In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli 2026 wurde ein Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus verübt. Zwei Angreifer warfen Brandsätze gegen das bewohnte Haus.
Laut den Bewohner*innen waren die Angreifer schwarz gekleidet. Einer war mit einer schwarz-weiß-roten Sturmhaube vermummt.
Der Brandanschlag ereignete sich während der CSD-Aktionswochen Cottbus. Die Bewohner*innen hatten am Haus ein CSD-Plakat und eine Regenbogen-Flagge aufgehängt. Auf einem Banner nahmen sie Bezug auf die gemeinsame Entscheidung von AfD, Mittelstandsinitiative und Teilen der CDU in der Stadtverwaltung das Gendern zu untersagen.

In derselben Nacht gab es außerdem einen Angriff auf den alternativen Jugendclub “Chekov”, der unweit von der Zelle79 entfernt ist. So wurde am Morgen des 02. Juli bekannt, dass dort in der Nacht ein Feuer gelegt wurde.
Auch das “Chekov”, das unweit von dem Stadion des FC Energie Cottbus liegt, ist in der Vergangenheit Zielscheibe rechter Anfeindungen gewesen. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Fassade des Clubs großflächig mit dem Schriftzug “Cottbus bleibt deutsch” verunstaltet. Der Spruch ist in der Cottbuser rechtsextremen Hooliganszene weit verbreitet. Zudem zerstörten die Täter mehrere Wandbilder und hinterließen misogyne und queerfeindliche Beleidigungen.

Rechte Gewalt in Cottbus eskaliert

Die beiden Angriffe reihen sich ein in eine Welle rechter Eskalation in Cottbus. Erst im April gab es innerhalb kürzester Zeit Bedrohungen und Angriffe gegen politisch Engagierte sowie alternative Jugendliche, rassistische Beleidigungen bei einer Semester-Eröffnungsparty der BTU-Cottbus, mehrfach wurde die Synagoge und die Zelle79 rechten Parolen beschmiert, es gab einen Brandanschlag auf das Wohnhaus WK51 und eine weitere Woche später werden drei Regenbogenbanner am Regenbogenkombinat Cottbus mit Farbe beschmiert. Und auch danach berichteten uns Engagierte von weiteren nächtlichen Bedrohungen und Angriffen – ein Ende der rechten Eskalation scheint nicht in Sicht zu sein.

Der Angriff mit Einsatz von Brandsätzen auf die Zelle79 ist eine weitere Eskalationsstufe gegen das Hausprojekt. Die Qualität der Tat lässt darauf schließen, dass die Täter keine Skrupel davor hatten Menschenleben tödlich zu gefährden. Unsere Solidarität gilt den Bewohner*innen, deren schnelle Reaktion Schlimmeres verhinderte.

„Wir sind erschüttert, dass in derselben Nacht die Zelle79 angegriffen und am alternativen Jugendclub “Chekov” ein Feuer gelegt wurde. Das planvolle Vorgehen beider Taten zeigt, wie enthemmt die rechtsextreme Szene in Cottbus sich ihrer Feinde entledigen will. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam an der Seite der beiden Projekte stehen und uns von diesen Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien als Angriff auf die vielfältige und demokratische Gesellschaft in Cottbus nicht einschüchtern lassen.
Wir verurteilen beide Angriffe aufs Schärfste und erwarten eine schnelle, konsequente Aufklärung sowie ein entschiedenes Handeln der Politik und Strafverfolgungsbehörden. Es darf nicht sein, dass derartige Taten in Cottbus immer wieder geschehen und die Verursacher offenbar nur mit geringen oder gar keinen Konsequenzen rechnen müssen.” sagt Dorina Feldmann, Beraterin bei der Opferperspektive.

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Am 9. Juni 2026 sollte vor dem Amtsgericht Cottbus ein queerfeindlicher Angriff aus dem Jahr 2024 verhandelt werden. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn das Verfahren wurde nach Antrag der Verteidigung und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt. Dies geschah, ohne die Angegriffenen und weitere Zeug*innen anzuhören.
Der Antrag der Verteidigung, dem die Staatsanwaltschaft folgte, berief sich darauf, dass die Angeklagten seitdem keine weiteren Straftaten begangen hätten und die Tat bereits lange zurück liege. Die Staatsanwaltschaft nannte „prozessökonomischen Gründe“, also die Maßgabe, möglichst ressourcenschonend vorzugehen, für ihre Zustimmung zur Einstellung. Für die Betroffenen der rechtsmotivierten Gewalt ist das eine herbe Enttäuschung, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.

