Potsdam, 18.04.2023

Am vergangenen Freitag, den 14. April, sprach das Landgericht Cottbus den neonazistischen Kampfsportler Thomas Andy S. vom Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Ihm war vorgeworfen worden, gemeinsam mit einem weiteren Mann zwei afghanische Geflüchtete aus rassistischen Motiven angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Die Tat ereignete sich am 25.12.2016 in Spremberg. Das Urteil erfolgte also über 6 Jahre nach dem Übergriff. Der Betroffene, der den Prozess als Nebenkläger verfolgte, erlitt bei der brutalen Attacke einen doppelten Kieferbruch. Bis heute leidet er sowohl körperlich als auch psychisch an den Tatfolgen.

„Das Urteil ist ein Schock für den Betroffenen. Noch dazu musste er über 6 Jahre auf diese Entscheidung warten. 6 Jahre, in denen er nicht mit den traumatisierenden Geschehnissen abschließen konnte und immer wieder im Gerichtssaal damit konfrontiert wurde“, äußert sich Joschka Fröschner, Berater der Opferperspektive. „Auch wenn die Verzögerungen teilweise der Verschleppungstaktik der Verteidigung geschuldet sind – 6 Jahre Verfahrensdauer sind einfach nicht gut genug. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sollten sich hinterfragen, wieso sie nicht in der Lage sind, solche Gewalttaten zeitnah und adäquat zu verfolgen“, ergänzt Fröschner.

Der Betroffene hatte gemeinsam mit seinem Schwager und weiteren Bekannten eine Diskothek in Spremberg besucht. Thomas Andy S. arbeitete dort an diesem Tag als Türsteher. Auf dem Nachhauseweg sollen die Betroffenen von ihm und einem weiteren Mittäter mit dem Auto verfolgt und abgepasst worden sein. Die Männer stiegen aus und schlugen auf ihre Opfer ein. Die Geschädigten sind sich sicher, in den Angreifern die Türsteher der zuvor besuchten Diskothek wiedererkannt zu haben.

Das Landgericht befand „im Zweifel für den Angeklagten“. Ihm reichte, anders als noch dem Amtsgericht in der Erstinstanz, die eindeutige und unmittelbare Identifizierung des Täters durch den ebenfalls attackierten Schwager des Nebenklägers nicht. Dass sich die Anklage ausschließlich auf die Aussage des Betroffenen stützen musste, lag auch an der mangelhaften Ermittlungsarbeit der Polizei. So wurden weder am Tatort Spuren gesichert, noch nach dem durch die Täter genutzten Auto gesucht. Auch wurde versäumt, die Überwachungskamera-Aufzeichnungen aus der Diskothek zu sichern oder weitere Zeug:innen zu befragen.

In der Gesamtschau ergibt sich für die Strafverfolgungsbehörden im Raum Cottbus bei Verfahren zu rechter und rassistischer Gewalt ein desaströses Bild. Die versuchte Tötung eines afghanischen Geflüchteten in der gleichen Diskothek durch Rocco W., wie Thomas Andy S. Teil der neonazistischen Gruppierung Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus: 5 ½ Jahre nach der Tat lediglich mit einer Bewährungsstrafe geahndet. Der tätliche Angriff auf eine Fotojournalistin nach einer Zukunft Heimat-Kundgebung im Januar 2018 durch einen rechten Cottbuser Hooligan: Erst für Juni 2023 terminiert. Der Angriff auf Geflüchtete in der Silvesternacht 2018 im Stadtteil Sachsendorf, bei der eine Gruppe junger Neonazis die Betroffenen bis in den Eingangsbereich der Unterkunft verfolgten und sie dort zusammenschlugen: Bisher noch nicht verhandelt, erst für den Spätsommer 2023 terminiert.

