Am 16. April kam es ungefähr zur gleichen Zeit und in der selben Straße zu zwei Vorfällen in einem Cottbusser Wohnviertel, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind und gezielt auf Einschüchterung abzielen. Betroffen sind Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Im ersten Fall wurde eine antifaschistisch aktive Person, die mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem gleichfalls fahrradfahrenden jugendlichen Neonazi bedrängt. Er forderte die Person auf, deren Tasche herauszugeben, die sichtbar mit antifaschistischen Symbolen versehen war. Der Täter bremste die betroffene Person aus, stellte sich in deren Weg und verhöhnte die Person wegen deren antifaschistischen Engagements. Schließlich riss er einen Button von der Tasche ab und flüchtete.
In einem zweiten Vorfall ist eine Person aus dem Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ in ihrem Wohnumfeld attackiert worden. Am späten Nachmittag des gestrigen Tages haben zwei Neonazis die Haustür aufgetreten, waren mehrere Stockwerke zur Wohnung vorgedrungen und hatten vor der Wohnungstür randaliert. Zudem wurden mehrere rechte Aufkleber am Briefkasten hinterlassen. Darunter befand sich auch ein Sticker mit der Aufschrift „Piss dich nach Berlin“, der bereits im Zusammenhang mit einer extrem rechten Vertreibungskampagne im Spreewald bekannt geworden ist. Betroffen waren damals zwei Lehrkräfte, die an einer Burger Schule auf Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen hingewiesen hatten.

Ricarda Budke vom Presseteam der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ erklärt dazu:

Dorina Feldmann von der Opferperspektive ordnet die Vorfälle ein:

Für Rückfragen stehen Ihnen Dorina Feldmann von der Opferperspektive e.V. und Ricarda Budke von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg zur Verfügung:

Dorina Feldmann (Opferperspektive): d.feldmann@opferperspektive.de, Tel: 0176-56718438

Ricarda Budke (Initiative Sichere Orte): presse@ini-sichere-Orte.de, Tel: 0177 7742746

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. ist die Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verein berät Betroffene, deren Angehörige, Freundinnen und Zeuginnen.

Die Initiative Sichere Orte ist ein Zusammenschluss von Jugendclubs, Hausprojekten, Orten der Subkultur sowie sozialpolitischen Einrichtungen in Südbrandenburg. Die Dominanz extrem rechter Gruppierungen in der Region hat dazu geführt, dass sich ein solidarisches Netzwerk gegründet hat, das sich gemeinsam gegen rechte Angriffe wehrt – mit öffentlicher Sichtbarkeit, praktischer Unterstützung und klarer Haltung.

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Der neue Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung „Recht gegen rechts“ ist erschienen. Darin befindet sich ein ausführlicher Artikel von Heike Kleffner, freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), zu einem der größten Justizskandale der letzten Jahre in Cottbus. Der Fall aus der Silvesternacht 2016/2017 in Spremberg ist ein klassisches Beispiel dafür, wie langwierig die Strafverfolgung bei rechten Gewaltdelikten am Gerichtsbezirk Cottbus verläuft. Die schleppende und damit fehlende Aufarbeitung der Taten durch das Amts- und Landgericht Cottbus führt zu einer de facto Strafffreiheit für rechte Täter. Den Artikel in voller Länge haben wir dankenswerterweise mit Zustimmung des Fischer Verlags auf dieser Seite veröffentlicht.

Unser Positionspapier zur fehlenden Strafverfolgung in Cottbus können Sie hier nachlesen.

Kein Rassismus und
keine Strafverfolgung

Wie Ermittlungsbehörden und Justiz
in Cottbus auf Neonazi-Gewalt reagieren

Die Welle rassistischer Gewalt aus den Jahren 2015 bis 2018 ist in den Medien und im öffentlichen Diskurs längst in den Hintergrund gerückt. Doch die strafrechtliche Aufarbeitung der mehr als 3000 überwiegend rassistisch motivierten Gewalttaten alleine in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin aus diesem kurzen Zeitraum ist noch immer nicht abgeschlossen.

Noch nicht einmal besonders gravierende Tatvorwürfe und eindeutige Hinweise auf Rassismus und Rechtsextremismus als Tatmotive führen offenbar nicht zu einer zeitnahen Strafverfolgung und ihrer Würdigung. Besonders eindrücklich zeigt sich dies im Fall eines versuchten Totschlags an Abdul K. (Name geändert) in der Silvesternacht 2017 in der südbrandenburgischen Kleinstadt Spremberg. Der Täter: ein Neonazi aus dem Umfeld der rechtsextremen »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«.

