2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

The post Rassistische Gewalt ungebrochen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Einschüchterungsversuch gegen Berater_innen der Opferperspektive in Cottbus

Nach der rassistischen Demonstration von „Zukunft Heimat“ am Sonnabend in Cottbus kam es zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter_innen der Opferperspektive e.V. Die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt wurden im Rahmen ihrer Berufsausübung zum Ziel gewalttätiger Demonstrationsteilnehmer_innen. Die Berater_innen wurden Zeug_innen des Angriffs auf eine JournalistinInnenpolitik-Brandenburg-Cottbus durch einen bekannten Cottbusser Hooligan. Dieser stieß die Betroffene von einer Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich zu der angegriffenen Person, um sie u.a. bei der Aufgabe einer Strafanzeige zu unterstützen. Ein sie  begleitender Sozialarbeiter der Stadt Cottbus wurde in dieser Situation durch einen rechten Fußballanhänger angerempelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde.

Während der Anzeigenaufnahme wurden die Journalistin, der Sozialarbeiter und die  Mitarbeiter_innen der Opferperspektive durch rechte Demonstrantinnen beleidigt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte schon während der Demonstration eine weitere Journalistin angespuckt  und beleidigt.

Nachdem die Strafanzeige aufgegeben wurde, verließen die Berater_innen den Platz. Dabei  wurden sie von einer Gruppe Hooligans bis zum Parkhaus verfolgt und sexistisch beleidigt und  beschimpft. Einer der Beteiligten war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als erneut die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den Mitarbeiter_innen der  Opferperspektive ab.

„Aus unserer Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmosphäre der Bedrohung aufzubauen.  Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima und der rechten Gewalt in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“
erklärte dazu die Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. Judith Porath.

Die Berater_innen der Opferperspektive waren am Samstag in Cottbus, um die Demonstration zu  beobachten, weil dort rechte Übergriffe zu erwarten waren. Die Opferperspektive berichtet seit drei  Jahren von einem Anwachsen rassistischer Stimmungen in Cottbus und warnt vor einer rechten Gewalteskalation.

„Die Ereignisse nach der Demonstration verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt, sondern um den Versuch, in Cottbus eine rechte  Hegemonie zu manifestieren und Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Situation muss das Handeln staatlicher und kommunaler Stellen davon bestimmt sein, demokratische  Verhältnisse und die Sicherheit aller Einwohner_innen Cottbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jetzt einer abgestimmten Strategie gegen das Klima rassistischer Gewalt in Cottbus. Der Verein Opferperspektive e.V. stellt unmissverständlich klar, dass wir rechte Einschüchterungsversuche nicht stillschweigend hinnehmen und Betroffene rechter Gewalt in Cottbus solidarisch unterstützen werden,“ so Porath weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:
Tel.: 0331-8170000

Judith Porath (0151-59100082)
Joschka Fröschner (0151-50724851)

The post Einschüchterungsversuch gegen Berater_innen der Opferperspektive in Cottbus first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Rechtsextremistische Angriffe seien dann doch recht häufig im Land,heißt es bei der Opferhilfe Brandenburg. Kay Wendel, der sich im Opferperspektive e.V. den Opfern rechter Gewalt widmet, sagte: »Von einem Einzelfall kann man wirklich nicht sprechen.« Sein Verein zähle jedes Jahr »Dutzende von fremdenfeindlichen Übergriffen«.

Allein in der als tolerant und weltoffen geltenden Hauptstadt Potsdam zählte die Opferhilfe im vergangenen Jahr 22 körperliche Übergriffe, die Rechten zugeschrieben werden. Opfer waren fünf Mal entweder Ausländer und fremdländisch aussehende Menschen, vor allem aber auch als links erkennbare Jugendliche.

Zwar sei es zum Glück nicht alltäglich, daß nach einem Angriff das Opfer wie Eremyas M. um sein Leben kämpfe. Aber erst Ende März wurden in Potsdam fünf junge Rechtsextreme zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.Sie hatten im Juli in der Innenstadt eine Straßenbahn per Notbremse gestoppt und einen Sprecher der lokalen Antifa und seinen Begleiter angegriffen und schwer verletzt. Die Attacke war der Höhepunkt eines gewalttätig geführten Krieges zwischen rechten und linken Jugendlichen in Potsdam. Nach Einschätzung Wendels klaffen in der Landeshauptstadt die »objektiven Angriffsstatistiken und das subjektive Lebensgefühl« auseinander. Was rechte Übergriffe angeht, sieht er die Stadt an der Spitze in Brandenburg.

