Im Juli 2008 stirbt Bernd Köhler in Folge rechter Gewalt in Templin. Die Opferperspektive spricht mit Familie und Freund_innen. Daraus entsteht die Broschüre „Erinnerungen an Stippi“.
Bernd „Stippi“ Köhler kommt aus Templin. Vor der „Wende“ arbeitet er als Meliorationstechniker und später als Kraftfahrer in einem Getränkekombinat. Nach 1990 verursacht der Vater von zwei Kindern betrunken einen Unfall, verliert seinen Führerschein und wird arbeitslos. Seitdem ist er ohne Aussicht auf eine feste Stelle. Der Alkohol spielt dafür eine immer größere Rolle in seinem Leben. Der freundliche und friedfertige Bernd Köhler, der Streit auch betrunken aus dem Weg geht, trifft sich zunehmend mit seinen Kumpels zum Trinken und übernachtet anschließend in der Böttcher-Werkstatt seines Vaters. Hier wurde er am 22. Juli 2008 er in der Werkstatt seines Vaters von den beiden Neonazis Christian W. und Sven P. brutal ermordet.
Christian W. wird wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen und Körperverletzung zu neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil gegen Sven P. reduziert das Landgericht Neuruppin im Revisionsverfahren auf neun Jahre Jugendhaft. Die Strafkammer sieht es in ihrem Urteil als erwiesen an, dass bei der Auswahl des Opfers das „neonazistische Menschenbild“ der Täter eine wichtige Rolle spielte. Sie misshandelten und quälten Bernd Köhler zu Tode, weil sie ihn aufgrund seines sozialen Status als Alkoholiker verachteten.
Jedes Jahr treffen sich Angehörige, Freunde und Vertreter der Stadt in Gedenken an Bernd Köhler an dessen Grab in Templin.

Erinnerungen an Stippi – PDF zum Download

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Die Aussagen der Verletzten, die als Zeuginnen gehört wurden, waren bedrückend: Der sichtlich angetrunkene Täter hatte sich am 25. August 2017 auf einem Spielplatz in Großräschen zielstrebig vor einer Gruppe von vier türkischen Frauen und ihren elf Kindern aufgebaut, sie rassistisch beleidigt und dann mit dem Finger auf einzelne Frauen gezeigt und sie nacheinander mit dem Tode bedroht. Er schlug einer offenkundig schwangeren Frau zunächst ins Gesicht und trat ihr mit erhobenen Bein in den Bauch als sie sich mit zwei kleinen Kindern auf dem Arm nicht schnell genug entfernen konnte. Einen 5-jährigen Jungen, der vor ihm weglaufen wollte, trat er in den Rücken. Ein weiteres Mädchen flüchtete sich panisch auf die angrenzende befahrene Straße.

Nur durch glückliche Umstände erlitten die Betroffenen keine schwerwiegenden körperlichen Schäden, auch das Kind der Schwangeren wurde gesund geboren. Die psychischen Tatfolgen dauern dagegen bis heute an, schilderten die Betroffenen: Die Kinder hätten große Angst in der Öffentlichkeit und vermieden es z.B. auf Spielplätze zu gehen.

Anne Brügmann, Beraterin beim Verein Opferperspektive e.V., der die Betroffenen Frauen nach dem Angriff unterstützt und im Verfahren begleitet hatte, kommentierte den Prozess:

„Aus Sicht der Betroffenen ist es positiv, dass das Gericht mit der Verhängung einer Jugendstrafe die Schwere der Schuld des Täters anerkannt hat. Das Verfahren gab ihnen die Gelegenheit, ausführlich von ihrem Erleben öffentlich zu berichten und wahrgenommen zu werden. Allerdings war dies fast ausschließlich durch eine engagierte Nebenklagevertretung möglich. Insbesondere die Richterin hat sich so gut wie gar nicht für den rassistischen Hintergrund der Tat und wenig für die Folgen für die Betroffenen interessiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die politische Motivation des Angriffs in der Urteilsbegründung mit keinem Wort erwähnt wurde“.