„Blickt man auf den Freispruch vergangene Woche sowie auf die weiteren verschleppten Verfahren, ergibt sich ein klares Bild: Rechte Gewalttäter und organisierte Neonazis haben im Gerichtsbezirk Cottbus wenige bis gar keine juristischen Konsequenzen zu fürchten“, zieht Joschka Fröschner Bilanz, und schließt an: „Erneut fordern wir deshalb das Land auf, sich eingehend mit den Missständen im Gerichtsbezirk auseinanderzusetzen und endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Auch damit weiteren Betroffenen der lange Leidensweg erspart bleibt, den unser Beratungsnehmer in diesem Fall gehen musste.“

Ansprechperson für Nachfragen:
Joschka Fröschner – 0151 5072 4851
j.froeschner@opferperspektive.de
Zuständiger Berater bei Opferperspektive e.V., Potsdam

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Der neue Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung „Recht gegen rechts“ ist erschienen. Darin befindet sich ein ausführlicher Artikel von Heike Kleffner, freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), zu einem der größten Justizskandale der letzten Jahre in Cottbus. Der Fall aus der Silvesternacht 2016/2017 in Spremberg ist ein klassisches Beispiel dafür, wie langwierig die Strafverfolgung bei rechten Gewaltdelikten am Gerichtsbezirk Cottbus verläuft. Die schleppende und damit fehlende Aufarbeitung der Taten durch das Amts- und Landgericht Cottbus führt zu einer de facto Strafffreiheit für rechte Täter. Den Artikel in voller Länge haben wir dankenswerterweise mit Zustimmung des Fischer Verlags auf dieser Seite veröffentlicht.

Unser Positionspapier zur fehlenden Strafverfolgung in Cottbus können Sie hier nachlesen.

Kein Rassismus und
keine Strafverfolgung

Wie Ermittlungsbehörden und Justiz
in Cottbus auf Neonazi-Gewalt reagieren

Die Welle rassistischer Gewalt aus den Jahren 2015 bis 2018 ist in den Medien und im öffentlichen Diskurs längst in den Hintergrund gerückt. Doch die strafrechtliche Aufarbeitung der mehr als 3000 überwiegend rassistisch motivierten Gewalttaten alleine in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin aus diesem kurzen Zeitraum ist noch immer nicht abgeschlossen.

Noch nicht einmal besonders gravierende Tatvorwürfe und eindeutige Hinweise auf Rassismus und Rechtsextremismus als Tatmotive führen offenbar nicht zu einer zeitnahen Strafverfolgung und ihrer Würdigung. Besonders eindrücklich zeigt sich dies im Fall eines versuchten Totschlags an Abdul K. (Name geändert) in der Silvesternacht 2017 in der südbrandenburgischen Kleinstadt Spremberg. Der Täter: ein Neonazi aus dem Umfeld der rechtsextremen »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«.

Alle Hinweise nach rechts ignoriert

Erst fünfeinhalb Jahre nachdem Abdul K. (Name geändert) morgens um drei Uhr auf der Tanzfläche der Diskothek im »City Center Spremberg« am 1. Januar 2017 völlig unvermittelt von dem stadtbekannten Neonazi und Kampfsportler Rocco W. angegriffen worden war und durch mehrere gezielte Tritte gegen Kopf, Oberkörper und Kiefer das Bewusstsein verloren sowie einen Unterkieferbruch und weitere Knochenbrüche erlitten hatte, begann am 17. Juni 2022 vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Cottbus der Prozess gegen den heute 39-jährigen Angeklagten. Dabei hatte die Polizeidirektion Brandenburg Süd nach dem brutalen Angriff innerhalb von wenigen Tagen Rocco W. als mutmaßlichen Täter ermittelt. Zeugen und Ersthelfer des schwer verletzten afghanischen Asylsuchenden Abdul K. hatten sich an die Polizei gewandt: Sie hatten Rocco W. anhand seines Facebook-Profils identifiziert und damit den Ermittlungsbehörden auch unzweifelhafte Hinweise auf dessen Einbindung in die militante Mischszene aus Neonazis und Kampfsportlern in Südbrandenburg und Ostsachsen gegeben: Das damals noch öffentlich einsehbare Facebook-Profil las sich wie ein Who’s who bundesweiter militanter Neonazi-Netzwerke und Rechtsrock-Label: mit »Gefällt mir«-Verweisen auf Facebook-Seiten u. a. der »Black Legion – Kampfgemeinschaft Cottbus«, Accounts mit den Namen von NS-Kriegsverbrechern wie »Dr. Josef Mengele«, »Adolf Hitler« oder »10. SS-Panzerdivision Frundsberg« sowie »Likes« für die Rechtsrock-Band »Race War«, die rechtsextreme Initiative »Nein zum Heim in Spremberg«, die militante Neonazi-Gruppierung »Angry Aryans«, die inzwischen verbotene Neonazi-Vereinigung »Combat 18« und für den Wahlspruch der neonazistischen Hammerskins »Brüder schweigen«.

