Am 9. Juni 2026 sollte vor dem Amtsgericht Cottbus ein queerfeindlicher Angriff aus dem Jahr 2024 verhandelt werden. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn das Verfahren wurde nach Antrag der Verteidigung und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt. Dies geschah, ohne die Angegriffenen und weitere Zeug*innen anzuhören.
Der Antrag der Verteidigung, dem die Staatsanwaltschaft folgte, berief sich darauf, dass die Angeklagten seitdem keine weiteren Straftaten begangen hätten und die Tat bereits lange zurück liege. Die Staatsanwaltschaft nannte „prozessökonomischen Gründe“, also die Maßgabe, möglichst ressourcenschonend vorzugehen, für ihre Zustimmung zur Einstellung. Für die Betroffenen der rechtsmotivierten Gewalt ist das eine herbe Enttäuschung, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.

Was war passiert?

Die zwei jungen Männer aus Kolkwitz waren angeklagt, am 20. April 2024 nach einer Party im Cottbuser Studentenclub „Muggefug“ zunächst für Ärger gesorgt zu haben, weil sie einen Stuhl aus den Räumlichkeiten entfernen wollten. Darauf vom betroffenen Studenten angesprochen, reagierten sie mit queerfeindlichen Beleidigungen und Schlägen gegen ihn und einen weiteren Studierenden. Die verständigte Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen und einen weiteren Mittäter noch vor Ort aufgreifen.
Gegen letzteren wird ein gesondertes Verfahren vor dem Jugendgericht geführt, da er zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war.

Kein Interesse an Strafverfolgung

Bereits im Juni 2024, weniger als zwei Monate nach der Tat, erhielt einer der Angegriffenen Post von der Staatsanwaltschaft Cottbus. Das Verfahren wegen Körperverletzung werde eingestellt, hieß es darin. Die Strafverfolgung der queerfeindlichen Tat sei „nicht als ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit anzusehen“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Daraufhin wandte sich der Student an die Opferperspektive und legte Beschwerde gegen die Einstellung ein – mit Erfolg. Denn die Einstellung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig: in den bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren (RistBV) ist klar geregelt, dass bei vorurteilsmotivierten Taten grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Außerdem fehlte im Schreiben die Belehrung über Fristen und Beschwerdemöglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus musste das Verfahren schließlich wieder aufnehmen.

Vom Staat im Stich gelassen

Danach hieß es für den Betroffenen: Warten. Zwei Jahre lang, in denen das Erlebte immer wieder Thema war. Dann endlich wurde die Verhandlung angesetzt. Auch das war für ihn mit Stress verbunden, aber auch mit der Möglichkeit, selbst schildern zu können, was passiert war und welche Auswirkungen die queerfeindliche Tat hatte. Und mit der Perspektive, mit dem Geschehenen abzuschließen und der Erwartung, dass der Staat klar signalisiert, dass rechte Gewalt verfolgt und bestraft wird. Stattdessen endete die Verhandlung nach 5 Minuten mit der Einstellung des Verfahrens. Ohne die Möglichkeit selbst zu sprechen. Und mit dem Eindruck: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das erreicht, was sie schon vor zwei Jahren wollte – den Fall abhaken und die Akte schließen. Besonders bitter: Die lange Verfahrensdauer – also die Langsamkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft, unter der gerade die Angegriffenen schwer zu leiden hatten – lieferte nun einen der zentralen Gründe für die Einstellung. Das sorgt für zusätzliches Unverständnis.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Cottbus, in der sich rechte Gewaltstraftaten häufen und der Oberbürgermeister der Stadt und der Innenminister Brandenburgs die konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttäter*innen fordern bzw. ankündigen, ist die Einstellung dieses Verfahrens ein fatales Signal.

Was jetzt passieren muss

Wenn Konsequenzen für rechte Gewalttäter*innen an „prozessökonomischen Erwägungen“ scheitern und Betroffene von der Justiz im Stich gelassen werden, dann wird sich an den massiven Problemen mit rechter Gewalt in Cottbus auch in Zukunft nichts ändern.
Es kann nicht sein, dass ein schonender Umgang mit den eigenen Ressourcen für die Staatsanwaltschaft Cottbus wichtiger ist als die Verfolgung von rechtsmotivierten Gewalttaten und die Belange der Verletzten. Die Opferperspektive fordert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Prioritätensetzung ändert, um ihrem gesellschaftlichen Auftrag endlich wieder gerecht zu werden.