Was war passiert?

Die zwei jungen Männer aus Kolkwitz waren angeklagt, am 20. April 2024 nach einer Party im Cottbuser Studentenclub „Muggefug“ zunächst für Ärger gesorgt zu haben, weil sie einen Stuhl aus den Räumlichkeiten entfernen wollten. Darauf vom betroffenen Studenten angesprochen, reagierten sie mit queerfeindlichen Beleidigungen und Schlägen gegen ihn und einen weiteren Studierenden. Die verständigte Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen und einen weiteren Mittäter noch vor Ort aufgreifen.
Gegen letzteren wird ein gesondertes Verfahren vor dem Jugendgericht geführt, da er zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war.

Kein Interesse an Strafverfolgung

Bereits im Juni 2024, weniger als zwei Monate nach der Tat, erhielt einer der Angegriffenen Post von der Staatsanwaltschaft Cottbus. Das Verfahren wegen Körperverletzung werde eingestellt, hieß es darin. Die Strafverfolgung der queerfeindlichen Tat sei „nicht als ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit anzusehen“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Daraufhin wandte sich der Student an die Opferperspektive und legte Beschwerde gegen die Einstellung ein – mit Erfolg. Denn die Einstellung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig: in den bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren (RistBV) ist klar geregelt, dass bei vorurteilsmotivierten Taten grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Außerdem fehlte im Schreiben die Belehrung über Fristen und Beschwerdemöglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus musste das Verfahren schließlich wieder aufnehmen.

Vom Staat im Stich gelassen

Danach hieß es für den Betroffenen: Warten. Zwei Jahre lang, in denen das Erlebte immer wieder Thema war. Dann endlich wurde die Verhandlung angesetzt. Auch das war für ihn mit Stress verbunden, aber auch mit der Möglichkeit, selbst schildern zu können, was passiert war und welche Auswirkungen die queerfeindliche Tat hatte. Und mit der Perspektive, mit dem Geschehenen abzuschließen und der Erwartung, dass der Staat klar signalisiert, dass rechte Gewalt verfolgt und bestraft wird. Stattdessen endete die Verhandlung nach 5 Minuten mit der Einstellung des Verfahrens. Ohne die Möglichkeit selbst zu sprechen. Und mit dem Eindruck: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das erreicht, was sie schon vor zwei Jahren wollte – den Fall abhaken und die Akte schließen. Besonders bitter: Die lange Verfahrensdauer – also die Langsamkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft, unter der gerade die Angegriffenen schwer zu leiden hatten – lieferte nun einen der zentralen Gründe für die Einstellung. Das sorgt für zusätzliches Unverständnis.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Cottbus, in der sich rechte Gewaltstraftaten häufen und der Oberbürgermeister der Stadt und der Innenminister Brandenburgs die konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttäter*innen fordern bzw. ankündigen, ist die Einstellung dieses Verfahrens ein fatales Signal.

Was jetzt passieren muss

Wenn Konsequenzen für rechte Gewalttäter*innen an „prozessökonomischen Erwägungen“ scheitern und Betroffene von der Justiz im Stich gelassen werden, dann wird sich an den massiven Problemen mit rechter Gewalt in Cottbus auch in Zukunft nichts ändern.
Es kann nicht sein, dass ein schonender Umgang mit den eigenen Ressourcen für die Staatsanwaltschaft Cottbus wichtiger ist als die Verfolgung von rechtsmotivierten Gewalttaten und die Belange der Verletzten. Die Opferperspektive fordert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Prioritätensetzung ändert, um ihrem gesellschaftlichen Auftrag endlich wieder gerecht zu werden.