Alle Hinweise nach rechts ignoriert

Erst fünfeinhalb Jahre nachdem Abdul K. (Name geändert) morgens um drei Uhr auf der Tanzfläche der Diskothek im »City Center Spremberg« am 1. Januar 2017 völlig unvermittelt von dem stadtbekannten Neonazi und Kampfsportler Rocco W. angegriffen worden war und durch mehrere gezielte Tritte gegen Kopf, Oberkörper und Kiefer das Bewusstsein verloren sowie einen Unterkieferbruch und weitere Knochenbrüche erlitten hatte, begann am 17. Juni 2022 vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Cottbus der Prozess gegen den heute 39-jährigen Angeklagten. Dabei hatte die Polizeidirektion Brandenburg Süd nach dem brutalen Angriff innerhalb von wenigen Tagen Rocco W. als mutmaßlichen Täter ermittelt. Zeugen und Ersthelfer des schwer verletzten afghanischen Asylsuchenden Abdul K. hatten sich an die Polizei gewandt: Sie hatten Rocco W. anhand seines Facebook-Profils identifiziert und damit den Ermittlungsbehörden auch unzweifelhafte Hinweise auf dessen Einbindung in die militante Mischszene aus Neonazis und Kampfsportlern in Südbrandenburg und Ostsachsen gegeben: Das damals noch öffentlich einsehbare Facebook-Profil las sich wie ein Who’s who bundesweiter militanter Neonazi-Netzwerke und Rechtsrock-Label: mit »Gefällt mir«-Verweisen auf Facebook-Seiten u. a. der »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«, Accounts mit den Namen von NS-Kriegsverbrechern wie »Dr. Josef Mengele«, »Adolf Hitler« oder »10. SS-Panzerdivision Frundsberg« sowie »Likes« für die Rechtsrock-Band »Race War«, die rechtsextreme Initiative »Nein zum Heim in Spremberg«, die militante Neonazi-Gruppierung »Angry Aryans«, die inzwischen verbotene Neonazi-Vereinigung »Combat 18« und für den Wahlspruch der neonazistischen Hammerskins »Brüder schweigen«.

Mit der Festnahme von Rocco W. am 18. Januar 2017 und auch nach seiner Entlassung aus einer lediglich sechstägigen Untersuchungshaft schien einer zügigen strafrechtlichen Aufarbeitung des schweren Angriffs auf Abdul K., der zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Flüchtlingsunterkunft leben musste, gegen die die »Initiative Nein zum Heim in Spremberg« mobilisierte, wenig im Weg zu stehen. Immerhin verfasste die Staatsanwaltschaft Cottbus noch im Juni 2017 eine Anklage wegen versuchten Totschlags gegen Rocco W. Doch zur Überraschung von Abdul K. und seiner Nebenklagevertreterin Anja Lederer fand sich in der Anklage kein einziger Hinweis auf Rassismus oder Rechtsextremismus als Tatmotiv – was bei angemessener Berücksichtigung auch zu einer Anklage wegen versuchten Mordes hätte führen müssen. Stattdessen wurde als mutmaßliches Tatmotiv nunmehr die Behauptung der damaligen Verlobten des Angeklagten angeführt, wonach Abdul K. sie auf der Tanzfläche sexuell belästigt habe. Rocco W. seien daraufhin »die Sicherungen durchgebrannt«, er sei »nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen«; daran, dass es mehrerer Menschen bedurfte, um ihn von weiteren Tritten gegen den Kopf des schon am Boden liegenden verletzten Abdul K. abzubringen, habe er keine Erinnerung mehr.