The post Cottbus: Verfahren nach queerfeindlichem Angriff eingestellt first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Angeklagt ist ein 19-Jähriger aus Großräschen. Ihm wird vorgeworfen, am 25. August 2017 vier Frauen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz angegriffen zu haben. Der damals 18-jährige Deutsche soll auf die Gruppe zugekommen sein und sie rassistisch beleidigt haben. Laut Anklage habe der Angreifer einer schwangeren Frau in den Bauch und ein 5-jähriges Kind in den Rücken getreten. Die Betroffene hat sich dem Prozess als Nebenklägerin angeschlossen.

„Wir hoffen, dass bei diesem ersten Termin viele Besucher_innen ihre Unterstützung für die Betroffenen zeigen.“, sagt Anne Brügmann, Beraterin der Opferperspektive, die am Verhandlungstag vor Ort sein wird.

Die Attacke war eine der schwerwiegendsten rassistischen Gewalttaten, die die Opferperspektive im vergangenen Jahr registriert hat. 2017 nahm die Anzahl von Übergriffen, die sich gegen Kinder richteten, deutlich zu. Eine von acht Betroffenen rechter Gewalt war in diesem Zeitraum zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alt oder jünger. In der Mehrzahl der Angriffe auf Kinder war Rassismus das Tatmotiv.

Pressekontakt und Ansprechpartner_innen:

Anne Brügmann
Tel: 0151-59100085

Büro der Opferperspektive
Tel.: 0331-8170000

The post Prozessbericht: Gerichtsverfahren wegen rassistischer Attacke auf schwangere Frau first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Am kommenden Donnerstag, den 21. Juni 2018, kommt es ab 9.30 Uhr am Amtsgericht Fürstenwalde zur Fortsetzung eines Verfahrens wegen einer rechtsmotivierten Körperverletzung. Der Verein Opferperspektive möchte die Öffentlichkeit auf den Termin hinweisen und begleitet den Betroffenen im Gerichtsverfahren.

Die zu verhandelnde Tat soll sich bereits vor knapp drei Jahren ereignet haben. Christian T. wird vorgeworfen, am 27. Juli 2015, den damaligen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister von Limsdorf und Stadtverordneten von Storkow, Wolfgang H., zu Boden gestoßen, geschlagen, und unter anderem als „Rote Sau“ beschimpft zu haben. Seit den Ereignissen vom Juli 2015
ist der Betroffene schwer erkrankt und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er musste krankheitsbedingt seine politischen Mandateniederlegen, und hat Limsdorf mittlerweile verlassen, um sich wieder sicher zu fühlen.

Vor dem Angriff war Wolfgang H. viele Jahre gegen rechte Umtriebe im örtlichen Jugendclub und in der Gemeinde engagiert. Immer wieder stellten sich H. und auch seine Ehefrau öffentlich gegen rechte Veranstaltungen in Storkow. Dadurch wurde das Ehepaar H. zur Zielscheibe für die lokale rechte Szene. Es folgten Drohungen, Sachbeschädigungen am Grundstück und Beschimpfungen per Post, die schließlich in dem Angriff mündeten, der nun vor Gericht verhandelt wird.

„Immer wieder wird in der Politik das Bild der „wehrhaften Demokratie“ bemüht und dazu aufgefordert, Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen. Hier ist Wolfgang H. mit gutem Beispiel vorangegangen – und deshalb in den Fokus der Rechten geraten“, erklärt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive. „Nun sind Staat und lokale Zivilgesellschaft gefragt ein deutliches Zeichen zu setzen: Dass Attacken auf Mandatsträger nicht hingenommen, und Betroffene nach der Tat nicht alleine gelassen werden“, so Fröschner weiter.

Pressekontakt und Ansprechpartner:

Joschka Fröschner – 0151 5072 4851

The post Prozessbericht: Angriff auf Limsdorfer Ortsbürgermeister first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Entwicklung der Angriffszahlen

Die Opferperspektive e.V. beobachtete bereits im Jahr 2014 einen Anstieg rechter und rassistischer Angriffe in Brandenburg, für das Jahr 2015 ist landesweit eine Verschärfung der rechten Gewalt auf einen alarmierenden Höchststand von 203 Angriffen zu melden. Die Beratungsstelle hat Kenntnis von 415 direkt betroffenen und 291 indirekt betroffenen Personen, im Vergleich zum Vorjahr sind damit 346 % mehr Menschen in Brandenburg bedroht oder angegriffen worden.