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Am 16. April kam es ungefähr zur gleichen Zeit und in der selben Straße zu zwei Vorfällen in einem Cottbusser Wohnviertel, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind und gezielt auf Einschüchterung abzielen. Betroffen sind Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Im ersten Fall wurde eine antifaschistisch aktive Person, die mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem gleichfalls fahrradfahrenden jugendlichen Neonazi bedrängt. Er forderte die Person auf, deren Tasche herauszugeben, die sichtbar mit antifaschistischen Symbolen versehen war. Der Täter bremste die betroffene Person aus, stellte sich in deren Weg und verhöhnte die Person wegen deren antifaschistischen Engagements. Schließlich riss er einen Button von der Tasche ab und flüchtete.
In einem zweiten Vorfall ist eine Person aus dem Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ in ihrem Wohnumfeld attackiert worden. Am späten Nachmittag des gestrigen Tages haben zwei Neonazis die Haustür aufgetreten, waren mehrere Stockwerke zur Wohnung vorgedrungen und hatten vor der Wohnungstür randaliert. Zudem wurden mehrere rechte Aufkleber am Briefkasten hinterlassen. Darunter befand sich auch ein Sticker mit der Aufschrift „Piss dich nach Berlin“, der bereits im Zusammenhang mit einer extrem rechten Vertreibungskampagne im Spreewald bekannt geworden ist. Betroffen waren damals zwei Lehrkräfte, die an einer Burger Schule auf Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen hingewiesen hatten.

Ricarda Budke vom Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ erklärt dazu:

Dorina Feldmann von der Opferperspektive ordnet die Vorfälle ein:

Für Rückfragen stehen Ihnen Dorina Feldmann von der Opferperspektive e.V. und Ricarda Budke von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg zur Verfügung:

Dorina Feldmann (Opferperspektive): d.feldmann@opferperspektive.de, Tel: 0176-56718438

Ricarda Budke (Initiative Sichere Orte): presse@ini-sichere-Orte.de, Tel: 0177 7742746

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. ist die Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verein berät Betroffene, deren Angehörige, Freundinnen und Zeuginnen.

Die Initiative Sichere Orte ist ein Zusammenschluss von Jugendclubs, Hausprojekten, Orten der Subkultur sowie sozialpolitischen Einrichtungen in Südbrandenburg. Die Dominanz extrem rechter Gruppierungen in der Region hat dazu geführt, dass sich ein solidarisches Netzwerk gegründet hat, das sich gemeinsam gegen rechte Angriffe wehrt – mit öffentlicher Sichtbarkeit, praktischer Unterstützung und klarer Haltung.

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Der neue Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung „Recht gegen rechts“ ist erschienen. Darin befindet sich ein ausführlicher Artikel von Heike Kleffner, freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), zu einem der größten Justizskandale der letzten Jahre in Cottbus. Der Fall aus der Silvesternacht 2016/2017 in Spremberg ist ein klassisches Beispiel dafür, wie langwierig die Strafverfolgung bei rechten Gewaltdelikten am Gerichtsbezirk Cottbus verläuft. Die schleppende und damit fehlende Aufarbeitung der Taten durch das Amts- und Landgericht Cottbus führt zu einer de facto Strafffreiheit für rechte Täter. Den Artikel in voller Länge haben wir dankenswerterweise mit Zustimmung des Fischer Verlags auf dieser Seite veröffentlicht.

Unser Positionspapier zur fehlenden Strafverfolgung in Cottbus können Sie hier nachlesen.

Kein Rassismus und
keine Strafverfolgung

Wie Ermittlungsbehörden und Justiz
in Cottbus auf Neonazi-Gewalt reagieren

Die Welle rassistischer Gewalt aus den Jahren 2015 bis 2018 ist in den Medien und im öffentlichen Diskurs längst in den Hintergrund gerückt. Doch die strafrechtliche Aufarbeitung der mehr als 3000 überwiegend rassistisch motivierten Gewalttaten alleine in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin aus diesem kurzen Zeitraum ist noch immer nicht abgeschlossen.

Noch nicht einmal besonders gravierende Tatvorwürfe und eindeutige Hinweise auf Rassismus und Rechtsextremismus als Tatmotive führen offenbar nicht zu einer zeitnahen Strafverfolgung und ihrer Würdigung. Besonders eindrücklich zeigt sich dies im Fall eines versuchten Totschlags an Abdul K. (Name geändert) in der Silvesternacht 2017 in der südbrandenburgischen Kleinstadt Spremberg. Der Täter: ein Neonazi aus dem Umfeld der rechtsextremen »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«.