Rechtsanwältin Anja Lederer erfuhr durch eine Anzeige gegen ihren Mandanten und anschließende Akteneinsicht, dass die Verlobte von Rocco W. Wochen nach dem Angriff, nach dessen Untersuchungshaft und erst in ihrer zweiten Zeuginnenvernehmung eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen Abdul K. gestellt hatte. Deren Wortlaut übernahm die Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus unhinterfragt – trotz Videoaufnahmen der Tanzfläche, die sowohl den Angriff auf Abdul K. als auch das Vortatgeschehen zeigen: Abdul K., der alleine tanzt, weit weg von der Verlobten von Rocco W. Doch während der minutenlange Gewaltexzess von Rocco W. auf den Überwachungskameras in einzelnen Sequenzen und hochauflösend für die Staatsanwaltschaft und das Gericht aufbereitet wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft Cottbus ebenso wie der Ermittlungsführer der Polizeidirektion Cottbus darauf, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche und den Tanzenden vor dem Angriff ebenfalls technisch aufbereiten zu lassen – und sich damit ein Bild von der Glaubwürdigkeit von Rocco W.’s Einlassung und der Zeug*innenaussagen u. a. seiner Verlobten zu verschaffen. Stattdessen beharrte der inzwischen pensionierte Ermittlungsführer der Einheit »Strukturermittlungen« im Polizeipräsidium Cottbus auch im Zeugenstand darauf, dass es nicht notwendig gewesen sei, in Richtung eines rechtsextremen oder rassistischen Tatmotivs zu ermitteln. Schließlich sei ja das Tatmotiv der behaupteten sexuellen Belästigung eindeutig gewesen – obwohl dieses vermeintliche »Motiv« tatsächlich aber erst rund einen Monat nach der Tat auftauchte. Damit ignorierte der Ermittlungsführer auch Hinweise seiner eigenen Beamten: Diese hatten unmittelbar nach dem Angriff auf Abdul K. auf eine weitere schwere rassistische Gewalttat gegen zwei afghanische Asylsuchende am 25. Dezember 2016 in unmittelbarer Nähe zum City Center Spremberg durch Security-Mitarbeiter und Bekannte von Rocco W. hingewiesen und einen möglichen Zusammenhang vermutet.

Fünf Jahre zwischen Tat und Hauptverhandlung

Doch statt einer zeitnahen Hauptverhandlung folgte auf die Anklage wegen versuchten Totschlags an Abdul K. keinerlei Terminierung durch das Landgericht Cottbus. Fünf Jahre lang schrieb Nebenklagevertreterin Anja Lederer Beschwerden und Verzögerungsrügen; schließlich reichte sie im April 2021 eine Entschädigungsklage beim Oberlandesgericht Brandenburg wegen überlanger Verfahrensdauer zum Nachteil von Abdul K. ein. Denn dass Rocco W. durch Strafnachlass von der langen Verfahrensdauer profitieren würde, war längst absehbar, wohingegen die massiven Konsequenzen des Angriffs und dessen verschleppter Aufarbeitung für Abdul K. keinerlei Würdigung durch die Justiz erfuhren.

Nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Entschädigungsklage abgewiesen hatte, folgte ein knappes Jahr später dann die Terminierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch das Landgericht Cottbus für Juni 2022. In lediglich fünf Verhandlungstagen, deren Termine nicht mit der Nebenklage abgestimmt worden waren, lehnte die 1. Große Strafkammer mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft sämtliche Beweisanträge der Nebenklage ab. So begründete die Kammer ihre Ablehnung des Beweisantrags der Nebenklage, das Facebook-Profil von Rocco W. beizuziehen und Zeug*innen vorzuhalten, u. a. mit den Sätzen: »Selbst wenn der Angeklagte ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild habe, vermöge die Kammer nicht festzustellen, dass dieses zur Tat geführt habe.« Die Richter*innen verwiesen dann auf die wiederholten Behauptungen von Rocco W. und seiner Verlobten, bei dem Angriff habe es sich um eine Reaktion auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch Abdul K. gehandelt. Auch den Beweisantrag der Nebenklage, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche der Diskothek vor dem Angriff auf Abdul K. in der Hauptverhandlung in technisch einwandfreier und aufbereiteter Form zu zeigen, lehnte das Landgericht ab. Dabei hatte ein vom Gericht bestellter Gutachter explizit darauf hingewiesen, dass Rechtsextremismus und Rassismus grundsätzlich als eskalierende Faktoren bei Gewalttaten anzusehen seien.