Die Gewaltbereitschaft ist insgesamt gestiegen. 138 Taten waren rassistisch motiviert, 36 aus Hass gegen politische Gegner_innen, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, 4 der Angriffe wiesen ein sozialdarwinistisches Motiv auf, 4 waren antisemitisch motiviert. 3 Angriffe richteten sich gegen Journalist_innen.

Jeweils 1 Tat erfolgten aufgrund der sexuellen Orientierung der Betroffenen oder richteten sich gegen Wohnungslose (Sozialdarvinismus).

Einfache und gefährliche Körperverletzungen machten zusammen mit 67,5% den höchsten Anteil der Angriffe aus, gefolgt von Nötigungen mit 14,7%, massiver Sachbeschädigung mit 9,4% und Brandstiftung mit 5%

Rechte Angriffe fanden in allen Landkreisen Brandenburgs statt, die meisten von ihnen wurden in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße verübt. Bis zum Herbst 2015 ließen sich keine Schwerpunktregionen identifizieren, mit dem Anstieg der rassistischen Proteste im letzten Quartal war ein deutlicher Anstieg der rechten Gewalttaten zu verzeichnen, hier insbesondere in Cottbus mit 28 Angriffen.

Gewalt, Diskriminierung, Unverständnis:

Brandenburg kein sicherer Ort

Für Geflüchtete und Migrant_innen sind Angriffe und Bedrohungen in Brandenburg Alltag. Im Jahr 2015 sank die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich, das Spektrum der Taten reichte von organisierten Angriffen rechter Gruppen bis zu spontanen Übergriffen von so genannten
Gelegenheitsrassist_innen, die in Bussen, Bahnen, im Supermarkt, in der Schule, auf der Straße, im Hausflur oder im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete, Migrant_innen oder Menschen, die sie dafür hielten, rassistisch beleidigten, bedrohten oder schlugen. Der aufgeheizte rassistische Diskurs schien sie zu bestärken, ihr menschenverachtendes Weltbild mit Gewalt in die Tat umzusetzen.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten und unterscheiden sich von anderen Taten dadurch, dass sie sich nie nur allein gegen die Betroffenen richten. So wirken rassistische Bedrohungen und Angriffe ebenso wie rassistische Kundgebungen und Proteste gegen Unterkünfte auf alle Migrant_innen und Geflüchtete in Brandenburg. Für die Betroffenen verstärken sich die Angsträume im Alltag und schränken ihre Bewegungsfreiheit zum Teil massiv ein, insbesondere wenn eine eindeutige gesellschaftliche und politische Solidarisierung ausbleibt. In der Beratungspraxis der Opferperspektive berichten Klient_innen, dass sie ihre Wohnungen oder Unterkünfte kaum noch zu verlassen wagen oder sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Körperliche Angriffe und Bedrohungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges, sie knüpfen zum Teil an täglich erlebte Diskriminierungen und bedrohliche Erfahrungen unterhalb der Gewaltschwelle an. Dies erzeugt in Brandenburg für Geflüchtete und Migrant_innen ein Klima der Verunsicherung und Ausgrenzung.

Zum Beispiel:

Alltägliche Gewalt in Zehdenick

In einer Sammelunterkunft in der Kleinstadt Zehdenick lebt eine Gruppe eritreischer Geflüchteter. Die größtenteils jungen Männer, aber auch einige Frauen, berichten von täglichen Erfahrungen mit Rassismus und Ablehnung. Immer wieder werden sie von Autofahrer_innen abgedrängt, wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Passant_innen rufen ihnen Beleidigungen hinterher, im Supermarkt werden sie mit Einkaufswagen angestoßen und es wird ihnen der Zugang zur Sauna verweigert – da die anderen Kund_innen angeblich keine Schwarzen mögen. Nach dem Umzug in eine eigene Wohnung scheint auch das Verhältnis zu den Nachbar_innen rassistisch geprägt: nächtliches Sturmklingeln, zerkratzte Klingelschilder und bedrohliche Blicke erzeugen ein Klima der Unsicherheit. Belastend für die Eritreer_innen ist besonders die Sprachbarriere, denn eine Verständigung mit  Behördenmitarbeiter_innen, Nachbar_innen und Ärzt_innen ist schwierig. Können sich Ärzt_in und Patient_in nicht verständigen, ist oft auch der Zugang zur medizinischen Behandlungen erschwert; andere Hilfsangebote fallen gänzlich weg. Angesichts dieser täglich gemachten Erfahrungen erleben die Betroffenen auch dies als Resultat einer rassistischen Ausgrenzung. Sie finden kaum adäquate Möglichkeiten, ihre Lebenssituation, ihre Diskriminierungserlebnisse und die von ihnen erlebten Angriffe zur Sprache zu bringen und damit gehört zu werden. Lokale Behörden und gesellschaftlichen Institutionen erklären zwar, dass sie sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen wollen, unternehmen aber praktisch zu wenig, um das Bedrohungsgefühl der Betroffenen aufzulösen.

