Rechtsextremistische Angriffe seien dann doch recht häufig im Land,heißt es bei der Opferhilfe Brandenburg. Kay Wendel, der sich im Opferperspektive e.V. den Opfern rechter Gewalt widmet, sagte: »Von einem Einzelfall kann man wirklich nicht sprechen.« Sein Verein zähle jedes Jahr »Dutzende von fremdenfeindlichen Übergriffen«.

Allein in der als tolerant und weltoffen geltenden Hauptstadt Potsdam zählte die Opferhilfe im vergangenen Jahr 22 körperliche Übergriffe, die Rechten zugeschrieben werden. Opfer waren fünf Mal entweder Ausländer und fremdländisch aussehende Menschen, vor allem aber auch als links erkennbare Jugendliche.

Zwar sei es zum Glück nicht alltäglich, daß nach einem Angriff das Opfer wie Eremyas M. um sein Leben kämpfe. Aber erst Ende März wurden in Potsdam fünf junge Rechtsextreme zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.Sie hatten im Juli in der Innenstadt eine Straßenbahn per Notbremse gestoppt und einen Sprecher der lokalen Antifa und seinen Begleiter angegriffen und schwer verletzt. Die Attacke war der Höhepunkt eines gewalttätig geführten Krieges zwischen rechten und linken Jugendlichen in Potsdam. Nach Einschätzung Wendels klaffen in der Landeshauptstadt die »objektiven Angriffsstatistiken und das subjektive Lebensgefühl« auseinander. Was rechte Übergriffe angeht, sieht er die Stadt an der Spitze in Brandenburg.

Immer wieder komme es vor, daß die Polizei Angriffen auf fremdländisch aussehende Menschen einen rassistischen Hintergrund abspreche und von einer unpolitischen Schlägerei ausgehe, kritisiert Wendel. Inden wenigsten Fällen seien jedoch organisierte Mitglieder rechter Kameradschaften am Werk, sondern latent ausländerfeindliche Jugendliche: »Rassistische Taten sind meistens zufällige Begegnungen, wenn diese Leute auf der Straße ihrem Feindbild begegnen«, sagte Wendel.

Seine Organisation hat im laufenden Jahr bereits 22 rechte Übergriffe in Brandenburg dokumentiert. Sie reichen von der Attacke auf einen vietnamesischen Imbiß in Rheinsberg über Faustschläge gegen spanische Studenten in Cottbus oder Disko-Pöbeleien gegen Dunkelhäutige in Rathenow bis zu einem Überfall auf einen Jugendclub in Neu-Lübbenau.

Nach Angaben der Ausländerbeauftragten machen die 67 000 Nichtdeutschen in der Mark zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zuletzt sank die
Zahl der Ausländer leicht.

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»Der Vorwurf, unzulässig zu skandalisieren, war immer schon schnell bei der Hand – nun wird er schneller erhoben«, heißt es in der Broschüre über Gewalttaten mit möglichem rassistischen Hintergrund. Gerade dieses rassistische Motiv sieht die Opferperspektive als Auslöser für den bis jetzt nicht aufgeklärten Angriff auf Mulugeta – was bald nach der Tat öffentlich bezweifelt wurde. Doch sei der Vorwurf, dass Mulugeta die Tat möglicherweise provoziert habe, im Verfahren eindeutig widerlegt worden, »die Provokation ging eindeutig von den Tätern aus.« Dies sieht die Staatsanwaltschaft allerdings anders, wie ihr Sprecher Christoph Lange auf Anfrage sagte: »Es gab wechselseitige Provokationen, wir konnten keine eindeutige Schuld zuweisen.«

Der damals 37 Jahre alte Mulugeta war in der Nacht zum Ostersonntag 2006 leblos und mit schweren Kopfverletzungen am Bahnhof Charlottenhof gefunden worden. Auf einem Handymitschnitt waren Beschimpfungen wie »Scheiß N-Wort« zu hören. Der Generalbundesanwalt Kay Nehm zog das Verfahren zunächst an sich, gab es später jedoch wieder an die Potsdamer Staatsanwaltschaft zurück. Zwei Verdächtige wurden später am Landgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Laut der Broschüre sei die Eskalation von den unbekannten Tätern ausgegangen, auf die Mulugeta abwehrend reagiert habe, sich auch mit einem Tritt wehrte – bis er den wuchtigen Faustschlag gegen das linke Auge bekam, nachdem er für Tage im künstlichen Koma lag.