Rechtsanwältin Anja Lederer sagt: Nebenkläger Abdul K. und sie wurden während der fünfjährigen Verschleppungsphase und in der fünftägigen Hauptverhandlung mit einer »Allianz aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht« konfrontiert. Diese Allianz habe »Rassismus und Rechtsextremismus weder als Motiv« für erheblich gehalten, noch »diesbezüglich ansatzweise ermitteln wollen.« Eine Auseinandersetzung mit der für Neonazis klassischen Legitimierung rassistischer Gewalt durch einen vermeintlichen Schutzauftrag für »deutsche Frauen« sei rundweg abgelehnt worden. Und eine Beweisaufnahme mit Zeug*innenvernehmungen fünfeinhalb Jahre nach der Tat sei ohnehin eine Farce. Mitte Juli 2022 verurteilte das Landgericht Cottbus Rocco W. dann unter Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe – mit einer auf vier Jahre ausgedehnten Bewährungszeit, »damit Rocco W. auf dem rechten Weg bleibe«, so der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer, und zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 3000 Euro.

Damit wich das Gericht von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ab: Diese hatte in ihrem Plädoyer eine dreieinhalbjährige Haftstrafe nunmehr lediglich noch wegen schwerer Körperverletzung gefordert. Zur Frage des Tatmotivs folgten Gericht und Staatsanwaltschaft den Behauptungen des angeklagten Neonazis und seiner Verlobten. Das Wort Rassismus fiel kein einziges Mal. »Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft haben einen schweren rassistischen Angriff wie eine gewöhnliche Kneipenschlägerei ›um eine Frau‹ behandelt«, kritisiert Anja Lederer. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegangen, wären die Zeug*innen nicht einmal zu der offenkundigen rechtsextremen und rassistischen Einstellung des Angeklagten befragt worden – seine Verbindungen in die militante südbrandenburgische Neonazi-Szene wären ebenso unter den Tisch gefallen wie das Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Oberarm und das Überwachungsvideo von der Tat. Dieses Video widerlegt nach Ansicht der Nebenklage eindeutig die Behauptung des Angeklagten und seiner damaligen Verlobten, wonach der Angeklagte aufgrund einer angeblichen sexuellen Belästigung durch das spätere Opfer momentan die Kontrolle verloren und zugeschlagen habe.

Abdul K., der weiterhin an den Folgen des Angriffs leidet – sein Unterkieferbruch ist schlecht verheilt und bereitet ihm Schmerzen; posttraumatische Belastungsstörungen in Form von Depressionen und massiven Kopfschmerzen verfolgen ihn auch an seinem neuen Wohnort außerhalb von Brandenburg –, und seine Nebenklagevertreterin haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt – mit ungewissen Erfolgsaussichten. Martin Vesely, Berater bei der Opferberatung der Opferperspektive e. V. in Brandenburg, der Abdul K. und viele weitere Betroffene rassistischer Gewalt in Spremberg und im angrenzenden Neonazi-Hotspot Cottbus unterstützt, hatte schon im Juli 2021 kritisiert:

»Trotz der jüngsten Personalaufstockungen in Staatsanwaltschaft und Gericht müssen wir in Cottbus weiterhin von einem strukturellen Problem bei der juristischen Strafverfolgung politisch rechtsmotivierter Taten ausgehen. Selbst wenn die seit vielen Jahren anhängigen Verfahren nun Stück für Stück abgearbeitet werden sollten, führen die überlangen Verfahrensdauern letztlich zu Straffreiheit für rechte Täter und zum Vertrauensverlust der Betroffenen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.« Eine staatliche Stelle immerhin hat im Fall von Abdul K. keinen Zweifel an der rassistischen Tatmotivation: Das Bundesamt für Justiz sprach ihm auf seinen Antrag eine Billigkeitsentschädigung als Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu und zeigte sich damit überzeugt vom rassistischen Hintergrund des Angriffs.

Erschreckende Diskrepanz

Dabei hatte der Gesetzgeber in Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden und Justiz eine Reihe von wichtigen Gesetzesreformen verabschiedet, die die Strafverfolgung von rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt deutlich verbessern sollte: darunter die Anweisung für Polizeibeamte in den »Richtlinien für Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), dass in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden muss. Und für Staatsanwält*innen und Richter*innen gilt seit August 2015, dass nach Paragraph 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches bei der Strafzumessung »besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende« Beweggründe und Ziele von Täter*innen berücksichtigt werden müssen. Doch der Abgleich zwischen den Intentionen des Gesetzgebers und der Realität bei der Strafverfolgung auch nach schwersten antisemitisch, rassistisch und rechts motivierten Gewalttaten offenbart – nicht nur im Fall Abdul K. – weiterhin eine erschreckende Diskrepanz.