In Brandenburg ist Rassismus für viele Geflüchtete und Migrant_innen inzwischen so alltäglich geworden, dass sie sich erst bei massiv erlittener Gewalt an Beratungsstellen wenden. Die Berater_innen der Opferperspektive nehmen verstärkt wahr, dass Geflüchtete auch schwerere Angriffe wie Körperverletzungen, Bedrohungen oder Nötigungen nicht mehr zur Anzeige bringen wollen: sie sind verunsichert, befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird oder eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte, haben schlicht Angst vor der Polizei oder möchten keine Probleme bereiten – mit dem Hintergrund, dass sie sich dankbar zeigen wollen, überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Letzteres ist in der Häufigkeit eine neue Erfahrung in der Beratungspraxis und ein zusätzlicher Grund für Abweichungen zwischen der polizeilichen Statistik und den Angriffszahlen von unabhängigen Beratungsstellen.

Fehlende Konsequenzen normalisieren rechte Gewalt

Jeden zweiten Tag wurde im Jahr 2015 statistisch gesehen in Brandenburg ein rechte Gewalttat verübt, ein Mensch verletzt, angegriffen oder bedroht. Dennoch blieben notwendige politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen und Interventionen häufig aus, Solidarität und Empathie mit den Betroffenen und das Ernstnehmen ihrer Ängste schien sich eher zu verringern. Die Qualität und die
Quantität der Angriffe stiegen im Jahresverlauf, gleichzeitig war zu beobachten, dass Meldungen zu rassistischen Ausschreitungen und rechten Angriffe zunehmend zu Randnotizen verkamen, mitunter auch verharmlost wurden. Bundesweit warnten Sicherheitsbehörden und Politik bereits vor rechtem Terror. Es gelang ihnen in der Konsequenz jedoch nicht, ausreichend für den Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Dürftige Ermittlungserfolge bei rassistischen Übergriffen oder bei Anschlägen wie in Nauen, Neuhardenberg oder Jüterbog schaffen ein wenig abschreckendes Klima für die Gewalttäter_innen. Auch die Verzögerung vieler Strafprozesse gegen rechte Täter_innen könnte den Eindruck von Straffreiheit bestärken.
Ist die Unterbringung von Geflüchteten nicht adäquat geregelt, steigert sich ihre ohnehin schon größere Verletzlichkeit. Viele Unterkünfte liegen fernab von jeglicher Infrastrukur und Anbindung an die nächste Siedlung, nachbarschaftlicher Kontakt und gesellschaftliche Integration ist so wenig möglich. Darüber hinaus verfügen Behörden in einigen Fällen anscheinend nicht über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen: Bei Problemen mit Heimbetreibern, mit Personal und Wachschutz oder bei der Einhaltung der ohnehin schon abgesenkten Mindeststandards erfolgt
Abhilfe mitunter nur sehr schleppend. Ein ausreichender Schutz der Geflüchteten kann so oft nicht gewährleistet werden.

Zum Beispiel:

