Pressemitteilung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau

Im Durchschnitt wurden 2025 täglich zwölf Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Mehr als die Hälfte aller dokumentierten Angriffe war rassistisch motiviert. Zwei Menschen wurden infolge rechter Gewalt getötet. Die Zahlen basieren auf dem Monitoring der unabhängigen Fachberatungsstellen des VBRG in 13 Bundesländern.

Nach Einschätzung des VBRG handelt es sich nicht um eine kurzfristige Entwicklung.

„Als Beratungsstellen stellen wir eine zunehmende Normalisierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in unserer Gesellschaft fest. Bedrohungen und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit zeigen sich längst nicht nur in gravierenden Gewalttaten. Sie begegnet Betroffenen zunehmend im Alltag – auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossenen Fachberatungsstellen

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei Angriffen auf Menschen, die sich für Demokratie und eine plurale Gesellschaft engagieren. Der VBRG dokumentierte 2025 insgesamt 663 Angriffe auf politische Gegner*innen sowie zivilgesellschaftlich Engagierte. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Betroffen waren unter anderem Ehrenamtliche, Vereine, Jugendzentren, alternative Wohnprojekte und Parteibüros.

Rassismus bleibt mit 1.729 dokumentierten Taten das häufigste Tatmotiv und macht mehr als die Hälfte aller registrierten Angriffe aus. Zudem erfassten die Beratungsstellen 325 queerfeindliche und 180 antisemitische Gewalttaten. Körperverletzungen bilden mit 1.800 Fällen erneut die größte Deliktgruppe. Hinzu kommen 1.166 Bedrohungen und Nötigungen sowie 20 versuchte Tötungsdelikte beziehungsweise schwere Körperverletzungen.

Die Auswirkungen reichen weit über die unmittelbaren körperlichen Folgen hinaus. Viele Betroffene berichten von Angst, sozialem Rückzug und der Aufgabe ihres gesellschaftlichen oder politischen Engagements. Weiterhin sind besonders betroffen Kinder und Jugendliche: 2025 registrierten die Beratungsstellen mindestens 232 betroffene Kinder und 372 Jugendliche.

„Diskriminierung und Gewalt sind keine voneinander getrennten Phänomene. Sie können Ausdruck derselben Dynamiken von Abwertung und Ausgrenzung sein. Viele Betroffene organisieren ihr Leben längst unter der Frage, wo sie sich frei bewegen können, ohne erneut diskriminiert oder angegriffen zu werden. Wenn Menschen beginnen, ihre Sichtbarkeit einzuschränken oder sich aus öffentlichen Räumen zurückzuziehen, dann betrifft das nicht nur die Betroffenen. Es verändert unsere Demokratie insgesamt.“

Dr. Cihan Sinanoğlu, Leiter Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, DeZIM

„Hass gegen LSBTIAQ* Menschen ist kein Nischenthema, sondern er geht alle Menschen etwas an. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen Queers wieder in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Denn politisch motivierte Hasskriminalität zielt nicht nur auf Individuen ab, sondern zusätzlich darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Aus Angst vor Übergriffen ziehen sich LSBTIAQ* von den sozialen Medien, politischen Ämtern und öffentlichen Räumen zurück oder denken übers Auswandern nach.“

Kerstin Thost, LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V.

Die Beratungsstellen weisen darauf hin, dass ihre Zahlen nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt abbilden. Viele Betroffene erstatten keine Anzeige oder suchen aus Angst, fehlendem Vertrauen oder schlechten Erfahrungen mit Behörden keine Beratung auf.

„Das Erstatten einer Anzeige kostet viele Betroffene erhebliche Kraft. Es gibt engagierte Menschen bei Polizei und Justiz, die sorgfältig arbeiten und Betroffene ernst nehmen. Gleichzeitig berichten Betroffene und Beratungsstellen immer wieder davon, dass rechte oder rassistische Tatmotive nicht ausreichend erkannt werden, verständliche Rückmeldungen fehlen oder Verfahren ohne ein für sie nachvollziehbares Ergebnis enden. Solche Erfahrungen können das Vertrauen in Polizei, Justiz und den Rechtsstaat erheblich schwächen.“

Saaeid Saaeid, Syrisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg und Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt fest

Der VBRG fordert Bund und Länder auf, die Rechte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu sichern, die unabhängige Fachberatungsstellen dauerhaft finanziell und gesetzlich abzusichern, die Strafverfolgung rechter Gewalt zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Opferschutz zu stärken. Außerdem müssten demokratische Initiativen langfristig gestärkt werden.