Verfahren: Landgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2022, Aktenzeichen 21 Ks 4/17.
Literatur: Opferperspektive Brandenburg, Positionspapier: Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung im Gerichtsbezirk Cottbus vom 26. Januar 2021, abrufbar unter https://www.opferperspektive.de.

Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke, Tore Vetter (Hg.): Recht gegen rechts – Report 2023

© 2023 S. Fischer Verlag GmbH,
Hedderichstr. 114, D-60596 Frankfurt am Main

www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103971866

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Der Verein Zukunft Heimat ist für viele zum Inbegriff rassistischer Mobilisierung in Cottbus und im Land Brandenburg geworden. Joschka Fröschner, Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive und Jakob Warnecke, promovierter Historiker, analysieren in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem­ Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit herausgegebenen Broschüre präzise die Entwicklung, Vernetzung und Wirkung der als Pro Zützen gegründeten geflüchteten-feindlichen Initiative. Zukunft Heimat gilt inzwischen als Erfolgsmodell und wird überregional von rechten Strukturen, wie Ein Prozent, Institut für Staatspolitik und Pegida unterstützt. Zurecht widmen sich die beiden Autoren diesem besorgniserregenden Beispiel auf 87 Seiten. Zum Redaktionsschluss Anfang diesen Jahres sehen sie den erneut eingetretenen Wahlerfolg der AfD in Brandenburg voraus und stellen ihn in einen Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins. Die rassistischen Straßenproteste um Zukunft Heimat seien ein stimmenbringendes Modell, das von anderen Landesverbänden der Partei übernommen werden könnte. In Sachen wirksamer, langfristiger Gegenmaßnahmen zum rechten Agenda-Setting herrscht weitgehende Ratlosigkeit. Die Verwaltung und Presse der Region, die der Entwicklung wenig entgegenzusetzen haben, sehen die Autoren in die Verantwortung und zeigen, welche massiven Auswirkungen die rassistische
Stimmungsmache unter anderem für Geflüchtete und People of Color hat.

Rosa-Luxemburg-Stiftung/ Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus & Fremdenfeindlichkeit: „Was interessiert mich denn Cottbus?“ Dynamiken rechter Formierung in Südbrandenburg: der Verein Zukunft Heimat. Potsdam 2019.

Die gesamte Ausgabe ist als PDF hier zu finden:

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Vorsitzende Richterin erklärt: „Offensichtlich sind hier einige Jahre lang ein paar Akten verschwunden gewesen…“

Vor dem Landgericht Cottbus wurde am gestrigen Dienstag eine Berufungsverhandlung abgeschlossen, die mit einem Schuldspruch gegen einen rechten Täter endete, der zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Der Angreifer musste sich für eine ganze Reihe von Straftaten verantworten, u.a. für einen Angriff vom 15.10.2011 in Senftenberg. Damals wurde eine 70-jährige Frau und ihr Enkel unter „Heil Hitler“-Rufen und dem Zeigen des sog. Hitlergruß angegriffen. Der Enkel erlitt dabei eine Platzwunde am Ohr. Die 70-jährige Frau wurde gegen den Oberkörper geschlagen und musste aufgrund der Verletzungen fünf Tage im Krankenhaus verbringen. Die Brandenburger Justiz benötigte zur Sanktionierung der Tat über sieben Jahre.

„Die überlangen Verfahrenslängen sind für die Betroffenen rechter Gewalt eine völlig inakzeptable Situation und stehen einer Aufarbeitung der Gewalterlebnisse im Weg“, so Martin Vesely von der Beratungsstelle Opferperspektive e.V. „Für die rechten Täter bedeutet die ausbleibende zeitnahe Sanktionierung durch die Justiz eine Bestärkung in ihrem menschenverachtenden Denken und Handeln“, so Vesely weiter. Die über siebenjährige Verfahrensdauer wirkte sich bei der Strafzumessung des Gerichts für den rechten Schläger strafmildernd aus, so dass er letztlich mit einer Bewährungsstrafe davonkam. Aufgrund anderer Taten und offener Bewährungsauflagen wäre bei einer zeitnahen Verurteilung eine Bewährung ausgeschlossen gewesen.