Die Begründung für die aus Sicht der Opferperspektive stattfindende Verharmlosung des Falls habe sich aus der zuerst einsetzenden Skandalisierung ergeben. Nach dem aber klar gewesen sei, dass es kein geplanter Überfall von Rechtsextremen war, hätte sich die Gesellschaft zurückgelehnt, so die Analyse der Opferperspektive – der Rassismus in der Tat sei nicht mehr reflektiert geworden. Das N-Wort sei aber ein klassischern rassistischer Ausdruck, die eindeutig auf die Hautfarbe anspiele und nicht als gewöhnliche Beleidigung zu werten sei.Den Streit unter angetrunken Passanten, der dem Angriff vorausging, hätte so vermutlich auch zwischen Deutschen gegeben, führt einer der Autoren der Broschüre an: »Aber wäre das Opfer nicht dunkelhäutig und die Täter nicht rassistisch eingestellt gewesen, dann hätte man sich vielleicht nur geschubst.« Gleichzeitig sei medial teilweise versucht worden, dem zunächst idealisierten Opfer später die Schuld an dem Angriff zu geben, seine Verletzungen seien so aus dem Blick geraten. Insgesamt habe der Fall die Arbeit gegen Rassismus in Deutschland zurückgeworfen.

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Foto- und Texttafeln erinnern an 131 Menschen, die zwischen 1990 und 2004 Opfer rechter Gewalt in Deutschland waren. Sie wurden getötet, weil sie nicht ins rechtsextreme Weltbild der Täter passten oder weil sie den Mut hatten, Nazis zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit. Die meisten wurden kaum bekannt und sind längst vergessen.

Eröffnet wird die Ausstellung am 22. Juni um 18.00 Uhr von Bürgermeister Ortwin Baier. Anschließend gibt es eine Führung durch Mitarbeiterinnen der Opferperspektive.

Für Besucher ist die Ausstellung vom 23. Juni bis 2. Juli täglich von 14.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerhaus Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 zu sehen. Der Eintritt ist frei.

links:

  Opfer rechter Gewalt  [Ausstellung]

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Drei Männer und zwei Frauen hatten Gunnar S. im Juni 2004 in einer Wohnung in Frankfurt (Oder) stundenlang mit äußerster Brutalität misshandelt. Ein Täter vergewaltigte Gunnar S. mit mehreren Gegenständen. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und konnte nur durch eine Notoperation im Frankfurter Klinikum gerettet werden. Gunnar S. ist arbeitsunfähig und muss mit 750 Euro im Monat auskommen.

Viele Menschen waren schockiert von der Grausamkeit. LeserInnen, die durch den Bericht »Der Exzess« von dem Schicksal von Gunnar S. erfuhren, schrieben Briefe und wollten helfen, sein Leid zu lindern.

Auf den Aufruf des Tagesspiegel und der Opferperspektive hin spendeten Hunderte, um ihre Anteilnahme zu zeigen und um die kärgliche Invalidenrente aufzubessern, von der Gunnar S. seit der Gewalttat leben muss. Bis Dezember 2005 kamen so 8.930,50 Euro zusammen.

Gunnar S., der schwer traumatisiert und auf absehbare Zeit arbeitsunfähig bleiben wird, konnte sich mit den Spenden einen Herzenswunsch erfüllen. Er kaufte eine kleine Parzelle mit einer Gartenlaube. Hier kann er an der frischen Luft mit Pflanzen arbeiten. Im Oktober 2005 besuchte ihn ein Mitarbeiter der Opferperspektive und berichtete, wie Gunnar S. auf den Prozess gegen die TäterInnen zurückblickt: »Man kann gar nicht sagen, wie das ist«

Allen, die mit einer oder mehreren Spenden einen Beitrag geleistet haben oder noch leisten, gilt unser herzlicher Dank!