Mit der Festnahme von Rocco W. am 18. Januar 2017 und auch nach seiner Entlassung aus einer lediglich sechstägigen Untersuchungshaft schien einer zügigen strafrechtlichen Aufarbeitung des schweren Angriffs auf Abdul K., der zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Flüchtlingsunterkunft leben musste, gegen die die »Initiative Nein zum Heim in Spremberg« mobilisierte, wenig im Weg zu stehen. Immerhin verfasste die Staatsanwaltschaft Cottbus noch im Juni 2017 eine Anklage wegen versuchten Totschlags gegen Rocco W. Doch zur Überraschung von Abdul K. und seiner Nebenklagevertreterin Anja Lederer fand sich in der Anklage kein einziger Hinweis auf Rassismus oder Rechtsextremismus als Tatmotiv – was bei angemessener Berücksichtigung auch zu einer Anklage wegen versuchten Mordes hätte führen müssen. Stattdessen wurde als mutmaßliches Tatmotiv nunmehr die Behauptung der damaligen Verlobten des Angeklagten angeführt, wonach Abdul K. sie auf der Tanzfläche sexuell belästigt habe. Rocco W. seien daraufhin »die Sicherungen durchgebrannt«, er sei »nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen«; daran, dass es mehrerer Menschen bedurfte, um ihn von weiteren Tritten gegen den Kopf des schon am Boden liegenden verletzten Abdul K. abzubringen, habe er keine Erinnerung mehr.

Rechtsanwältin Anja Lederer erfuhr durch eine Anzeige gegen ihren Mandanten und anschließende Akteneinsicht, dass die Verlobte von Rocco W. Wochen nach dem Angriff, nach dessen Untersuchungshaft und erst in ihrer zweiten Zeuginnenvernehmung eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen Abdul K. gestellt hatte. Deren Wortlaut übernahm die Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus unhinterfragt – trotz Videoaufnahmen der Tanzfläche, die sowohl den Angriff auf Abdul K. als auch das Vortatgeschehen zeigen: Abdul K., der alleine tanzt, weit weg von der Verlobten von Rocco W. Doch während der minutenlange Gewaltexzess von Rocco W. auf den Überwachungskameras in einzelnen Sequenzen und hochauflösend für die Staatsanwaltschaft und das Gericht aufbereitet wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft Cottbus ebenso wie der Ermittlungsführer der Polizeidirektion Cottbus darauf, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche und den Tanzenden vor dem Angriff ebenfalls technisch aufbereiten zu lassen – und sich damit ein Bild von der Glaubwürdigkeit von Rocco W.’s Einlassung und der Zeug*innenaussagen u. a. seiner Verlobten zu verschaffen. Stattdessen beharrte der inzwischen pensionierte Ermittlungsführer der Einheit »Strukturermittlungen« im Polizeipräsidium Cottbus auch im Zeugenstand darauf, dass es nicht notwendig gewesen sei, in Richtung eines rechtsextremen oder rassistischen Tatmotivs zu ermitteln. Schließlich sei ja das Tatmotiv der behaupteten sexuellen Belästigung eindeutig gewesen – obwohl dieses vermeintliche »Motiv« tatsächlich aber erst rund einen Monat nach der Tat auftauchte. Damit ignorierte der Ermittlungsführer auch Hinweise seiner eigenen Beamten: Diese hatten unmittelbar nach dem Angriff auf Abdul K. auf eine weitere schwere rassistische Gewalttat gegen zwei afghanische Asylsuchende am 25. Dezember 2016 in unmittelbarer Nähe zum City Center Spremberg durch Security-Mitarbeiter und Bekannte von Rocco W. hingewiesen und einen möglichen Zusammenhang vermutet.