Zusätzlich zu dem Missstand der fehlenden zeitnahen Bearbeitung offenbarte das Verfahren einen erschreckenden Einblick in die Abläufe der Cottbuser Justiz. Die Vorsitzende erklärte die lange Verfahrensdauer folgendermaßen: „Offensichtlich sind hier einige Jahre lang ein paar Akten verschwunden gewesen…“. Bei der Erläuterung des Urteils musste sie zudem eingestehen: „Ich kann nicht sagen, ob mir jetzt vollständige Akten vorliegen“.

„Die hier offenbarten verheerenden Zustände im Landgericht Cottbus lassen für die dringend notwendige juristische Aufarbeitung der Welle von rassistischer und rechter Gewalt in den letzten Jahren in Cottbus und Umgebung nichts Gutes erahnen. Gleiches gilt für den weiteren Verlauf des §129-Verfahrens gegen die rechte Szene in der Region, welches vor ein paar Wochen zu massiven Hausdurchsuchungen führte. Aufgrund des ausbleibenden juristischen Drucks gegen rechte Schläger bedarf es dringend politischer Interventionen aus dem Land“, so Vesely weiter.

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Am vergangenen Dienstag endete das Berufungsverfahren am Landgericht Cottbus gegen den Spremberger Neonazi Marcus S. mit Einstellungen und einer Bewährungsstrafe. Zeug*innen wurden nicht gehört. Bei der Erstverhandlung am Amtsgericht war S. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden. Grund für die milde Strafe waren prozessuale Fehler und die überaus lange Verfahrensdauer. Eine der Taten, die S. vorgeworfen wurden, liegt bereits über sechs Jahre zurück. Die Opferperspektive sieht rechtsstaatliche Mindeststandards im Gerichtsbezirk Cottbus als nicht mehr gewährleistet an.

Dem Angeklagten Marcus S., der unter anderem wegen des Verbotsverfahren der neonazistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wurden vor dem Landgericht eine Reihe von Vergehen vorgeworfen: Unterschlagung, Beleidigung in drei Fällen, Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Beleidigung, versuchte Nötigung, sowie zwei weitere gefährliche Körperverletzungen, begangen im Zeitraum vom 20. April 2012 bis zum 18. Oktober 2014. Die Taten richteten sich in erster Linie gegen linke und nicht-rechte Jugendliche aus Spremberg und Cottbus.

Drei der sieben Anklagepunkte wurden zu Beginn wegen eines prozessualen Fehlers eingestellt, die Verlesung des Eröffnungsantrags der Staatsanwaltschaft war nicht protokolliert worden. Ohne Zeug*innen gehört zu haben, wurde S. schließlich zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil beinhaltet zwei Fälle von Beamtenbeleidigung, eine versuchte Nötigung eines Journalisten der Lausitzer Rundschau und zwei gefährliche Körperverletzungen, bei denen er einem Jugendlichen mehrfach ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten hatte, so dass dieser ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Außerdem muss der Verurteilte ein Schmerzensgeld von 2400 Euro an den Geschädigten zahlen, der sich als Nebenkläger dem Prozess anschloss.

Rechtsanwältin Regina Götz, die die Nebenklage im Verfahren vertrat, äußerte sich nach dem Ende der Verhandlung besorgt: „Die Strafjustiz in Cottbus ist nicht funktionsfähig. Teilweise wurden schon Strafverfahren mit schwerwiegenden Tatvorwürfen, wie der Fragezeichenprozess, einfach eingestellt. Vor allem im Bereich rechter Gewalt hat das fatale Folgen.“

Für die Betroffenen der Gewalttaten des Spremberger Neonazis geht eine lange Leidenszeit zu Ende. Wegen der langen Verfahrensdauer konnten sie in den vergangenen sechs Jahren mit den Übergriffen gegen sie nicht abschließen, und mussten sich immer wieder der Angst stellen, dem Täter gegenüber treten zu müssen. Wiederholt wurden Verhandlungstermine kurzfristig abgesagt. Eine Zeugin, die zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alt war, ist im Verlauf des Verfahrens volljährig geworden – die Sorgen aufgrund der Gerichtsverhandlung haben sie ihre gesamte Jugend begleitet. „Für viele der Betroffenen ist in den vergangenen Jahren die Hoffnung, so etwas wie Gerechtigkeit zu erfahren, in den Hintergrund gerückt. Der Wunsch, dass das Verfahren zu Ende geht, stand im Vordergrund. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass der Staat nicht in der Lage ist, rechte Gewalttaten annähernd angemessen zu verfolgen, und viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“, so Joschka Fröschner, der für die Opferperspektive in Südbrandenburg berät.

