Hintergrundpapier des Vereins Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen rechter Gewalt 2015 in Brandenburg.

Zur Pressemitteilung vom 1.März 2016

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

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Am 27. Mai 2009 bestätigte das Landgericht Potsdam in einer Berufungsverhandlung den Freispruch eines Afrodeutschen aus Rathenow. Stadtbekannte Rechte hatten den jungen Mann bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war der Rathenower in der Nacht zum 8. September 2008 selbst Opfer eines rechten Angriffs geworden.Dem ersten Termin der Berufungsverhandlung bleiben die Rechten unentschuldigt fern. Am zweiten und letzten Prozesstag äußerten sie sich nur widerwillig. Einer der Rechten musste zugeben, dass sie ihre Aussagen in einer Kneipe abgesprochen hatten. Mit dem rechtskräftigen Freispruch ist der Versuch gescheitert, den Afrodeutschen durch Falschbeschuldigungen zu belasten und dadurch eine Verurteilung zu erreichen. Die rassistische Motivation des körperlichen Angriffs auf den jungen Afrodeutschen und der Falschbeschuldigung fand in der Urteilsbegründung keinerlei Erwähnung.

Informationen Tobias Pieper
Telefon 0171 1935669

Siehe auch

• Keine Entscheidung, weil Rechtsextreme nicht vor Gericht erschienen
• Verfolgt die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Opfer anstelle von Tätern?„
• Rathenow: Afrodeutscher Jugendlicher freigesprochen – Rechtsextremisten verheddern sich in Falschaussagen

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Die Umstände der Tatausführung und die Brutalität der Angreifer entsetzten damals nicht nur die anwesenden Besucher des Jugendclubs. Es wurde eine aus Staatsschutz und Kriminalpolizei bestehende Ermittlungsgruppe gebildet, die schon bald Tatverdächtige aus dem rechten Milieu ermittelte.

Erst im Januar 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Cottbus Anklage gegen zwölf Personen, denen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen wird. Bis die Hauptverhandlung am Landgericht nun eröffnet wird ist ein weiteres Jahr vergangen. Statt gegen zwölf wird lediglich gegen zwei Personen der Prozess eröffnet. Beide hatten bei den polizeilichen Vernehmungen ihre Tatbeteiligung gestanden. Einem der Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, wenige Tage vor dem Überfall in einem Linienbus einen Inder rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben. Dies ist ebenfalls Gegenstand der Verhandlung am 9. Januar.

Dass zwischen Tat und Prozesseröffnung mehr als zweieinhalb Jahren vergingen ist nicht nachvollziehbar. Die Betroffenen hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass die Täter zu Verantwortung gezogen werden. Ob sich nach so langer Zeit das Tatgeschehen zufriedenstellend rekonstruieren lässt, ist fraglich. Dennoch ist es wichtig, dass eine solche Tat nicht ohne Konsequenzen bleibt. Das würde ein falsches Signal sowohl an die Täter als auch an die Geschädigten senden. Wir hoffen daher, dass sich alle am Überfall Beteiligten noch vor Gericht verantworten müssen, nicht nur Heiko L. und Felix W., gegen die am 09. Januar 2008 verhandelt wird.

Informationen Gesa Köbberling, Opferperspektive

Telefon 0151 59100085

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Nach der fast fünfstündigen Beweisaufnahme stand für die Staatsanwaltschaft und für die Nebenklage fest: Mathias M. ist als Täter identifiziert, er war am Überfall beteiligt. Das legte nicht nur seine Gesinnung nahe – bei einer Hausdurchsuchung waren Kleidungsstücke mit der Aufschrift »B & H« (für die verbotene Neonazi-Gruppierung »Blood and Honour«) und ein Gummiknüppel gefunden worden, M.’s Teilnahme an Nazi-Demonstrationen war in Fotos festgehalten worden — M. selbst gab zu, dass er mit seinem Wagen, einem dunklen VW-Kombi, in jener Nacht durch Rathenow fuhr. Allerdings will er, wie er in seiner Einlassung angab, nicht in der Nähe des Angriffs auf den Wagen des Antifaschisten Florian E. gewesen sein; er selbst sei von Unbekannten verfolgt worden. Eine Behauptung, die durch keine weiteren Beweise untermauert wurde und nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine Schutzbehauptung darstellte.

Fest steht also, dass er den Wagen fuhr, den zwei Zeugen, die beim Überfall verletzt wurden, eindeutig am Kennzeichen identifizieren konnten. Außerdem hatte Florian E. ihn direkt identifiziert, als M., mit einem Teleskopschlagstock bewaffnet, bis auf Armlänge an Florian herangestürmt kam. Durch die Löcher der Hassmaske konnte Florian Augen und Mundpartie von M. wiedererkennen, den er vom Sehen kannte. Wenige Tage später lief M. während eines Fußballspiels dicht an Florian vorbei.

Richter Ligier sah die Sache anders, selbst die Wiedererkennung des Kennzeichens zog er in Zweifel. Das Erinnerungsvermögen der Zeugen sei getrübt, ihre Wahrnehmung sei gestört gewesen. Der Richter zog als Begründung einige Widersprüche und Erinnerungslücken der Zeugen heran, die nach Auffassung der Nebenklage jedoch aufklärt wurden. Björn S., der als einziger im Wagen blieb und, während die anderen flüchteten, von mehreren Vermummten mit Metallschlagstöcken gegen Kopf und Oberkörper geschlagen wurde, stand unter Schock, als die Polizei ihn in derselben Nacht vernahm. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte er sich zusammengereimt, dass Florians Auto von einem vor ihnen fahrenden PKW ausgebremst worden sei, vor Gericht war er sich sicher, dass ein Wagen hinter ihnen Lichthupe gegeben hätte, so dass Florian dachte, an seinem Wagen sei etwas nicht in Ordnung, und arglos ausstieg, um nachzusehen. Der plötzliche Überfall der bewaffneten Vermummten löste bei Florian eine Schrecksekunde aus, die ihn erstarren ließ, bei Björn einen Tunnelblick, er achtete nur auf die Waffen und das Kennzeichen, alles andere war nebensächlich. Warum die eindeutige Identifikation des Autokennzeichens durch die Konzentration aufs Wesentliche beeinträchtigt gewesen sei, das wird das Geheimnis des Richters bleiben.

Der Fall zeige, so die Auffassung der Nebenklage-Vertreterin Antje Klamann, wie die Justiz mit zweierlei Maß messe: während die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf Antifaschisten wegen versuchten Mordes ermittelt, weil ein Teleskopschlagstock gegen einen Neonazi eingesetzt worden sei, ermittelte dieselbe Staatsanwaltschaft im Fall des Angriffs in Rathenow nur wegen gefährlicher Körperverletzung und versäumte selbst, die Blutspuren an bei der Hausdurchsuchung gefundenen Kleidungsstücken von M. mit denen des Opfers vergleichen zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegt und die Sache vors Landgericht in Potsdam kommt. Wenn nicht, und das sei hier angekündigt, wird die Nebenklage Revision einlegen, wofür die Nebenkläger Geld brauchen. Denn eins ist sicher: das Urteil ist inakzeptabel, es ist inakzeptabel, dass Neonazis, die solcherart organisierte und bewaffnete Überfälle in ihrem Repertoire haben, weiterhin frei herumlaufen.

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