Auch das Plädoyer des Staatsanwalts, die Tat sei „zwar ausländerfeindlich, aber nicht politisch motiviert“ gewesen, ist aus Sicht der Opferperspektive eine Farce. Es reduziert Rassismus bzw. „Ausländerfeindlichkeit“ auf einen vermeintlichen Rand der Gesellschaft. Dabei sind es nicht allein organisierte Rechte, die politisch motivierte rassistische Gewaltstraftaten begehen. Der Angriff in Großräschen war die typische Tat eines Rassisten, der bei Gelegenheit vorsätzlich handelte. Wie alltäglich die Betroffenen den Rassismus erleiden, zeigte sich auch an diesem Verhandlungstag: „Zwar verstehe ich kein deutsch, aber ‚Scheiß Ausländer’ konnte ich verstehen, da wir diese Worte wirklich sehr oft hören“, äußerte eine der Betroffenen.

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

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Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag, den 05. April, das Urteil im Prozess wegen eines Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Kremmen im April 2017 gefällt. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung die „ausländerfeindliche und nationale Gesinnung“ der beiden Täter und
erkannte ein „fremdenfeindliches Motiv“ für die Tat.

Verurteilt wurden ein 29-Jähriger und ein 33-Jähriger aus Kremmen wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Dem Vorwurf des versuchten Mordes folgte das Gericht dagegen nicht. Nach Angaben der beiden Angeklagten sollte den Bewohner_innen „nur ein Schrecken eingejagt werden“. Das Gericht sah darin eine mögliche Gefährdung für Leib und Leben, gestand den Angeklagten jedoch zu, dass sie keine Tötungsabsicht hatten. Der Richter stellte deutlich klar, dass der Angriff geeignet sei den öffentliche Frieden „ganz erheblich zu stören“.

„Es ist wichtig, dass ein Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft nicht verharmlost wird. Traurige Beispiele wie Mölln zeigen wie Menschen bei solchen Angriffen ums Leben kommen“, erinnert Christin Jänicke vom Verein Opferperspektive.

„Der Angriff zielte zwar auf die Bewohner_innen der Unterkunft, meinte aber alle Geflüchteten und Migrant_innen. Ein Teil der Bevölkerung sollte damit in Angst versetzt werden“, gibt die Mitarbeiterin zu bedenken. Von dieser Angst war auch im Prozess die Rede. Zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft wurden als Zeugen im Prozess gehört. Sie hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffes in einem der Zimmer auf. Einer der Brandsätze, der zielgerichtet auf die Hausfassade unmittelbar auf das angekippte Fenster der Bewohner geworfen wurde, brannte als er zu Boden ging. Aus Angst verließen die Beiden das Gebäude.

Der Haupttäter Robert U. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In die Strafe einbezogen wurde der Verstoß gegen das Waffengesetz, da er für die Herstellung und das Einsetzen der Brandsätze verantwortlich gemacht wurde. Nico B. wurde als Mittäter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Er war an der Vorbereitung, nicht aber an der Tat selbst beteiligt. Richter Lechtermann nannte ihn einen „Mitläufer, im wahrsten Sinne des Wortes“. B. hatte U. auf dem Weg zur Gemeinschaftsunterkunft begleitet, blieb jedoch einige Meter vorher zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes deutliche höhere Strafen gefordert.

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„Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. So war der Brandanschlag im vergangenen Jahr einer von insgesamt neun rassistisch motivierten Angriffen im Landkreis Teltow-Fläming. Auch in diesem Jahr erfasste der Verein bereits sechs rassistisch motivierte Angriffe in Jüterbog und benachbarten Gemeinden. Darunter am 07. Februar ein massiver Angriff von Rechten auf einen Jugendclub in Jüterbog, der auch von Geflüchteten frequentiert wird.

Geflüchtete und deren Unterstützer*innen berichten der Opferperspektive immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region. Dies äußert sich, neben direkten körperlichen Angriffen auf Geflüchtete, auch in Bedrohungen und Beleidigungen in Alltagssituationen, beispielsweise beim Einkaufen im Supermarkt. „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich. Wenn dann auch noch der örtliche Bürgermeister bewusst Ängste vor Geflüchteten schürt, verschärft dies die Situation zusätzlich. Es müssen – auch über Jüterbog und Umgebung hinaus – dringend Anstrengungen unternommen werden, rechte Einstellungen in der Region zurückzudrängen“, so Martin Vesely weiter.