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Der Bürgermeister verurteilte den Anschlag in scharfen Worten. Er bat Mehmet Çimendağ in einem offenen Brief, Rheinsberg nicht den Rücken zu kehren, und sagte jede Unterstützung zu. Die Stadt, Rheinsberger BürgerInnen und die Opferperspektive sammelten insgesamt 16.803 Euro, wovon 6.853 Euro von SpenderInnen der Opferperspektive beigesteuert wurden. Das Innenministerium und der Weiße Ring sagten weitere Hilfe zu. Das überzeugte Mehmet Çimendağ, sich nicht vertreiben zu lassen und einen Neuanfang zu wagen. Am 12. Dezember wurde der Imbiss nach harten Monaten für die Familie Çimendağ schließlich wieder eröffnet.

Die TäterInnen konnten leider nicht gefasst werden. Das Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden. Sie haben ihr Ziel, die Vertreibung einer ausländischen Familie, nicht erreicht. Die Unsicherheit aber bleibt. In der Nacht vor der Eröffnung wurde der Imbiss erneut durch Unbekannte demoliert und die Leuchtreklame zerstört.

Wir danken allen, die der Familie Çimendağ geholfen und so ein Zeichen der Solidarität gegen rassistische Gewalt gesetzt haben.

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Schikane, Benachteiligungen, offene Gewalt. Viele Ausländer haben wie Manuel Barros das Gefühl, bei uns nicht erwünscht zu sein. Brandenburgs Innenminister Schönbohm machte es heute amtlich: die Zahl der ausländerfeindlichen Übergriffe ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Umso verwunderlicher, dass die Landesregierung ausgerechnet bei den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus den Rotstift ansetzt. Viele Initiativen sind davon betroffen, auch der Verein Opferperspektive – der erste seiner Art im Osten Deutschlands. Deshalb bekommt er auch Geld vom Bund. Noch! Denn durch die Ignoranz der Landesregierung ist auch die Bundeshilfe in Gefahr. Warum, das erzählt Ihnen Beate Tyron.

Oscar wurde überfallen und mit einer zerschlagenen Flasche lebensgefährlich am Hals verletzt. Der Täter kommt aus Brandenburg an der Havel. Sein Motiv – Ausländerhass. Vor Gericht tritt Oscar seinem Angreifer gegenüber – nicht mehr nur als Opfer, sondern als Nebenkläger. Zu verdanken hat er das vor allem dem Verein Opferperspektive. Olga Schnell arbeitet für die Opferperspektive. Sie betreut Oscar seit dem Überfall im Sommer letzten Jahres. Immer wieder kommt sie nach Brandenburg/Havel, unterstützt Oscar bei Behördengängen und hilft ihm, das Erlebte zu verarbeiten.

Olga Schnell, Opferperspektive e.V.

»Also wir vermitteln an einen Therapeuten, an Juristen und wir sind aber immer wieder durch die permanente Ansprechbarkeit für die Betroffenen relativ wichtig und eine Kontaktperson.«

Der Verein macht das, wovon Brandenburgs Politiker gern reden: dem Rechtsextremismus etwas entgegensetzen. Die Opfer aus der Isolation herausholen, zeigen, dass die Gesellschaft Verantwortung übernimmt.

Oscar M., Opfer

»Sie tun ihr bestes, damit ich mich nicht allein fühle. Sie wollen, dass ich über diesen Angriff hinweg komme, dass ich nicht jeden Tag an diesen Angriff denken muss.«

Für diese Opferbetreuung will das Land jetzt kein Geld mehr ausgeben. Ratlosigkeit im Potsdamer Büro der Opferperspektive. Das Justizministerium hat dem Verein vorerst die Gelder komplett gestrichen. Gelder, die unbedingt notwendig sind, damit zusätzliche Mittel des Bundes für die Opferperspektive fließen können. Dem Verein droht das Aus.

Judith Porath, Opferperspektive e.V.

