen Menschen, die in dieser Zeit potenziell Opfer eines rechten Angriffs werden. Sie sollen bei der Hotline anrufen können und von jemandem, der aus ihrem Land kommt oder ihre Sprache spricht, Unterstützung bekommen. Wie diese Unterstützung konkret aussieht, hängt davon ab, was vorgefallen ist und was die betreffende Person will. Die Hotline kann z.B. helfen, bei der Polizei eine Anzeige zu stellen, ärztliche Versorgung und rechtlichen Beistand vermitteln und Kontakt zu anderen Organisationen herstellen, die auf der Seite der Opfer stehen und weitere Hilfe anbieten können.
Neben der konkreten Unterstützung von Betroffenen soll das Projekt die alltägliche Realität rassistischer Diskriminierung und Gewalt in die öffentliche Diskussion einbringen. Dazu sollen u.A. die Fälle, die der Hotline gemeldet werden, veröffentlicht werden – natürlich nur, wenn die Betroffenen zustimmen.

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