Fünf Jahre zwischen Tat und Hauptverhandlung

Doch statt einer zeitnahen Hauptverhandlung folgte auf die Anklage wegen versuchten Totschlags an Abdul K. keinerlei Terminierung durch das Landgericht Cottbus. Fünf Jahre lang schrieb Nebenklagevertreterin Anja Lederer Beschwerden und Verzögerungsrügen; schließlich reichte sie im April 2021 eine Entschädigungsklage beim Oberlandesgericht Brandenburg wegen überlanger Verfahrensdauer zum Nachteil von Abdul K. ein. Denn dass Rocco W. durch Strafnachlass von der langen Verfahrensdauer profitieren würde, war längst absehbar, wohingegen die massiven Konsequenzen des Angriffs und dessen verschleppter Aufarbeitung für Abdul K. keinerlei Würdigung durch die Justiz erfuhren.

Nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Entschädigungsklage abgewiesen hatte, folgte ein knappes Jahr später dann die Terminierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch das Landgericht Cottbus für Juni 2022. In lediglich fünf Verhandlungstagen, deren Termine nicht mit der Nebenklage abgestimmt worden waren, lehnte die 1. Große Strafkammer mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft sämtliche Beweisanträge der Nebenklage ab. So begründete die Kammer ihre Ablehnung des Beweisantrags der Nebenklage, das Facebook-Profil von Rocco W. beizuziehen und Zeug*innen vorzuhalten, u. a. mit den Sätzen: »Selbst wenn der Angeklagte ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild habe, vermöge die Kammer nicht festzustellen, dass dieses zur Tat geführt habe.« Die Richter*innen verwiesen dann auf die wiederholten Behauptungen von Rocco W. und seiner Verlobten, bei dem Angriff habe es sich um eine Reaktion auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch Abdul K. gehandelt. Auch den Beweisantrag der Nebenklage, die Videoaufnahmen von der Tanzfläche der Diskothek vor dem Angriff auf Abdul K. in der Hauptverhandlung in technisch einwandfreier und aufbereiteter Form zu zeigen, lehnte das Landgericht ab. Dabei hatte ein vom Gericht bestellter Gutachter explizit darauf hingewiesen, dass Rechtsextremismus und Rassismus grundsätzlich als eskalierende Faktoren bei Gewalttaten anzusehen seien.

Rechtsanwältin Anja Lederer sagt: Nebenkläger Abdul K. und sie wurden während der fünfjährigen Verschleppungsphase und in der fünftägigen Hauptverhandlung mit einer »Allianz aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht« konfrontiert. Diese Allianz habe »Rassismus und Rechtsextremismus weder als Motiv« für erheblich gehalten, noch »diesbezüglich ansatzweise ermitteln wollen.« Eine Auseinandersetzung mit der für Neonazis klassischen Legitimierung rassistischer Gewalt durch einen vermeintlichen Schutzauftrag für »deutsche Frauen« sei rundweg abgelehnt worden. Und eine Beweisaufnahme mit Zeug*innenvernehmungen fünfeinhalb Jahre nach der Tat sei ohnehin eine Farce. Mitte Juli 2022 verurteilte das Landgericht Cottbus Rocco W. dann unter Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe – mit einer auf vier Jahre ausgedehnten Bewährungszeit, »damit Rocco W. auf dem rechten Weg bleibe«, so der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer, und zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 3000 Euro.

Damit wich das Gericht von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ab: Diese hatte in ihrem Plädoyer eine dreieinhalbjährige Haftstrafe nunmehr lediglich noch wegen schwerer Körperverletzung gefordert. Zur Frage des Tatmotivs folgten Gericht und Staatsanwaltschaft den Behauptungen des angeklagten Neonazis und seiner Verlobten. Das Wort Rassismus fiel kein einziges Mal. »Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft haben einen schweren rassistischen Angriff wie eine gewöhnliche Kneipenschlägerei ›um eine Frau‹ behandelt«, kritisiert Anja Lederer. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegangen, wären die Zeug*innen nicht einmal zu der offenkundigen rechtsextremen und rassistischen Einstellung des Angeklagten befragt worden – seine Verbindungen in die militante südbrandenburgische Neonazi-Szene wären ebenso unter den Tisch gefallen wie das Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Oberarm und das Überwachungsvideo von der Tat. Dieses Video widerlegt nach Ansicht der Nebenklage eindeutig die Behauptung des Angeklagten und seiner damaligen Verlobten, wonach der Angeklagte aufgrund einer angeblichen sexuellen Belästigung durch das spätere Opfer momentan die Kontrolle verloren und zugeschlagen habe.