„Es braucht entschlossene politische und gesellschaftliche Antworten auf rechte Gewalt und ihre zunehmende Normalisierung! Die Normalisierung von Gewalt darf nicht schweigend hingenommen, sondern muss als dringendes politisches Problem verstanden werden. Angriffe auf die offene Gesellschaft müssen als das geächtet werden, was sie sind: Angriffe auf unsere Demokratie. Diskurse der Entmenschlichung und die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen müssen gesamtgesellschaftlich verurteilt werden. Gleichzeitig braucht es ein klares Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen, die stellvertretend für uns alle angegriffen werden, sowie eine gezielte Stärkung von Demokratieprojekten.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossene Fachberatungsstellen

Über den VBRG

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) ist der bundesweite Zusammenschluss unabhängiger Opferberatungsstellen. Seine Mitgliedsorganisationen unterstützen Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentieren Angriffe und veröffentlichen jährlich eine bundesweite Jahresbilanz.

Pressekontakt

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

Telefon: 030 – 33 85 97 77

E-Mail: presse@verband-brg.de

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Wer mit jungen Menschen zur preisgekrönten Webdokumentation „Gegen uns“ arbeiten möchte, dem empfehlen wir das dazugehörige Methodenheft. Es bietet politischen Bildner:innen und Lehrpersonen vielfältige Anregungen partizipativ und reflexiv mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Thema rechte Gewalt zu arbeiten.

Im Heft sind Bildungsbausteine zu fünf Episoden von „Gegen uns“ versammelt. Das Heft ist in drei Teile gegliedert:

• Teil A bietet einen thematischen Überblick und Orientierung zum Thema rechte Gewalt und den Episoden der Webdokumentation,
• Teil B beschreibt das Konzept und die Methoden zur partizipativen pädagogischen Arbeit mit der Webdokumention, inkl. Anleitungen und Zeitangaben,
• Teil C gibt Hinweise zu Beratungsstellen und Unterstützungsangebote in Sachsen.

„Die Webdokumentation „Gegen uns.“ holt auf eindrucksvolle Weise die Lebensgeschichten von Opfern von Rassismus und rechtsextremistischer Gewalt aus der statistischen Anonymität. […] Im Zentrum der Geschichten stehen berührende Videos mit starken Interviews, in denen sich Betroffene und Augenzeugen an die Taten, aber auch an die Folgen erinnern. Die ruhigen, prägnanten Aufnahmen entwickeln dabei eine tiefe emotionale Kraft. Die besondere Stärke von „Gegen uns.“ ist die Verbindung verschiedener Erzählebenen und Darstellungsformen. Das abwechslungsreiche Wechselspiel von kurz und lang, von Text, Foto und Video zieht einen schnell und tief hinein in die Geschichten, die das Bild einer gefährlichen, aber auch gefährdeten Gesellschaft zeichnen.“

Jury des Grimme Online Award 2021

Bildungsbaustein zur Episode Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr.

Der Baustein bietet Impulse zur Arbeit mit der Brandenburger Episode Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr. In ihr kommen Zeitzeug:innen der 1990er Jahre zu Wort. Sieben Personen berichten in kurzen Interviews, wie sie als linksalternative Jugendliche und Geflüchtete den massiven alltäglichen Bedrohungen durch Rechte ausgesetzt waren, wie die Gesellschaft wegschaute und wie sie sich trotzdem gegen Rassismus und Neonazismus engagierten. Eindringlich wird beschrieben, wie die Erfahrung brutaler rechter Angriffe eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ostdeutschland prägten.

Hinweis zum Einsatz:

Die Arbeit mit der Webdokumentation „Gegen uns“ eignet sich besonders gut für die Gestaltung eines Projekttags. Zusätzlich stehen zur Vertiefung mehrere Optionen zur Verfügung, die modular zusammengesetzt werden können. Beide Formate sind für 5 bis 30 Teilnehmende ab der Jahrgangsstufe 8 im außerschulischen oder schulischen Kontext geeignet.

Das Methodenheft steht als PDF-Dokument frei zur Verfügung. Mehr Informationen u.a. zur Bestellung der Exemplare finden Sie auf der Webseite von Support Sachsen.