Die morgige Urteilsverkündung fällt zufällig mit dem 25. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Mölln vom 23. November 1992 zusammen, und verweist somit auf eine bedrückende Kontinuität rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. In der Kleinstadt in Schleswig-Holstein ermordeten damals Neonazis die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan.

Für Rückfragen:

Martin Vesely, Opferperspektive e.V., Tel.: 0171 – 19 35 669

MitarbeiterInnen der Opferperspektive werden auch bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und für Nachfragen zur Verfügung stehen.

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von Frank Jansen

Er ist schmal geworden. Die Wangenknochen treten hervor, der rote Pullover hängt mit Falten an ihm. „Magen ist schlecht“, sagt Orazio Giamblanco. Die Stimme ist nur schwer zu verstehen, aber das ist schon seit 18 Jahren so. Seit jenem Tag im September 1996. Als in Trebbin, einer Kleinstadt südlich von Berlin, ein Skinhead mit seinem Baseballschläger ausholte. Die Keule traf den Italiener mit voller Wucht am Kopf. Es ist fast ein Wunder, dass Giamblanco jetzt, so eingefallen und blass er auch ist, in einem italienischen Restaurant in Bielefeld am Tisch sitzt. Dass er überhaupt noch lebt. Und sagen kann, wie es ihm geht.
Viel erzählen muss er da nicht. Das Bild spricht für sich. Der 73 Jahre alte Mann ist im Elektrorollstuhl in das Restaurant gefahren, bis zum Tisch. Giamblancos Hände, immer leicht gekrümmt, liegen auf den Lehnen des Gefährts. So sitzt er da, meist stumm, das Sprechen strengt an. Doch dann lächelt er.
Seine griechische Lebensgefährtin Angelica Stavropolou und ihre Tochter Efthimia Berdes zeigen Fotos vom Urlaub auf Sizilien, Orazios alter Heimat. „War sehr gut“, nuschelt er. Auf einem Bild hält er lachend Angelicas Hand, im Garten ihres Hotels in Catania. Die Reise im Mai konnten die drei dank Spenden der Tagesspiegel-Leser finanzieren. Es ging Orazio, wenn man das so sagen kann, gut. „Es war mit dem Magen besser, er hat alles gegessen“, sagt Efthimia. Jetzt im Restaurant in Bielefeld schneidet sie ihm die Spaghetti klein, damit er sie hinunterbekommt. Die Probleme mit dem Magen haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Aber das ist nur eine Geschichte im Elend des Orazio Giamblanco und seiner Leidensgefährtinnen, der 63 Jahre alten Angelica und ihrer 40-jährigen Tochter Efthimia. Das Leben der drei ist ruiniert, die Momente der Freude und des Vergessens sind selten.
Der Sizilianer und die beiden Griechinnen sind, sozusagen lebenslang, Opfer rassistischer Gewalt. Ein Schicksal von unzählig vielen. Sie summieren sich zu einem dunklen Kapitel in der Historie der Bundesrepublik. Seit der Wiedervereinigung haben rechte Gewalttäter, folgt man den Statistiken der Polizei, mehr als 10 000 Menschen verletzt und 63 getötet. Nach Recherchen des Tagesspiegels ist die Zahl der Toten noch weit höher.