Abdul K., der weiterhin an den Folgen des Angriffs leidet – sein Unterkieferbruch ist schlecht verheilt und bereitet ihm Schmerzen; posttraumatische Belastungsstörungen in Form von Depressionen und massiven Kopfschmerzen verfolgen ihn auch an seinem neuen Wohnort außerhalb von Brandenburg –, und seine Nebenklagevertreterin haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt – mit ungewissen Erfolgsaussichten. Martin Vesely, Berater bei der Opferberatung der Opferperspektive e. V. in Brandenburg, der Abdul K. und viele weitere Betroffene rassistischer Gewalt in Spremberg und im angrenzenden Neonazi-Hotspot Cottbus unterstützt, hatte schon im Juli 2021 kritisiert:

»Trotz der jüngsten Personalaufstockungen in Staatsanwaltschaft und Gericht müssen wir in Cottbus weiterhin von einem strukturellen Problem bei der juristischen Strafverfolgung politisch rechtsmotivierter Taten ausgehen. Selbst wenn die seit vielen Jahren anhängigen Verfahren nun Stück für Stück abgearbeitet werden sollten, führen die überlangen Verfahrensdauern letztlich zu Straffreiheit für rechte Täter und zum Vertrauensverlust der Betroffenen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.« Eine staatliche Stelle immerhin hat im Fall von Abdul K. keinen Zweifel an der rassistischen Tatmotivation: Das Bundesamt für Justiz sprach ihm auf seinen Antrag eine Billigkeitsentschädigung als Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu und zeigte sich damit überzeugt vom rassistischen Hintergrund des Angriffs.

Erschreckende Diskrepanz

Dabei hatte der Gesetzgeber in Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden und Justiz eine Reihe von wichtigen Gesetzesreformen verabschiedet, die die Strafverfolgung von rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt deutlich verbessern sollte: darunter die Anweisung für Polizeibeamte in den »Richtlinien für Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), dass in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden muss. Und für Staatsanwält*innen und Richter*innen gilt seit August 2015, dass nach Paragraph 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches bei der Strafzumessung »besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende« Beweggründe und Ziele von Täter*innen berücksichtigt werden müssen. Doch der Abgleich zwischen den Intentionen des Gesetzgebers und der Realität bei der Strafverfolgung auch nach schwersten antisemitisch, rassistisch und rechts motivierten Gewalttaten offenbart – nicht nur im Fall Abdul K. – weiterhin eine erschreckende Diskrepanz.

Verfahren: Landgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2022, Aktenzeichen 21 Ks 4/17.
Literatur: Opferperspektive Brandenburg, Positionspapier: Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung im Gerichtsbezirk Cottbus vom 26. Januar 2021, abrufbar unter https://www.opferperspektive.de.

Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke, Tore Vetter (Hg.): Recht gegen rechts – Report 2023

© 2023 S. Fischer Verlag GmbH,
Hedderichstr. 114, D-60596 Frankfurt am Main

www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103971866

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Wie das Gericht mit dieser Erkenntnis umgehen wird, ist noch offen. Neben diesen Drohungen werden die Betroffenen und ZeugInnen durch die langen Wartezeiten auf die Prozesse verunsichert und belastet. Diese erschweren die Rekonstruktion der Angriffe und die Aufklärung der Taten. Für die Betroffenen bedeutet die langen Wartezeiten, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen können und auch nach Jahren noch unter den psychischen Folgen der Tat leiden.

