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2017 aus Sicht der Opferperspektive

Zuerst erschienen in: Schattenberichte – Nachrichten aus der Opferperspektive Juli 2018 (gesamte Ausgabe hier)

Rechte Gewalt und die Bedrohungen durch rechte Präsenz im Süden Brandenburgs, insbesondere in der
Stadt Cottbus, sind seit drei Jahren ungebrochen. Wir als Opferperspektive und auch Andere haben darauf bereits mehrfach hingewiesen. Anfang dieses Jahres waren Berater_innen der Opferperspektive selbst Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen: Nach der rassistischen Demonstration der Initiative „Zukunft Heimat“ im Januar in Cottbus wurden unsere Mitarbeiter_innen beschimpft und bedroht. Sie hatten die Demonstration beobachtet, da rechte Übergriffe zu erwarten waren.

Im März stellten wir die Jahresstatistik für 2017 der Öffentlichkeit vor. Der Verein Opferperspektive registrierte im vergangenen Jahr 171 rechte Angriffe im Land Brandenburg. Dies stellt zwar einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar, die Zahl der rechten Gewalttaten liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die kreisfreie Stadt Cottbus ist mit 32 rechtsmotivierten Angriffen erneut der Ort mit den meisten registrierten Taten. Diese Entwicklung setzt sich 2018 fort: Zehn Fälle sind bereits im ersten Quartal zu zählen. Der Süden Brandenburgs bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aber auch in anderen Teil des Landes sind rechte und rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen alltäglich. Unsere Arbeit beschränkt sich an all diesen Orten nicht auf die Beratung der Betroffenen, sondern wir unterstützen auch deren Umfeld und die Kommunen in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und begleiten Strafprozesse. Zum Beispiel im Norden Brandenburgs, in den Städten Wittstock, Schwedt oder in Bad Freienwalde.

Befeuert wird die rassistische Stimmung in Cottbus und im restlichen Land auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) (siehe dazu die „Die Sprache der ‚Asylkritik'“ der EJGF. Mit Besorgnis beobachten wir, wie die AfD parlamentarische Mittel nutzt, um unliebsamen Kritiker_innen die staatliche Förderungen abzuerkennen. Neben Kleinen Anfragen zur Verwendung von Fördergeldern für emanzipatorische und antirassistische Projekte in verschiedenen Bundesländern, hatte die Brandenburger AfD ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, unseren Partner_innen des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Landesförderung zu entziehen und ihre Arbeit als verfassungswidrig zu brandmarken. Der Angriff der AfD blieb erfolglos: Das Gutachten erkannte keinen Verfassungsverstoß. Dieses Ergebnis begrüßen wir und gehen noch weiter: Wir sehen es als einen Auftrag der Verfassung, sich mit den rassistischen Positionen in der Gesellschaft zu befassen. Denn in Artikel 7a der Landesverfassung heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Das schließt auch AfD-Positionen ein.

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Juristisches Gutachten belegt:

Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.

Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen: www.bundesverband-mobile-beratung.de

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805

Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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Pressemitteilung – Innenpolitik Potsdam, 08.03.2018

EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH AM 13.03.2018

Der Verein Opferperspektive veröffentlicht Jahresstatistik 2017 zu rechter und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg

Die Opferperspektive bietet seit 1998 im Land Brandenburg eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt, deren FreundInnen, Angehörige und ZeugInnen an. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich, parteilich und unabhängig von staatlichen Behörden.

Auch im Jahr 2017 verblieb die Zahl rechter Angriffe im Land Brandenburg auf hohem Niveau. Am 13.03.2018 wird die Opferperspektive die Jahresstatistik zu rechter und rassistischer Gewalt veröffentlichen. In diese Statistik fließen alle rechten Gewalttaten ein, von der die Beratungsstelle im Jahr 2017 Kenntnis erlangte.

Zum Pressegespräch laden wir Sie herzlich ein:

Am Dienstag, den 13. März 2018, um 10.00 Uhr

Ort: Opferperspektive e.V., Projekthaus InWoLe, R.-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Teilnehmer_innen:

• Judith Porath, Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.
• Hannes Püschel, Berater Opferperspektive e.V.
• Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Universität Potsdam

Im Anschluss an das Pressegespräch werden Ihnen weitere Berater_innen der Opferperspektive für Interviews und O-Töne zur Verfügung stehen.

Für eine bessere Planung bitten wir Sie, sich bis zum 13. März 2018 bei: Joschka Fröschner (j.froeschner@opferperspektive.de, Tel.: 0151 5072 4851) anzumelden.

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In der Beratung von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt beim Verein Opferperspektive
arbeiten sieben Mitarbeiter_innen. Die Beratung ist aufsuchend und findet im Land Brandenburg
statt. Das Büro der Opferperspektive ist in Potsdam. Die Beratung von Gewaltopfern erfordert Elan
und Belastbarkeit sowie Interesse an der Zusammenarbeit in einem engagierten Team. Alle
Kolleg_innen sollten an der Selbstverwaltung des Projektes mitarbeiten.