Alle Hinweise nach rechts ignoriert

Erst fünfeinhalb Jahre nachdem Abdul K. (Name geändert) morgens um drei Uhr auf der Tanzfläche der Diskothek im »City Center Spremberg« am 1. Januar 2017 völlig unvermittelt von dem stadtbekannten Neonazi und Kampfsportler Rocco W. angegriffen worden war und durch mehrere gezielte Tritte gegen Kopf, Oberkörper und Kiefer das Bewusstsein verloren sowie einen Unterkieferbruch und weitere Knochenbrüche erlitten hatte, begann am 17. Juni 2022 vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Cottbus der Prozess gegen den heute 39-jährigen Angeklagten. Dabei hatte die Polizeidirektion Brandenburg Süd nach dem brutalen Angriff innerhalb von wenigen Tagen Rocco W. als mutmaßlichen Täter ermittelt. Zeugen und Ersthelfer des schwer verletzten afghanischen Asylsuchenden Abdul K. hatten sich an die Polizei gewandt: Sie hatten Rocco W. anhand seines Facebook-Profils identifiziert und damit den Ermittlungsbehörden auch unzweifelhafte Hinweise auf dessen Einbindung in die militante Mischszene aus Neonazis und Kampfsportlern in Südbrandenburg und Ostsachsen gegeben: Das damals noch öffentlich einsehbare Facebook-Profil las sich wie ein Who’s who bundesweiter militanter Neonazi-Netzwerke und Rechtsrock-Label: mit »Gefällt mir«-Verweisen auf Facebook-Seiten u. a. der »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«, Accounts mit den Namen von NS-Kriegsverbrechern wie »Dr. Josef Mengele«, »Adolf Hitler« oder »10. SS-Panzerdivision Frundsberg« sowie »Likes« für die Rechtsrock-Band »Race War«, die rechtsextreme Initiative »Nein zum Heim in Spremberg«, die militante Neonazi-Gruppierung »Angry Aryans«, die inzwischen verbotene Neonazi-Vereinigung »Combat 18« und für den Wahlspruch der neonazistischen Hammerskins »Brüder schweigen«.

Mit der Festnahme von Rocco W. am 18. Januar 2017 und auch nach seiner Entlassung aus einer lediglich sechstägigen Untersuchungshaft schien einer zügigen strafrechtlichen Aufarbeitung des schweren Angriffs auf Abdul K., der zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Flüchtlingsunterkunft leben musste, gegen die die »Initiative Nein zum Heim in Spremberg« mobilisierte, wenig im Weg zu stehen. Immerhin verfasste die Staatsanwaltschaft Cottbus noch im Juni 2017 eine Anklage wegen versuchten Totschlags gegen Rocco W. Doch zur Überraschung von Abdul K. und seiner Nebenklagevertreterin Anja Lederer fand sich in der Anklage kein einziger Hinweis auf Rassismus oder Rechtsextremismus als Tatmotiv – was bei angemessener Berücksichtigung auch zu einer Anklage wegen versuchten Mordes hätte führen müssen. Stattdessen wurde als mutmaßliches Tatmotiv nunmehr die Behauptung der damaligen Verlobten des Angeklagten angeführt, wonach Abdul K. sie auf der Tanzfläche sexuell belästigt habe. Rocco W. seien daraufhin »die Sicherungen durchgebrannt«, er sei »nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen«; daran, dass es mehrerer Menschen bedurfte, um ihn von weiteren Tritten gegen den Kopf des schon am Boden liegenden verletzten Abdul K. abzubringen, habe er keine Erinnerung mehr.

Rechtsanwältin Anja Lederer erfuhr durch eine Anzeige gegen ihren Mandanten und anschließende Akteneinsicht, dass die Verlobte von Rocco W. Wochen nach dem Angriff, nach dessen Untersuchungshaft und erst in ihrer zweiten Zeuginnenvernehmung eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen Abdul K. gestellt hatte. Deren Wortlaut übernahm die Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus unhinterfragt – trotz Videoaufnahmen der Tanzfläche, die sowohl den Angriff auf Abdul K. als auch das Vortatgeschehen zeigen: Abdul K., der alleine tanzt, weit weg von der Verlobten von Rocco W. Doch während der minutenlange Gewaltexzess von Rocco W. auf den Überwachungskameras in einzelnen Sequenzen und hochauflösend für die Staatsanwaltschaft und das Gericht aufbereitet wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft Cottbus ebenso wie der Ermittlungsführer der Polizeidirektion Cottbus darauf, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche und den Tanzenden vor dem Angriff ebenfalls technisch aufbereiten zu lassen – und sich damit ein Bild von der Glaubwürdigkeit von Rocco W.’s Einlassung und der Zeug*innenaussagen u. a. seiner Verlobten zu verschaffen. Stattdessen beharrte der inzwischen pensionierte Ermittlungsführer der Einheit »Strukturermittlungen« im Polizeipräsidium Cottbus auch im Zeugenstand darauf, dass es nicht notwendig gewesen sei, in Richtung eines rechtsextremen oder rassistischen Tatmotivs zu ermitteln. Schließlich sei ja das Tatmotiv der behaupteten sexuellen Belästigung eindeutig gewesen – obwohl dieses vermeintliche »Motiv« tatsächlich aber erst rund einen Monat nach der Tat auftauchte. Damit ignorierte der Ermittlungsführer auch Hinweise seiner eigenen Beamten: Diese hatten unmittelbar nach dem Angriff auf Abdul K. auf eine weitere schwere rassistische Gewalttat gegen zwei afghanische Asylsuchende am 25. Dezember 2016 in unmittelbarer Nähe zum City Center Spremberg durch Security-Mitarbeiter und Bekannte von Rocco W. hingewiesen und einen möglichen Zusammenhang vermutet.