Seit Anfang 1997 berichtet die Zeitung Jahr für Jahr, wie es Orazio, Angelica und Efthimia geht. Der Kontakt wurde so eng, dass sich die Geschichte heute mit den Vornamen der drei erzählen lässt. Aber es geht nicht um eine traurige Homestory. Die Langzeitstudie über Orazio, Angelica und Efthimia ist ein Versuch, exemplarisch die Folgen rechtsextremen Straßenterrors in Deutschland zu schildern. Über die Tat hinaus. Gegen die Regeln öffentlicher Aufmerksamkeit. Diese geht – manchmal – hoch, wenn ein blutiger Angriff geschieht, und sie kommt noch mal beim Prozess gegen den Täter. Nach dem Urteil ist es vorbei. An den weggesperrten Täter möchte kaum jemand erinnert werden, aber auch das Opfer gerät in Vergessenheit. Trotz seiner Qualen. Als 1996 rechte Gewalt in Deutschland wieder zunahm und die Illusion zerplatzte, nach den Exzessen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen sei das Schlimmste überstanden, erschien die klassisch aktuelle Berichterstattung zu wenig zu sein, um die humanitäre Katastrophe angemessen zu beschreiben. Der Tagesspiegel zog aus den vielen Fällen, eher intuitiv als geplant, den des Italieners aus Bielefeld heraus. Der nach wenigen Tagen als Hilfsbauarbeiter in Trebbin beinahe totgeprügelt worden war.
Die Ärzte im Krankenhaus Luckenwalde konnten Orazios Leben damals mit zwei Notoperationen retten. Aber auch danach war sein Zustand so schlecht, dass er 1997 nicht in der Lage war, im Prozess gegen den Täter Jan W. am Landgericht Potsdam als Zeuge aufzutreten.
Durch den Schlag mit der Baseballkeule erlitt Orazio eine spastische Lähmung. Verbunden mit Sprachstörungen, Kopfschmerzen, eingeschränkter Konzentration, Problemen bei der Verdauung, Depressionen. Orazio ist weitgehend auf den Rollstuhl angewiesen, in der Wohnung oder bei der Physiotherapie schlurft er mühsam am Rollator. Für ein paar Schritte mit Krücken, das ging einige Jahre, fehlt ihm jetzt die Kraft. Denn die Probleme mit dem Magen machen ihm zusätzlich zu schaffen. „Ich koche Brokkoli ganz weich, aus Fleisch mache ich Hackfleisch“, sagt Angelica. „Ich weiß nicht mehr, was ich kochen soll. Ich kann Suppe nicht mehr sehen.“
Orazio gibt sich dennoch nicht auf. Woche für Woche lässt er sich vom Fahrdienst des Roten Kreuzes zur Physiotherapie bringen, meist ist Angelica dabei. Im Laufe der Jahre hat er öfter die Einrichtung gewechselt, weil er therapiemüde war, weil er auf neue Behandlungsmethoden hoffte. Mehrere Krankenhäuser und Fitnessstudios in Bielefeld und Umgebung sind Orazio vertraut. In diesem Jahr setzt er sich im Franziskus-Hospital an die Geräte. Im Tiefgeschoss ist ein Studio für Physiotherapie. „Seit drei Monaten ist Herr Giamblanco hier“, sagt Abteilungsleiter Jan Rombowski, „er wird hier aktiv durchbewegt“. Der bullige Mann hilft Orazio, in den Liegesitz einer „Beinpresse“ mit Gewichten zu steigen. Orazio stemmt seine Füße gegen eine Stahlplatte. Die Liege, auf einen Gleitschlitten montiert, bewegt sich nach hinten. Orazio schweigt und schließt die Augen. Rombowski hat seinen Patienten schon vor 15 Jahren gesehen, im Städtischen Krankenhaus. „Leider ist es nicht besser geworden.“ Doch die Therapien seien notwendig „zur Erhaltung der Restbeweglichkeit“.
Efthimia ist mitgekommen zur Physiotherapie. Als Orazio seine Übungen an drei Geräten hinter sich hat, holt Efthimia den Rollstuhl. Sie zieht Orazio eine Strickjacke an und legt ihm einen Schal um den Hals. Als er sich gesetzt hat, hebt Efthimia seine Füße auf die Fußstützen. Dann löst sie die Bremse und schiebt ihn aus dem Studio. Ohne die Frau und ihre Mutter, sagt Rombowski, würde es Giamblanco nicht so gut gehen. Die Worte „so gut“ betont der Therapeut, als sei es eigentlich der falsche Begriff.