Die Einigung, während des Landgerichtsverfahrens keine Zeug*innen zu hören, wurde durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft u.a. damit begründet, dass man Zeug*innen, die sowieso schon nicht mehr aussagen wollten, nicht durch eine weitere Aussage belasten wolle. Nach sechs Jahren ging für die Zeug*innen das Verfahren somit mit einer mehrstündigen Wartezeit auf dem Gerichtsflur, und schließlich der Mitteilung, dass sie nicht mehr gebraucht werden würden, zu Ende.

Mit diesem Gerichtsverfahren erfahren rechte Gewalttäter im Gerichtsbezirk Cottbus wiederholt, dass lange Verfahrensdauern zu milden Strafen oder Einstellungen führen. Ein fatales Signal an die organisierte rechte Szene, und leider kein Einzelfall: Vor wenigen Wochen endete ein anderes Verfahren am Amtsgericht Cottbus mit einer Einstellung wegen geringer Schuld. Hier wurde dem Angeklagten vorgeworfen, von seinem Balkon eine Glasflasche auf zwei junge Mädchen geworfen zu haben, weil sie Kopftücher trugen. Mitverantwortlich für die Einstellung war auch hier die Verfahrensdauer – vier Jahre lagen zwischen Tat und Erstverhandlung.

Das Fazit von Joschka Fröschner: „In Cottbus sind rechtsstaatliche Mindeststandards nicht mehr gewahrt. Rechte Tätermilieus, die dafür sorgen, dass die Stadt und ihr Umland seit Jahren ein Brennpunkt rechter Gewalt ist, werden so in ihrem Handeln bestärkt. Vorzuwerfen ist dies allerdings kaum den einzelnen Angestellten im Gerichtsbezirk. Die Landespolitik ist gefordert, die entsprechende personelle Ausstattung bei Staatsanwaltschaft und Gerichten sicherzustellen, um dem aktuellen Zustand annähernder Straflosigkeit für rechte Gewalttäter entgegenzuwirken.“

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Fast täglich registrieren die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Opferperspektive neue Fälle. Da ist die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen verbal rassistisch angegangen wird und, als sie sich dies verbittet, geschlagen wird. Da werden Moscheebesucher_innen mit Steinen beworfen. Da ist die schwangere Frau, die mit ihrem Freund von vermummten Rechten angegriffen wird, weil Neonazis glauben, dass sie rechte Aufkleber abgekratzt hätten.

Es muss festgestellt werden, dass es in den letzten Monaten keinen Rückgang rechter Gewalttaten gegeben hat. Das Niveau rassistischer Gewalt bleibt stabil hoch, obwohl viele Gründe, die in den letzten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalttaten herangezogen wurden, derzeit nicht gegeben sind. Weder gibt es in diesem Jahr Landtags- oder Bundestagswahlen, noch kommen derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Brandenburg an. Auch gibt es außerhalb des Cottbusser Großraums derzeit keine starken politischen Aktivitäten rechter Gruppen im öffentlichen Raum. Rassistische Gewalt ist in den letzten drei Jahren für einen Teil der Brandenburger Bevölkerung offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migrant_innen geworden.

Dabei stellen in Fällen rassistischer Gewalt die registrierten physischen Angriffe nur die Spitze des Erlebens der Betroffenen dar. Neben den physischen Angriffen sind viele von ihnen täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. Das Erleben dieser alltäglichen Feindseligkeit in Verbindung mit der ständigen Angst vor Gewalt belastet die Betroffenen psychisch stark. Für einen syrischen Asylbewerber waren diese anhaltenden Anfeindungen und zwei tätliche Angriffe auf ihn in kurzer Zeit Auslöser einen Suizidversuch zu unternehmen.

Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, berichtet: „Wir haben es derzeit mit vielen Betroffenen, die schwerwiegende psychische Folgen davongetragen haben zu tun. Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden immer wieder mit der aktuellen von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar. Wir müssen erkennen, dass die seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist. Dementsprechend muss auf diese Lage seitens des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft reagiert werden und der Schutz der Betroffene höchste Priorität bekommen.“

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Christin Jänicke
Tel.: 0151 59100083

Hannes Püschel
Tel.: 0151 50768549

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331 8170000

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