Immer wieder komme es vor, daß die Polizei Angriffen auf fremdländisch aussehende Menschen einen rassistischen Hintergrund abspreche und von einer unpolitischen Schlägerei ausgehe, kritisiert Wendel. Inden wenigsten Fällen seien jedoch organisierte Mitglieder rechter Kameradschaften am Werk, sondern latent ausländerfeindliche Jugendliche: »Rassistische Taten sind meistens zufällige Begegnungen, wenn diese Leute auf der Straße ihrem Feindbild begegnen«, sagte Wendel.

Seine Organisation hat im laufenden Jahr bereits 22 rechte Übergriffe in Brandenburg dokumentiert. Sie reichen von der Attacke auf einen vietnamesischen Imbiß in Rheinsberg über Faustschläge gegen spanische Studenten in Cottbus oder Disko-Pöbeleien gegen Dunkelhäutige in Rathenow bis zu einem Überfall auf einen Jugendclub in Neu-Lübbenau.

Nach Angaben der Ausländerbeauftragten machen die 67 000 Nichtdeutschen in der Mark zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zuletzt sank die
Zahl der Ausländer leicht.

The post „Von Einzelfall kann man nicht sprechen“ first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post "Von Einzelfall kann man nicht sprechen" first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Umschlagbild: Gegen den Strom

Viele unserer Gesprächs- partnerInnen waren bereits selbst von rechter Gewalt betroffen oder berichten von Vorfällen in ihrem Umfeld. Die meisten der rechts motivierten Übergriffe, die die Opferperspektive im Jahr 2006 zählte, galten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen, die sich von der rechten Szene abgrenzen 1 . Die Angriffe, die die Jugendlichen schildern, richten sich gezielt gegen bestimmte Gruppen oder Szenen. Aufgrund ihrer Kleidung oder dem Besuch alternativer Veranstaltungen werden die Betroffenen von rechten TäterInnen als vermeintlich Linke und damit als politische Gegner identifiziert. Die Mehrzahl der Angriffe sind nicht geplant, sondern werden spontan ausgeführt. Dennoch sind sie nicht ziellos, sie folgen einer Logik. Bestimmten Gruppen wird signalisiert: Ihr seid hier nicht erwünscht.

Jugendliche, die sich erkennbar von der rechten Szene abgrenzen, leben in dem Bewusstsein, dass sie zum Angriffsziel der Rechten werden können. Viele, die bereits selbst rechte Gewalt erlitten haben, aber auch potenziell Betroffene entwickeln präventive Strategien. Sie ziehen sich zurück, nehmen an gesellschaftlichen Ereignissen wie Stadtfesten nicht mehr teil, gehen Umwege, um bestimmte Straßen oder Stadtviertel zu meiden, oder gehen nachts nicht mehr allein aus dem Haus. Die einschüchternde Wirkung der Rechten zeigt sich auch daran, dass Betroffene aus Angst vor erneuten Angriffen viele Vorfälle nicht anzeigen. Wird ein Vorfall vor Gericht verhandelt, kann die Präsenz der rechten TäterInnen dazu führen, dass ZeugInnen keine belastenden Aussagen machen.

Das Konzept der so genannten „National befreiten Zonen” 2 wurde von rechtsextremen Ideologen entwickelt und beschreibt das Bestreben der Rechten, Hegemonie über gesellschaftliche Räume zu erlangen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden verschiedene Strategien angewendet: Auf der einen Seite wird an mehrheitsfähige Denkformen und Werte angeknüpft. Man zeigt sich als ordentlicherR und hilfsbereiteR NachbarIn, integriert sich harmlos in den Sportverein und greift in Flugblättern die vermeintlichen Sorgen der Bürger auf. Auf der anderen Seite wird systematisch Gewalt angewendet um politische GegnerInnen einzuschüchtern und Gruppen, die nicht in die rechte Ideologie gehören, zu vertreiben. Zwar kommen viele GewalttäterInnen nicht aus organisierten rechtsextremen Zusammenhängen und beziehen sich nicht bewusst auf diese Strategie. Hat die Gewalt jedoch zur Folge, dass Andersdenkende eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, ist dies für die Rechten ein Erfolg im Kampf um Hegemonie, um die Definition von Werten und die Macht über Räume.