Die Tochter ist an Depressionen erkrankt, es war zu viel

Der Begriff würde auch nicht zu Efthimia und der Mutter passen. Efthimia ist vergangenes Jahr an Depressionen erkrankt. Der Stress, neben dem Dreischicht-Job in einer Schokoladenfabrik bei der Pflege des schwerbehinderten Orazio zu helfen, hat sie zermürbt. Efthimia bekam Angstzustände und Wahnvorstellungen, sie fügte sich eine lebensbedrohliche Verletzung zu. Das war im Mai 2013. Sie kam auf eine Intensivstation, blieb wochenlang im Krankenhaus. Es folgten drei Monate Reha, eine Langzeittherapie und eine Kur. „Ich habe gedacht, ich bin stark“, sagte Efthimia vor einem Jahr dem Tagesspiegel. Auch jetzt ist noch zu spüren, dass sie mit sich ringt. Und sich mehr zumutet, als ihr guttut.
Sie fing im Frühjahr dieses Jahres an, wieder zu arbeiten. Voll. Obwohl sie weiß, dass die Depressionen nur unterdrückt sind, mit harten Medikamenten. Aber Efthimia fühlt sich verpflichtet, alles zu geben. Bei der Arbeit, bei der Unterstützung ihrer Mutter, die rund um die Uhr für Orazio da ist. Der in manchen Nächten alle zwei Stunden aufwacht, mit Magenschmerzen. Und dann ins Bad muss. Seine Lebensgefährtin hebt ihn aus dem Bett und geht jeden Schritt mit.
Angelica sieht aus wie die Schwächste der drei. Klein, zerbrechlich, trauriger Blick. Doch Angelica ist die Stärkste. Auch wenn sie seit Jahren zum Psychiater geht, der Blutdruck zu hoch ist und der Rücken schmerzt. Ohne Angelicas Hilfe könnte Orazio nicht in der Wohnung leben und nicht nach Sizilien reisen. Und es war Angelica, die im September Efthimia für vier Wochen nach Griechenland schickte, weil die Tochter endlich auf andere Gedanken kommen sollte. „Ich hab‘ jetzt zwei, auf die ich aufpassen muss“, sagt Angelica, „Orazio und Efi“.
Der Mann, der den endlosen Horror verursacht hat, trägt schwer an seiner Schuld. „Wenn ich zur Ruhe komme“, sagt Jan W., „dann denke ich drüber nach“. Der 40 Jahre alte Bauarbeiter, ein kräftiger Kerl, impulsiv, aber auch nachdenklich, bereut den Schlag mit der Baseballkeule. „Wenn man nich’ weiß, wo man hin will, kommt man dahin, wo man nicht hin will“, sagt er. Wo Jan W. nicht hin will, weiß er schon länger. Von den Neonazis wandte er sich bereits im Gefängnis ab. Das Landgericht Potsdam hatte Jan W. im April 1997 zu 15 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. 2002 belastete er frühere Kumpane, die bei der Jagd nach italienischen Bauarbeitern in Trebbin mitgemacht hatten. Die Rechtsextremen kamen allerdings mit milden Strafen davon.
Jan W. hat Orazio und die beiden Frauen um Verzeihung gebeten. 2006 gab er dem Tagesspiegel zwei lange Briefe mit nach Bielefeld. „Mir wird immer wieder vor Augen geführt, dass ich mit meinem damaligen Verhalten und meiner Verantwortungslosigkeit unserer aller Zukunft verbaut habe“, schrieb Jan W. etwas ungelenk. Aber treffend, zumindest was die drei in Bielefeld betrifft. Jan W. selbst hat es geschafft, sich ein neues Leben aufzubauen. Mit einer kleinen Familie, mit Jobs. 2011 hat er seinen Baggerschein gemacht, so verdient er mehr. Jan W. hat eine Zukunft.
In Bielefeld hoffen sie auf die kleinen Fluchten. Auch im kommenden Jahr möchten Orazio, Angelica und Efthimia nach Sizilien fliegen. Es täte ihnen gut. Er wolle dann wieder den Rollator mitnehmen, sagt Orazio. Auf Sizilien fällt es ihm leichter, damit das Gehen zu üben.