Der Verein Opferperspektive wird das Verfahren weiter beobachten und die Betroffenen unterstützen, in der Hoffnung, dass die Justiz in Südbrandenburg endlich einen adäquaten Umgang mit neonazistischen Intensivtätern findet. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung in Südbrandenburg aufzubrechen. Für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese menschenverachtenden Gewalttaten nicht geduldet werden.

Prozesstermin: 2. Juli 2014, 13.30 Uhr, Amtsgericht Cottbus, Saal 30
Informationen: Hannes Püschel
Telefon: 0171 1935669

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Am 5. Mai 2009 hatte das Landgericht Neuruppin nach zwölf Verhandlungstagen den Angeklagten Sven P. des Mordes schuldig befunden und verurteilte ihn zu einer Jugendfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Mitangeklagte Christian W. wurde der Beihilfe zum Mord durch Unterlassen für schuldig befunden und erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden jungen Männer den 55-jährigen Familienvater Bernd K. in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 2008 brutal misshandelt und zu Tode geprügelt hatten, weil sie ihn aufgrund seines sozialen Status als Alkoholiker verachteten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun teilweise das Urteil auf. Im Fall von Sven P. gab der 5. Strafsenat der Revision wegen der Höhe der gegen ihn verhängten Jugendstrafe statt. Laut Beschluss vom 14. Januar 2010 beliebt seine Verurteilung wegen Mordes unberührt, es muss aber über die Höhe der Jugendstrafe neu verhandelt und entscheiden werden. Das Urteil gegen Christian W. ist nach der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Wann das Verfahren gegen Sven P. vor dem Landgericht Neuruppin beginnt, ist momentan offen.

Siehe auch
„Blutgetränkte Turnschuhe gewaschen“:http://gegenrede.info/news/2010/lesen.php?datei=100417_01
„Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.1.2010 – 5 StR 435/09“:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d97c8ed939afac624d08b6d0aa71d8d5

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Im Gerichtssaal stand immer wieder die Frage im Raum, ob das Opfer den Angriff durch seine explizite Positionierung gegen Rechtsextremismus provoziert habe. Für die Prozessbeobachter stellte sich die Frage: Ist es so unüblich, dass widersprochen wird, wenn rechtsextremes Gedankengut offensiv vertreten wird, dass es als Provokation wahrgenommen wird?
U.a. durch den „Bunker 88“ in Lübben ist die rechte Szene in der Region fest verankert und hat eine stark einschüchternde Wirkung auf Betroffene und potenziell Betroffene. Für den Geschädigten war dieser Vorfall nicht der Erste der Art. Aber erst jetzt wagte er, eine Anzeige zu stellen. Auch für die Angeklagten war es nicht das erste Mal, dass sie ihre rechtsextreme Haltung offensiv zum Ausdruck brachten und nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckten, um Macht auszuüben. Selbst der Verteidiger von Marcus S. schien ernsthaft schockiert angesichts der Menschenverachtung, die aus den Taten spricht, für die sein Mandant bereits schuldig gesprochen wurde. Bisher allerdings fast ohne Konsequenzen.
Ein deutliches Zeichen, dass die Durchsetzung rechter Ideologie mit Gewalt nicht geduldet wird und Zivilcourage erwünscht ist, ist nicht nur für den Geschädigten in diesem Fall wichtig. Es ist zu erwarten, dass mit dem Urteil, welches der vorsitzende Richter Lehmann am kommenden Donnerstag sprechen wird, auch ein über die einzelne Tat heraus reichendes Signal gesendet wird.

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»Der Fall zeigt«, so Kay Wendel, »wie rechte Dorfcliquen in ländlichen Gegenden Brandenburgs operieren. Abweichler von der rechtsextremen Norm werden als Gegner betrachtet und angegriffen. Die Gewaltfantasien der Rechten reichen dabei bis zum grausamen Mord. Dass nicht noch mehr Angriffe geschehen, liegt hauptsächlich daran, dass es in Gegenden wie der Uckermark immer weniger Punks gibt. Der alltägliche Druck ist zu stark. Bald haben die Rechten keine »natürlichen Feinde« mehr. Dann wird der Landstrich wie Vorpommern, mit NPD-Wahlergebnissen nahe 40 %.«