Als Effekt können für die potenziell Betroffenen Angsträume entstehen, Orte die als gefährlich wahrgenommen und gemieden werden. Die Entstehung von Angsträumen beruht auf realen Erfahrungen potenziell Betroffener sowie subjektiven Wahrnehmungen. Sie spiegeln sich häufig nicht in der Polizeistatistik wider. Ob Angriffe dazu führen, dass Angsträume entstehen, welche Wirkung sie auf die Betroffenen und das gesellschaftliche Klima haben, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Reaktionen des direkten Umfeldes und der gesellschaftlichen Öffentlichkeit sind dafür entscheidend.

Aus vielen der in dieser Broschüre dokumentierten Äußerungen, Schilderungen von Begebenheiten und Situationen wird deutlich, dass Teile der rechten Ideologie zum Alltag der Jugendlichen gehören. Rassistische, nationalistische, antisemitische, sozialdarwinistische oder autoritäre Denkweisen finden sich nicht nur in den Reihen der organisierten und gewaltbereiten rechten Szene, sondern prägen eine Stimmung, die über die jugendliche Subkultur hinaus geht. Sie sind oft unhinterfragter und unwidersprochener Bestandteil der Alltagskultur. Alternative Lebensweisen und Jugendkulturen werden im ländlichen Raum und in Kleinstädten von vielen kritisch beäugt und als problematisches Verhalten wahrgenommen. Die organisierte Rechte kann hier leicht anknüpfen und ihre Wertesysteme propagieren. Die Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung, was als »normal« empfunden wird, wo die vermeintlich »neutrale Mitte« verortet wird, verschiebt sich nach rechts.

In einigen Brandenburger Städten haben sich seit Ende der 1990er Jahre kommunale Bündnisse gegründet, mit dem Ziel, rechter Gewalt und rechten Organisierungsprozessen entgegenzutreten. Eine Vielzahl von politischen AkteurInnen bezieht öffentlich Position, wenn es um die Verhinderung rechter Aufmärsche geht. So wird z.B. gegen das jährlich stattfindende rechte »Heldengedenken« in Halbe aufwendig mobilisiert. Rechte Übergriffe, die eine mediale Aufmerksamkeit erfahren, werden von vielen KommunalpolitikerInnen und anderen lokalen AkteurInnen verurteilt, den Opfern wird Solidarität bekundet und konkrete Unterstützung angeboten. Es entsteht der Eindruck, dass rechte Gewalt nicht mehr verharmlost, sondern moralisch verurteilt und mit aller Schärfe strafrechtlich verfolgt wird. Für Angriffe gegen alternative Jugendliche trifft dies allerdings oft nicht zu. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist, dass Medien eher über rassistisch motivierte Angriffe berichten, nicht jedoch über solche gegen alternative Jugendliche. Oft nehmen Jugendliche auf Seiten der Erwachsenen in ihrem direkten Umfeld sowie in der politischen Öffentlichkeit wenig Sensibilität für das Thema wahr. Die Problemsicht der Jugendlichen, die selbst zu einer potenziellen Opfergruppe gehören, weicht meist erheblich von der Einschätzung der Erwachsenen ab, die von vielen Vorfällen gar nichts erfahren, auch weil Jugendliche vor einer Anzeige zurückschrecken.

Unsere GesprächspartnerInnen schildern unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten, wenn Vorfälle bekannt gemacht werden. Viele machen die Erfahrung, dass rechte Übergriffe bagatellisiert oder als normale Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen verhandelt werden. Auch werden die Opfer indirekt selbst verantwortlich gemacht. Der spezifische Charakter rechter Gewalt, Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe anzugreifen, wird negiert. Vermutlich in der Intention, sie vor weiteren Angriffen zu schützen, wird alternativen Jugendlichen z.B. von Eltern oder LehrerInnen geraten, sich vorsichtiger zu verhalten. Aufnäher auf der Kleidung oder verbale Äußerungen, die die politische Haltung und Opposition zu den Rechten zum Ausdruck bringen, werden als leichtsinnige Provokationen angesehen.