Frank Jansen

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Mit Verurteilungen endete am Donnerstag (17. Juli 2014) ein Prozess gegen zwei Angeklagte vor dem Rathenower Amtsgericht wegen des Brandanschlages am 18. September 2013 auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz.

Hass auf Facebook führte zum Tatplan

Einer der Täter, der heute 21-jährige Sebastian W., räumte gleich zu Beginn der Verhandlung die Tat ein. Seiner Aussage nach lief der Abend wie folgt ab: W. und der damals 17-jährige Dominique S. trafen sich in der Wohnung von S. in Premnitz. Dort tranken sie Bier, lasen Facebook-Kommentare über das geplante Heim und fassten den Entschluss, dort ein Feuer zu legen. Kurz nach Mitternacht begaben sie sich in die Wohnung von W., holten Lampenöl und Zeitungen und fuhren zum Heim. Dort angekommen stapelten sie die Zeitungen vor der Tür des Gebäudes, zündeten diese mit Hilfe des Lampenöls an und entfernten sich zunächst. Als das Feuer drohte auszugehen, beschlossen sie zurückzukehren. Sie warfen Müll auf den glimmenden Stapel, um das Feuer erneut zu entfachen. Erst als sie die Alarmanlage bemerkten, flüchteten sie.

Bewährungsstrafen für die Täter

Sebastian W., welcher derzeit von ALG II lebt, wurde, dem Antrag der Staatanwaltschaft folgend, zu zwei Jahren Gefängnis auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem muss er innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Strafe setzt sich zusammen aus der gemeinschaftlichen Brandstiftung, einer mitverhandelten Trunkenheitsfahrt aus dem selben Jahr und unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Freiheitsstrafe, für die er sich noch auf Bewährung befand. W. wurde 2012 bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit zwei Mittätern hatte er 2009 einen schwerbehinderten Mann in dessen Haus überfallen, ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und schwer zusammengeschlagen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und hat noch heute unter den Folgen der Tat zu leiden. Als Bewährungsversager ist W. nur einer Haftstrafe entgangen weil er sich vor Gericht geständig und reuig zeigte und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt wurde.

Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige S. stand zum ersten Mal vor Gericht und wurde verurteilt, ein soziales Training zu absolvieren und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Beide Angeklagte wurden auf Grund ihres Alters und ihrer Entwicklungsdefizite nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Rassismus als Tatmotiv nur unzureichend benannt

Die rassistische Motivation der Brandstiftung wurde im Urteil nur am Rande zur Sprache gebracht. Wie solch eine Tat politisch wirkt, wie sie auf die Flüchtlinge wirkte, die das geplante Heim beziehen sollten und die aus ihren Heimatländern auf Grund von Krieg, Verfolgung, Folter flüchten mussten, wurde nicht thematisiert. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten wie auch der Richter fühlten sich mehrmals bemüßigt zu betonen, dass die Standortwahl von Flüchtlingsheimen in bestimmten Städten nicht akzeptabel und Unzufriedenheit darüber nachvollziehbar sei.

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Am Mittwoch, den 2. Juli 2014 verurteilte das Amtsgericht Cottbus den in Spremberg als Neonazi bekannten Martin G. zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis. Im Jahr 2012 hatte Martin G. einem Jugendlichen mit rumänischem Migrationshintergrund bei einer Party dessen Handy gestohlen, während dieser von einem anderer Täter am Boden fixiert wurde und auf ihn eingeschlagen wurde. Anfang des Jahres 2013 verpasste Martin G. einem jungen Mann aus rassistischen Motiven einen Faustschlag.

Das Gericht verurteilte den 22-jährigen Spremberger nach dem Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, im Fall eines besonders schwerer Diebstahls, aufgrund der Ausnutzung der hilflosen Lage des Betroffenen, und wegen Körperverletzung in einem Fall. Der Richter Christian Grauer bezeichnete in seiner Urteilsbegründung Martin G. »als tickende Zeitbombe«. Er ist der Meinung, es sein nur eine Frage der Zeit bis jemand anderes einen Fausthieb von ihm verpasst bekommt, nur weil die Person anders aussieht oder nicht in das Weltbild von Martin G. passt. In dem Verfahren sein deutlich geworden, dass sich Martin G. »außerhalb unserer Wertegemeinschaft« befindet.