Pfefferspray-Attacke in Massow

Einer der schwerwiegendsten rassistischen Angriffe des letzten Jahres ereignet sich in der Geflüchtetenunterkunft in Massow im Landkreis Dahme-Spreewald. Am ersten September dringt ein Mitarbeiter einer Baufirma, der auf dem Gelände der Unterkunft im Auftrag der Betreiberfirma Campanet arbeitet, ausgerüstet mit zwei „Pfefferlöschern“ und einer Atemschutzmaske in das Gebäude ein und greift gezielt Bewohner_innen mit Pfefferspray an. Nach Informationen von Unterstützer_innen und Bewohner_innen geht die Opferperspektive von über 80 Betroffenen und Verletzten aus.
Der Täter macht im Vorfeld aus seiner rassistischen Gesinnung keinen Hehl, bekennt sich in sozialen Netzwerken zu Pegida und zu lokalen rechten Bewegungen. Bewohner_innen berichten von antiziganistischen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes seitens des Täters, gegen den ein Verfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anhängig ist.
Unmittelbar nach dem Angriff lassen offizielle Stellen und ranghohe Politiker öffentlich verlauten, dass ein „fremdenfeindlicher“ Hintergrund der Tat ausgeschlossen werden könne und melden ca. 35 verletzte Personen. Wahlweise Alkohol oder Drogen werden zur Erklärung des Angriffs bemüht. Noch Monate später leiden Betroffene an gesundheitlichen Folgen der Pfefferspray-Attacke wie Schmerzen im Hals- und Brustbereich und Atemnot. Ihre medizinische Versorgung ist jedoch nicht gewährleistet, Behandlungen scheitern an fehlenden Dolmetscher_innen und den daraus resultierenden Verständigungsproblemen.
Der Täter arbeitet bis zuletzt für die selbe Baufirma, diesmal an einer Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog, die auch von Campanet betrieben wird und die der Landkreis im Februar 2016 nach anhaltenden Beschwerden von Bewohner_innen und Unterstützer_innen aufgrund des desolaten baulichen Zustandes teilräumen läßt.
Eine Vielzahl der Betroffenen und Zeug_innen der Pfefferspray-Attacke ist inzwischen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt worden. Zu befürchten ist, dass die äußerst restriktiven Asylgesetzänderungen, die pauschal Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären, nun dafür sorgen, dass sich die Strafverfolgung im Fall Massow äußerst schwierig gestaltet.

Der Opferperspektive ist aus ihrer Beratungspraxis bekannt, dass Gerichtsverfahren ohne Zeugenaussagen oft eingestellt werden oder die Täter_innen einen Freispruch erhalten. Dies bestärkt rassistische Gewalttäter_innen in unerträglicher Weise. Bisher fehlt ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt als notwendige Maßnahme und als klares politisches Signal gegen rechte Gewalt, das darüber hinaus auch endlich die Einhaltung bestehender Zeugen- und
Opferschutzstandards für Geflüchtete gewährleistet.

Rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten spalten die Gesellschaft

Mit 213 Kundgebungen sind 2015 in Brandenburg so viele rassistische Proteste registriert worden wie noch nie. Dabei verschärfte sich die rassistische Hetze stetig ebenso wie in den sozialen Medien und bei Bürgerversammlungen. Rechts-populistische und rassistische Forderungen scheinen zunehmend salonfähig geworden zu sein und flossen als Themengeber sogar in die Asylrechtsverschärfungen ein.
Rassistische Proteste fanden zunehmend mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Sie als Ausdruck besorgter Bürger_innen mit berechtigten Ängsten zu bezeichnen, die ernst genommen werden müssten, verharmlost deren Gewaltpotential. Aktivitäten von Neonazis, Rechtspopulist_innen und rassistischen Bürgerinitiativen gehen vielmehr oft Hand in Hand, ihr Hass und Drohungen richten sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte. Zeitgleich steigt auch der Bedrohungsgrad gegen Menschen, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, gegen Journalist_innen, die von „rechtspopulistischen“ Veranstaltungen berichten, oder gegen Politiker_innen der demokratischen Parteien an.

Zum Beispiel:

Rassistische Eskalation in Cottbus

Das Zusammenspiel zwischen rechter Gewalt und rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete lässt sich an Cottbus nachvollziehen. Die Opferperspektive registriert hier für das Jahr 2015 fast eine Verdreifachung der Angriffszahlen. Mehr als die Hälfte ereignet sich im letzten Quartal, als äußerst aggressive Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung beginnen und breiten Zuspruch finden. Eine Eskalation der rechten Gewalt findet am 23. Oktober 2015 statt: Nach einer Kundgebung zieht ein offensichtlich aus rechten Hooligankreisen mobilisierter Mob durch die Stadt und macht Jagd auf (vermeintliche) Ausländer_innen. Die Gewalt mündet in einem koordinierten Angriff auf Studierende durch zum Teil vermummte Personen auf dem Gelände der BTU Cottbus. Nach Kenntnis der Opferperspektive ereignen sich allein in dieser Nacht 7 Angriffe.
Im Oktober und November finden in Cottbus über 20 rassistische Kundgebungen statt, an denen sich auch reaktivierte militante Alt-Neonazi-Strukturen und rechte und gewaltorientierte Fanstrukturen des Vereins Energie Cottbus beteiligen. Betroffene, in der Mehrzahl Geflüchtete, berichten von einem rassistischen Ausnahmezustand in Cottbus, der sich mit Beschimpfungen, Hitlergrüßen, Flaschenwürfen und Ausspucken längst zur Normalität verfestigt hat. Internationale Studierende erzählen, dass sie ihr Praktikumssemester nach den letzten Übergriffen lieber in anderen Städten absolvieren oder nach dem Abschluss so schnell wie möglich wegziehen wollen.