»Im Fall der Opferperspektive geht es nicht um hohe Summen. Wir wollen als Kofinanzierung 45.000 Euro haben. Wir bekommen vom Bund 200.000 Euro. Das heißt, wir bringen 200.000 Euro Bundesmittel ins Land. Und die Landesregierung muss einfach nur einen kleinen Beitrag leisten, und da geht es natürlich um das politische Wollen.«

Besonders pikant: Eben jenes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, das das Land nun nicht mehr mitfinanzieren will, wurde überhaupt erst nach dem Vorbild der Brandenburger Opferperspektive ins Leben gerufen. In knappen Zeilen teilt die Justizministerin mit: es wird wohl »keine Mittel« für derlei »freiwillige Aufgaben« geben. Die Unterstützung eines Vereins, der Opfer rechter Gewalt betreut – eine freiwillige Aufgabe?

Beate Blechinger (CDU), Justizministerin Brandenburg

»…sicherlich ist sie ein anerkannter Träger, aber es gibt auch andere Vereine, die anerkannte Träger sind und gute Arbeit in diesem Bereich leisten.«

Die Opferperspektive aber sind die einzigen in Brandenburg, die sich ausdrücklich für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Mehrfach wurden sie dafür ausgezeichnet. In der Vereinbarung der beiden Regierungsparteien SPD und CDU heißt es:

»Die Koalition wir ihr Bemühen verstärken, den Rechtsextremismus im öffentlichen Raum zurückzudrängen. Sie unterstützt gesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richten…«

Die Opferperspektive ist eine solche Initiative – und darüber hinaus bundesweit anerkannt.

Dominique John, Opferperspektive e.V.

»Das politische Signal ist eindeutig, dass sie die Relevanz dieser Arbeit nicht erkannt haben. Sie haben nicht erkannt, was sich hier in diesem Land eigentlich abgespielt hat, wie sehr Rechtsextremisten hier auch verankert sind und was es für Schritte bedarf, dies zurück zu drängen. Und es bedarf nicht nur der Auseinandersetzung im Parlament mit der DVU, man muss das auf die Strasse tragen, man muss in die Kommunen rein, man muss die Opfer und Betroffenen unterstützen und man muss Gegenstrukturen aufbauen.«

Judith Porath, Opferperspektive e.V.

»Und das heißt einfach, dass ein Großteil dieser Projektlandschaft kaputt gehen wird in den nächsten Jahren, wenn die Landesregierung sich aus ihrer Verantwortung stiehlt.«

Dass die Unterstützung solcher Projekte weniger mit Haushaltsproblemen zu tun hat, sondern eher mit politischen Prioritäten, zeigt der Blick nach Berlin. Auch hier ist die finanzielle Lage insgesamt nicht gerade rosig. Trotzdem macht der Senat für die Beratung von Opfern rechter Gewalt Landesmittel locker. Mit 135.000 Euro sogar das Dreifache von der Summe, um die es in Brandenburg jetzt geht.

Günter Piening (B90/Grüne), Integrationsbeauftragter Senat Berlin

»Häufig wird in den ganzen Diskussionen eben vergessen, dass wir Opfer haben, die keine Beschwerdemacht haben, die schwerst traumatisiert sind, die Unterstützung brauchen, die Behandlung brauchen. Und darum haben wir in Berlin gesagt – auch nach Gesprächen mit Evaluatoren und Wissenschaftlern – das ist ganz zentral für unser Programm. Und deswegen ist die Förderung dieses Vereins auch einer der Kernpunkte des Programms gegen Rechtsextremismus.«

Die Sparpläne der Brandenburger Regierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus haben jetzt auch das Parlament erreicht. Hier könnten die Kürzungen noch verhindert werden.

Dagmar Enkelmann (PDS), Fraktionsvorsitzende

»45.000 Euro, die werden wir im Haushalt finden, unter Garantie. Und dann werden sich die anderen verhalten müssen dazu.«

Und selbst im Lager der Regierungsparteien regt sich Widerstand.

Sylvia Lehmann (SPD), Sozial- und Jugendpolitische Sprecherin

»Wenn wir denn in der Tat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt haben und das haben wir, dann sollten solche Positionen nicht zur Disposition stehen, weil ich meine, dann machen wir uns den Wählerinnen und Wählern gegenüber unglaubwürdig.«

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