Mit diesem Urteil hat das Gericht anerkannt, welche Gefahr und welches Bedrohungspotenzial von dem verurteilten Martin G. ausgeht. Der Verein Opferperspektive versteht dies als wichtiges Signal, »Rechte Gewalt darf nicht geduldet werden und muss entsprechend geahndet werden. Dabei bedarf es einer klaren Absage an die Täter und einer Unterstützung der Betroffenen.« sagt Hannes Püschel, Mitarbeiter der Opferperspektive. »Jedoch können die Spremberger Verhältnisse nicht an Einzelpersonen festgemacht werden. Es kann nicht der Justiz und der Polizei überlassen werden etwas gegen die rechte Dominanz in Spremberg zu unternehmen. Alle Institutionen und die Gesellschaft gefragt, das Klima positiv für alternative, nicht-rechte Jugendliche und Betroffene zu gestalten.« so Püschel weiter.

In den letzten zwei Jahren kam es in Spremberg zu zwölf rechten Angriffen, betroffen waren vor allem alternative und nicht-rechte Jugendliche. Darüber hinaus kam es zu unzähligen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen auch gegenüber Lokaljournalisten der Lausitzer Rundschau. Seit Jahren ist die Kleinstadt im Süden Brandenburgs ein Beratungsschwerpunkt der Opferperspektive, denn nach wie vor schränkt die rechte Szene die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen durch Angriffe und Bedrohungen ein. Auffällig dabei ist die Brutalität mit der die Täter vorgehen und die lange auf sich wartenden Gerichtsprozesse zur Ahndung der Taten. So dauert es bis zu zwei Jahre, bis beispielsweise eine gefährliche Körperverletzung zur Verhandlung kommt oder eine brutaler Überfall auf junge Punker verhandelt wird. Unterdessen schlagen die Täter weiter und schüchtern Zeugen ein.

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Fehmi D., der zunächst in Lebensgefahr schwebte und sich nach einer Notoperation in eine umfangreiche Rehamaßnahme begeben musste, leidet bis heute an epileptischen Anfällen und an Sprach- und Konzentrationsstörungen. Der Auseinandersetzung war die Weigerung des Imbissangestellten vorausgegangen, Christian W. und seinen zwei Begleitern Bier zu verkaufen.

Herr D. ist überzeugt, dass die Auseinandersetzung aufgrund der fremdenfeindlichen Einstellung der Täter eskalierte. Bei dem verbalen Streit innerhalb des Bistros sei er – seiner Erinnerung nach – von den Angeklagten rassistisch beschimpft worden. Dies wurde während der Verhandlung weder von den drei Angeklagten noch von anderen Zeugen bestätigt. Das Gericht lehnte es daher ab, der Argumentation der Nebenklagevertreterin Weyers zu folgen. Die Rechtsanwältin von Fehmi D. hatte die rechtsextreme Tatmotivation als eskalierendes Moment gewertet.

Ob die Angeklagten gegen das Urteil Revision oder Berufung einlegen, wird sich zeigen. Christian W. zeigte sich indes auch in den letzten Wochen unbelehrbar. So befand er sich kurzzeitig in Haft, weil er dringend verdächtig ist, mit neun weiteren Rechtsextremisten am 10. Mai eine Gruppe von etwa 30 alternativen Jugendlichen angegriffen zu haben, die an einem See in Hohen Neuendorf feierten.

Für Fehmi D. hat der 30. August 2006 alles verändert. Bis heute ist er nicht in der Lage zu arbeiten. Er wird sein Leben lang an den Folgen des Angriffs zu tragen haben.

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In Bad Freienwalde kommt es immer wieder zu Übergriffen auf alternative Jugendliche. Zuletzt wurden vor drei Wochen Jugendliche beim Altstadtfest attackiert.

Der Prozess findet statt im Saal 104 des Amtsgerichts Bad Freienwalde ab 9.00 Uhr.

Weitere Informationen Johanna Kretschmann, Opferperspektive

Telefon 0151 59100086

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