Fünf Jahre zwischen Tat und Hauptverhandlung

Doch statt einer zeitnahen Hauptverhandlung folgte auf die Anklage wegen versuchten Totschlags an Abdul K. keinerlei Terminierung durch das Landgericht Cottbus. Fünf Jahre lang schrieb Nebenklagevertreterin Anja Lederer Beschwerden und Verzögerungsrügen; schließlich reichte sie im April 2021 eine Entschädigungsklage beim Oberlandesgericht Brandenburg wegen überlanger Verfahrensdauer zum Nachteil von Abdul K. ein. Denn dass Rocco W. durch Strafnachlass von der langen Verfahrensdauer profitieren würde, war längst absehbar, wohingegen die massiven Konsequenzen des Angriffs und dessen verschleppter Aufarbeitung für Abdul K. keinerlei Würdigung durch die Justiz erfuhren.

Nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Entschädigungsklage abgewiesen hatte, folgte ein knappes Jahr später dann die Terminierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch das Landgericht Cottbus für Juni 2022. In lediglich fünf Verhandlungstagen, deren Termine nicht mit der Nebenklage abgestimmt worden waren, lehnte die 1. Große Strafkammer mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft sämtliche Beweisanträge der Nebenklage ab. So begründete die Kammer ihre Ablehnung des Beweisantrags der Nebenklage, das Facebook-Profil von Rocco W. beizuziehen und Zeug*innen vorzuhalten, u. a. mit den Sätzen: »Selbst wenn der Angeklagte ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild habe, vermöge die Kammer nicht festzustellen, dass dieses zur Tat geführt habe.« Die Richter*innen verwiesen dann auf die wiederholten Behauptungen von Rocco W. und seiner Verlobten, bei dem Angriff habe es sich um eine Reaktion auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch Abdul K. gehandelt. Auch den Beweisantrag der Nebenklage, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche der Diskothek vor dem Angriff auf Abdul K. in der Hauptverhandlung in technisch einwandfreier und aufbereiteter Form zu zeigen, lehnte das Landgericht ab. Dabei hatte ein vom Gericht bestellter Gutachter explizit darauf hingewiesen, dass Rechtsextremismus und Rassismus grundsätzlich als eskalierende Faktoren bei Gewalttaten anzusehen seien.

Rechtsanwältin Anja Lederer sagt: Nebenkläger Abdul K. und sie wurden während der fünfjährigen Verschleppungsphase und in der fünftägigen Hauptverhandlung mit einer »Allianz aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht« konfrontiert. Diese Allianz habe »Rassismus und Rechtsextremismus weder als Motiv« für erheblich gehalten, noch »diesbezüglich ansatzweise ermitteln wollen.« Eine Auseinandersetzung mit der für Neonazis klassischen Legitimierung rassistischer Gewalt durch einen vermeintlichen Schutzauftrag für »deutsche Frauen« sei rundweg abgelehnt worden. Und eine Beweisaufnahme mit Zeug*innenvernehmungen fünfeinhalb Jahre nach der Tat sei ohnehin eine Farce. Mitte Juli 2022 verurteilte das Landgericht Cottbus Rocco W. dann unter Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe – mit einer auf vier Jahre ausgedehnten Bewährungszeit, »damit Rocco W. auf dem rechten Weg bleibe«, so der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer, und zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 3000 Euro.