Als Folge der Gewalt polarisiert sich die Cottbuser Stadtgesellschaft. Denn parallel zu der zunehmenden Salonfähigkeit der rassistischen Hetze und der rechten Gewalt bilden sich immer mehr Strukturen heraus, die sich sowohl für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren, als auch rechten Positionen entgegenstellen.

Viele Menschen engagieren sich in Brandenburg in der Unterstützung von Geflüchteten. In ihrer Praxis bilden sie einen wichtigen Gegenentwurf zu rassistisch geprägten Debatten um Zuwanderung. Denn leider lässt sich festhalten, dass sich das gesellschaftliche Koordinatensystem 2015 deutlich nach Rechts verschoben hat. So besteht die Gefahr, dass rechte Gewalttäter_innen und Rassist_innen ohne nennenswerte Gegenwehr im öffentlichen Raum agieren können, falls die Gegenproteste gegen rassistische Kundgebungen und rechte Aufmärsche einbrechen sollten.

Das zu verhindern ist die Aufgabe für das Jahr 2016 .

Opferperspektive, 28.02.2016

Hintergrundpapier als pdf

The post 2015: Gefährliche Normalisierung rechter Gewalt first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Schlimmer als die körperliche Attacke empfand der 27-jährige Palästinenser die psychische Folgen. Früher sei er ein offener, hilfsbereiter Mensch gewesen. Nach der Tat hat er lange von dem Angriff geträumt. Auch heute noch hat er Probleme allein im Dunkeln raus zu gehen. Er ist unsicher und hat kein Vertrauen mehr. Früher sei er gerne in Prenzlau gewesen. Die Stadt hat er nach dem Überfall aus Angst vor erneuten Angriffen verlassen und kommt auch heute nur ungern zurück.

Da der Angeklagte zunächst die Aussage verweigerte und eine Hauptzeugin sich nicht mehr erinnern konnte oder wollte gestaltete sich die Wahrheitsfindung anfänglich schwierig.

Die Aussicht auf eine positive Berücksichtigung vor Gericht ließ den Angeklagten dann doch noch aussagen. Ja, er habe den 27-Jährigen geschlagen und getreten und er habe die Männer auch beleidigt. Ein Rassist sei er aber nicht und gegen Ausländer habe er auch nichts. Den grundlosen Angriff erklärte er mit seinem Alkoholkonsum und der Unterstellung, dass Ausländer mit Drogen handeln würden. Auf den Appell des Nebenklagevertreters und der Staatsanwältin hin entschuldigte er sich bei seinem Opfer und nach einem Hinweis des Richters bei dem Freund des Betroffenen, welcher als Zeuge geladen war.

In ihrem Plädoyer ging die Staatsanwältin ausführlich darauf ein, was es gerade für einen Menschen, der Gewalterfahrungen und Flucht hinter sich hat bedeutet, an einem Platz an dem er glaubte sicher zu sein angegriffen zu werden. Unzweifelhaft sah sie einen rassistischen Hintergrund der Tat gegeben. Hier schloss sich der Vertreter der Nebenklage an, der noch einmal ausführlich beleuchtete, warum der Täter, trotz seiner Behauptung »nichts gegen Ausländer zu haben« ein Rassist sei und warum die Tat ganz klar als rassistisch motiviert einzustufen sei. Der Angegriffene nahm ebenfalls die Möglichkeit eines Plädoyers wahr. Er betonte nochmals, was die Tat bei ihm bewirkt hatte, aber auch, was es ihm bedeutet zu sehen, dass die Tat geahndet und das Handeln des Täters missbilligt wird.

Der mehrfach Vorbestrafte wurde wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Außerdem muss er 200 Arbeitsstunden leistenund hat u.a. die Kosten des Verfahrens zu tragen. Damit folgte der zuständige Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. In der Urteilsbegründung hieß es: Der Betroffene habe, geflüchtet aus einem Krisengebiet, Schutz in der Bundesrepublik gesucht. Er habe sich in Prenzlau wohl und sicher gefühlt. Das alles bis zu dem Tag an dem er aus einer rassistischen Motivation heraus, völlig grundlos geschlagen und beleidigt wurde. Unter den Folgen der Tat leidet er heute noch – sein Grundvertrauen ist erschüttert.

