Berufungsverhandlung - Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg

Freispruch bestätigt

mo — Tue, 26 May 2009 22:00:00 +0000

Am 27. Mai 2009 bestätigte das Landgericht Potsdam in einer Berufungsverhandlung den Freispruch eines Afrodeutschen aus Rathenow. Stadtbekannte Rechte hatten den jungen Mann bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war der Rathenower in der Nacht zum 8. September 2008 selbst Opfer eines rechten Angriffs geworden.Dem ersten Termin der Berufungsverhandlung bleiben die Rechten unentschuldigt fern. Am zweiten und letzten Prozesstag äußerten sie sich nur widerwillig. Einer der Rechten musste zugeben, dass sie ihre Aussagen in einer Kneipe abgesprochen hatten. Mit dem rechtskräftigen Freispruch ist der Versuch gescheitert, den Afrodeutschen durch Falschbeschuldigungen zu belasten und dadurch eine Verurteilung zu erreichen. Die rassistische Motivation des körperlichen Angriffs auf den jungen Afrodeutschen und der Falschbeschuldigung fand in der Urteilsbegründung keinerlei Erwähnung.

Informationen Tobias Pieper
Telefon 0171 1935669

Siehe auch

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Berufungsverhandlung gegen Neonazi aus Walsleben

Dietmar — Wed, 28 Dec 2005 22:00:00 +0000

Im September 2005 war er wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ihm war vorgeworfen worden, zwischen September 2004 und Januar 2005 mindestens dreimal vor dem Haus einer Familie in Walsleben den »Hitlergruß« gezeigt sowie geäußert zu haben: »Deutschland erwache«, »Juden raus« und »Hier regiert der nationale Widerstand«. Wegen einer weiteren im Januar 2005 gegen die Familie begangenen Straftat war er zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die betroffene Familie ist inzwischen aus anderen Gründen aus der Gemeinde weggezogen. Sie hatte versucht, sich mit konsequentem Anzeigeverhalten gegen die Bedrohungen und Belästigungen der Gruppe um Mike K. zu wehren.

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Berufungsverhandlung gegen eine gewalttätige Gruppe von Rechtsextremisten aus Wittstock

Dietmar — Tue, 25 Feb 2003 22:00:00 +0000

Am 20.05.01 stürmten die Rechtsextremen mit den Worten »Wo ist der N-Wort?« eine Wittstocker Wohnung. Der schwarze- deutsche Jugendliche Manuel G., der sich dort bei seinem Freund aufhielt, rettete sich vor den Verfolgern auf den nachbarlichen Balkon und versteckte sich. Als er dort von den maskierten Angreifern entdeckt wurde, seilte er sich vom Vierten auf einen Balkon in den zweiten Stock, von dem er jedoch abstürzte und sich verletzte. Der Wohnungsinhaber wurde währenddessen auf das Bett geworfen, geschlagen und dort festgehalten.

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte zwei der stadtbekannten Rechtsextremen wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten, sowie zu einem Jahr und drei Monaten. Ein Täter wurde aufgrund des zusätzlichen Besitzes von einem Schlagring zu einem Jahr und einem Monat verurteilt. Freigesprochen wurde damals der Angeklagte Sven K., weil ihm nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass er sich an der Tag beteiligt hatte.
Die drei Verurteilten, sowie die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Berufung ein.

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