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Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter:innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter:innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner:innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen aktuellen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht. Die Veröffentlichung richtet sich mit praktischen Handlungsmöglichkeiten sowohl an direkt Betroffene sowie deren Familie und Freund:innen als auch an Vorgesetzte und Verantwortungsträger:innen in Kommunen und demokratischen Parteien. „Mit dem Ratgeber wollen wir allen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich in der Kommunalpolitik aktiv sind oder in Verwaltungen arbeiten, einen praktischen Wegweiser an die Hand geben“, betonen Bianca Klose (BMB e.V.) und Robert Kusche (VBRG e.V.). „Denn nur, wenn die Betroffenen nicht alleine gelassen werden und effektive Unterstützung erfahren, erhält Kommunalpolitik als wichtiges Feld zivilgesellschaftlichen Engagements und demokratischen Zusammenhalts den notwendigen Schutz.“

Der Ratgeber steht auf den Websites des BMB und VBRG zum Download zur Verfügung. Printausgaben können ab dem 1. Mai per E-Mail bestellt werden: kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de

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Quelle: VBRG

Noch immer weigern sich die Ermittlungsbehörden – der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und die Mehrheit der 16 Landeskriminalämter (Anmerkung OPP: In Brandenburg wurden die Betroffenen inzwischen durch das LKA informiert) – die Betroffenen extrem rechter Feindlisten darüber zu informieren, wenn ihre Wohnanschriften, andere persönliche Daten, Fotos oder Informationen in Datensammlungen von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen aufgefunden wurden. Das ist umso unverständlicher, weil damit einzig und allein die Betroffenen ohne Informationen dastehen, während organisierte Neonazis und rassistisch motivierte Gewalttäter*innen durch drei Mausklicks auf umfassende Adresssammlungen zugreifen können – ohne dass es den Bedrohten möglich ist, anhand des von den Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungen beschlagnahmten Datenmaterials und anderer Informationen selbst zu Einschätzungen zu kommen und sich individuell adäquat zu schützen.

Der nachfolgende Text gibt daher einen kurzen Überblick über einige Handlungsmöglichkeiten und das Ausmaß extrem rechter Feindes- oder Todeslisten:

Die so genannte 25.000er-Liste und andere Feindlisten

Die bislang umfassendste und bekannte so genannte Feindes-Liste stammt aus einem Hack des Duisburger Punk-Versandhandels IMPACT aus dem Jahr 2015. Sie umfasst die persönlichen Daten von etwa 25.000 Personen, darunter sind neben E-Mail Adressen, auch Telefonnummern und Wohnanschriften. Das Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Hack der so genannten „National Sozialistische Hackercrew“ aus dem Umfeld der JN Brandenburg wurde 2016 eingestellt. Die Datensammlung wurde dann im Juli 2017 von dem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz als „Antifa-Mitglieder-Liste“ erneut verbreitet. Die Strafverfolgungsbehörden haben diese Datensammlung u.a. im Jahr 2017 bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Zeugen im Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen das Nordkreuz-Netzwerk sowie in 2018 bei mutmaßlichen Mitgliedern der „Gruppe Revolution Chemnitz“ gefunden. Da die Ergebnisse des Hacks auf einem Server außerhalb der EU abgelegt ist, sind ist diese Datensammlung noch immer leicht auffindbar. Schon unmittelbar nach der Veröffentlichung des Hacks hatten Neonazis u.a. in Niedersachsen begonnen, Betroffene aus ihrer Umgebung anhand der Adressdaten öffentlich zu bedrohen und auch konkrete Angriffe angekündigt.

Wie erfahre ich, ob meine Daten von Neonazis in Feindes- oder Todeslisten gesammelt worden sind?

Wer wissen will, ob er oder sie auf einer der Feindes-Listen steht, die aus den großen Daten-Hacks wie beispielsweise dem Datendiebstahl beim IMPACT-Mailorderversand generiert wurden , kann das teilweise selbst nachprüfen. Das Hasso-Plattner-Institut Digital Engineering der Universität Potsdam bietet dafür ein kostenfreies Tool. Der HPI Identity Leak Checker vergleicht die eigene E-Mail-Adresse mit den Inhalten großer Hacks und Datendiebstähle, darunter auch den durch die „National Sozialistische Hacker-Crew“ begangenen Datendiebstahl beim IMPACT Mailordner-Versand im Frühjahr 2015.