Die beschriebenen Muster verhindern eine eindeutige Stellungnahme gegen rechte Gewalt und die Solidarisierung mit den Betroffenen. Dadurch wird der Einfluss der Rechten auf Werte und die Definition, welches Verhalten als Provokation gilt, ungewollt unterstützt. Statt dessen ist es aus unserer Sicht wichtig, die Jugendlichen in ihrer bewussten Opposition zur rechten Szene zu fördern und zu unterstützen und ihre Zivilcourage zu würdigen. Unsere GesprächspartnerInnen berichteten in diesem Zusammenhang auch von positiven Erfahrungen. Wenn in einer Stadt ein breites Bündnis von Stadtverwaltung über Gewerkschaften bis zum Alternativen Jugendzentrum eine gemeinsamen Demonstration gegen rechte Gewalt organisiert, wenn sich ein Lehrer positioniert, statt wegzugucken, wird dies als unterstützend wahrgenommen. Statt einem Klima der Angst öffnen sich dadurch Handlungsräume.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in dieser Broschüre zu Wort kommen, sehen einen Zusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und den Einschüchterungsstrategien der Rechten auf der einen und einer schwachen oder fehlenden alternativen Jugendkultur auf der anderen Seite. Statt sich aus Angst zurückzuziehen, versuchen sie und viele andere Jugendliche in Brandenburg, trotz drastischer Mittelkürzungen in der Jugendarbeit, mit Kreativität und Zähigkeit eine alternative Kultur zu gestalten. Die Zugänge und Formen sind dabei vielfältig. Sei es die Gründung eines Alternativen Jugendzentrums, ein Festival, eine Demonstration, ein Schulprojekt, die Beteiligung im Stadtparlament oder die Gründung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt: Den Aktivitäten und Projekten ist das Bedürfnis gemeinsam, sich öffentlich gegen rechts zu positionieren, gestaltend in die gesellschaftlichen Verhältnisse einzugreifen und eine alternative Kultur zu leben.

Alternative Räume und Angebote für nicht-rechte Jugendliche sind eine notwendige und wichtige Strategie gegen eine rechte Hegemonie. Dennoch schilderten viele Jugendliche den Eindruck, dass ihre Projekte von Erwachsenen mit viel Skepsis aufgenommen werden. Statt Unterstützung erfahren sie oft, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden. Das selbstbewusste Auftreten der jungen Menschen und ihre Aktivitäten für alternative Kultur und Lebensformen wird von Eltern, LehrerInnen oder anderen lokalen AkteurInnen in den Kommunen manchmal als jugendliche Phase bagatellisiert. Selten wird das politisch ambitionierte Handeln als solches wahrgenommen. In einigen Orten jedoch konnten sich alternative Projekte fest verankern. Aus unserer Sicht haben sie einen wichtigen Einfluss auf das Klima in einer Kommune. Alternative Jugendliche sehen sich in einer weniger isolierten und an den Rand gedrängten Position. Zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren in verschiedenen Positionen und Altersgruppen findet ein lebhafter Austausch über die Wahrnehmung der Situation und demokratische Werte statt. Dieser bietet die Basis für ein gemeinsames Auftreten gegen rechts, wie es von den Jugendlichen als wichtig erlebt und eingefordert wird.

fn1. Insgesamt zählte die Opferperspektive für das Jahr 2006 139 rechts motivierte Gewalttaten. In 50 Fällen war Rassismus die Tatursache. Ca. 70 Angriffe richteten sich gegen politisch Aktive und alternative Jugendliche.

fn2. Schafft befreite Zonen! In: Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie & Strategie. Hrsg. vom Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB), Nr. 2, Juni 1991

The post Gegen den Strom first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Aufmerksamkeit erregte der Fall in Potsdam, da die Polizei ihn
anfänglich nicht als rechts-motiviert einordnete und dies in einer
Stellungnahme an die PNN ausführlich darlegte.

Der Angriff auf die beiden alternativen Jugendlichen steht im Kontext
weiterer rechter Übergriffe in der Stadt. So verzeichnet die
Opferperspektive für das Jahr 2006 insgesamt 14 rechtsextreme Angriffe
in Potsdam.

The post Angriff auf linke Jugendliche glimpflich verlaufen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.