Hannes Püschel, Mitarbeiter der Opferperspektive, berät und begleitet den Betroffenen seit dem Angriff. Er äußerte nach dem Urteil: »Der Umgang mit den Betroffenen war von Seiten der Staatsanwältin, dem Richter und des Nebenklägers von Respekt geprägt. Es wurde sich bemüht einen adäquaten juristischen Umgang mit der Tat zu finden und die Auswirkungen des Angriffs ernst zu nehmen.«

The post Urteil nach rassistischen Beleidigungen und Angriff in Prenzlau first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

The post »Fragezeichen«-Prozess wird fortgesetzt first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Am 5. Mai 2009 hatte das Landgericht Neuruppin nach zwölf Verhandlungstagen den Angeklagten Sven P. des Mordes schuldig befunden und verurteilte ihn zu einer Jugendfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Mitangeklagte Christian W. wurde der Beihilfe zum Mord durch Unterlassen für schuldig befunden und erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden jungen Männer den 55-jährigen Familienvater Bernd K. in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 2008 brutal misshandelt und zu Tode geprügelt hatten, weil sie ihn aufgrund seines sozialen Status als Alkoholiker verachteten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun teilweise das Urteil auf. Im Fall von Sven P. gab der 5. Strafsenat der Revision wegen der Höhe der gegen ihn verhängten Jugendstrafe statt. Laut Beschluss vom 14. Januar 2010 beliebt seine Verurteilung wegen Mordes unberührt, es muss aber über die Höhe der Jugendstrafe neu verhandelt und entscheiden werden. Das Urteil gegen Christian W. ist nach der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Wann das Verfahren gegen Sven P. vor dem Landgericht Neuruppin beginnt, ist momentan offen.

Siehe auch
„Blutgetränkte Turnschuhe gewaschen“:http://gegenrede.info/news/2010/lesen.php?datei=100417_01
„Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.1.2010 – 5 StR 435/09“:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d97c8ed939afac624d08b6d0aa71d8d5

The post Mord an Bernd K.: Revision teilweise erfolgreich, Urteil wegen Strafvereitelung first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Das Ergebnis der Gerichtsverhandlung spiegelt nicht wieder, was die Opfer am 2. Juni 2006 in Guben erlebten. ZeugInnen aus dem Umfeld des alternativen Jugendzentrums »Sanikasten« hatten dem Gericht beschrieben, dass ihnen auf dem Stadtfest Rechte aufgefallen waren, die ihnen »offensichtlich nicht wohlgesonnen« gewesen seien. Die Linken hätten versucht, das Stadtfest sofort zu verlassen, da sei es aber »schon losgegangen«.

Jagd auf Linke

Zunächst habe Willi R. einen Geschädigten in provozierender Weise durch die zum Irokesenschnitt aufgestellten Haare gestrichen. Auf die Aufforderung hin, damit aufzuhören, habe er den Kopf des Geschädigten gegen einen Imbisswagen geschlagen. Silvio G. habe die Gruppe der Alternativen angepöbelt und mehrere Personen geschubst.

Unmittelbar danach ging eine Vielzahl Rechter auf die Gruppe der Linken los, die gestoßen, geschlagen und getreten wurden. Ein auf dem Stadtfest eingesetzter Mitarbeiter eines Wachschutzes beschrieb die Geschehnisse in seiner Zeugenaussage als »Hetzjagd«. Laut Nebenklagevertretung hatten Silvio G. und Willi R. dazu den Startschuss gegeben. Die Angeklagten seien daher auch dafür mit verantwortlich zu machen, was in der Folge geschah. Das Gericht sah keinen Zusammenhang zwischen den Angriffen der beiden Angeklagten und den darauf folgenden Körperverletzungen, an denen sich zahlreiche Täter beteiligten und bei denen Jugendliche zum Teil schwer verletzt wurden.

Kritik an polizeilicher Ermittlungsarbeit

Besonders ärgerlich ist, dass keine weiteren Tatverdächtigen festgestellt wurden. Ein Nebenklagevertreter machte in seinem Plädoyer die »schlampige Ermittlungsarbeit« der Polizei dafür verantwortlich. Den alarmierten Polizeibeamten war es am Tatabend weder gelungen, die Übergriffe zu unterbinden, noch die Personalien der Angreifer festzustellen. Es fand keine Spurensicherung am Tatort statt. Zeugenvernehmungen führte die Polizei zunächst nur als informatorische Befragung durch; Versuche, unabhängige Zeugen zu finden und zu befragen wurden nach Aktenlage nicht unternommen.