Allerdings: Die Ermittlungsbehörden sind beispielsweise bei Durchsuchungen im Zusammenhang u.a. mit dem Nordkreuz-Netzwerk auch auf Datensammlungen mit persönlichen Adressen von so genannten politischen Gegner*innen – darunter Kommunalpolitiker*innen von Freien Wählerinitiativen, Linken und Grünen aus dem Norden von Mecklenburg-Vorpommern gestoßen, die durch Zugriffe auf Polizeidatenbanken zusammengestellt wurden – und dann durch Beobachtungen und Ausforschungen vor Ort ergänzt worden waren. Auch in Hessen besteht der Verdacht, dass die Adresse der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sowie geschützte Daten ihrer Familienangehörigen durch den Zugriff auf Polizeidatenbanken von einer Gruppe „NSU2.0“ zu neonazistischen Bedrohungen benutzt werden konnten.
Wenn beispielsweise ohnehin schon eine Auskunftssperre für die eigene Meldeadresse besteht und diese Adresse dann in Neonazi-Feindlisten auftaucht oder Drohschreiben und Bedrohungen eingehen, ist die Vermutung naheliegend, dass Mitarbeiter*innen von Behörden, die Zugriff auf besonders schützenswerte persönliche Informationen haben – wie etwa Angestellte und Mitarbeiter*innen von Polizei- und Justiz, Meldebehörden, Finanzämtern oder Krankenkassen – die Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben haben. In den 2000er Jahren hatte die Neonazi-Kameradschaft Süd in München beispielsweise Feindeslisten mit umfangreichen Datensammlungen von so genannten politischen Gegner*innen anlegen können, weil eine der Neonaziaktivist*innen bei der Deutschen Post arbeitete.

Wo finde ich Unterstützung?

Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich an die nächstgelegene Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu wenden und dort in einem vertraulichen Beratungsgespräch über die eigenen Befürchtungen und die nächsten Schritte zu sprechen. Besteht beispielsweise der Verdacht, dass Mitarbeiter*innen staatlicher Behörden persönliche Daten weitergegeben haben, ist es sinnvoll Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt zu stellen und durch engagierte und qualifizierte Rechtsanwält*innen im Ermittlungsverfahren vertreten zu werden.

Es ist in jedem Fall sinnvoll, sich an eine der spezialisierten Opferberatungsstellen zu wenden, um sich ggfs. auch mit anderen Betroffenen zusammenzuschließen, auszutauschen und zu vernetzen und politische Forderungen zu stellen. Außerdem kann die Frage der Kosten für eine anwaltliche Vertretung auf diesem Weg solidarisch besprochen und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden.

Das BKA und einige Landeskriminalämter, darunter Hamburg und Rheinland-Pfalz, haben mittlerweile eigene Hotlines geschaltet, an die sich Menschen wenden können, die befürchten, dass ihre Daten von Neonazis/organisierten Rassist*innen in Feindeslisten gesammelt wurden. Andere Landeskriminalämter etwa in Hessen und Thüringen haben angekündigt, Betroffene schriftlich zu informieren.

Müssen die Ermittlungsbehörden mich informieren?

Der Journalist und Aktivist Jean Peters gehört zu denjenigen, die von Neonazis massiv und öffentlich bedroht wird. Er hatte durch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden versucht, das BKA dazu verpflichten zu lassen, ihn über die bei Neonazis aufgefundenen Informationen zu seiner Person zu informieren. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage Anfang August 2019 ab und verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Nordkreuz-Netzwerk zuständig und daher alleine befugt sei, über die Herausgabe der Informationen zu entscheiden. Im Fall der Lokalpolitiker*innen, deren persönliche Informationen durch das Nordkreuz-Netzwerk gesammelt worden waren, hatten das BKA und das LKA Mecklenburg-Vorpommern zwei Jahre lang über die Feindeslisten verfügt, ohne die Betroffenen zu informieren – die diese Verschleierungstaktik der Ermittlungsbehörden massiv kritisieren und eine Offenlegung aller dort vorhandenen Informationen fordern. Schließlich ist nach dem Mord an Walter Lübcke noch einmal deutlich geworden, dass Mord und Totschlag gegen so genannte politische Gegner*innen und entsprechende Aufrufe zur verbreiteten Praxis einer hochbewaffneten Bewegung von bewaffneten Neonazis und organisierten Rassist*innen gehören.

Darüber, ob es rechtlich zulässig ist, den Betroffenen die vorhandenen Informationen zu verweigern, wird weiter gestritten. Politisch ist es jedoch völlig klar, dass die Betroffenen informiert werden müssen, damit sie auf etwaige Bedrohungen vorbereitet sind und reagieren können.
Wie groß ist die Gefährdung, wenn Neonazis über Informationen zur eigenen Person verfügen?