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»Die Opfer sollten nicht nur als Opfer betrachtet werden«, so Kay Wendel vom Verein Opferperspektive. »Sie haben der allgegenwärtigen Bedrohung getrotzt, der alternative und afrodeutsche Jugendliche in Brandenburg ausgesetzt sind. Sie wollten einfach nur im Park feiern, obwohl der Stadtpark als eine No-Go Area gilt, als Gegend, die man besser meidet, weil man dort mit Angriffen von Rechten rechnen muss. Trotz dieses äußerst brutalen, potenziell lebensbedrohlichen Angriffs lassen sich diese Jugendlichen nicht einschüchtern. Sie machen weiter, sie leben so, wie sie es wollen. Das verdient Achtung.«

Die Betroffenen, die als Nebenkläger auftreten, würden sich über eine Unterstützung durch Präsenz im Publikum sehr freuen. Weitere Prozesstermine: 08.09., 13.09., 22.09., 27.09., 28.09, jeweils 9.00 Uhr.

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Später zeigten sich die Geschädigten empört über das Verhalten der Polizei. Diese war nach dem Anruf der Gruppe erschienen und hatte die Geschädigten ins Krankenhaus verwiesen. Jedoch lehnten die Beamten einen Transport mit dem Streifenwagen dorthin mit der Begründung ab, die Polizei sei kein Fuhrunternehmen. Auf dem Weg zum Krankenhaus wurde die Gruppe der Geschädigten aus einem vorbeifahrenden Wagen heraus mit den Worten: »Ihr seid asozial« beschimpft.

Einer der Angeklagten wurde nach Kenntnissen der Opferperspektive im Januar 2005 wegen der Brandstiftung an einen kurdischen Dönerstand verurteilt. Dieser Mann soll auch kurz vor dem Angriff auf die Reisegruppe »Sieg Heil« gerufen haben. Ein weiterer Angeklagter ist bereits wegen § 86a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in zwei Fällen verurteilt worden.

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Fahrettin A., der Betreiber des City-Cafes in Werder, und seine Angestellten Haydar A. und Nikat T. hatten die Gäste aus der Gaststätte geworfen, nachdem diese die übrigen Besucher belästigt hatten. Bereits während des Rauswurfs sollen die späteren Brandstifter rassistische Bemerkungen gegenüber den türkischen Männern geäußert und mit dem Spruch »Ich schieß dir eine Kugel in den Kopf« gedroht haben.

Eine halbe Stunde später wurde die Feierstimmung im City-Cafe durch einen lauten Knall und lodernde Stichflammen jäh unterbrochen. Aus Rache für ihren Rauswurf hatten die drei Männer Molotow-Cocktails hergestellt und gegen die Fenster der Gaststätte geworfen. Das Feuer konnte jedoch schnell gelöscht werden. Nur zwei Gäste erlitten leichte Verletzungen. Einen Tag später klebte an der neu eingesetzten Scheibe ein Aufkleber der NPD.

Neun Monate nach dem Vorfall kritisiert Herr Fahrettin A., dass eine Geste der Solidarität seitens der Kommune bis heute ausgeblieben ist. Auch das Verhalten der Polizei löst bei Fahrettin A. Unverständnis aus. Im August 2005 wurden Herr A. und seine Angestellten zur Polizei vorgeladen, um sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Zur Durchführung dieser Maßnahme wurde Herr A. mit einem Streifenwagen von seiner Gaststätte abgeholt und zur nächsten Polizeiwache gebracht. »Wir wurden wie Beschuldigte behandelt« kritisiert Fahrettin A. kopfschüttelnd die in seinen Augen kriminalisierende Maßnahme. Fahrettin A. und seine Angestellten sind zur Überzeugung gelangt, dass der Vorfall nicht mehr als isolierte Tat betrachtet werden könne, sondern das gesellschaftliche Klima berücksichtigt werden müsse. Fahrettin A.. Haydar A. und Nikat T. werden dem Prozess als Nebenkläger beiwohnen.

Weitere Verhandlungstermine: 05.10., 10.10., 12.10., 17.10., 19.10., 24.10., 26.10., 02.11., jeweils um 9.00 Uhr.

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