Auch vor Gericht trugen die Ermittlungsbeamten nichts zur Wahrheitsfindung bei: Sie konnten sich an ihre Ermittlungstätigkeiten kaum erinnern, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich anhand von Protokollen auf die Zeugenvernehmung vorzubereiten.

Die Verteidigung und mehrere Zeugen äußerten die Vermutung, dass für die Körperverletzungen, die in diesem Gerichtsverfahren nicht endgültig aufgeklärt werden konnten, keine Gubener, sondern Eisenhüttenstädter verantwortlich seien. Es wurde nicht ersichtlich, ob die Polizei etwas unternommen hat, um Tatverdächtige aus der rechtsextremen Szene in Eisenhüttenstadt zu ermitteln. Bei den Geschädigten entstand der Eindruck: »Von Anfang an schien es den Gubenern wichtiger zu sein, dass es keine Gubener waren, als herauszufinden, was eigentlich passiert ist.«

The post Guben: Enttäuschendes Urteil nach Hetzjagd auf Linke first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Nach einem 17-monatigen Gerichtsverfahren wurden die Täter verurteilt. Das Urteil zeigte das Unverhältnis zwischen der juristisch fassbaren strafrechtlichen und der moralischen Schuld, die jeder an der Hetzjagd Beteiligte auf sich geladen hatte. Der Bundesgerichtshof ging in der Revision von Vorsatz und nicht, wie das Cottbuser Landgericht,von Fahrlässigkeit aus und änderte das Urteil bei acht der elf Täter in versuchte Körperverletzung mit Todesfolge. Es bleibt die Erkenntnis, dass mit juristischen Mitteln allein auf solche rassistischen Taten und Gesinnungen nur schwerfällig reagiert werden kann.

Heute, zehn Jahre nach der Tat, stehen Fragen nach wie vor im Raum. Könnte Derartiges heute wieder geschehen? Würden heute mehr Menschen als im Februar 1999 nicht wegsehen sondern eingreifen, wenn Menschen verfolgt und verletzt werden?

Ich nehme die Irritationen und Spaltung in der Bevölkerung in Guben wahr, z. B. über den zentralen Ort des Gedenksteins. Viele Gubener würden dieses dunkle Kapitel ihrer Stadt lieber schnell vergessen.
Um aus den Ereignissen vor zehn Jahren zu lernen, ist die Vorbildfunktion offizieller Vertreter der Gemeinde, speziell auch des Bürgermeisters, von großer Bedeutung. Sind hier in den letzten zehn Jahren Werte wie Mitmenschlichkeit und Toleranz, des grenzübergreifenden und völkerverbindenden Miteinanders so mit Nachdruck eingefordert worden, wie es das dienliche Zusammenleben der Menschen – gerade auch in der Grenzregion um Guben – erfordert?

Aus der Vergangenheit lernen bedeutet, unsere Gegenwart menschenwürdig gestalten. Wir wollen zunehmend sicher sein, dass sich derartige Exzesse, entstanden im Geist menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit, nie wieder ereignen! Die Fragen bleiben aktuell.

Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz des Sprengels Cottbus, ist Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeinlichkeit

The post Was ist anders nach zehn Jahren? first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Mit Beiträgen von:

• Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg
• Andrea Würdinger, Bundesvorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
• Opferperspektive e.V.
• Sigrun von Hasseln, Vorsitzende Richterin am Landgericht Cottbus

Die Gesetzesinitiative geht auf das brandenburgische Justizministerium zurück. Stimmt der Bundestag zu, müssten Gerichte künftig genau klären, ob eine Tat aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven begangen wurde. Denn: Solche Taten würden in der Regel mit Gefängnis geahndet. Sieht so eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus aus? Geht es nur um Symbolpolitik? Oder droht gar der erste Schritt in ein Gesinnungsstrafrecht?

Die Gesetzesinitiative ist ebenfalls der Schwerpunkt der neuen Ausgabe des Rundbriefes der Opferperspektive »Schattenberichte«. Anhand aktueller Gerichtsverfahren wird gezeigt, welche Bedeutung die Anerkennung diskriminierender Tatmotive durch Gerichte für viele Betroffene hat, und weshalb das Vertrauen in die Strafverfolgung oftmals so gering ist.

Dossier »Mehr Gefängnisstrafen?«

Schattenberichte »Schärfere Strafen für rechte Gewalt?«

The post Diskussion: Schärfere Strafen für rechte Gewalt? first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.