Verallgemeinerungen zur Bedrohungslage von denjenigen, deren Daten auf Neonazi-Feindlisten gefunden, sind überhaupt nicht hilfreich und nützen der*dem Einzelnen gar nichts. Wichtig ist es, die eigenen Ängste und Befürchtungen nicht für sich zu behalten, sondern mit Familienangehörigen und Freund*innen zu besprechen und dann externen Rat hinzuziehen.

Grundsätzlich gilt: Die Gefährdung steigt, wenn es vor Ort aktive Neonazi-Gruppen gibt, die ggfs. auch regional oder überregional vernetzt sind. Im übrigen nehmen auch die Polizeibehörden die Gefahren für die Betroffenen derartiger Feindlisten so ernst, dass das BKA im Rahmen des im August 2019 vorgestellten Konzepts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von der Politik fordert, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der das Anlegen von Feindes- oder Todeslisten unter Strafe stellt.

Denn dass eine reale Gefahr besteht, sobald Mensch im Fadenkreuz von Neonazis und/oder der extremen Rechten steht, lässt sich anhand von einigen Beispielen leicht nachvollziehen: In Berlin haben Neonazis seit Ende der 2000er Jahre so genannte Anti-Antifa-Listen angelegt und sie auch immer wieder im Internet veröffentlicht. Die Folge war eine Serie von Brandanschlägen mit massiven Sachschäden auf Jugendeinrichtungen Der Falken, auf Autos von Menschen, die sich im Neuköllner Bündnis gegen Rechts engagieren und Morddrohungen an Wohnadressen von Engagierten. Bis heute musste sich keine*r der verantwortlichen Neonazis davor juristisch verantworten.

Auch das Netzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte eine Datensammlung von rund 10.000 Personen und Objekten angelegt, die auf einem der Rechner des NSU-Kerntrios in dem Haus in der Frühlingsstraße gefunden wurden. Darunter befanden sich sowohl migrantische als auch jüdische Institutionen, Moscheegemeinden, Synagogen etc., aber auch Politiker*innen wie der im Juni 2019 ermordete Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke (CDU), und kleine Initiativen und Vereine, die zum Teil für Anschläge ausgespäht wurden. Diese Informationen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU in der Brandruine in Zwickau gefunden.

Grundsätzlich sind von Neonazis und der extremen Rechten zusammengestellte Feindeslisten kein neues Phänomen. Schon in den 1990er Jahren war die so genannte Anti-Antifa-Arbeit ein Schwerpunkt, mit der militante Neonazis ihre Gewalt und Bedrohungen von so genannten politischen Gegner*innen koordiniert und gesteuert haben. Ein markantes Beispiel aus den frühen 1990-er Jahren ist die Veröffentlichung des „Einblick“ mit rund 250 Namen und Adressen u.a. von aktiven Gewerkschafter*innen durch die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). Durch Social Media und das Hosting auf Servern u.a. in Russland haben die so genannten Feindes- oder Todeslisten jedoch einen viel weiteren Verbreitungsgrad. Dadurch steigt die Gefährdung für die Betroffenen ganz erheblich – insbesondere, wenn sie vor Ort sichtbar sind.

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„Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“

 In den Berichten der Zeitung „die taz“ und des Magazins „Focus“ über die Existenz von mehreren extrem rechten mutmaßlichen Terrornetzwerken unter Beteiligung von ehemaligen und aktiven Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden wird immer wieder erwähnt, dass diese extrem rechten Netzwerke Feindeslisten angelegt haben. Im Visier stehen dabei politische Gegner*innen, die am „Tag X“ – oder auch davor – mit Gewalt mundtot gemacht werden sollen. In den bislang bekannt gewordenen Chats und Foreneinträgen planen an den Terrornetzwerken beteiligte, bewaffnete und gut organisierte Rechte offenbar sehr präzise die Internierung und die Tötung von politischen Gegner*innen.