Der/ die neue Berater_in wird das Team Südbrandenburg verstärken. Dies beinhaltet insbesondere
die Beratung in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Teltow-
Fläming, Dahme-Spreewald, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus. Dienstort ist
Potsdam.

Die Arbeit der Gewaltopferberatung des Vereins Opferperspektive umfasst vier wesentliche
Bereiche:

• psychosoziale Beratung und Begleitung von Betroffenen, Angehörigen und Zeug_innen,
• lokale Intervention,
• Lobbyarbeit für (potenzielle) Betroffenengruppen,
• Monitoring und Recherche.

Aufgabengebiete:

• aufsuchende Beratung und Begleitung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Land Brandenburg,
• Arbeit mit Kooperationspartner_innen und Gruppen potenziell Betroffener,
• fallbezogene und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit,
• Durchführung von Veranstaltungen,
• Kontaktpflege zu Institutionen der Opferhilfe, regionalen Trägern und Initiativen sowie
  sonstigen Gremien, Polizei, Verwaltung, Politik und Medien,
• Dokumentation und Recherche,
• Teilnahme an Teamsitzungen, Supervisionen und Weiterbildungen.

Voraussetzungen:

• Hochschulabschluss in den Bereichen Soziale Arbeit, Psychologie, Sozialwissenschaften
  oder Rechtswissenschaften,
• Beratungserfahrung,
• sehr gute Kenntnisse in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus,
• sichere Kenntnisse in mindestens einer weiteren Sprache,
• interkulturelle Kompetenz,
• sicheres Auftreten,
• Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten,
• sicherer Umgang mit Desktopanwendungen (Linux),
• Fahrerlaubnis der Klasse B.

Vorteilhaft, aber keine Bedingung sind:

• Beratungserfahrungen mit Traumatisierten,
• Kenntnisse in Straf-, Zivil-, Ausländer- und Asylrecht,
• Kenntnis sozialer und politischer Verhältnisse in Brandenburg,
• Erfahrungen in politischen, bspw. antifaschistischen oder antirassistischen, Projekten.

Weitere Informationen:

• Die Vergütung erfolgt nach TV-L Entgeltgruppe 9.
• Der Träger ist bestrebt, die Stundenzahl der Teilzeitstelle sowie die tarifliche
  Eingruppierung aufzustocken.
• Wir wünschen uns ganz besonders Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund.
• Da im Berater_innenteam zur Zeit mehr Männer* arbeiten, sind wir aus paritätischen
  Gründen besonders an Bewerbungen von Frauen* interessiert (* im Wissen um die
  gesellschaftliche Konstruktion von Geschlechterkategorien).

Bewerbung:

• Bewerbungsschluss ist der 30. November 2016.
• Bitte die Bewerbung in Form eines aussagekräftigen Motivationsschreibens und eines
  tabellarischen Lebenslaufes (ohne Zeugnisse, Bescheinigungen, Foto) ausschließlich per E-
  Mail an info@opferperspektive.de

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Здесь Вы найдёте адреса по вопросам финансовой помощи и компенсаций пострадавшим от правого и расового насилия. Мы советуем Вам ознакомиться с брошюрой «Перспективы после нападения на почве расовой и национальной нетерпимости: Ваши права и возможности как пострадавшего, свидетеля или родственника».
Все бланки заявлений и примечания к заявлениям на немецком языке. Сотрудники и сотрудницы организации Opferperspektive помогут Вам с заполнением формуляров.

Opferfonds CURA (Фонды потерпевших CURA) – это негосударственный фонд, который был основан в 2004 году для поддержки потерпевших от правоэкстремистского насилия на почве расовой нетерпимости и антисемитизма.

Deutscher Anwaltsverein (Немецкое объединение адвокатов) – это союз по защите интересов адвокатов. Фонд немецкого объединения адвокатов против правоэкстремизма и насилия – Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltsvereins – содержит дотации для покрытия адвокатских расходов для пострадавших от правого и расового насилия. Эта дотация запрашивается адвокатским бюро Вашего адвоката.

Название: Weißer Ring
Landesverband Brandenburg,
Адрес
Nansenstraße 12
14471 Potsdam
Телефон: 0331 – 291273
Email: lbbrandenburg@weisser-ring.de

Организация Weißer Ring – это негосударственная федеральная организация по поддержке потерпевших от криминального насилия. Организация выдаёт так называемый „Beratungsschecks“ (чек для консультации), который покрывает расходы первой адвокатской консультации и даёт возможность дальнейшей финансовой поддержки при подаче заявления о помощи.

Название Bundesamt für Justiz
Referat III
Адрес 53094 Bonn
Телефон 0228 – 9941040

Bundesamt für Justiz (Федеральное ведомство юстиции) – это федеральное учреждение, на базе которого с 2007 г. работает фонд компенсации пострадавшим от правоэкстремисткого насилия.

Название Landesamt für Soziales und Versorgung – Versorgungsamt
Адрес Postfach 100763
03007 Cottbus
Телефон 0355 – 2893800
Email post@LASV.Brandenburg.de

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