Damit wich das Gericht von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ab: Diese hatte in ihrem Plädoyer eine dreieinhalbjährige Haftstrafe nunmehr lediglich noch wegen schwerer Körperverletzung gefordert. Zur Frage des Tatmotivs folgten Gericht und Staatsanwaltschaft den Behauptungen des angeklagten Neonazis und seiner Verlobten. Das Wort Rassismus fiel kein einziges Mal. »Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft haben einen schweren rassistischen Angriff wie eine gewöhnliche Kneipenschlägerei ›um eine Frau‹ behandelt«, kritisiert Anja Lederer. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegangen, wären die Zeug*innen nicht einmal zu der offenkundigen rechtsextremen und rassistischen Einstellung des Angeklagten befragt worden – seine Verbindungen in die militante südbrandenburgische Neonazi-Szene wären ebenso unter den Tisch gefallen wie das Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Oberarm und das Überwachungsvideo von der Tat. Dieses Video widerlegt nach Ansicht der Nebenklage eindeutig die Behauptung des Angeklagten und seiner damaligen Verlobten, wonach der Angeklagte aufgrund einer angeblichen sexuellen Belästigung durch das spätere Opfer momentan die Kontrolle verloren und zugeschlagen habe.

Abdul K., der weiterhin an den Folgen des Angriffs leidet – sein Unterkieferbruch ist schlecht verheilt und bereitet ihm Schmerzen; posttraumatische Belastungsstörungen in Form von Depressionen und massiven Kopfschmerzen verfolgen ihn auch an seinem neuen Wohnort außerhalb von Brandenburg –, und seine Nebenklagevertreterin haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt – mit ungewissen Erfolgsaussichten. Martin Vesely, Berater bei der Opferberatung der Opferperspektive e. V. in Brandenburg, der Abdul K. und viele weitere Betroffene rassistischer Gewalt in Spremberg und im angrenzenden Neonazi-Hotspot Cottbus unterstützt, hatte schon im Juli 2021 kritisiert:

»Trotz der jüngsten Personalaufstockungen in Staatsanwaltschaft und Gericht müssen wir in Cottbus weiterhin von einem strukturellen Problem bei der juristischen Strafverfolgung politisch rechtsmotivierter Taten ausgehen. Selbst wenn die seit vielen Jahren anhängigen Verfahren nun Stück für Stück abgearbeitet werden sollten, führen die überlangen Verfahrensdauern letztlich zu Straffreiheit für rechte Täter und zum Vertrauensverlust der Betroffenen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.« Eine staatliche Stelle immerhin hat im Fall von Abdul K. keinen Zweifel an der rassistischen Tatmotivation: Das Bundesamt für Justiz sprach ihm auf seinen Antrag eine Billigkeitsentschädigung als Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu und zeigte sich damit überzeugt vom rassistischen Hintergrund des Angriffs.

Erschreckende Diskrepanz

Dabei hatte der Gesetzgeber in Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden und Justiz eine Reihe von wichtigen Gesetzesreformen verabschiedet, die die Strafverfolgung von rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt deutlich verbessern sollte: darunter die Anweisung für Polizeibeamte in den »Richtlinien für Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), dass in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden muss. Und für Staatsanwält*innen und Richter*innen gilt seit August 2015, dass nach Paragraph 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches bei der Strafzumessung »besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende« Beweggründe und Ziele von Täter*innen berücksichtigt werden müssen. Doch der Abgleich zwischen den Intentionen des Gesetzgebers und der Realität bei der Strafverfolgung auch nach schwersten antisemitisch, rassistisch und rechts motivierten Gewalttaten offenbart – nicht nur im Fall Abdul K. – weiterhin eine erschreckende Diskrepanz.

Verfahren: Landgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2022, Aktenzeichen 21 Ks 4/17.
Literatur: Opferperspektive Brandenburg, Positionspapier: Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung im Gerichtsbezirk Cottbus vom 26. Januar 2021, abrufbar unter https://www.opferperspektive.de.

Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke, Tore Vetter (Hg.): Recht gegen rechts – Report 2023

© 2023 S. Fischer Verlag GmbH,
Hedderichstr. 114, D-60596 Frankfurt am Main

www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103971866

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Der Verein Zukunft Heimat ist für viele zum Inbegriff rassistischer Mobilisierung in Cottbus und im Land Brandenburg geworden. Joschka Fröschner, Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive und Jakob Warnecke, promovierter Historiker, analysieren in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem­ Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit herausgegebenen Broschüre präzise die Entwicklung, Vernetzung und Wirkung der als Pro Zützen gegründeten geflüchteten-feindlichen Initiative. Zukunft Heimat gilt inzwischen als Erfolgsmodell und wird überregional von rechten Strukturen, wie Ein Prozent, Institut für Staatspolitik und Pegida unterstützt. Zurecht widmen sich die beiden Autoren diesem besorgniserregenden Beispiel auf 87 Seiten. Zum Redaktionsschluss Anfang diesen Jahres sehen sie den erneut eingetretenen Wahlerfolg der AfD in Brandenburg voraus und stellen ihn in einen Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins. Die rassistischen Straßenproteste um Zukunft Heimat seien ein stimmenbringendes Modell, das von anderen Landesverbänden der Partei übernommen werden könnte. In Sachen wirksamer, langfristiger Gegenmaßnahmen zum rechten Agenda-Setting herrscht weitgehende Ratlosigkeit. Die Verwaltung und Presse der Region, die der Entwicklung wenig entgegenzusetzen haben, sehen die Autoren in die Verantwortung und zeigen, welche massiven Auswirkungen die rassistische
Stimmungsmache unter anderem für Geflüchtete und People of Color hat.

Rosa-Luxemburg-Stiftung/ Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus & Fremdenfeindlichkeit: „Was interessiert mich denn Cottbus?“ Dynamiken rechter Formierung in Südbrandenburg: der Verein Zukunft Heimat. Potsdam 2019.

Die gesamte Ausgabe ist als PDF hier zu finden:

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Vorsitzende Richterin erklärt: „Offensichtlich sind hier einige Jahre lang ein paar Akten verschwunden gewesen…“

Vor dem Landgericht Cottbus wurde am gestrigen Dienstag eine Berufungsverhandlung abgeschlossen, die mit einem Schuldspruch gegen einen rechten Täter endete, der zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Der Angreifer musste sich für eine ganze Reihe von Straftaten verantworten, u.a. für einen Angriff vom 15.10.2011 in Senftenberg. Damals wurde eine 70-jährige Frau und ihr Enkel unter „Heil Hitler“-Rufen und dem Zeigen des sog. Hitlergruß angegriffen. Der Enkel erlitt dabei eine Platzwunde am Ohr. Die 70-jährige Frau wurde gegen den Oberkörper geschlagen und musste aufgrund der Verletzungen fünf Tage im Krankenhaus verbringen. Die Brandenburger Justiz benötigte zur Sanktionierung der Tat über sieben Jahre.

„Die überlangen Verfahrenslängen sind für die Betroffenen rechter Gewalt eine völlig inakzeptable Situation und stehen einer Aufarbeitung der Gewalterlebnisse im Weg“, so Martin Vesely von der Beratungsstelle Opferperspektive e.V. „Für die rechten Täter bedeutet die ausbleibende zeitnahe Sanktionierung durch die Justiz eine Bestärkung in ihrem menschenverachtenden Denken und Handeln“, so Vesely weiter. Die über siebenjährige Verfahrensdauer wirkte sich bei der Strafzumessung des Gerichts für den rechten Schläger strafmildernd aus, so dass er letztlich mit einer Bewährungsstrafe davonkam. Aufgrund anderer Taten und offener Bewährungsauflagen wäre bei einer zeitnahen Verurteilung eine Bewährung ausgeschlossen gewesen.

Zusätzlich zu dem Missstand der fehlenden zeitnahen Bearbeitung offenbarte das Verfahren einen erschreckenden Einblick in die Abläufe der Cottbuser Justiz. Die Vorsitzende erklärte die lange Verfahrensdauer folgendermaßen: „Offensichtlich sind hier einige Jahre lang ein paar Akten verschwunden gewesen…“. Bei der Erläuterung des Urteils musste sie zudem eingestehen: „Ich kann nicht sagen, ob mir jetzt vollständige Akten vorliegen“.

„Die hier offenbarten verheerenden Zustände im Landgericht Cottbus lassen für die dringend notwendige juristische Aufarbeitung der Welle von rassistischer und rechter Gewalt in den letzten Jahren in Cottbus und Umgebung nichts Gutes erahnen. Gleiches gilt für den weiteren Verlauf des §129-Verfahrens gegen die rechte Szene in der Region, welches vor ein paar Wochen zu massiven Hausdurchsuchungen führte. Aufgrund des ausbleibenden juristischen Drucks gegen rechte Schläger bedarf es dringend politischer Interventionen aus dem Land“, so Vesely weiter.

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