„Die Gefahr, dass Einzelpersonen oder kleine Gruppen aus den Netzwerken die Waffen, die ihnen zur Verfügung stehen, schon jetzt gegen Abgeordnete von demokratischen Parteien, Gewerkschafter*innen, missliebige Journalist*innen, Aktivist*innen antifaschistischer Initiativen oder politisch engagierten Geflüchteten und Migrant*innen einsetzen, ist enorm hoch“, betont Franz Zobel, Mitglied im Vorstand des VBRG e.V. und Berater der Thüringer Opferberatungsstelle ezra. „Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder müssen endlich alle diejenigen umfassend informieren, deren Namen oder Institutionen auf den Feindeslisten der extrem rechten mutmaßlichen Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und des Netzwerks im Franco A. auftauchen “, fordert Zobel. Die Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, ihre Gefährdung selbst einzuschätzen und gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

„Wir erleben seit den ersten Enthüllungen über das Netzwerk um Franco A. in Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Verunsicherung bei denjenigen, die ohnehin schon im Visier der Neonazis stehen,“ betont eine Sprecher*in von LOBBI e.V., der landesweiten spezialisierten Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn hier wissen alle, wie schnell Neonazis auf ihre Propaganda auch Taten folgen lassen.“ Es sei völlig unverständlich – vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Terrornetzwerk des NSU und dem Wissen der Strafverfolgungsbehörden, dass Schießübungen mit nach NSU-Mordopfern benannten Zielscheiben stattfinden, dass einige Landeskriminalämter seit über einem Jahr über die Feindeslisten verfügen, ohne die Betroffenen zu informieren, kritisiert Zobel.

Zumal auch der neonazistischen Brandstiftungs-Serie in Berlin-Neukölln gegen Menschen, die in antifaschistischen Initiativen engagiert sind, langjährig verbreitete und gepflegte Feindlisten der Neonazis zugrunde liegen. Franz Zobel verweist auch darauf, dass aufgrund von der mangelnder und ineffektive Strafverfolgung nach brutalen Neonaziangriffen wie beispielsweise auf missliebige Journalist*innen aus dem Umfeld von Thorsten Heise, der als führender Anti-Antifa-Aktivist bundesweit seit Jahren bekannt ist, der Eindruck entstehen würde, „die Behörden haben aus ihrer Verantwortung für den NSU-Komplex und rechten Terror nichts gelernt.

Berlin, den 30. November 2018

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Alleine in den neuen Bundesländern und Berlin wurden im letzten Jahr 737 Fälle rechter Gewalt mit 1086 direkt Betroffener durch die Opferberatungsstellen registriert. Das Netzwerk der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland hat Qualitätsstandards für die Arbeit der Beratungsstellen entwickelt. Dabei wurde es vom Deutschen Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse dieses Prozesses liegen nun vor.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben sich seit über 10 Jahren in professioneller Weise der Opferperspektive verpflichtet. Ihr Fachwissen und ihre Beratungskompetenz, findet nunmehr in den neu erschienen Qualitätsstandards Ausdruck. Die Broschüre definiert die Spezifik rechter Gewalt, beschreibt die Ziele und Arbeitsprinzipien der Beratungsprojekte und beleuchtet deren Schlüsselprozesse.
Sie stellt dar, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die unverzichtbare Arbeit der Beratungsstellen perspektivisch zu sichern und in allen Bundesländern flächendeckend aufbauen zu können.

Die entwickelten Qualitätsstandards sind entstanden aus den langjährigen Erfahrungen der Projektmitarbeiter_innen. Sie sind für alle bereits bestehenden Beratungsstellen handlungsleitend und erleichtern den Projekten, die in Zukunft entstehen werden, den Einstieg in die spezifische Arbeit mit Betroffenen rechter Gewalt. Zu den Erstunterzeichnern der Beratungsstandards gehören Projekte aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holstein.

Robert Kusche, Sprecher des Netzwerkes: „Wir freuen uns, dass die Qualitätsstandards vorliegen und von bundesweiten Organisationen getragen werden. Wir sind davon überzeugt, dass im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben“ unser Know How dazu beiträgt, dass dringend notwendige flächendenkende Angebote für Betroffene rechter Gewalt in Deutschland entstehen.“

Die beteiligten Projekte danken dem Deutschen Jugendinstitut für die wissenschaftliche Begleitung und der Amadeu Antonio Stiftung für die finanzielle Förderung. Den Text können Sie auf den Internetseiten der beteiligten Projekte herunterladen sowie unter opferperspektive.de; Bestellungen der Druckfassung richten Sie bitte an: ReachOut; Oranienstr. 159 in10969 Berlin

Für Nachfragen stehen Ihnen gerne Judith Porath, Opferperspektive, Tel. 0151-59100082
und Robert Kusche, RAA Sachsen e.V., Tel. 0351/5002567 zur Verfügung

Die Qualitätsstandards als pdf zum Download:
Qualitätsstandards_Opferberatung

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